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nicht erspart werden, das muß man ihm mit allem Einfühlungsvermögen in seine Situation klarmachen. Man kann ihm das aber nicht verheimlichen wollen. Der Einheitsgesellschaft muß wiederum auferlegt werden, daß sie bei jeder Stillegung nach dem Stilllegungsplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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, bei dem Durcheinander von Meinungen in Parteien, Regierung und den vielen Beiräten unserer Ministerien — wenn ich das alles lese: Wirtschaftlicher Beirat, Finanzbeirat, Sozialbeirat, frage ich mich manchmal, ob wir nicht den Ruhm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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und geplant. Ich sähe gern etwas Entsprechendes auch für den Kohlebergbau. Die Maßnahmen kommen etwas spät, das wissen wir alle. Ich möchte aber auf etwas sehr Widersprüchliches hinweisen, obwohl mir die Gründe dafür nicht unbekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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hat? Ihr FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen!) — Ich darf vielleicht den Herrn Ministerpäsidenten von Nordrhein-Westfalen bitten, das zu beantworten. (Heiterkeit.) Jedenfalls darf nach unserer Auffassung die Bundesrepublik keine Insel großer Energiekosten innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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von Öl oder jede Abbremsung der Errichtung von Raffinerien falsch wäre. Das eine führt zu einer Verteuerung, das andere führt zu einer Minderung der bereits jetzt schon nicht voll möglichen Befriedigung, des Bedarfs an leichten Fraktionen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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, vor dem der Deutsche Bundestag seine politische Entscheidung treffen muß. Es ist vielleicht eine schlechte Dramaturgie, das an den Anfang meiner Darlegungen zu setzen. Vielleicht wäre es dramatischer gewesen, ans Ende die warnenden Worte von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. Aber diese schuldige Anerkennung (Zurufe von der FDP) hindert nicht unsere Besorgnis gegenüber einem Kohleanpassungsgesetz, das in einer zu kurzen Zeitdimensionierung von kaum mehr als zwei Jahren ein Zechensterben mit flankierenden Tröstungen werden könnte. Gewiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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mit einem, wie ich glaube, stärkeren Akzent — um die konstruktive Lösung der Stabilisierung des Förderniveaus, das für die deutsche Steinkohle an Rhein und Ruhr und Saar insgesamt eher bei 110 Millionen Tonnen liegen sollte; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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auch als Preisregulator ausfällt, werden alle Preisveränderungen der Importenergien hingenommen werden müssen. Das Devisendefizit im Energieaußenhandel, das 1965 rund 21/2 Milliarden DM betrug, wird 1975 auf 51/2 Milliarden DM und 1980 bereits auf 10 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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, wißt ihr. Das sollte man auch auf die Kohle anwenden. Nun zu einem wichtigen Kapitel, das unmittelbar die Aufgabe des Landes angeht: Energiekonzept, Sozialplan und Entwicklungsprogramm Ruhr bilden eine Einheit. Das Land ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. Ein Strukturprogramm Ruhr aufstellen zu wollen, (Zuruf von der CDU/CSU: Ruhrplan!) das die Umstrukturierung in zwei Jahren vollziehen soll, das wäre eine unverantwortliche Täuschung. (Sehr richtig! rechts.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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ich darzulegen versucht habe, nur in Zusammenarbeit mit dem Bund können. Ein Strukturprogramm aufstellen zu wollen, das diese Umstrukturierung in zwei Jahren vollziehen will, das würde, wie gesagt, eine unverantwortliche Täuschung sein. Einen
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sein. Einen Plan zu erarbeiten, nach dem die Umstrukturierung in sechs Jahren bewältigt werden soll, ,das wäre ein notwendiges und mögliches Gemeinschaftsunternehmen von Bund und Land. Das müßte in der Synchronisierung mit dem Konjunkturaufschwung möglich
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: „Das Saarland zehn Jahre nach seiner Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland — Bilanz und Aufgaben", das ich dem Präsidium und den Abgeordneten dieses Hauses habe zustellen lassen. Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Sicherheit voraussagen konnte, wie sich diese Maßnahmen im einzelnen auswirken würden. Für die Eingliederung eines Gebietes, das sich unter sorgfältiger Trennung von der Bundesrepublik in einem andersartigen Wirtschafts-, Steuer- und Währungssystem, natürlich auch in vielen
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eine solche sachliche Überprüfung durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung möglich zu machen, wurde dieses Memorandum vorgelegt, das ich im Zusammenhang mit der heutigen Debatte erwähne, weil es neben der Standortsituation im wesentlichen die Fragen zum Gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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es wird eher noch ärger werden, wenn nicht im Ballungsraum Saarland ein modernes Strukturbild verwirklicht werden kann, das auch moderne Wachstumsindustrien einschließt. Warum sollten solche modernen und zukunftsträchtigen Industrien nicht auch an der Saar wie im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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wird eine moderne Struktur des Steinkohlebergbaus diesem Gesichtspunkt eben Rechnung zu tragen haben. Meine Damen und Herren, das erreicht man aber nicht einfach dadurch, daß man stillegt und entläßt. Das wäre eine Kette ohne Ende,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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: es kommt nämlich in der Form von Sorgen und unangenehmen Problemen zurück, wenn es darum geht, das zu realisieren, was in einer Stunde vielleicht etwas zu leichtzüngig gesagt worden ist. (Beifall in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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gehört, weil es sich dort um eine sozialisierte Kohle handelt. Aber es wird sicher notwendig sein, das, was das „Nationale Kohleamt" betrifft, im einzelnen zu verdeutlichen. Das muß nicht hier und jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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In den letzten sieben Jahren dumme Politik" !, usw. usw. Meine Damen und Herren, machen wir das ganz sachlich. Ich habe vorher von einem Irrtum gesprochen, den das ganze Haus eingesehen hat. Heute sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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sein, wenn Menschen zehn Jahre in einer so schwierigen Frage arbeiten, sich mit einem Problem beschäftigen, das in der ganzen Welt eine Rolle spielt. Aber ich meine, eins sollte niemand, weder direkt noch indirekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Radikalisierung eine Suppe mit auslöffeln zu müssen, wird bei diesem Auslöffeln manches Salz auf der Zunge spüren, das er vielleicht früher selbst in diese Suppe getan hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Kollege Otto Schmidt intern gegeben hat, die ich gern aufgreife —, daß man einmal versuchen sollte, das Problem nicht nur aus der Isolation auf das Kohleproblem zu lösen, sondern die Energiepolitik insgesamt zu sehen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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155 Millionen t. Der Kohlenabsatz in den Niederlanden ist rückläufig: die Förderung 1966 betrug 10 Millionen t, das Förderziel 1970 5,4 Millionen t. Ausweitung der Kapazität dagegen gibt es in den USA und in Teilen Kanadas, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]