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der Behandlung der sozialen Fragen immer wieder erlebt haben. Wenn es einmal von den Sonntagsreden hinweg hier zum Schwur und zum Beschluß kam, dann hörten wir immer zwei Schlagworte: Auf der einen Seite die Behauptung, das fördere den Versorgungsstaat. Das ist sehr bequem. Es gibt sehr viele Meinungen und sehr viele wissenschaftliche Richtungen, die sich darüber streiten, wo der Versorgungsstaat, den auch wir nicht wollen, endet und wo er beginnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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auch auf dem geistigen Gebiet der Verteidigung freiheitlichen Denkens gegen den Bolschewismus an unserer Zonengrenze bisher hat auf sich nehmen müssen. Das ganze Problem der Vertriebenen, das Problem des Ausgebombten, der zerstörten Wohnungen zu Millionen, das sinnigerweise die anderen — und doch nicht mit Grund und Notwendigkeit — auf sich genommen haben, ist die ursächliche Veranlassung. Alle diese Dinge belasten uns doch so weit vor, daß man vielleicht hätte Rücksicht darauf erwarten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Abg. Dr. Vogel: Na also!) Ich habe nur gesagt, daß uns andere Dinge wenigstens auch sehr wichtig erschienen wären. Ich möchte auf ein vielleicht nicht so dringliches Problem wie das der Bundesbahn verweisen, das hier nach langwierigen Vorberatungen im Ausschuß, wo man zu keiner anderen Lösung gelangt war, im Plenum behandelt wurde. Da ist auf einmal zu später Stunde — vielleicht war das den Dingen sehr förderlich — der Betrag für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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: auf einmal war der Bundesrat da und hat Einspruch erhoben. Man streitet sich über den Wert der Prognose, daß sogar die Gefahr besteht, daß unter Umständen dieses für Millionen von deutschen Menschen lebenswichtige Gesetz, das sie aus ihrem Notkreis herauskommen lassen soll, nicht einmal mehr in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung kommt. Das wäre sehr schlecht, meine Damen und Herren! Ich möchte das in aller Deutlichkeit gesagt haben. Wie ist denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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mehr in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung kommt. Das wäre sehr schlecht, meine Damen und Herren! Ich möchte das in aller Deutlichkeit gesagt haben. Wie ist denn das Schauspiel? Es ist ein schlechtes Schauspiel, das wir dabei erleben. Man kann sich, wenn es um so „weltbewegende" Dinge geht wie die Speiseeisverordnung, die den Bundesrat beschäftigt hat, oder um ähnliche Dinge, zu Recht darauf berufen, daß der eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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wir gemeinsam im Haushaltsausschuß 50 Millionen DM im Verteidigungshaushalt gestrichen haben, und als wir dann glaubten, den Betrag nun für andere uns wichtig erscheinende Zwecke als Deckung benutzen zu können, wurde uns erwidert, nein, das komme natürlich nicht in Frage, die 50 Millionen blieben weiter im Verteidigungshaushalt. Ist das nicht ein Tabu? Niederalt (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr genau erinnere ich mich noch an diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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erinnere ich mich noch an diesen Vorgang. Ich muß Sie aber auch an etwas anderes erinnern: Diese 50 Millionen DM haben wir innerhalb des Verteidigungshaushalts notwendig für den Wohnungsbau gebraucht — genau für das Problem, über das die Frau Alterspräsidentin, Ihre Kollegin von der Opposition, bei der zweiten Lesung so bewegte Klage geführt hat, daß gerade hier zuwenig geschehen sei. So war der Sachverhalt. Ich wiederhole: Diese Argumentation mit dem Unterton
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Wald etwa wesentlich andere Lebensbedingungen hat als der Mensch im Ruhrgebiet. Wir sind durch die Technik usw. viel zu nahe aneinandergerückt; wir können diese Unterschiede praktisch gar nicht mehr vertragen. Es ist ein echtes Problem, das nicht etwa durch die Bundesfinanzverwaltung, sondern nur durch einen möglichst intensiven Finanzausgleich gelöst werden kann. (Abg. Dr. Dresbach: Aber Niederalt, dann gibt es keine Staaten mehr, sondern Provinzen!) — Herr Kollege Dresbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Haus wird in der dritten Lesung seine Zustimmung nicht versagen. Die Begründung zu dem Antrag gab ich in der 208. Sitzung in sehr ausführlicher Weise, und dennoch war dies nur ein Teil des sehr umfangreichen Materials, das ich dem Hohen Hause hätte vortragen können. Es geht hier um das Zentralproblem der deutschen Stellung in der Welt. nämlich um den geistigen und geschichtlichen Stand, den unser Volk einnehmen soll. Es ist gewiß von großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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gibt es eine einzige deutsche Dozentur, in Lahore. Wir sind uns nicht einmal im klaren darüber, ob es möglich sein wird, nunmehr einen deutschen Dozenten nach Karatschi zu schikken. Das Goethe-Institut in München, das aus diesem Fonds finanziert wird, bittet dringend um Hilfe. In diesem Jahr müßten mindestens 6 neue Dozenturen errichtet werden. Im ganzen Nahen Osten ist die Lage ähnlich. Man will die deutsche Sprache, die deutsche Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Ich bedaure es sehr, daß die Bundesregierung nicht von sich selbst aus ,die Initiative ergriffen hat. Selbstverständlich haben wir — Herr Dr. Schröder selbst hat diese Frage angeschnitten — innerhalb der einzelnen Länder ein Gefälle, das sich in vieler Beziehung sehr nachteilig auf die Universitäten und Hochschulen auswirkt. Die Stärke und Eigenant unserer Hochschulen sind immer gewesen, daß jede ihren eigenen Charakter, ihre eigene wissenschaftliche Tradition hatte. Ich glaube, das sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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zwingen mich, doch noch einige Bemerkungen zu machen, die ich mir sonst gern erspart hätte, um die Aussprache in der dritten Lesung zu den Einzelanträgen nicht unnütz zu verlängern. Ich will auch davon absehen, das zu wiederholen, was in der zweiten Lesung bereits gesagt worden ist. Ich will mich infolgedessen auch nicht über die Dekkungsfrage verbreiten, obwohl sie vielleicht die naheliegendste Frage wäre; vielleicht wird der Herr Bundesfinanzminister nachher noch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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ausgesprochen, daß auch die deutsche Industrie und die Gewerkschaften sich ein wenig stärker als bis jetzt an diesem großen Anliegen des deutschen Volkes beteiligen. Ich hatte damals ein Schreiben des Fördererverbandes der Industrie vor mir liegen, das ich Ihnen ins Gedächtnis zurückrufe. In ihm war mit einem gewissen Stolz die Zahl von 24 Millionen genannt worden, — die die gesamte riesige deutsche Industrie bis dahin für die Forschung aufgebracht hat. Dabei kann ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Seite existieren bestimmte, unbegründete Ressentiments gegen die Hochschule, auf die ich gar nicht eingehen will. Ich würde mich freuen, wenn von der Seite der Begabten ein starker Zustrom käme. Aber mit dem System, das Sie vorschlagen, werden Sie auch keine neuen Begabungen schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Wird noch das Wort zum Antrag Umdruck 1149 gewünscht? — Das ist nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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bewilligen. Es handelt sich um einen sozialdemokratischen Antrag, der vom Gesamtdeutschen Block/ BHE mit unterzeichnet worden ist. In der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes am 8. Mai sprachen wir bereits sehr ausführlich über das Problem, das mit diesem Antrag behandelt werden soll. (Abg. Dr. Conring: Deshalb braucht das jetzt nicht noch einmal zu geschehen!) — Ich werde es auch nicht machen, Herr Kollege; seien Sie unbesorgt. Ich werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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uns darüber, daß es so ist, und das soll auch gar nicht abgebaut werden; aber wenn man das eine tut, kann man auch das andere fördern, und hierbei geht es um ein Anliegen, das nach wie vor als Notstand besonderer Art zu bezeichnen ist. Es geht uns darum, daß der Bund einen angemessenen Beitrag leistet, um den Schullastenträgern — Ländern und Gemeinden — zur Seite zu stehen, urn auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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uns und unsere Verhältnisse in der DDR. also in der sowjetischen Besatzungszone, einmal bilden wird. Wir hätten allen Grund, hier großzügig zu verfahren und alles zu tun, um diesen Menschen das schwere Los, das sie hier zu tragen haben, materiell zu erleichtern. Ich bitte Sie sehr herzlich, den vorgeschlagenen Erhöhungen zuzustimmen. Wir haben uns davon überzeugt — auch ich persönlich habe das in vielen Fällen getan —, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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, sollte die Bundesregierung nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion im Wege von Verhandlungen mit den beteiligten Landesregierungen auf eine einheitliche Durchführung der Schutzimpfungen hinwirken. Dieses Ziel verfolgt der Entschließungsantrag. Es handelt sich hierbei um ein Anliegen, das die Zustimmung des ganzen Hauses finden sollte. Ich möchte mich auf diese wenigen Worte beschränken und bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem Entschließungsantrag Umdruck 1152. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Bundesminister Dr. Schröder hat das Wort.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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000". Eine Erhöhung des für diesen Titel vorgesehenen Betrages von 6 Millionen DM tritt also nicht ein, was die Zustimmung sicherlich erleichtert. Zur Begründung darf ich, ohne dabei auf das gesamte Westwallproblem einzugehen, das hier wiederholt zur Diskussion gestanden hat, kurz folgendes sagen. Mit der Zurverfügungstellung von 6 Millionen DM zur 'Beseitigung dies Westwalls ist ein Teilproblem am Anfang seiner Lösung. Es handelt sich allerdings — ich betone es —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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hat der Abgeordnete Wittrock. Wittrock (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern um einen Entschließungsantrag. Ich glaube, ich muß das Sachgebiet, das dieser Entschließungsantrag zum Gegenstand hat, mit einigen Worten erläutern, damit das Hohe Haus weiß, worum es hier geht. Nach dem Lastenausgleichsgesetz sind die Länder und die Gemeinden für die Übernahme der Kosten der Ausgleichsämter zuständig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Betriebe zu schaffen, und ich erinnere daran, daß die Industriebank jetzt unter Umständen eine Anleihe von 50 Millionen DM für die kleine und mittlere Industrie auflegt. Alle diese Maßnahmen reichen aber bei dem großen Volumen, das nun einmal benötigt wird, nicht aus. Zum Schluß noch ein kurzes Wort. Herr Kollege Conring, die Vorschläge der verschiedenen Ressorts, den Kapitalmarkt in Ordnung zu bringen —Vorschläge sehr verschiedener Art; wir kennen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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seit 1955 verlorene Zuschüsse veranschlagt worden. Von 1955 bis 1957 sind hierfür 5 Millionen DM verplant worden. Der Bund beteiligt sich außerdem an dem Institut für Mittelstandsforschung mit jährlich 200 000 DM neben dem Land Nordrhein-Westfalen, das sich mit 100 000 DM jährlich beteiligt. Im Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans für das Rechnungsjahr 1957 sind für Kredite für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft 35,6 Millionen DM und für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte 30 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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braucht Arbeiter, und Betriebe, die eine sehr große Zahl von Arbeitern haben, müssen die Leitenden aus der Masse heraussuchen. Das hat mit dem einzelnen Arbeiter gar nichts zu tun. Aber ein oberstes Gericht, das eine letzte Entscheidung trifft, muß nach meinem Dafürhalten in erster Linie auf die Qualität und erst in zweiter Linie auf die Zahl Wert legen. Meine Herren, nehmen Sie die Gerichtsverhältnisse in andern Ländern her! Die Gerichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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Lage ist so, wie sie Herr Haasler geschildert hat, daß wir nahezu vor einem Stillstand der Rechtspflege gerade bei den Ansprüchen aus der Kriegsopferversorgung und aus dem Sozialversicherungsrecht stehen. Wir haben die Verantwortung und Verpflichtung, das nicht hingehen zu lassen. Was der Herr Bundesminister für Arbeit, dessen Resultat ich eigentlich nicht verstehe — mir ist nie klargeworden, Herr Kollege Storch, ob Sie im Ergebnis nun eigentlich dafür oder dagegen sprechen wollten —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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nur ganze 10 oder 101/2 Millionen entfallen — gegenüber einem rechnerischen Durchschnitt von 50 Millionen DM —, dann scheint dazu im Lande Bayern zumindest eine recht unterschiedliche Berücksichtigung der einzelnen Regierungsbezirke beigetragen zu haben. Wir hoffen, das noch weiter aufklären zu können, nachdem wir diese Tatsache von Ihrer Seite dankenswerterweise erfahren haben. Besonders bemerkenswert ist, daß das Land Bayern aus den Mitteln, die der Bund ihm 1956 zur Verfügung gestellt hat, bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]