1,991,464 matches
-
doch mit Ihrer „Verwertung der Bodenproduktion" auf. Das ist doch ein alter Aberglaube, der längst abgeschafft ist. (Heiterkeit.) Ich nehme an, auch Sie haben die letzten Tage damit verbracht, das zur Kenntnis zu nehmen, was die EWG-Kommission den Regierungen fristgemäß vorgelegt hat. (Abg. Struve: Ja, ja! Sie wollen immer so tun, als wenn Sie eine Politik für die Kleinbauern machen! Das Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich Ihre Zeit noch ganz kurz in Anspruch nehme. Der vorliegende Gesetzentwurf, Drucksache 1833, betrifft das Vierte Internationale Weizenabkommen, das an die Stelle des am 31. Juli 1959 abgelaufenen Dritten Abkommens tritt. Ich möchte das Hohe Haus nur über ,die allerwichtigsten Änderungen unterrichten, die in dem Vierten Abkommen gegenüber dem Dritten Abkommen eingetreten sind. Eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1960 () [PBT/W03/00123]
-
Herren, Sie haben sich vorige Woche Zeit genommen, z. B. das Ordensgesetz zu verabschieden! (Beifall bei der SPD.) Wollen Sie sich heute weigern, ein so wichtiges Gesetz wie .das Lebensmittelgesetz, das zum Schutz unserer Kinder und aller Verbraucher notwendig ist, noch zu behandeln? Dieses Gesetz liegt seit dem 18. Juni fertig dem Deutschen Bundestag vor. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich appelliere an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler. Dr. Furler (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft stellt wohl das bedeutsamste Ereignis dar, das die europäische Politik seit Jahren zu verzeichnen hat. Erst im Laufe von Jahren aber wird die wirtschaftliche und politische Wirklichkeit zeigen, wie grundlegend diese Gemeinschaften unsere Länder und ganz Europa beeinflussen werden. Zur Vorbereitung der Ratifizierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
spätestens 15 Jahren vollendet sein; es gibt hier kein Zurück. Darin liegt der große Fortschritt dieses Vertrages, darin unterscheidet si ch dies e werdende Gemeinschaft von Zusammenschlüssen, wie sie die OEEC, die EZU, das GATT und ähnliche darstellen. Die Zwangsläufigkeit dieser Entwicklung liegt im Interesse aller; denn nur sie garantiert die dauernde und ständig zunehmende Wirkung der Kräfte, die aus dem Gemeinsamen Markt herauswachsen. Es kann nun nicht unsere Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
liegt im Interesse aller; denn nur sie garantiert die dauernde und ständig zunehmende Wirkung der Kräfte, die aus dem Gemeinsamen Markt herauswachsen. Es kann nun nicht unsere Aufgabe sein, trotz der Wichtigkeit des Vertragswerks, das Ihnen vorliegt, noch einmal zu allen Punkten Stellung zu nehmen. Ich will nur einige grundlegende Fragen herausgreifen, die wir doch betrachten müssen, trotz des Zeitdrucks, der auf uns lastet, und obwohl uns in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
, auch nach dem Inkrafttreten des Vertrages seine Importabgabe und seine Exportbeihilfe beizubehalten. Falls jedoch die Zahlungsbilanz Frankreichs für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ausgeglichen ist und ausreichende Währungsreserven vorhanden sind, muß dieses System, das man Frankreich zugebilligt hat, wieder beseitigt werden. Die monetäre Entwicklung Frankreichs und die unter dem Druck der Verhältnisse inzwischen verhängte Entliberalisierung seines Außenhandels zeigen, wie richtig es war, die besondere Lage dieses Landes schon im Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Stimme für dieses Begehren. Der Ausschuß war hier in Übereinstimmung mit der Bundesregierung einstimmig der Meinung, dieses Verlangen des Bundesrats soll nicht im Zusammenhang mit dem Zustimmungsgesetz behandelt werden, sondern erst in ,dem Gesetz, das kommen muß, um festzulegen, in welcher Form und in welcher Art die Bundesrepublik die deutschen Delegierten in diese Versammlung entsendet. Es muß also eine Regelung erfolgen. Sie soll erfolgen, wenn in dem von mir genannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
. All dies zeigt, wie notwendig es ist, eine ruhige und eingehende Beratung durchzuführen. Es entsteht natürlich eine schwierige Situation, wenn der Bundesrat das Verlangen schon jetzt im Zusammenhang mit 'dem Zustimmungsgesetz stellt, das zur Ratifizierung der großen europäischen Verträge führen soll. Es scheint mir und meinen Freunden ungewöhnlich zu sein, das Schicksal dieses großen europäischen Werkes von speziellen Wünschen abhängig zu machen. Nach unserer Meinung sollten diese Dinge später behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Zusammenhang. Er wird auch bei uns realisiert werden. Er tritt im übrigen ja frühestens am 1. Januar 1958 in Kraft, und ich bin überzeugt, daß wir bis dahin auch auf dem Gebiet klar sehen, das unser Haus in den letzten Tagen etwas stark beschäftigt hat. Abschließend möchte ich folgendes sagen. Wir sehen heute schon, wie kurzsichtig es gewesen wäre, das große Werk der europäischen Einigung an Differenzen scheitern zu lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
hat der Abgeordnete Mommer. Dr. Mommer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Entscheidung, die die sozialdemokratische Fraktion heute trifft, mit dem Leitmotiv harmoniert, das im Wahlkampf noch weiter eine Rolle spielen wird, nämlich dem von der ewig negierenden SPD. Nun, wir sind überzeugt, daß man, wie immer wir uns verhallten, mit diesem Leitmotiv operieren wird. das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
, deren übernationales Denken jüngeren Datums war als das unsere. (Abg. Dr. Hellwig: Aber dafür auch heute noch!) Warum hat man uns manchmal ,diesen Vorwurf gemacht? Ich erinnere an ein Wort, das vor mir ein Prominenter von Ihnen hier an dieser Stelle ausgesprochen hat, nämlich Professor Erhard, der sagte, daß nicht alles europäisch ist, was als europäisch angepriesen wird. Wir sind der Meinung, daß das Streben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
zusammen, um die Konsequenzen aus jenem Scheitern zu ziehen, und sie legten das Steuer herum. Sie gaben die Pläne der militärischen und politischen Integration zumindest bis auf weiteres rauf und .sie nahmen sich vor, das zu erarbeiten, was heute in Form von Verträgen vor uns liegt. Wir haben darin von vornherein Lein Einschwenken der Politik dieser sechs Regierungen auf eine Linie gesehen, die immer schon die sozialdemokratische Linie in der europäischen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
in einem Protokoll, das Teil der Verträge war und mit ratifiziert worden ist. Wenn man Wert auf eine solche Feststellung legt — und ich glaube, die Nichtbindung einer gesamtdeutschen Regierung ist für uns etwas, auf das wir allergrößten Wert legen —, muß man so verfahren, muß man die Erklärung zu einem Teil des Vertrages machen. Man bringt die Entschuldigung vor: dann wären Umkehrschlüsse möglich gewesen; in früheren Verträgen steht das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
die früheren. Meine Damen und Herren, bei der Ausschußberatung haben wir positive Beispiele dafür erlebt, wie findig in Formulierungen die Juristen sein können, wenn sie politisch guten Willens sind. Das ist ein Problem, das man sehr leicht hätte lösen können. Ich habe hier nur zu ganz wenigen Punkten Stellung nehmen wollen. Aber daraus wird allen deutlich sein, daß man, wenn man hier zustimmt, es nur in der Überzeugung tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Margulies. Margulies (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Unterhaltung über das Projekt, über das wir heute abschließend zu befinden haben, hat der Kollege Elbrächter davon gesprochen, daß es sich um eine epochemachende Angelegenheit handle. Auch die Bundesregierung hat in allen ihren Darlegungen die Wichtigkeit der Verträge nach Möglichkeit herausgestrichen. Ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
sein. Ebenso sind ja all die Vergleiche, die als Begründung angezogen sind, etwas wacklig. Das wissen Sie so gut wie wir, und darüber haben wir so oft gesprochen, daß es langweilig wäre, das noch einmal zu wiederholen. Sicher hat der Zollverein damals dazu beigetragen, uns in diese kleindeutsche Lösung hineinzuführen; das ist gar nicht bestritten. Es wird aber auch von der anderen Seite nicht bestritten, daß wir damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
wie es Herr Professor Furler vorhin tat, daß sich alle Probleme inzwischen einander genähert hätten. Vielleicht haben die Probleme gar nicht bestanden. So geht es doch nicht. Hier fehlt es einfach an der Aktivität, das zu tun, was notwendig ist, nämlich mit den Leuten zu sprechen. Ich möchte nicht mißverstanden werden. Es kann niemals unsere Sache sein, unseren französischen Freunden Ratschläge zu geben, wie sie mit ihrem Algerienproblem fertig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Parlamentariertreffen in Rom geführt worden sind, noch sehr viel mißtrauischer geworden. Wir sind doch immer davon aasgegangen, daß es im Falle der Wiedervereinigung möglich sein müsse, mit unseren Vertragspartnern zu einem Abkommen zu gelangen, das der Wiedervereinigung auch innerhalb des Vertragswerks Rechnung trägt. Wenn wir ,aber in Rom hören mußten, daß Frankreich niemals mitmachen könne, wenn 70 Millionen Deutsche beisammen seien, — meine Damen und Herren, dann ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Namen, die in Rom erklärt haben, mit 70 Millionen Deutschen würden sie diesen Vertrag nie schließen. Da werden wir dann doch etwas besorgt, ob wir uns hier nicht ein Hindernis in den Weg legen, das uns eines Tages sehr unangehm wird. Ebensowenig sind die Probleme hinsichtlich der Einbeziehung der überseeischen Gebiete ausgeräumt. Ich sagte soeben schon: Verhandlungen mit den souveränen nordafrikanischen Staaten haben meines Wissens bisher nicht .stattgefunden. Wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
, wenn wir in Zukunft in unserem — wie sagt Herr Erhard? — europäisch-afrikanischen Präferenzsystem unseren Bedarf an diesen Waren decken, werden wir kein Kunde der Vereinigten Staaten mehr sein können; dann wird das Interesse, das die Vereinigten Staaten heute noch an uns nehmen und das mindestens auch auf den Wirtschaftsbeziehungen beruht, eben entsprechend schwächer werden. Ist das eine Konsequenz, die wir in Kauf nehmen müssen? Es wurde zwar immer gesagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
dessen haben wir uns auf einen Vertrag eingelassen, der das ganze retardierende Wesen atmet, an dem Frankreich zugestandenermaßen krankt. Diesen Geist des Attentismus und des Protektionismus, die Angst, den nächsten Schritt zu tun, das alles können Sie aus diesem Vertrag herauslesen, und mit diesen Gedanken werden wir nie zu Europa kommen. Wir Freien Demokraten, die wir nun weiß Gott in ,der Vergangenheit oft genug unter Beweis gestellt haben, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Positiv?) — Selbstverständlich, Frau Kollegin Weber: indem wir ergänzend das sagen, was Sie nicht sagen dürfen. (Beifall beim GB/BHE.) Es ist bei der Hitze nicht ganz einfach, das alles klarzukriegen. Aber in der Tat: es ist auch konstruktiv und positiv! (Abg. Dr. Hellwig: Das „konstruktive Nein" ! — Erneuter Zuruf der Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen].
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
Zollgebiet wahrscheinlich schon eingespielt. Ich sehe dort die Schwierigkeiten viel weniger als eben gerade in der großen Divergenz beider Wirtschaftssysteme und in den politischen Folgen. Nun lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein Problem eingehen, das für uns das entscheidende ist. Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Markt sowie die Vorverhandlungen zur Freihandelszone haben deutlich gezeigt, daß sowohl bei den Engländern wie auch bei den Franzosen das Bestreben bestand, vor der supranationalen Regelung ihre nationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]
-
können. Dazu bedarf es einer langen geschichtlichen Entwicklung des Zueinanders. Dieser Vertrag ist eigentlich nur der erste Schritt. Deswegen stellen wir alle Bedenken zurück, die auch wir haben; wir sehen das geschichtliche Ziel, das uns mit diesen Verträgen aufgegeben ist. Wir sollten uns bewußt machen, daß drei große Potenzen in unserer Zeit den einzelnen Menschen und die Völker formen. Viel mehr, als es uns bewußt ist, werden wir durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.1957 () [PBT/W02/00224]