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eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Unternehmen des Staates bedeuten. Wir wollen nicht verschweigen, daß trotz Bemühens des Parlaments das Gewicht des „Apparats" gegenüber dem einzelnen manchmal noch recht groß ist. Es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern; daß wir uns darum mühen, verleiht uns unsere Würde. Ich warne also davor, daß zu dieser Beeinflussung durch den „Apparat", die sich durch die Verteilung der Gewichte zwischen Staat und Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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zugeschanzt werden. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Skandal! Sie meinen wohl die Wohnungsunternehmungen mit öffentlichen Geldern, gewerkschaftliche Wohnungsunternehmungen? — Zuruf von der CDU/CSU: Was ist denn das, „privilegiert"? — Abg. Dr. Hellwig: Sie meinen wohl den Wohnungsbestand bestimmter Gesellschaften!) — Lassen Sie mich ein ganz offenes Wort sagen. Wenn Ihre Kollegen Arnold und Hellwig glauben, ein ernstes Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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zu entwickeln, müsse hier diffamiert werden. (Abg. Dr. Hellwig: Wer hat diffamiert?) — Herr Kollege Hellwig, ich komme darauf zurück. Sie haben zunächst die Frage aufgeworfen, was dieses Unternehmen, das sich von einer Produktion von etwa 5- bis 6000 Wagen in den ersten drei Jahren auf 500 000 Wagen heraufgearbeitet hat, für Forschung und Wissenschaft beigetragen hat. Sie haben gemeint, ein solches fähiges Unternehmen in öffentlicher Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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man .sollte hier einen Versuch mit einer Stiftung machen, bei der sich das Unternehmen nicht in Staatseigentum befindet und bei der durch die Stiftungsverfassung eine moderne Wirtschaftsführung im öffentlichen Interesse gesichert wird. Wenn Sie meinen, das nicht tun zu sollen, dann geben Sie den Gedanken auf, daß eine Unternehmung wie das Volkswagenwerk dem öffentlichen Wohle dienen könnte. Was hat Herr Dr. Hellwig über das Volkswagenwerk gesagt? Eine Selbstfinanzierung in Höhe von 800
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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bei den Selbständigen festzustellen sei. Wir wissen, daß wir uns in der heutigen Massengesellschaft in einer schwierigen Lage befinden, aber wir wollen gerade mit diesem Gesetzentwurf, dem weitere folgen sollen, ein System entwickeln, das gewissermaßen zum mittelbaren Selbständigen in dieser Massengesellschaft führen kann. Es ist hier wiederum das Ahlener Programm zitiert worden. Ich möchte wie schon in der ersten Lesung des 2. Bundestags darauf hinweisen, daß dieses Ahlener Programm vom Februar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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beklagte, daß der Kollege Hellwig zuvor den Einzelfall und das Prinzip unterschieden hat. Aber Sie haben nachher selbst erklärt, daß der spezielle Fall Volkswagenwerk einmünde in den Fall eines großen marktbeherrschenden Unternehmens, eines Unternehmens, das aus der Konzentration der Wirtschaft heraus in eine beherrschende Stellung hineingewachsen sei, und daß wegen dieser besonderen Charakteristik Ihre Meinung dahin gehe, dieses Unternehmen sollte als Stiftung und nicht als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Ich möchte versuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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schlechthin ein Faktum. Wir konnten es ja gar nicht nach unserem Wunsch und Willen ändern. Noch als wir 1950 in der Bundesrepublik unsere ersten Steuersenkungen durchführen wollten, begegneten wir einem geharnischten Veto der damaligen Besatzungsmächte, das erst allmählich durch die Standhaftigkeit auf unserer Seite überwunden werden konnte. Wenn man aber eben einen zu großen Anteil des Sozialprodukts direkt und indirekt als Steuern erhebt, kann das nicht gleichzeitig bei Herrn Müller, Herrn Schulze und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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ich, fast offene Türen eingerannt, als Sie sagten, daß der Bezieher eines Einkommens zwischen 300 und 500 DM wohl nicht der erste Aspirant auf die Aktie sein werde; er werde, wenn er spare, das zunächst über die Sparkasse, die Bausparkasse, die Lebensversicherung oder das Investment-Papier tun, in dem dann ja auch schon die Aktie enthalten ist, und erst wenn es ihm dann besser gehe und er einen gewissen Stock habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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im Wettbewerb, in dem es sich mit anderen wirtschaftlichen Unternehmen befindet, in allererster Linie auf die Selbstfinanzierung, d. h. auf die Finanzierung über die Preise, angewiesen. Aber gerade das ist ja das Krebsübel, das wir beseitigen wollen. Wenn wir es durch eine entsprechende Wettbewerbsordnung und eine allgemeine steuerliche Entlastung beseitigten, entfiele für die Stiftung im wesentlichen die Selbstbehauptungsmöglichkeit. Wenn Sie die Form der Stiftung prinzipiell für marktbeherrschende Unternehmen wählen — Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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einmal kurz das Wort ergreifen, weil der Kollege Dr. Deist stellenweise das von mir Vorgetragene in einer Art und Weise wiedergegeben und dann dagegen polemisiert hat, die ich als ungewöhnlich unfair — abweichend von dem Verfahren, das wir sonst bei Diskussionen in diesem Hause hatten — angesehen habe. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.) Herr Dr. Deist, ich komme an einigen Stellen darauf zurück und werde Ihnen diese merkwürdige Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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besitzen. Und nun überlegen Sie einmal folgendes. Gerade der selbständige Betriebsinhaber, der die flüssigen Mittel in seinem Betrieb arbeiten läßt, fällt ja als Erwerber von Aktienbesitz aus. Es ist das doch ein Problem, das mein Freund und Kollege Schmücker immer wieder anführt, daß die Förderung insbesondere des Aktiensparens in Konflikt käme mit dem Kapitalbedarf und dem Sparbedarf gerade der Selbständigen zugunsten ihres eigenen Betriebs. Ich glaube, man sollte diese Zahlen etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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wir Publizitätsvorschriften im konkreten präzisen Sinne in diesen Gesetzentwurf hineinbringen sollen. Wir haben aber den zeitlichen Zusammenhang mit den an anderer Stelle laufenden Arbeiten über die Verbesserung der Publizitätsvorschriften im Aktienrecht richtig gesehen und behalten uns vor, das bei der Ausschußberatung hineinzubringen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Nun zu der Frage der deutschen Aktiengesellschaften und ihrer Publizität im Verhältnis zu amerikanischen Gesellschaften, dem vielbeschworenen Beispiel, daß die Zulassung deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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sicherlich noch nicht vollständig. Ich sehe nicht ein, warum wir uns hier entzweien ollen, wenn wir auf der Linie einig sind, daß das Problem der Begrenzung in den Stimmrechten ein ernstes Anliegen ist, über das wir in den Ausschüssen beraten müssen. Ich verstehe nicht, warum Sie uns dann einen unsachlichen Vorwurf machen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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, daß niemand diesem Arbeitnehmer im Ernst zuraten kann, sich Aktien zu verschaffen. Das hat mit der Reife der Arbeitnehmer nicht das mindeste zu tun. Ich hin Ihnen dankbar, daß Sie schließlich anerkannt haben, das hätte ich auch nicht gesagt. Aber das ist der entscheidende Punkt. Es handelt sich nicht um die Reife der Arbeitnehmer, sondern es handelt sich darum, ob Sie nicht mit Ihrer Darlegung über die Ringe der Eigentumsbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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noch einige Dinge richtigstellen, die Herr Dr. Hellwig über die Vermögensbildung gesagt hat. Das ist eine Darstellung, die leider immer wieder in dieser Form gebracht wird und die die öffentliche Vermögensbildung in einem Ausmaße diffamiert, das dem Sachverhalt nicht entspricht. Sicherlich, die formalen Prozentsätze sind: 40 % in Unternehmenshand, 20 % in privater Hand und 40 % in öffentlicher Hand. Aber bitte, unter diesen 40 % ist zunächst einmal das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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. Sicherlich, die formalen Prozentsätze sind: 40 % in Unternehmenshand, 20 % in privater Hand und 40 % in öffentlicher Hand. Aber bitte, unter diesen 40 % ist zunächst einmal das ganze Vermögen, das in Darlehen für den sozialen Wohnungsbau gegeben worden ist. (Sehr richtig! bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Dafür sind bei den Unternehmungen auch die öffentlichen Unternehmungen!) Das sollte man dazusagen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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aus einer gewissen Oppositionsstimmung heraus hier vorgetragen. Ich stelle den Antrag, die Beratung dieses Gesetzes vorläufig abzusetzen; denn das Gesetz wäre, wenn es erlassen würde, verfassungswidrig. Sie können nicht ein Gesetz verlängern, das nicht mehr besteht. Das Gesetz, das hier verlängert werden soll, ist seit 21 Tagen tot. (Zuruf von der Mitte: Aber nicht beerdigt!) — Sie haben es nicht beerdigt, das ist schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Ich stelle den Antrag, die Beratung dieses Gesetzes vorläufig abzusetzen; denn das Gesetz wäre, wenn es erlassen würde, verfassungswidrig. Sie können nicht ein Gesetz verlängern, das nicht mehr besteht. Das Gesetz, das hier verlängert werden soll, ist seit 21 Tagen tot. (Zuruf von der Mitte: Aber nicht beerdigt!) — Sie haben es nicht beerdigt, das ist schon richtig; aber am 21. Dezember 1957 ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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Gesetzes von der Bundesregierung vorgelegt (Abg. Wittrock: Das spielt gar keine Rolle!) und rechtzeitig im Bundesrat beraten worden. Aus der Beratung des Bundesrats verdient das Faktum festgehalten zu werden, daß der Antrag, das Gesetz nicht nur für ein Jahr, sondern für drei Jahre zu verlängern, von einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister gestellt und vertreten worden ist. (Hört! Hört! in der Mitte.) Das ist ein erheblicher Widerspruch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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ist, wenn Sie es so ansehen, eine schreckliche Zahl. Jeder von Ihnen wird denken: Die verschwinden vom Lande. Das ist aber ein Irrtum. Das sehen Sie gleich an den Hektarzahlen für das Land, das diese Betriebe behalten haben. Diese 191 300 Betriebseinheiten sind hauptsächlich nebenberuflich bewirtschaftet worden. Ihre Inhaber Bundesernährungsminister Dr. h. c. Lübke sind zum größten Teil auch heute noch nebenerwerblich auf kleineren Flächen tätig. Die Zahl der Betriebe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1959 () [PBT/W03/00062]
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auf weichem Boden bei schlechtem Wetter bis an die Achsen im Schlamm. Deshalb ist dies so wichtig. Im Jahre 1957/58 sind 8700 km befestigte Wege und 6200 km unbefestigte Wege gebaut worden. Hier ein Beispiel, das ich, glaube ich, schon einmal gebracht habe, an dem Sie sehen, daß hier der Plan wirklich eine Hilfe zur Selbsthilfe darstellt. An allen Bereichen der Wasserwirtschaft ist der Bauer sehr interessiert, weil, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1959 () [PBT/W03/00062]
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gesagt: Die Bemühungen zur Produktivitätssteigerung sollen die Durchführung einer Preispolitik zulassen, die die Überproduktion vermeidet und zugleich ermöglicht, wettbewerbsfähig zu bleiben oder zu werden. Es ist gleichzeitig beschlossen worden, kein Produkt zu fördern, das keinen Markt hat. Man darf also nicht am Markt vorbeiproduzieren. Das gilt nicht nur für Getreide und nicht nur für Veredelungsprodukte, sondern das gilt für alle Sparten. Die gemeinsame europäische Marktordnung, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1959 () [PBT/W03/00062]
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Strafprozeßordnung gibt auf diese Frage eine eindeutige Auskunft. Auf Grund der Fälle, in denen es zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen ist, hat sich in Lehre und Rechtsprechung bisher die Auffassung durchgesetzt, daß das Gericht, das an dieser Auseinandersetzung beteiligt ist, gleichzeitig auch darüber zu befinden habe, ob ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Verteidiger oder Prozeßbevollmächtigter von der weiteren Vertretung seines Mandanten oder seiner Partei auszuschließen sei. Die Gründe dafür können vielfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1959 () [PBT/W03/00062]
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betreffenden Anwalt führt zu einer Störung oder gar einer Sabotage der Verhandlung. Es kann auch sein, daß der Anwalt sich der Teilnahme oder Begünstigung in einer Strafsache verdächtig macht oder gemacht hat, ein bekanntes Problem, das für einen Strafverteidiger sehr leicht einmal auftreten kann. Es gibt noch verschiedene andere Möglichkeiten, die ich im einzelnen hier nicht aufzählen möchte. Ich glaube, die beiden Beispiele genügen. Wir sind der Auffassung, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1959 () [PBT/W03/00062]
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[Koblenz] : Vergleiche § 19 Nr. 6!) — Ich wollte gerade auf § 19 Nr. 6 hinweisen. Diese Formulierung haben wir im Rechtsausschuß wegen der „begründeten Besorgnis" herausgestrichen. Das Beispiel, das hier in der Zwischenfrage gegeben wurde, war ja sehr treffend. Dann paßt doch Ihre Bestimmung auch systematisch nicht hierher. Es ist der dritte Teil mit der Überschrift „Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts". Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1959 () [PBT/W03/00062]