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(Beifall bei der CDU/CSU und rechts.) Was fremde Staaten betrifft, so haben wir kein Recht und auch gar nicht die Absicht, uns in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Das kommunistische Regime, das in Jugoslawien besteht, hat uns nicht davon abgehalten, für gute Beziehungen zu diesem Staat auch erhebliche Opfer zu bringen. Wir sollten zu einer solchen Haltung in jedem Fall bereit sein, solange man uns nicht, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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nicht nur darum, das Erreichte zu sichern und auszubauen und dabei überall jene Mängel zu beseitigen, die der schnelle Wiederaufbau mit sich gebracht hat; wir müssen und wollen noch einen Schritt weitergehen. Das erste, das zu tun ist, wenn von Sozialreform geredet wird, heißt unseres Erachtens das Eigentum, das vorhanden ist, erhalten und sichern. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es muß deutlich gesagt werden: die Voraussetzung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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. Zahlreiche heimatvertriebene Bauern, Handwerker, Unternehmer haben eine neue Existenz gefunden. Die kriegszerstörten Geschäfte und Betriebe konnten wiederhergestellt werden. Ansehnliche Sparkonten und Versicherungsansprüche sind erspart worden. Trotz aller dieser Erfolge muß das Eigentum, das sich in den nächsten Jahren neu bildet, breiter gestreut werden. Es geht darum, den Arbeitnehmern nun auch einen größeren eigentumsmäßigen Anteil an der industriellen Ausstattung der Volkswirtschaft zuzuleiten. (Sehr gut! bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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gegen jenes System der alles umfassenden Sozialisierung wehren wollen, dürfen wir nicht selber anfangen, den Menschen hier zu sozialisieren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es ist also — und das wäre das Dritte, das in diesem Zusammenhang von mir zu sagen ist —verkehrt im Denken unseres Volkes, wenn die Menschen meinen, daß für alle und jegliche Not der Staat, die Gemeinde da sei. Unsere Eltern dachten da ganz anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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fast scheint es so, als ob unser Volk nur aus Lohnempfängern, aus Arbeitgebern, aus Arbeitnehmern, aus Rentenempfängern oder aus Angehörigen anderer Gruppen dieser Art bestehe. Daß es eine Familie und einen Berufsstand gibt, das weiß man bald nicht mehr. Und doch sind es diese natürlichen Glieder, auf die sich in einem Volke eine gesunde und tragende Ordnung aufbaut. Der Mensch ist nicht das, was der Liberalismus des 19. Jahrhunderts aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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nicht verletzten darf. Unser Mühen und Sorgen um die Familie ist vergebens, wenn der Sonntag seine zentrale Bedeutung verliert. Zu jenen menschlichen Ordnungen gehört auch die Heimat. Darum liegt auch hier das Recht begründet, das unsere Heimatvertriebenen auf ihre Heimat haben, ein Recht, an dem wir mit ihnen unentwegt festhalten. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren! Wie wir, die Fraktion der Unionsparteien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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im Parlament arbeiten wollen, habe ich in Umrissen dargelegt. Wer wir sind, darüber hat es im Wahlkampf heftigen, nicht immer erfreulichen Streit gegeben. Es war das Wort „christlich" in unserem Namen, das den Widerspruch hervorrief. Ich will darauf aber nicht weiter eingehen. Lassen Sie mich schlicht und einfach noch einmal sagen, daß für uns dieses Wort in unserem Namen nichts Selbstgefälliges und kein Monopolanspruch ist. Es ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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könnten als er. Gegen das infernalisch Drohende der Stunde, das, um es in seiner Abgründigkeit zu erkennen, noch einmal einen Analytiker wie Dostojewski finden müßte, sei auch hier noch einmal jenes Wort gesetzt, das unser Präsident in Berlin gebraucht hat: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", in der Interpretation, daß es die Einsicht in das Geheimnis der Welt ist, die in Gottes Hand ruht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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in das Geheimnis der Welt ist, die in Gottes Hand ruht. Man wolle es mir zugestehen, wenn in diesem Hause, wo sonst von anderen Dingen geredet wird, auch von dem Letzten gesprochen wurde, das die Welt trägt und bewegt. Das Wissen um diese Wahrheit verpflichtet und macht, so hoffen wir, zuversichtlich für den Sieg des Rechts und den Frieden in der Welt, zuversichtlich auch für unser ganzes deutsches Volk.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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. (Beifall bei der SPD.) Wenn es hier eine Aufgabe zu lösen gibt, wäre es vielleicht das beste, daß wir endlich durch eine Vereinbarung mit allen demokratischen Parteien ein Wahlsystem im Grundgesetz festlegen, das für alle akzeptabel ist und endlich diese Frage aus den parteitaktischen Überlegungen in der Bundesrepublik herausbringt. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Bevor ich zu der Regierungserklärung selbst etwas sage, möchte ich eine im Verhältnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Art von Nebengeneralstab im Hinterhaus des Herrn Bundeskanzlers der richtige Ort dafür wäre, (Sehr wahr! bei der SPD) sondern wir meinen, daß die Vorbereitung und Planung im umfassenden Sinne beim Verteidigungsministerium stattfinden muß, das wir unter sorgfältiger parlamentarischer Kontrolle halten können. Wir werden diesen Standpunkt später bei den Beratungen des Organisationsgesetzes noch näher zur Sprache bringen, und wir hoffen, daß die Regierungsvorlage bald eingebracht wird. Im übrigen ist es die
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Im Handwerk, in Handel und Gewerbe vollziehen sich strukturelle Veränderungen von einer Tragweite, deren Bewältigung die Kraft der betroffenen Betriebe und Unternehmungen überschreitet. Wann wird die Bundesregierung endlich ein großes unabhängiges und leistungsfähiges Institut schaffen, das nicht nur der wissenschaftlichen Erforschung dieser Veränderungen, sondern in erster Linie der Entwicklung praktischer Verfahren und Einrichtungen dient? 2. Den mittleren und kleinen Unternehmern fehlt es an langfristigem Investitionskapital zu erträglichen Zinssätzen. Was gedenkt die Bundesregierung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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er sein Grundstück im März gekauft hat, sofort mit dem Bau hätte beginnen könen, jetzt nicht im März, sondern frühestens im August mit dem Ausschachten beginnen kann. Werden Sie, sehr verehrter Herr Wohnungsbauminister, das ändern? (Zurufe.) — Die Herren sind schon wieder weg. — Und dann noch ein Frage an die Herren Landesfinanzminister, die vorhin wohl noch hier waren: Werden diese Herren dem Herrn Wohnungsbauminister helfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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auch zum Ausdruck — der Auffassung, daß das Gefühl der Eigenverantwortung für die eigene Zukunft und die der Familie sehr viel mehr gestärkt werden müßte. Unser Freund Willi Weyer hat einmal auf ein amerikanisches Sprichwort verwiesen, das da lautet: „Suchst du eine helfende Hand, dann schaue zunächst auf die Hand an deinem eigenen Arm!" Wir Abgeordneten müssen uns auch immer darüber klar sein, daß jede Mark, die wir irgend jemandem
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, doch nichts ist gewaltiger als der Mensch." Und doch kannte man im Altertum von den Himmelskräften, die der Mensch sich im Laufe der Jahrhunderte untertan gemacht hat, nur das Feuer, jenes Feuer, das der vorausdenkende Mensch — er wurde heute schon einmal in anderem Zusammenhang zitiert —, Prometheus, einst vom Olymp geholt hatte. Die Menschen damals hatten die Gefahren und die Nützlichkeit des Feuers erkannt. Sie hatten aber auch
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15. September bewegt hat. Ich glaube darüber hinaus, daß wir keinerlei Grund haben, dieses Verlang... unserer Bevölkerung nach Sicherheit und ungestörter Fortentwicklung zu schmähen. Was anderes soll ein Volk wie das unsere ersehnen, das in einem Zeitraum von rund 30 Jahren zwei furchtbare militärische Niederlagen und drei Versuche staatlicher Neuordnung erlebt hat und dessen wirtschaftliche Grundlagen durch zwei Inflationen völlig zerrüttet worden sind; ein Volk, dessen nationale Einheit zum Objekt der großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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anderen gewinnen die Fragen der Gesundheitspolitik immer größere Bedeutung. Es erscheint uns notwendig, auch diesen ganzen Komplex noch einmal einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Das gleiche gilt für das große Gebiet von Wissenschaft und Forschung, das auch weiterhin zum Aufgabenkreis des Bundesinnenministeriums gehören wird, soweit der Bund hier überhaupt eine Initiative entfalten kann oder will. Selbstverständlich ist es unmöglich, in einer Regierungserklärung alle Lebensgebiete ihrer Bedeutung nach zu behandeln. Trotzdem darf nicht
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auf diesem Gebiete — das ist die feste Überzeugung meiner politischen Freunde — nichts Entscheidendes geschieht, und zwar in allernächster Zeit geschieht, werden Leistungsabfall der Schüler und physische und psychische Überbeanspruchung unserer Schulkinder ein Ausmaß annehmen, das wir nach inzwischen gewonnenen eindeutigen medizinischen Erkenntnissen vor uns und unseren Kindern nicht verantworten können. (Beifall bei der DP.) Ich sage dies mit allem Ernst und bin überzeugt, daß keiner von Ihnen mir in dieser
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sichtbar werden lassen. Fehler der Vergangenheit verlangen gebieterisch eine Korrektur. Zu diesen Fehlern zählt die Deutsche Partei in erster Linie das Übersehen oder Verschweigen unabweisbarer wirtschaftlicher Zusammenhänge. Der 2. Bundestag — es sei mir verstattet, das zu sagen — hat gerade in den letzten Monaten seiner Tätigkeit auf diesem Gebiete oftmals Erhebliches geleistet. Es ist klar, daß soziale Fortschritte, die über den Produktivitätszuwachs hinausgehen, ihren Niederschlag in Preiserhöhungen finden müssen. Diese
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die ein gemeinsames Wirken nach außen ermöglicht und in dem aggressiven Ostblock, d. h. praktisch in der Sowjetunion, das Bedürfnis erweckt, eines Tages doch ein tatsächliches Interesse an der Verständigung zu gewinnen, ein Interesse, das sich nicht nur von dem Wunsche leiten läßt, den Westen uneins zu machen und zu schwächen, um den unrechtmäßigen Besitzstand in Europa zu behalten oder zu vermehren. Die Fraktion der Deutschen Partei ist aber auch der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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West und Ost ihr zustimmen und daß das Verfahren der Wiedervereinigung Deutschlands unter freiheitlichen Formen und Garantien erfolgen kann. Es geht, wie ich schon sagte, um die Rückgewinnung der Selbstbestimmung unseres Volkes, eines Rechtes, das in der Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich statuiert und von allen beteiligten Nationen anerkannt ist. Wer wollte bestreiten, daß der Westen uns dieses Recht auf Selbstbestimmung zugestanden hat? Leider verweigert es uns die Sowjetunion nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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worden sein. Da der Umfang der Wahlpropaganda bei der SPD ungefähr genauso groß war wie bei uns, wäre ich sehr dankbar, wenn ich die Quelle erfahren könnte. Hier war von dem Wahlgesetz die Rede, das auch dem Herrn Becker sehr wenig gefallen hat. Wir haben kein Wort von einem Wahlgesetz gesprochen. Ich meine, ein Wahlgesetz kann gar nicht so schlecht sein, daß wir mit einer guten Politik, wie wir sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Überzeugung war, der Umdenkungsprozeß, den ich etwa mit dem Namen Wönner ansprechen darf, würde vielleicht auch hier Platz greifen. Ich will aber nicht mehr darüber sagen, damit nicht irgendein zartes Pflänzchen der Erkenntnis, das emporkommen könnte, dadurch abgeschreckt oder mit Reif befallen wird. Es konnte gar nicht ausbleiben, daß der nächste Angriffspunkt Herr Minister Wuermeling sein mußte. Er war es ja auch schon bisher. Was dieser Mann mit seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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, der das Vertrauen des ganzen Volkes seit acht Jahren genießt, persönlich verunglimpft und angreift —, das läßt sich wohl nicht mit dem vergleichen, was Sie so stark angeprangert haben. So ist die Situation, das möchte ich einmal ganz klar gesagt haben. Dann die berühmten „autoritären Züge". Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Parlamentarischen Rat bei der Beratung der Verfassung haben Sie ja daran mitgewirkt — zwar in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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diese Fragen dem Volke auseinanderzusetzen, damit endlich dieser unselige Streit — der eine schiebt die Schuld auf den andern — aus der Öffentlichkeit genommen wird. Vielleicht sind dann die beteiligten Sozialpartner bereit, das Maß einzuhalten, das wir brauchen. (Abg. Dr. Deist: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?) — Ja, Herr Dr. Deist. Dr. Deist (SPD) : Herr Höcherl, ist Ihnen bekannt, daß die Sozialdemokratie im vergangenen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]