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aber Sie nehmen durch die Tabelle eine weit stärkere Kürzung vor. Deshalb benachteiligen Sie praktisch die Angestellten des Bergbaus gegenüber den Angestellten in der allgemeinen Wirtschaft. Nun kommen Sie und kommt die Regierung mit dem Hinweis, das ergebe sich aus dem Recht, das im Jahre 1942 durch eine Kriegsnotverordnung geschaffen worden ist. Diese Kriegsnotverordnung hat praktisch zu einer Nivellierung der Leistungen geführt, nämlich dergestalt, daß als Höchstbemessungsgrundlage 400 DM Arbeitseinkommen genommen wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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weit stärkere Kürzung vor. Deshalb benachteiligen Sie praktisch die Angestellten des Bergbaus gegenüber den Angestellten in der allgemeinen Wirtschaft. Nun kommen Sie und kommt die Regierung mit dem Hinweis, das ergebe sich aus dem Recht, das im Jahre 1942 durch eine Kriegsnotverordnung geschaffen worden ist. Diese Kriegsnotverordnung hat praktisch zu einer Nivellierung der Leistungen geführt, nämlich dergestalt, daß als Höchstbemessungsgrundlage 400 DM Arbeitseinkommen genommen wurde, obwohl die betreffenden Angestellten bis zu 600
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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rufe den Änderungsantrag Umdruck 1008 Ziffer 11 auf. Wird der Antrag begründet? — Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Anliegen, das in unserm Antrag Ziffer 11 zum Ausdruck kommt, ist, die Aufnahme der gleichen Schutzvorschrift, die wir in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten beschlossen haben, auch für die im Bergbau Tätigen sicherzustellen, d. h. jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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Gesundheitszustand bekommen. Ich sage: auch diejenigen, die im Bergbau tätig waren. Wir haben eben in der Diskussion etwas über die Silikoseerkrankten gehört. Im Ausschuß haben wir uns eingehend mit dem schweren Schicksal beschäftigt, das gerade diese Menschen trifft. Wir sind uns vollkommen einig darüber, daß es sich hier um Zustände handelt, die sich aus dem Bergmannsberuf ergeben und die der besonderen Fürsorge des Gesetzgebers sowie spezieller Maßnahmen bedürfen. Auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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8,5" durch „8" und „15" durch „14,5" zu ersetzen. Zur Begründung darf ich folgendes sagen. Nach der Ausschußvorlage soll in der Knappschaft eine Beitragserhöhung um 1 % vorgenommen werden, das sich aufteilt in je ein halbes Prozent für den Arbeiter und das Bergbauunternehmen. Wir sind der Meinung, daß eine Beitragserhöhung nicht gerechtfertigt ist. Auch seitens des Bundesarbeitsministeriums ist kein Nachweis für die Notwendigkeit erbracht worden. Zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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finanziellen Entlastung des Bergbaus anerkannt. Er war zweitens auch bereit, dem Bergmann durch Gewährung der Bergmannsprämie in Höhe von 2,50 oder 1,25 DM eine Sonderstellung zu geben. Also auch die Bundesregierung und dieses Hohe Haus, das das Gesetz über die Bergmannsprämie beschlossen hat, haben dem Bergmann eine Erleichterung geben wollen. Wenn man dem Bergbau und dem Bergmann über die Steuern gewisse Erleichterungen gibt, ist es nach unserer Vorstellung einfach nicht richtig, nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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Bergbau getragen oder vom Bund übernommen werden soll, im Ausschuß keine Klarheit geschaffen worden ist. Auch das Bundesarbeitsministerium hat dazu keine klare Erklärung abgeben können. Es besteht also die Möglichkeit, daß dieses halbe Prozent, das dem Bergbau zugemutet wird, dem Bergbau auch noch wieder von der Bundesregierung oder über die Steuern erstattet werden wird. Das alles sind Fragen, die bei der Beitragserhöhung eine Rolle spielen. Nun wird gesagt, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1957 () [PBT/W02/00203]
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das Beamtenversorgungsrecht errechneten und garantierten Gesamtversorgungsbezüge. Die Bundesregierung ist nach dem Zweiten Überleitungsgesetz vom 21. August 1951, das Grundlage der weiteren Zahlungen von Unterstützungen an dienstunfähige Arbeiter und Angestellte der ehemaligen Heeres und Marineverwaltung bildet, an das den bisherigen Zahlungen zugrunde liegende Recht gebunden. Eine Änderung der Unterstützungsrichtlinien kann sie deshalb nicht vornehmen. Vielmehr bedürfte eine Änderung des Rechts einer gesetzlichen Regelung. Eine Änderung des Rechts erscheint aber schon deswegen nicht angebracht, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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auch das Bundesministerium des Innern um Mithilfe gebeten worden. Es hatte den in Ihrer Frage erwähnten Beitrag geliefert. Die Auffassung 'der Verfassungsabteilung meines Hauses bezog sich auf ein Gutachten von Professor Dr. Bauer, Mainz, das in ,der „Deutschen Richterzeitung" veröffentlicht ist und das der Deutsche Anwaltsverein auch dem Rechtsausschuß selbst zugeleitet hatte. Sowohl in dem Gutachten von Professor Dr. Bauer als auch in der Stellungnahme der Verfassungsabteilung meines Hauses war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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der Kostendeckung? Die Antwort gibt der Herr Bundesminister des Innern. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt. Die allgemeine Einführung eines Dokuments, das die wichtigsten Angaben über die Blutgruppenzugehörigkeit und gegebenenfalls auch über die aktive Tetanusimpfung enthalten soll, setzt voraus, daß sich die daran interessierten Vereinigungen auf ein einheitliches Muster einigen. Das ist leider noch nicht der Fall. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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technischen Lehranstalt im vergangenen Jahr ist im Einvernehmen mit der indischen Regierung eine deutsche Sachverständigendelegation unter Leitung von Herrn Staatsminister Professor Dr. Rucker nach Indien gereist, um an Ort und Stelle die Bedingungen zu prüfen, unter denen das deutsche Angebot verwirklicht werden kann. Die Kommission hat im Februar dieses Jahres ihre Vorschläge für die Errichtung der Lehranstalt festgelegt und dem Auswärtigen Amt übergeben. Die Vorschläge liegen den weiteren deutschen Arbeiten, die im engen Einvernehmen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Positionen im Bundeshaushalt noch geraume Zeit fortsetzen, von denen feststand, daß sie eine Korrektur nach oben erfahren müßten, und zwar nicht durch den Leichtsinn des Parlaments oder gar des Haushaltsausschusses, in dem alle Mitglieder, das darf ich wohl sagen, ohne Unterschied der politischen Färbung an der Einengung der Ausgabenflut mitarbeiteten, wenn auch manchmal die Ansichten darüber auseinandergehen, in welcher Richtung gesperrt, gespart, gehemmt und gebremst werden sollte. Die Erhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Wahrheit vermutlich sehr viel näher gekommen ist als der Finanzminister selbst. Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, kann von Haushaltswahrheit bei diesem Bundeshaushalt keine Rede sein. Das Ganze ist ein System von Aushilfen, das nur so lange möglich ist, als eben die Auswege offen bleiben. Die Frage erhebt sich, wie lange das noch der Fall sein wird, und man kann schon hier aus dem „Don Carlos" zitieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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die weniger den geeigneten Mann an die geeignete Stelle bringen, als vielmehr die Ausschaltung politisch Unerwünschter und die Uniformierung der politischen Meinung innerhalb des Bereichs der öffentlichen Verwaltung zum Ziele haben. Wir glauben, ,daß ,das eine schädliche und auf die Dauer unerträgliche Verengung der Personalpolitik der öffentlichen Hand ist. Dagegen möchten wir mit Nachdruck Verwahrung einlegen. Eine Prüfung ,des Personalstandes in den Verwaltungen der Bundesregierung ließe sich leicht zu einem Beweis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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. Die inzwischen entstandene Lage ist neulich in der zweiten Lesung von dem Kollegen Professor Gülich sehr klar dargestellt worden, als er sagte, daß die Verteidigung mit Hilfe der alten Ausgabeermächtigungen weiterwirtschaftet, obwohl das Geld, das zur Deckung dieser Schulden bestimmt war, inzwischen anderweitig verwendet worden ist. (Hört! Hört! bei der FDP.) Bilanzmäßig gesehen ist der Juliusturm zwar verschwunden, aber geldmäßig besteht er immer noch, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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wir müssen das zugeben — sind finanziell am Ende. Man kann von diesen Ländern kein weiteres steuerliches Opfer mehr verlangen. Andere Länder sonnen sich ein wenig in einer etwas opulenteren Finanzpolitik. Man kann dieses Problem, das wiederum ein verfassungsmäßiges Problem ist, an den Ländergrenzen studieren, beispielsweise an den schulischen Einrichtungen der armen und der reichen Länder. Für uns ergibt sich aus dieser Feststellung eindeutig, daß wir auf nahe und auf weite Sicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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/BHE.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank. Dr. Blank (Oberhausen) (DP [FVP]): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Atemholen, das bei der Haushaltsdebatte zwischen der zweiten und dritten Lesung liegt, hat wohl seinen tiefen Sinn. Es wäre gut, wenn wir bei dieser Übung blieben. Die kleinen und großen Streitigkeiten um Zahlen und Ausgaben sollten bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Regierung dem Parlament die Bewilligungen abtrotzen müßte. Dafür tragen wir dann bei einigen TOA-Stellen und einigen wenigen Planstellen geringerer Ordnung lange ermüdende Kämpfe gegen die Verwaltung aus. Man kann die Frage stellen, ob das Verfahren, das sich bei uns in den Haushaltsberatungen allmählich eingebürgert hat, fortgesetzt weden kann. Herr Kollege Schoettle, dem ich erneut für die loyale Handhabung des Vorsitzes in unserem Haushaltsausschuß aufrichtigen Dank aussprechen möchte, hat auf dieses Thema auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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werden muß, unsere Zustimmung erteilen, nicht ohne Dank an alle die, die zum Zustandekommen dieses Werkes beigetragen haben, aber auch nicht ohne Sorgen vor der Zukunft. Die neue große Ausgabenvermehrung ist ein Risiko, das wir alle gemeinsam übernehmen. Ob nicht mehr als üblich an Wahlausgaben im Haushalt enthalten ist, wage ich nicht zu entscheiden. Wir sollten aber mit dem heutigen Tage auch wirklich alle finanziellen Fragen des Jahres 1957 als erledigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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(Drucksache 3537). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Greve. Ich gebe ihm das Wort. Dr. Greve (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat beschlossen, das vom Deutschen Bundestag am 5. April 1957 verabschiedete Bundesrückerstattungsgesetz durch den Vermittlungsausschuß ändern zu lassen. Er hat wegen mehrerer Punkte den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat am 23. Mai 1957 zu den Anträgen des Bundesrats Stellung genommen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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hat der Abgeordnete Dr. Keller. Dr. Keller (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer dritten Beratung zum Bundeshaushalt wird immer irgendwie ein großes Buch aufgeschlagen, ein Buch, das sich von manchem unterscheidet, was vorher in einem anderen, weniger konkreten Zusammenhang da und dort gesagt worden ist oder gesagt zu werden pflegt. Wenn es einmal zu den Zahlen und zum Zahlen kommt, dann werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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wenn man durch solche Gesten zumindest den Umkehrschluß ermöglicht, ein deutsches Interesse an der dortigen Entwicklung sei nicht gegeben. Dies ist besonders angesichts der Tatsache bedauerlich, daß das Kaiserreich und das „Dritte Reich", das doch praktisch damals in so schmählicher Weise auf Südtirol verzichtet hat, es nicht fertiggebracht haben, den Platz Bozen ohne konsularische Vertretung zu belassen. Immer wurden dort Konsulate unterhalten. Die Südtiroler sind ein gutes Beispiel dafür —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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mit dieser Meinung recht hatten und nicht etwa alle die, die seinerzeit Herrn Blank noch große Ovationen bereitet haben, zeigt doch der Umstand, daß ein Wechsel im Verteidigungsministerium offenbar unumgänglich geworden war. Ein Kabinett, das sich so Mühe gegeben hat, Stabilität und Ausdauer bis zum letzten, bis es nicht mehr ging, zu beweisen, konnte nicht umhin, diesen Wechsel vorzunehmen, weil die Blanksche Politik eine illusionistische Politik gewesen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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in der Wahl zu sagen: Ungarn hat uns recht gegeben! Meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause kann heute sagen, er wäre in der Lage gewesen, dieses elementare Ereignis des ungarischen Volksaufstandes, das uns alle so bewegt hat, vorauszusagen. (Abg. Dr. Conring: Wer hat das behauptet?) — Es gibt solche Stimmen, Herr Conring. Ich möchte aus einem bestimmten Grunde nicht darüber sprechen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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werden damit nicht erhöht, Herr Kollege Conring. Es ist kein Vergnügen, von einer Erwerbslosenunterstützung zu leben. Ich möchte noch ein Weiteres sagen und erbitte mir die Erlaubnis des Herrn Präsidenten zu einem kurzen Zitat, das eigentlich eine weitere Debatte völlig überflüssig macht. Im übrigen werden wir bei dem Einzelplan des Ministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte heute noch einige Dinge in begrenztem Rahmen ausführen können. Ich möchte an die Gesamtbeurteilung erinnern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]