1,991,464 matches
-
DM mehr als im vergangenen Jahr. Demgegenüber ist bei den öffentlichen Mittelbereitstellungen in den Ländern ein Unterschied von minus 409,1 Millionen DM zu verzeichnen. (Bundeswohnungsbauminister Dr. Preusker) Jetzt sagen Sie, Herr Kollege Jacobi, das hänge mit technischen Schwierigkeiten beim Zweiten Wohnungsbaugesetz zusammen. Ich glaube, man kann hier vor der deutschen Öffentlichkeit allein mit zwei Zahlen zeigen, welches wohl der tatsächliche Hintergrund von „technischen Schwierigkeiten" sein mag. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
-
, ist das Vertriebenenministerium das unerquicklichste Kapitel geworden, weil es in diesen vier Jahren außer gewissen literarischen und rhetorischen Bewegungen so wenig Gedanken und Tatkraft entwickelt hat, weil es bei ihm so wenig Positives gibt, hinter das man sich vorbehaltlos stellen könnte. Ich will nur einige Dinge herausheben. Da ist beispielsweise die Arbeit der Vertriebenenverbände, das Verhalten des Ministeriums dazu, die Frage ihrer Heranziehung und Förderung, da sie nun einmal ein geradezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
-
diese Dinge im Verhältnis zu den Möglichkeiten und der Verantwortung des Vertriebenenministers durchaus. und wir streichen dem Bundeskanzler und der Christlich-Demokratischen Union von ihrer Schuld an der Entwicklung nicht das geringste ab. Aber Herr Minister Oberländer, das alles vermindert Ihre eigene Verantwortung und Ihre Schuld hierfür nicht. Sie kannten den Kanzler, Sie kannten den Bundesfinanzminister, Sie hatten früher an ihnen selber oft genug Kritik geübt. Sie kannten die Kompetenzen und Möglichkeiten Ihres Ministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
-
vor den Wahlen bestimmte Personen in bestimmten Planstellen zu verankern. (Hört! Hört! beim GB/BHE.) Wenn das wahr ist, Herr Minister, wäre das in der Tat das schlechteste Schlußsiegel, das Sie unter Ihre Tätigkeit setzen könnten. (Abg. Dr. Keller: Wie der Herr, so's Gescherr!) Ich möchte dringend empfehlen, daß Sie die Erinnerung an diese vier Jahre Ihrer Ministerzeit über das sachliche Versagen hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
-
ihre Einheit überhaupt dahin gebracht worden ist, wo sie heute steht? Sicher war es die Aufgabe dieser Menschen, für ihr Recht und für ihre Heimat einzutreten. Aber in der heutigen Welt hätte das alles, das Unrecht, das geschehen ist, nicht gegolten, wenn sich nicht diese Menschen selbst zusammengefunden und sich nicht ihre Organisationen geschaffen hätten. Wenn dies — das sage ich immer wieder — in einem Lande wie beispielsweise Frankreich passiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
-
dahin gebracht worden ist, wo sie heute steht? Sicher war es die Aufgabe dieser Menschen, für ihr Recht und für ihre Heimat einzutreten. Aber in der heutigen Welt hätte das alles, das Unrecht, das geschehen ist, nicht gegolten, wenn sich nicht diese Menschen selbst zusammengefunden und sich nicht ihre Organisationen geschaffen hätten. Wenn dies — das sage ich immer wieder — in einem Lande wie beispielsweise Frankreich passiert wäre, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
-
Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Keller. Dr. Keller (GB/BHE): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut einem irgendwie weh, wenn man merkt, daß ein Problem, das Sie von der CDU/CSU wahrscheinlich in späterer Zeit — nicht im Bundestag — als sehr dringlich herausstellen werden — wovon ich überzeugt bin —, heute hier so wenig wohlwollende Ohren findet. Ich wollte nur zwei Sätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
-
Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend den Vermittlungsausschuß anzurufen. Er hat 19 Änderungsvorschläge unterbreitet. Der Vermittlungsausschuß hat sich am 30. Juni mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrates beschäftigt. Er hat dem Bundestag und dem Bundesrat vorgeschlagen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz in 14 Punkten zu ändern. Unter Ziffer 1 schlägt der Vermittlungsausschuß vor, § 1 Abs. 2 Nr. 3 zu streichen. Es handelt sich dabei um Jugendliche über 17 Jahre, die die Abschlußprüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
Beginn der dritten Lesung einige Bemerkungen zu machen. In einem selten merkwürdigen Verfahren ist am Mittwoch die zweite Lesung dieses uns so wichtig erscheinenden Gesetzes vor sich gegangen. Es handelt sich um den Beschluß eines Gesetzes, das längst überfällig ist. Am vergangenen Mittwoch haben wir in höchster Vollendung erlebt, daß das Plenum zu einer Ausschußsitzung geworden ist; und das ist keine gute Sache. Es war merkwürdig und bezeichnend, daß der zuständige Ressortminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
. Ich muß Ihnen nochmals sagen, daß wir von unserem Standpunkt aus Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Im übrigen frage ich mich jetzt schon gespannt, ob Sie im Sinne einer gemeinsamen Innenpolitik nachher diesem Gesetz, das Sie für so schlecht halten, doch noch zustimmen werden. Ich möchte es hoffen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr. Abgeordneter Weber. Weber (Georgenau) (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
was ich auf dem Herzen habe, jetzt gleich sage. Vizepräsident Dr. Jaeger: Dann bedrückt es Sie nicht mehr! (Heiterkeit.) Bausch (CDU/CSU) : Ich sagte schon, ich tue das, was ich jetzt tun will, ungern. Sie alle wissen, daß es keinen großen Spaß macht, gegen einen Antrag seiner eigenen Fraktion zu sprechen. Aber je und dann ist es nötig; und gerade jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
dem Bericht . sagen. Meines Erachtens hat sich der Ausschuß bei den Terminveränderungen, die- er vorgenommen hat, nicht in erster Linie von derartigen Verfassungsgründen leiten lassen. Denn juristisch betrachtet dürfte — bei einem Gesetz, das etwa am 1. Juli verkündet wird — irgendeine Veränderung der Abschreibungssätze z. B. ab 1. Juli genauso — innerhalb des Veranlagungszeitraums — zu beurteilen sein wie bei einem Delikt. Vielmehr haben wirtschaftliche und andere Gründe zu den Beschlüssen geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
Umweg über die öffentliche Hand sofort wieder in den Konsum. Ich darf daran erinnern, daß die Länder ausdrücklich erklärt haben, sie dächten nicht daran, ihre Investitionstätigkeit einzuschränken. Sie werden also all das Geld, das sie hier einnehmen werden, sofort wieder ausgeben und damit die Konjunktur noch weiter fördern und nicht dämpfen. Wir haben uns deswegen Gedanken darüber gemacht, was mit dem Geld geschehen soll, das hier durch Abschaffung von Vergünstigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
all das Geld, das sie hier einnehmen werden, sofort wieder ausgeben und damit die Konjunktur noch weiter fördern und nicht dämpfen. Wir haben uns deswegen Gedanken darüber gemacht, was mit dem Geld geschehen soll, das hier durch Abschaffung von Vergünstigungen in Form von Steuern mehr eingeht. Auch die Bundesregierung hat gesagt, sie wolle damit keine konjunkturerhöhenden Momente schaffen. Aus dieser Begründung haben wir diesen Antrag und, was den Bund betrifft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
der Grund, weshalb wir hier noch nicht zu einem Antrag gekommen sind. Wir sind aber überzeugt, daß die Arbeiten, die der Herr Bundesfinanzminister aufgenommen hat, uns bis zum Herbst ein Ergebnis bringen werden, das uns in die Lage versetzen wird, den Unternehmerfreibetrag bei der Gewerbesteuer nicht nur zu beantragen, sondern auch zu verwirklichen. Was die Vermögensteuer betrifft, darf ich darauf hinweisen, daß schon im März Pressemeldungen zu lesen waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
darin sucht. daß man besondere Einnahmen für bestimmte Ausgabetitel bindet. Das Wiederkäuen gehört ja zu den Obliegenheiten eines Politikers. Ich kann zum wiederholten Male feststellen — es macht mir nicht soviel Spaß wie dem Rindvieh, das ich auf der Weide sehe —: (Heiterkeit) Wir haben die Zweckbindung beim Straßenbaufinanzierungsgesetz. wir haben sie in gewissem Sinne bei der Heizölsteuer. Wir lösen ja allmählich .die Einheit der Kasse und des Haushalts svstematisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
gemeldet, um einigen Erklärungen des Herrn Bundesfinanzministers zu widersprechen. Er hat mir einen „Husarenritt" vorgeworfen. Herr Bundesfinanzminister, den ersten „Husarenritt" haben Sie gemacht. Uns ist ein Gesetz vorgelegt worden, das in überstürzter Eile durchgepeitscht worden ist und durchgepeitscht werden sollte. Da sind eine Reihe von Fragen nicht gründlich untersucht worden, nicht einmal von Ihrem Ministerium, geschweige denn von den Abgeordneten und von den Ausschüssen. Dazu war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
fassen. Ich möchte Herrn Dr. Atzenroth empfehlen, nach der Methode zu arbeiten, die der verehrte Kollege Dr. Dollinger hier vorhin aufgezeigt hat. Er hat dargetan, daß hier ein echtes Problem zur Debatte steht, das in der Fraktion der CDU/CSU diskutiert wird, und daß wir nach einem konstruktiven und allen Seiten gerecht werdenden Vorschlag suchen, mit dem Sie und wahrscheinlich auch das gesamte Haus einverstanden sein werden. Folgen Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
werden, daß der Ertrag in manchen extremen Fällen noch nicht einmal dazu ausreicht, die Steuer zu decken. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Sehr richtig!) Es ist also ein schwieriges Problem, das sich nicht mit leichter Hand erledigen läßt. Sehen Sie schließlich bitte den § 23 des Einkommensteuergesetzes nach, der besagt, daß Verluste aus Spekulationsgeschäften nur in ganz beschränktem Umfang abzugsfähig sind, so daß, wenn einmal umgekehrte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
umgestülpt werden, und zwar eventuell ganz erheblich zu seinem Nachteil. Ob das Bundesverfassungsgericht das so ohne weiteres mitmacht, muß doch sehr bezweifelt werden! Schließlich bedauern wir außerordentlich, Herr Bundesfinanzminister, daß das Steuermehraufkommen, das dieses Gesetz zweifellos bewirkt, nicht zu generellen Steuersenkungen genutzt wird. Wir sind der Meinung, daß der Abbau von Vergünstigungen, den wir im Prinzip bejahen, weil er gleichzeitig zur Vereinfachung des Steuerrechts führt, stets mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
ist das schwerste Hindernis für die so dringend notwendige Steigerung des Trinkmilchverbrauchs. Das Schlimmste an diesem Milchgesetz sind die Fonds, die angesammelt werden im Wege der Abzüge unter allen möglichen Überschriften, Abzüge von dem Geld, das die Verbraucher schon auf den Tisch gelegt haben, das den Bauern möglichst ungeschmälert zukommen sollte und aus denen dann diese Fonds gespeist werden. Diese Fonds sind sehr interessant für diejenigen, die sie verwalten. Hätten wir mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
des Trinkmilchverbrauchs. Das Schlimmste an diesem Milchgesetz sind die Fonds, die angesammelt werden im Wege der Abzüge unter allen möglichen Überschriften, Abzüge von dem Geld, das die Verbraucher schon auf den Tisch gelegt haben, das den Bauern möglichst ungeschmälert zukommen sollte und aus denen dann diese Fonds gespeist werden. Diese Fonds sind sehr interessant für diejenigen, die sie verwalten. Hätten wir mehr Zeit, würde es mir ein Vergnügen sein, einiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
und ich hätte es nie zu behalten brauchen. Immer, wenn bei der Beratung des Grünen Berichts oder des Grünen Plans oder bei der Beratung des Haushalts des Ernährungsministeriums deutlich wird, wie groß das Opfer ist, das die Verbraucher und Steuerzahler in finanzieller Hinsicht bringen, um der Landwirtschaft in ihrer heutigen schwierigen Situation zu helfen, haben einige das Bedürfnis, deutlich zu machen, daß das eigentlich gar kein angemessenes Opfer sei, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
ist, heute an Ende seines Lateins ist. Daß . überhaupt noch Geflügelwirtschaft betrieben werden kann — das muß ich einmal feststellen —, ist in den letzten Jahren mehr oder weniger von dem Eierprämiengesetz abhängig gewesen, das Sie mit uns gemacht haben. Das ist eine vielen vielleicht nicht bekannte Tatsache. (Abg. Kriedemann: Sie mit uns!) — Oder wir mit Ihnen; Sie waren Antragsteller! Das kommt letztlich auf dasselbe heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
von den unter sowjetischer Herrschaft. stehenden Satellitenstaaten kommen — die ja keine Marktpreise, sondern politisch diktierte Preise haben —, unter keinen Umständen mehr am deutschen Markt vertragen können. Man kann nicht ein polnisches Ei, das für 9 Pf in den Markt eingeschleust .ist, als marktmäßig erzeugt ansehen. Vielmehr handelt es sich bei diesem Ei um einen von der polnischen Regierung bestimmten Exportartikel. Zweitens beruht unser Antrag doch auch auf der Ewägung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]