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der SPD.) Ich will ein kleineres Gremium in etwas anderer Zusammensetzung haben. Grundsätzlich sollten wir uns aber in dieser schwierigen Frage treffen. Nun hat man auch die Einfuhr erwähnt. Es gibt kein Land, das in der Zollpolitik so großzügig gewesen wäre wie gerade wir. Die Gründe dafür, daß das Gefälle zwischen In- und Ausland nach wie vor besteht, liegen ganz anderswo. Daß Sie die Volksaktie anerkennen, Herr Kollege Ollenhauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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auf morgen heraus. Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen auf diesem Wege eine Lösung suchen. (Zuruf von der SPD: Also wieder große Fütterung der Haifische!) — Wir sind stark genug, das so zu regeln, daß die „Haifische" es nicht bekommen. Wenn Sie uns, dem Parlament, so wenig zutrauen, daß wir diese Dinge in Ordnung bringen, müßten wir überhaupt die Arbeit einstellen. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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in unserem Vermögen und im Rahmen unserer Kräfte. Nun einige außenpolitische Bemerkungen. In der Außenpolitik hat die CSU vom ersten Tag an bis zur Gegenwart immer eine Haltung vertreten, die zu einem Ergebnis geführt hat, das sich sehen lassen kann, das die Zustimmung des Volkes, das doch der oberste Richter ist, gefunden hat. In der Demokratie entscheidet das Volk am Wahltag, ob es mit der Politik einverstanden ist, und wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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unserer Kräfte. Nun einige außenpolitische Bemerkungen. In der Außenpolitik hat die CSU vom ersten Tag an bis zur Gegenwart immer eine Haltung vertreten, die zu einem Ergebnis geführt hat, das sich sehen lassen kann, das die Zustimmung des Volkes, das doch der oberste Richter ist, gefunden hat. In der Demokratie entscheidet das Volk am Wahltag, ob es mit der Politik einverstanden ist, und wenn das in Bayern 57 % der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Bemerkungen. In der Außenpolitik hat die CSU vom ersten Tag an bis zur Gegenwart immer eine Haltung vertreten, die zu einem Ergebnis geführt hat, das sich sehen lassen kann, das die Zustimmung des Volkes, das doch der oberste Richter ist, gefunden hat. In der Demokratie entscheidet das Volk am Wahltag, ob es mit der Politik einverstanden ist, und wenn das in Bayern 57 % der abgegebenen Stimmen waren, sind wir
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Sozialordnung versteht man in der modernen Sozialwissenschaft die soziale Struktur. Niemand kann doch wohl bestreiten, daß eine andere Struktur unserer ganzen Gesellschaft eingetreten ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Dieses Ministerium, das vor langen Jahren gegründet worden ist, um sich hauptsächlich oder fast ausschließlich der Interessen der industriellen Arbeitnehmer anzunehmen, soll jetzt bei dieser Änderung der sozialen Struktur der Gesellschaft auch für die Schichten tätig werden, die ebenfalls betreut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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würde es sehr begrüßen, wenn sowohl Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, wie Sie von der FDP an den Aufgaben dieses Ministeriums willig mitarbeiteten. Dann, glaube ich, kommt etwas Gutes dabei heraus, das unser deutsches Volk braucht. Herr Kollege Ollenhauer hat weiter ausgeführt, die Auseinandersetzung der Interessentengruppen sei bei der Regierungsbildung intern zutage getreten, und ich hätte gar keine Veranlassung gehabt, darüber zu klagen; es sei die Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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, zu wissen, was Sie sich bei dieser Sachlage unter einer gesunden Preispolitik vorstellen. Wenn Sie von der Unfähigkeit der Bundesregierung, die Stabilität gewährleisten zu können, sprechen, dann würde ich Ihnen nicht empfehlen, das in irgendeinem anderen Land Europas laut zu sagen. Denn dort stehen wir fast unter der Anklage, daß wir unser Preisniveau stabiler gehalten haben, als es fast allen anderen Ländern möglich gewesen ist. Ich habe hier eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Untersuchungen notwendig. Ich habe hier nur festgestellt, daß, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister die These vertritt und den Eindruck zu erwecken versucht, als sei in den sozialdemokratisch geführten Ländern die Lage der Menschen am schlechtesten, das objektiv nicht richtig ist, (Zustimmung bei der SPD) und diese Feststellung können Sie mit Ihrer Frage doch nicht entkräften. Nun will ich aber den Rest meinem Freunde und Kollegen Dr. Deist überlassen, damit er auch
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ganz woanders: sie liegt in zwei Punkten, und da muß ich sagen, daß diese Differenz auch nach den heutigen Bemerkungen vom Bundeskanzler ja offensichtlich geworden ist. Der erste liegt darin — ich habe versucht, das heute morgen noch einmal klarzumachen —: so wie sich die internationale Situation entwickelt hat, bedeutet das Bestehen der Bundesrepublik auf der Mitgliedschaft in der NATO die Verhinderung von erfolgreichen Verhandlungen mit der vierten Macht über die Wiederherstellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Diffamierung der sozialdemokratischen Schichten in diesem Volke irgendeine persönliche oder in der Sache auch nur annähernd so scharfe Bemerkung gemacht habe wie in Hannover. (Abg. Schneider [Bremerhaven] : SPD-Pressedienst!) Wenn Sie dachten, das gehe so vorbei, dann haben Sie sich geirrt. Die Sozialdemokratie hat sich weder gestern noch wird sie sich heute oder morgen auf diese Weise an die Wand manövrieren lassen. (Beifall bei der SPD.) Ich
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im abschätzigen Sinne, sondern so, wie es hier auch vorgetragen wurde —, sondern daß man sich bemüht, auch die Vorstellungen der Opposition ernst zu nehmen und ihre Durchführbarkeit mit allem Ernst und allem Gewicht, das die Regierung hat, zu prüfen oder zu verwirklichen. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Die Verweigerung rechtfertigt, was Herr Ollenhauer von Ihnen gesagt hat!) Vizepräsident Dr. Becker: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen. (Abg. Erler: Das ist das Gespräch, das Sie suchen, daß man keine Fragen stellen darf! Das ist das Gespräch, das Sie angeblich suchen!) Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren, Herr Kollege Ollenhauer hat weiter bemängelt, daß ich
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: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen. (Abg. Erler: Das ist das Gespräch, das Sie suchen, daß man keine Fragen stellen darf! Das ist das Gespräch, das Sie angeblich suchen!) Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Meine Damen und Herren, Herr Kollege Ollenhauer hat weiter bemängelt, daß ich heute nichts über die Abrüstung gesagt habe. Meinem Erinnern nach habe ich in der Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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SPD.) Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich doch wohl einer Simplifizierung schuldig gemacht, als er meinte, wir hätten so getan, als sollte man die Ertragslage der Unternehmungen auf einen Nenner bringen. Er sagte, das bedeute Erstarren auf einer Höhe, das Wesen der freien Wirtschaft bestehe aber in den Unterschieden. Nun wohl, wir wissen, daß es weder eine Erstarrung der Preise noch eine Erstarrung der Ertragslage noch eine Erstarrung des Einkommensniveaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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zwei Sozialpartnern die Rede war. Das muß man einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Ich freue mich auf die von Ihnen angekündigte Aussprache, und ich freue mich auf alles Material, das Sie dazu beibringen, insbesondere z. B. auch über Lebenshaltungskosten und über die Steigerungen auf diesem Gebiete. Ich glaube, die Steigerung der Lebenshaltungskosten in Deutschland kann sich vor allen Dingen dann, wenn man bedenkt, woher wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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es einen Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht auch bei den Gewerkschaften gibt, wenn sie in starker Position ihre Macht zum Einsatz bringen? Wenn man den Begriff des Mißbrauchs der wirtschaftlichen Macht gelten läßt — ich bin bereit, das zu tun —, gilt er für jegliche Art von Monopolstellungen und Ausnutzung wirtschaftlicher oder auch politischer Macht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Zu den Zahlen darf ich noch sagen, daß der Anteil des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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Kräften dafür einzusetzen, daß die Entspannung in der Welt einmal eintritt. Nur wenn die Entspannung eintritt — und sie muß mit der Abrüstung, der kontrollierten Abrüstung, eintreten —, kommen wir zu dem Ergebnis, das wir haben wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Becker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 29. Oktober 1957 ist geschlossen. Wir sind am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1957 () [PBT/W03/00004]
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hat unter dem 17. April 1957 im Anschluß an sein Schreiben vom 29. Dezember 1956 ein weiteres Gutachten über die Organisation der Deutschen Bundespost, zweiter Teil, Teilhand 1, „Das Fernmeldetechnische Zentralamt", übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes (Drucksachen 3039, 3040 Anlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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die getroffen werden soll, die Propaganda, die wider besseres Wissen die Wahrheit verdreht. Wenn wir zugestehen, daß in Nebensächlichkeiten eine Lüge keine Bestrafung herbeiführt und daß die Strafdrohung nur jenes bewußte Lügen treffen soll, das für das Staatsganze und für die Landesverteidigung gefährlich ist, so liegt in dieser Beschränkung doch ein Begehren, das man vom Staatspolitischen aus nur begrüßen kann. Bei den heutigen Methoden kommunistischer und sonstwie antidemokratischer Propaganda können wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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daß in Nebensächlichkeiten eine Lüge keine Bestrafung herbeiführt und daß die Strafdrohung nur jenes bewußte Lügen treffen soll, das für das Staatsganze und für die Landesverteidigung gefährlich ist, so liegt in dieser Beschränkung doch ein Begehren, das man vom Staatspolitischen aus nur begrüßen kann. Bei den heutigen Methoden kommunistischer und sonstwie antidemokratischer Propaganda können wir uns nicht darauf beschränken, zu sagen: unser Volk ist gesund genug, sich dieser Dinge selbst zu erwehren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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Meine Damen und Herren! In Anbetracht der noch recht langen Tagesordnung der heutigen Sitzung möchte ich versuchen, die Sache recht kurz zu machen, obwohl das Problem durchaus eine eingehende Behandlung verdiente. Zu dem Beispiel, das der Herr Kollege Wittrock gebildet hat, muß ich sagen: hier handelt es sich allerdings um den typischen Fall einer Meinungsäußerung, der vom Gesetz in gar keiner Weise gemeint ist. Eine Meinungsäußerung kann man nicht unter den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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n d e r en öffentlichen Sicherheitsorgans in der Absicht einwirkt .. . Wir beantragen, daß das Wort „anderen" gestrichen wird, weil man unter einem öffentlichen Sicherheitsorgan im Sinne dieser Vorschrift ein Organ versteht, das der inneren Sicherheit dient. Wenn das Wort „anderen" aufgenommen wird, besteht die Gefahr, daß man die Bestimmung so auslegt, daß auch die Bundeswehr ein Organ der inneren Sicherheit sei. Wir sind uns wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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verfassungsmäßig garantierte Souveränität der Parlamente, über den Fortbestand der Mandate ihrer Mitglieder zu befinden, beeinträchtigt ist. Wir haben uns während der Beratungen davon überzeugen lassen, daß es nicht möglich ist, das verfassungsrechtliche Problem, das ich hier angedeutet habe, im Zusammenhang mit den Beratungen dieses Gesetzentwurfs auch nur in etwa zu lösen. Wir halten uns aber für verpflichtet, bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, daß gerade dieses Problem der Prüfung und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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letzten Wochen und Monaten sind weitere Gründe zu den Gründen, die damals zur Ablehnung des Wehrpflichtgesetzes durch die sozialdemokratische Fraktion geführt haben, hinzugekommen. Die sozialdemokratische Fraktion kann wegen ihrer Ablehnung der allgemeinen Wehrpflicht einem Gesetz, das der strafrechtlichen Sicherung der allgemeinen Wehrpflicht dient, nicht ihre Zustimmung geben; sie wird deshalb den vorliegen den Entwurf ablehnen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]