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Ich bin mir dieser Tatsache vollauf bewußt. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß dieses Gesetz, das wir jetzt ändern wollen, erst aus dem Jahre 1957 stammt, also noch gar nicht so alt und überholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Bundesjustizminister, haben Sie diese Frage anhand des Bundesgerichtsurteils geprüft, das vor kurzem ergangen ist, oder haben Sie die Frage geprüft, ehe die Frage .des Herrn Kollegen Jahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir sind der Meinung, daß diese Schutzklauseln, richtig angewandt, das Ziel erreichen, das wir uns gesetzt haben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Die Frage VI/3 — des Abgeordneten Reichmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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und Forsten: Wir sind der Meinung, daß diese Schutzklauseln, richtig angewandt, das Ziel erreichen, das wir uns gesetzt haben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Die Frage VI/3 — des Abgeordneten Reichmann —: Erfolgt gegebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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vernichtete und zerrüttete Währung durch eine Währungsreform wieder auf gesunde Grundlagen gestellt. Wir haben dieses verfemte Land, das von allen Weltmärkten abgeschnitten war, wieder in die freie Welt zurückgeführt und sind heute an die zweite Stelle im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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bei der CDU/CSU.) Ein anderes Organ, meine Damen und Herren von der SPD, das Ihnen nahesteht, hat behauptet, daß ich in bezug auf meine Vorstellungen vom deutschen Arbeiter und seiner gesellschaftspolitischen Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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vom deutschen Arbeiter und seiner gesellschaftspolitischen Stellung innerhalb der Nation etwa mit Ulbricht zu vergleichen wäre. Nun, das richtet sich von selbst. (Pfui-Rufe von der CDU/CSU. — Rufe: Unerhört! und weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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nicht noch länger Vorschub zu leisten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es war allerhöchste Zeit, das das deutsche Volk einmal gehört hat, wie es darum steht. Es ist im übrigen bemerkenswert, daß niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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am Ende sogar auf unsere ganzen Sozialleistungen. Es ist gut, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, das an dieser Stelle auszusprechen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn ich auch sicher alles dagegen tun werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Anfang von ungedeckten Haushalten aus —, kann man von uns nicht verlangen, daß wir Geld ausgeben, das wir nicht haben. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit; das wäre unverantwortlich. Niemand soll uns unterstellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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zu den anderen großen Industrieländern des Westens? Im Jahre 1960 — das ist das letzte Jahr, für das uns internationale Vergleichsziffern zur Verfügung stehen — betrug der Anteil des Privatverbrauchs in der Bundesrepublik 57 %. Auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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birgt auf die Dauer auch große Gefahren für gefährliche Rückschläge in sich. Das ist zweifellos ein Argument, das auch berücksichtigt werden muß. Mit diesen sehr einfachen Ziffern ist hoffentlich die Legende von einer ernsten Gefahr einer Übersteigerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Beifall bei der SPD.) Wäre das nicht sehr viel besser gewesen, als das deutsche Volk, das nach wie vor in seiner überwältigenden Mehrheit fleißig und sparsam ist, im ganzen in Verdacht zu bringen? Und
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Gebiet, zu unterstützen. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat dazu in einem Gutachten vom Januar 1960, das gerade in dieser Zeit der lebhaftesten Diskussion dieser Fragen der deutschen Offentlichkeit drei Monate- vorenthalten wurde und das mit den
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Lassen Sie mich — mit 'Einverständnis des Herrn Präsidenten — ein paar Sätze aus dem Sonderheft vorlesen, das der Bundeswirtschaftsminister im Februar 1960 herausgegeben hat. (Zuruf rechts: Machen Sie hier Presseschau oder tragen Sie Argumente
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B. alles an Maßnahmen auf dem Gebiete des sozialen Wohnungsbaus auch noch dahintersteckt. Dann noch ein Weiteres, das immer wieder in Ihren Reden vorkommt. Sie sprechen vom Fleiß des deutschen Volkes und stellen ihn in Gegensatz zu
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bemüht hat, alle Seiten in gleicher Weise anzusprechen. Ich will mir meinerseits ebenfalls die Mühe geben, das in gleicher Weise zu tun. Die Reaktion ist jedenfalls psychologisch interessant gewesen. Gerade Ihr Nachbar zur Linken,
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Geldmengen sammeln und daß von dort her die Übernachfrage entsteht. Man kann sogar sagen: das Schlagwort, das man immer der Privatwirtschaft vorhält: „Die Armen werden ärmer" — nun, das stimmt sicherlich nicht —
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, daß man hier sehr wohl differenzieren muß und die Investitionsmöglichkeiten nicht beknappen darf. Ein anderes Kapitel, das ebenfalls häufig hier angesprochen worden ist — und unsere Bitte an die Bundesregierung ist, im Verkehr mit dem Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Platz?) — Das ist der richtige Platz, (Abg. Dr. Schäfer: Sehr interessant, ,das von einem Parlamentarier zu hören!) wenn man sich in einer besonderen Notlage befindet, und wir sind der
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daß wir, wenn wir die Sache weiter durchführen, durchaus ein 'soziales Werk tun. Denn, das darf ich einmal sagen, der § 7'b ist ja nicht eingeführt worden, um besonders die Bauwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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genau die „Spiegel"-Methoden!) Ich möchte damit zu dem entscheidenden sachlichen Problem übergehen, das in diesem Zusammenhang zur Erörterung steht, der Frage der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Sie mögen jetzt sagen, Sie hätten gar keine Kassandrarufe ausgestoßen, Sie hätten nicht von Unheil gesprochen, das auf uns zukomme; Sie hätten nicht gesagt: die Vollbeschäftigung ist bedroht; sie hätten nicht gesagt: '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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dazu 'verleitet hat, in bezug auf die Zukunft :ein paar Worte zu einem Thema sagen, das vom Herrn Bundeswirtschaftsminister nicht angeschnitten worden ist und offenbar für die CDU nur unter dem Gesichtspunkt der bevorstehenden nordrhein-westfälischen Wahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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den Ad-hoc-Maßnahmen müsse es zu Ende sein, weil damit nichts genützt werde. Meine Damen und Herren, das mit den Ad-hocMaßnahmen geht gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Herr Meyers kann ruhig so sprechen; denn jedermann weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]