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es in der Tat schwer ist, hier die steuertechnisch richtige Abgrenzung zu finden. Wir sind daher damit einverstanden, ,daß die Angelegenheit durch die vom Ausschuß angenommene Entschließung erledigt wird. Nach Vorliegen des Materials, das durch die Entschließung von der Bundesregierung angefordert wird, wird man dann allerdings so bald wie mäglich zu einer Regelung im Sinne des FDP-Antrages kommen müssen. Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Nach den Bestimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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Meine Damen und Herren! Es war nicht vorauszusehen, daß der Punkt 14 der Tagesordnung bereits zu dieser Stunde behandelt wird. Ich höre, daß nicht weniger als vier Ausschüsse tagen. Dieses außerordentlich wichtige Gesetz, das fast ein ganzes Buch des BGB ändert, kann unmöglich bei dieser Besetzung des Hauses behandelt und beschlossen werden. (Beifall.) Es ist deshalb wohl angebracht — ich nehme an, daß alle Fraktionen damit einverstanden sind
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Herr Kollege Greve, Sie mögen von Ihrem Standpunkt aus etwas anderes vertreten. Ich betone deshalb: von 'unserem Standpunkt aus handelt es sich um eine vorgegebene Ordnung, um ein pactum supra partes, über ,das die Parteien als solche nicht verfügen können. Von dieser Auffassung gehen wir auch bei dieser Bestimmung aus. Wir sind der Meinung, daß wir etwas aussagen, was durch diese vorgegebene Ordnung bereits bestimmt ist, was also
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den staatlichen Schutz und die staatliche Förderung zu beanspruchen hat, nur die auf der Basis der Gleichberechtigung beruhende Familie ist. (Abg. Seidl [Dorfen]: Das glauben wir nicht!) — Sie sagen, das glauben Sie nicht. (Abg. Seidl [Dorfen] : Es ist die alte; es ist d i e Familie!) — Nein, Herr Kollege! Sie sagen also hier ganz zugespitzt: Sie verneinen,
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verbunden, und wenn wir einem das Entscheidungsrecht für alle Gebiete — hier ausgenommen die spezielle Haushaltsführung — geben, schneiden wir aus den vielen Funktioneninnerhalb der Ehe doch etwas als rechtliche Befugnis zugunsten des einen Teils heraus, das mit dem rechtlichen Rang gegenüber dem Gesetz etwas zu tun hat. Mein zweites Bedenken betrifft die rechtliche Fassung der Bestimmung, die vor uns liegt. Sie enthält vier Gedanken. Zunächst einmal: Mann und Frau sollen Entscheidungen
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dem, was Herrn Wittrock vorgeschwebt hat. Ich glaube, der Gesetzgeber kann hier überhaupt nicht gestalten. Die Ehen in unserem Volk sind in ihrer inneren Struktur unendlich verschieden. Das hängt ab von den Persönlichkeiten, das hängt ab von der Schicht, in der der einzelne lebt, ob es sich um 'Bauern, Handwerker und Intellektuelle, um Städter, um Landbewohner handelt; es hängt ab von der Tradition der Familie, von
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ist, die aber nicht durch staatliches Recht gestaltet werden kann. Und schließlich ist gerade die Bestimmung des 1354 entbehrlich: Über all das, was hier zu sagen ist, auch über das Maß des Sich-Einfügens, das von ,dem einen oder dem anderen Ehegatten und in den allermeisten Fällen in besonderem Maße auch von der Frau immer wieder 'verlangt wird, enthält der § 1353 das Entscheidende, nämlich daß die Ehegatten einander zur ehelichen
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Ehegatten sich einigen und daß sie gemeinsam Entscheidungen fällen. Das Dritte! Es ist schon darauf hingewiesen worden: wenn der Mann das Recht der Letztentscheidung bekommt, erhält er ein Privileg, ein gesetzlich normiertes Vorrecht, das die Frau nicht hat. Damit ist natürlich dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter eindeutig widersprochen. Meines Erachtens kann es überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß das gegen die Verfassung, gegen das Grundgesetz verstößt. Aber es
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! Wir wollen die Stärkung der Ehe. Wir wollen, daß die Ehegatten ihre Ehe wirklich gemeinschaftlich aufbauen, daß sie sie gemeinschaftlich führen, daß sie gemeinschaftlich leben, also die Ehe wirklich als etwas auffassen, das nicht einfach ein Zusammenkommen zweckmäßiger Art ist. Wir wollen daran denken, daß die Regelung ja auch letzten Endes, wenn es hart auf hart geht, zu einem Non liquet führt und daß drittens nicht nur der Mann
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Abs. 2 dieses Paragraphen; ,denn der Mann kann die Berechtigung der Frau, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen. Er hat also einseitig die Möglichkeit, der Frau ein Recht, das ihr gegeben ist, zu nehmen, während umgekehrt die Frau keinerlei Möglichkeit hat, auf die Verfügungsgewalt des Mannes in bezug auf diesen häuslichen Wirkungskreis einzuwirken. Auch da wird deutlich, daß Mann und Frau keineswegs gleichberechtigt behandelt
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beide Teile die Möglich*) Siehe Anlage 9 keit haben, im Rahmen des § 1357 zugunsten und zu Lasten des anderen zu handeln und zu verfügen. Ich glaube, auch hier kommt etwas zum Ausdruck, das uns immer sehr am Herzen gelegen hat, nämlich daß die Familie, daß die Ehe eine wirkliche Lebensgemeinschaft darstellt. Das heißt darüber sind wir uns im Laufe unserer Beratungen immer wieder im klaren gewesen —, daß man
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Infolgedessen sind wir der Meinung, daß ebenso, wie beim Ausgleich des Zugewinns die Vorempfänge berücksichtigt werden, diese Vorempfänge auch auf das Viertel der Erhöhung des Erbteils angerechnet werden sollten. Es ist dagegen eingewandt worden, das führe gerade das wieder herbei, was wir vermeiden wollten, nämlich eine Rechnerei und eine Auseinandersetzung; die Ausschließung der Anrechnung sollte die Sache vereinfachen. — Ich bin sehr für Vereinfachung; aber wenn die Vereinfachung zur Ungerechtigkeit
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den überlebenden Ehegatten und den Kindern stattfinden, also äußerst unerfreuliche Prozesse und Prozesse, bei denen wahrscheinlich die Beweislage gerade für die Kinder außerordentlich schwierig sein wird. Ich kann die Zusage machen, daß das Bundesjustizministerium, das dieses Problem im ursprünglichen Entwurf schon an einer anderen Stelle angeschnitten hatte, gerade diese Sache ebenso wie den anderen Antrag, zu dem ich leider auch sprechen muß, mit besonderer Sorgfalt weiterverfolgen und Ihnen bei der nächsten sich
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Antrags auch noch ein Beispiel angeführt, wie unter Umständen der Begriff der unentgeltlichen Zuwendung und ihrer Errechnung bei der Auseinanderrechnung des Zugewinns auszulegen sei. Ich möchte dieser Auslegung widersprechen. Er hat hier ein Beispiel gebraucht, das mir als das Musterbeispiel, als das Standardbeispiel erscheint, nämlich wenn beide Ehegatten gemeinsam ein Grundstück erwerben und auf diesem Grundstück ein Haus bauen. Das ist wirklich das Standardbeispiel, mit dem wir uns in der Praxis ,
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Regelung vorweggenommen ist. Wir haben deshalb diesen Antrag mit unterschrieben und werden auch für ihn stimmen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit jedoch betonen, daß wir der Meinung der Regierung sind, daß jedes der Probleme, das hier mit hineinspielt, im nächsten Bundestag grundsätzlich und allgemein geregelt werden muß. Was uns im nächsten Bundestag not tut, ist eine vollkommen neue Regelung des Unterhaltsrechts, ist eine neue Regelung des Unehelichenrechts, das ja auch
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, das hier mit hineinspielt, im nächsten Bundestag grundsätzlich und allgemein geregelt werden muß. Was uns im nächsten Bundestag not tut, ist eine vollkommen neue Regelung des Unterhaltsrechts, ist eine neue Regelung des Unehelichenrechts, das ja auch ins Unterhaltsrecht mit hineinspielt, und die Neuregelung des Scheidungsrechts. Diese drei Komplexe müssen vom neuen Bundestag grundlegend in ihrer Gänze behandelt und neu geordnet werden. Wir werden also dem vorweggenommenen Versuch, eine Besserung für
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Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hält an der Auffassung des Regierungsentwurfs fest. Das Problem ides § 1628 ist sicher zusammen mit dem Fragenbereich des § 1354 dasjenige gewesen, das seit dem ersten Regierungsentwurf der ersten Wahlperiode in der Öffentlichkeit, aber auch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum am meisten behandelt worden ist. Es ist bei der ersten Lesung sowohl in der ersten Wahlperiode als auch in ,der zweiten Wahlperiode
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erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einer so materiellen Frage wie der der Ehegattenbesteuerung besonders plastisch herausgearbeitet worden. Ich bin also der Meinung, daß, wenn diese Auswegentscheidung möglichst lange im Schoße der Familie getroffen werden kann, das keinen Widerspruch zum Gleichberechtigungsgrundsatz darstellt, solange die Möglichkeit der Anrufung einer staatlichen Instanz überhaupt gegeben ist, wenn der Konflikt nicht lösbar ist. Ich möchte mich vom Standpunkt der Regierung doch gegen einen Ausdruck wehren, der heute
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ist als nur das Verhältnis der Ehegatten untereinander. Und wenn hier der Mann handelt, um die Auswegentscheidung zu treffen, bevor eine staatliche Stelle spricht, dann handelt er, um das schöne Wort zu verwenden, das heute morgen gefallen ist, auf Grund der gemeinschaftlichen Verantwortung. Es ist eine ihm „anvertraute" Aufgabe, nicht eine Aufgabe, die er nur deswegen bekommt, weil er männlichen Geschlechts ist. Es wird hier auch
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Regierungsvorlage und der Bundesregierung hier vertreten hat — das ist seine Pflicht —, so meine ich doch, daß die vielen Mitglieder dieses Hauses, die bei der Entscheidung über den § 1354 ihren Willen bekundet haben, das in vollem Bewußtsein auch des inneren Zusammenhangs mit dem Problem, über das wir jetzt sprechen, nämlich mit der Frage des Stichentscheids, getan haben und daß sie eine Entscheidung treffen werden, in der sie den Herrn Staatssekretär
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, so meine ich doch, daß die vielen Mitglieder dieses Hauses, die bei der Entscheidung über den § 1354 ihren Willen bekundet haben, das in vollem Bewußtsein auch des inneren Zusammenhangs mit dem Problem, über das wir jetzt sprechen, nämlich mit der Frage des Stichentscheids, getan haben und daß sie eine Entscheidung treffen werden, in der sie den Herrn Staatssekretär — so hoffe ich — im Interesse einer wirklich vernünftigen Entwicklung unserer Gesetzgebung
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Abg. Seidl [Dorfen]: Das steht doch auch im Regierungsentwurf!) Ich möchte nichts von dem wiederholen, was die Frau Kollegin Nadig hier gesagt hat. Ich stimme ihrer Begründung in jedem Wort zu, das sie gesprochen hat, und ich freue mich, daß hier unter den Kolleginnen aller Fraktionen, die sich so sachlich mit den Problemen auseinandergesetzt haben, eine große Übereinstimmung besteht. Der Herr Staatssekretär hat weiter bezweifelt, daß
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in der Praxis der Rechtsanwaltsbüros und als Sozialfürsorgerinnen draußen immer wieder mit den Konflikten und Problemen zu tun haben, die hier erfreulicherweise als Ausnahmen gekennzeichnet worden sind. Sie alle wissen, daß das bisherige patriarchalische Recht, das heute hier verteidigt worden ist, weder die Ehekrisen noch die Ehescheidungen verhindern konnte, und daß dieses Recht auch nicht dazu beitragen konnte, in den Konfliktsfällen eine Befriedung zu bringen. Ich weiß, es gibt keine Garantie
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Kinder nach ihrem Geschlecht dem Vater oder der Mutter zugesprochen. Ich glaube, daß alle diese Auswege nicht in Frage kommen. Was bleibt übrig? Wenn man sich erst einmal klargemacht hat, daß das Recht, das ja nicht für jede Ehe und Familie eine eigene Lösung geben kann, sondern nur mit groben, ganz groben, durchschnittlichen Maßstäben arbeiten muß, und zwar mit um so gröberen, je größer in concreto die Variationsbreite der
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst beantrage ich namens meiner Fraktion, daß über diesen Antrag namentlich abgestimmt wird. Zur Sache selbst: Es steht fest — das ergibt der Gesetzentwurf der Regierung, das ergibt auch das, was der Herr Staatssekretär Strauß hier ausdrücklich gesagt hat —, daß in irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit besteht, die Gerichte anzurufen, wenn zwischen den Eltern ein Streit über ihre Kinder entsteht. Die Frage
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