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—, daß in irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit besteht, die Gerichte anzurufen, wenn zwischen den Eltern ein Streit über ihre Kinder entsteht. Die Frage ist lediglich, wann dieser Zeitpunkt eintritt. Es ist wichtig, das festzustellen, weil man damit ohne weiteres den krampfhaften Versuch ausmanövriert, den Art. 6 des Grundgesetzes gegen den Art. 3 auszuspielen. Denn nur um dem Mann ein Privileg zu erhalten, macht man sich die Mühe, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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sind!) - Ist bei den letzten Abstimmungen keine Enthaltung gewesen? (Zurufe: Nein!) - Nein. Dann waren die Abstimmungen also einstimmig. Es wird im allgemeinen kein besonderer Wert darauf gelegt, das festzustellen. Aber wenn es der Fall ist, stelle ich das gern fest. Wir kommen zu den Nrn. 31, - 32, - 33, - 34, - 35, - 36, - 37,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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zur dritten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Metzger. Metzger (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein Gesetz beraten, das in über zwei Jahren im Unterausschuß Familienrecht eingehend durchberaten worden ist. Ich will dabei die Gelegenheit benutzen, namens der sozialdemokratischen Opposition zu wiederholen, was der Herr Vorsitzende gesagt hat: wir wollen nämlich vor allen Dingen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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wir wollen nämlich vor allen Dingen auch den Beamten des Justizministeriums und dem Sekretär des Rechtsausschusses danken, die wirklich eine außergewöhnliche Arbeit geleistet haben. (Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Wir haben Veranlassung, das anzuerkennen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es außerordentlich, daß entgegen der Verfassung der Stichentscheid des Vaters beschlossen worden ist. Das macht es uns schwer, dem Gesetz im ganzen zuzustimmen. Aber wir sind davon überzeugt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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, weil es die Verpflichtung der Eltern ist, für die Kinder zu sorgen, und weil es sich hierbei nicht um irgendwelche Rechte von Mann oder Frau handelt. Es geht hier um die Verpflichtung der Eltern, das zu tun, was dem Wohl des Kindes am besten dient. Daraus ergibt sich, daß der Vater, wenn er nach dem jetzigen Wortlaut schon entscheiden soll, das nicht aus eigener Selbstherrlichkeit tun darf, sondern daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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geht hier um die Verpflichtung der Eltern, das zu tun, was dem Wohl des Kindes am besten dient. Daraus ergibt sich, daß der Vater, wenn er nach dem jetzigen Wortlaut schon entscheiden soll, das nicht aus eigener Selbstherrlichkeit tun darf, sondern daß es nur unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes und unter sorgfältiger Prüfung des entgegenstehenden Willens der Mutter geschehen kann. Von diesen Gedanken haben wir uns schon leiten lassen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1957 () [PBT/W02/00206]
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Verwaltung hat unter dem 8. Januar 1958 im Anschluß an sein Schreiben vom 29. Dezember 1956 ein weiteres Gutachten über die Organisation der Deutschen Bundespost, zweiter Teil, Teilband 2 „Das Posttechnische Zentralamt", übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Erler und Genossen betreffend Europäischer Schultag — Drucksache 88 — beantwortet. Sein Schreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Frage 1 — Abgeordneter Schmitt (Vockenhausen) - betrifft die Zulassung unfallverschärfender Fahrzeuge: Hat der Herr Bundesverkehrsminister die Ausführungen in dem Referat „Unfallverursachende und unfallverschärfende Gestaltung von Motorfahrzeugen" von Herrn Oberbaurat Dipl.-Ing. Otto Tope, das er auf der vom Verein Deutscher Ingenieure im März 1957 in Nürnberg veranstalteten Fachtagung „Anpassung des Fahrzeugs an den Menschen" gehalten hat, zum Anlaß genommen, die Frage einer Ergänzung der StVZO dahingehend zu überprüfen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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, über die Gürtel in Personenkraftwagen, über die Polsterung des Armaturenbretts und der Sonnenschutzscheiben, über die Ausgestaltung des Lenkrades sowie die Versenkbarkeit des Lenkrades, über die Beseitigung hervorstehender Metallteile und anderes. Auch das Schrifttum, das der Veröffentlichung des Vortrags von Herrn Tope beigegeben ist, zeigt, daß auf diesem Gebiet schon sehr eingehend im In- und Ausland gearbeitet worden ist. Ich darf nur erwähnen, daß in dem Schrifttum die ausgezeichneten Darstellungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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daß der im Übungsgebiet Soltau liegende Teil des Naturschutzparks in der Lüneburger Heide durch britische und kanadische Panzereinheiten zu Übungszwecken benutzt wird. Es handelt sich hierbei um einen Teil des Naturschutzparks, der in dem Gebiet liegt, das die britischen Stationierungsstreitkräfte jährlich während der Zeit von etwa März bis Oktober für eine Reihe von Übungen zur Durchführung ihrer taktischen Panzerausbildung in Anspruch nehmen. Gemäß Artikel 19 des Vertrags über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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sich die Ausfuhrwirtschaft an den Risiken, die im Ausfuhrgeschäft anfallen oder drohen, zu beteiligen hat und welche Entgelte hier zu leisten sind. In den Jahren 1956 und 1957 hatte die deutsche Ausfuhr ein Ausmaß erreicht, das es gerechtfertigt erscheinen ließ, die Beteiligung der Ausfuhrwirtschaft an den Ausfuhrrisiken zu erhöhen. Wenn mit der Anhebung der Selbstbeteiligungssätze keine Senkung der Entgelte verbunden war, so geschah dies in der Erkenntnis, daß die Risiken in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Sitzungsperiode, d. h. also bis zum Juli dieses Jahres, die Zustimmung des Kongresses finden wird. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, wie kam der Senator Smathers zu dieser Meinung von einem Gespräch, das er mit Präsident Eisenhower hatte, einer Meinung, die in einer United-Press-Meldung wiedergegeben ist und die ich Ihnen hier in einem Satze verlesen darf: Der Senator sagte, Eisenhower halte es für möglich, daß sich die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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, daß ein Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung zugesagt worden ist. Dennoch ist ein solcher Bericht in dem von meinem Ministerium herausgegebenen Buche „Arbeitsmedizinische Erkenntnisse und Erfahrungen nach den Berichten der staatlichen Gewerbeärzte", das im Jahre 1957 im Köllen-Verlag in Bonn erschienen ist, enthalten. Ich darf auf diese Veröffentlichung verweisen. Auf Grund der nach Erlaß der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung gewonnenen neuen arbeitsmedizinischen Erkenntnisse ist beabsichtigt, weitere Krankheitsgruppen als neue Berufskrankheiten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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zu klären und möglichst zu beseitigen. Der Gesetzentwurf enthält neue Gedanken und Möglichkeiten für die persönliche Eigentumsbildung in breiter Hand. Auch die CDU/CSU-Fraktion des 3. Deutschen Bundestags bejaht diesen Gedanken und begrüßt das Ziel, das mit dem Entwurf angestrebt wird. Deshalb wird dieser Entwurf mit voller Überlegung eingebracht. Dabei wissen wir sehr wohl, daß mit dem vorliegenden Entwurf allein dieses Ziel noch nicht erreicht werden kann. Dazu gehören weitere und sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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die Lösung dieser Frage hat vielfach zu Irrtümern geführt. Statt die Eigentumsverteilung als einen zu reformierenden gesellschaftlichen Zustand zu untersuchen, wurde gar häufig die Institution des Eigentums als solche verworfen. Eigentum aber ist ein Naturrecht, das vom Schöpfer dem Menschen verliehen worden ist. Das persönliche Eigentum ist das Fundament der Freiheit sowohl für den Staatsbürger wie für die Gesellschaft. Diese Einsicht ist für meine politischen Freunde ein unverrückbarer Grundsatz. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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, eine gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe bereits auf die Veränderungen in unserer Gesellschaft verwiesen. Darf ich daran erinnern, daß sich die Einwohnerzahl des Gebietes, das heute die Bundesrepublik Deutschland umfaßt, gewaltig verändert hat. Vor hundert Jahren lebten in diesem Gebiet noch nicht ganz 17 Millionen Menschen. Vor etwa 50 Jahren hatte sich die Einwohnerzahl bereits verdoppelt. Heute ist eine Verdreifachung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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weil wir in dieser Beziehung z. B. gegenüber der USA-Wirtschaft sehr stark im Rückstand sind. (Abg. Dr. Hellwig: Woher wissen Sie?) Unser Vorschlag bietet darüber hinaus die Möglichkeit, das Institut der Stiftung, das sich im Ausland längst bewährt hat, nunmehr, sichtbar für die deutsche Öffentlichkeit, in großem Maßstabe, als Faktor auch in unserem Wirtschaftsleben zu erproben. Da nach unserem Vorschlag keinerlei private Eigentumsrechte neu begründet werden, besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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verwirklicht würde, wäre leider nichts mehr zu korrigieren; denn dann könnte man mit einem gewissen Recht sagen, daß durch eine solche Korrektur weitgehend private Eigentumsrechte berührt würden. Ihr Vorschlag bedeutet also ein wirkliches Experiment, das mit dem Risiko behaftet ist, daß notwendige Korrekturen später überhaupt nicht mehr anzubringen sind. Ich glaube, daß es bei der Monotonie der überwältigenden Mehrheit der hauptsächlich auf Gewinnstreben ausgerichteten Unternehmen wirklich eine Bereicherung unseres Wirtschaftslebens wäre,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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. Die Auffassung des Landes ist aber seinerzeit sowohl dem damals noch federführend zuständigen Herrn Bundesminister der Finanzen in einem Schreiben der Landesregierung vom Juni des vergangenen Jahres als auch Herrn Bundesminister Professor Dr. Erhard in einem Schreiben, das ich Anfang Oktober 1957 an ihn gerichtet habe, dargelegt worden. Eine Stellungnahme dazu ist der Landesregierung bisher nicht zugegangen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Um so mehr hat es die Landesregierung überrascht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Lesung im 2. Bundestag verwiesen werden darf. Damals sind von den Sprechern aller Fraktionen wesentliche Ausführungen zu diesem Thema gemacht worden. Die zeitliche Belastung des federführenden Ausschusses für Wirtschaftspolitik durch die Beratung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das noch verabschiedet werden sollte, erlaubte es nicht mehr, in die Ausschußberatungen im einzelnen einzutreten. Immerhin sind in der damaligen Debatte im Bundestag wie auch in der öffentlichen Diskussion, die dieser Antrag hervorgerufen hat, eine ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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die Stiftung gerade die Rechtsform, die man als die tote Hand bezeichnet, nämlich die Ausschaltung eines Vermögenskomplexes aus dem Wirtschafts- und Rechtsverkehr. Zum zweiten. Dieser Vorschlag erreicht nichts auf dem Wege zu dem Ziele, das wir mit unserem Antrag verbinden, nämlich über die hier gebotenen Anreizmöglichkeiten eine zusätzliche Kapitalbildung herbeizuführen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Hellwig (CDU/CSU) : Bitte schön! Kurlbaum (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP) : Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß wir von dem bisherigen Ablauf der heutigen Beratungen sehr angenehm überrascht sind. Ein Ziel, für das wir seit acht Jahren in diesem Hause kämpfen, scheint sich langsam der Verwirklichung zu nähern. Wir sind seit acht Jahren dafür eingetreten, daß sich die öffentliche Hand aus dem Erwerbsleben heraushält. Wir sind sehr froh,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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wie eine Stiftung wirtschaftlich funktionieren könne. Wir müssen dem entgegenhalten, daß die Stiftung Zeiß - Jena aus Privatvermögen auf freiwilliger Basis zustande gekommen ist. Hier soll aber über öffentliches Vermögen entschieden werden, über Vermögen, das uns allen gehört. Das muß zuerst privatisiert werden. Wenn dann eines Tages von demjenigen, dem dieses in privates Eigentum übergeführte Vermögen gehört, etwa der Wunsch geäußert wird, es in eine Stiftung zu überführen — warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Wunsch geäußert wird, es in eine Stiftung zu überführen — warum denn nicht? —, dann ist das dessen gutes Recht. Hier soll zunächst einmal der Bund, der deutsche Steuerzahler, das Vermögen zurückerhalten, das er in einer ungeeigneten Form zur Zeit im Volkswagenwerk liegen hat. In aller Deutlichkeit muß in der Öfffentlichkeit herausgestellt werden, daß die Form der Stiftung hier mit dem etwas an das Gefühl gehenden Gedanken der Förderung der Wissenschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Ich darf noch einmal ganz kurz darauf hinweisen, daß dieser Gesetzentwurf drei Grundanliegen zu verwirklichen sucht; das erste ist die Privatisierung, das zweite die Eigentumsordnung, das dritte die Förderung der Wissenschaften, ein Problem, das sicherlich gleichrangig ist, wenn es auch auf einer anderen Ebene liegt. Was die Privatisierung anlangt, so kann ich mich kurz fassen. Der Standpunkt meiner Freunde ist bekannt. Ich habe ihn mehrmals vortragen dürfen, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]