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Arbeitnehmer durch ihre Gewerkschaften überhaupt herausholen können, und, möchte ich hinzufügen, ein Preisklima geschaffen wird, das alles zunichte macht, was man sonst über Preisstabilität auch reden mag. Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist durchaus richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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man vor allem braucht, wenn man Wirtschaftspolitik machen will, ist doch nicht ein zusätzliches wissenschaftliches Gutachten, das alle halbe Jahre veröffentlicht wird und dem Bundeswirtschaftsminister ein neues Alibi schafft, zu sagen: Die haben mal wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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wie Arbeitgeber und Unternehmer — weiß, was gespielt wird; daß Sie am Anfang des Jahres, wie das in Amerika und in Großbritannien üblich ist, einen Jahreswirtschaftsbericht geben, in dem Sie Entwicklungstendenzen aufzeigen und sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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der Lage nunmehr wirklich sachgemäße Konsequenzen ziehen kann. Ich sagte schon, eines 'der wichtigen Probleme, das auf uns zukommt, insbesondere im Hinblick auf die Exportoffensive Großbritanniens und der USA, ist tatsächlich unser deutscher Export
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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auch- einmal ein wenig überlegen, woran das liegen mag. Wir sollten ein klein wenig überlegen, ab das nicht auch an der Boom-Stimmung an dem Wettlauf, den Sie zugelassen haben, haben, liegt, bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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zusammensetzt, um 'gemeinsam. ein so schwieriges Problem zu lösen. Ein zweites Problem kommt hinzu, das uns in der Zukunft bewegen wird, — und es ist nicht das Vorrecht des Bundeswirtschaftsministers, sich um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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besser in einem starken Wirtschaftsaufschwung als in einem schwächeren Wirtschaftsaufschwung sicherstellen. Das heißt, bei dem Tempo, das wir in Zukunft haben 'werden, werden auch auf diesem Gebiet besondere Probleme auftauchen. Nehme ich 'schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Arbeitnehmer und die Gewerkschaften diese Rede des Bundeswirtschaftsministers als eine harte Kampfansage betrachten. Das ist das Ergebnis, das ich aus der öffentlichen Meinung hier zunächst nur einmal feststellen möchte, und ,da hilft die Strichtechnik des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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! Meine Damen und Herren, wie läuft denn die Entwicklung eigentlich? Was liegt denn eigentlich vor, das befürchten läßt, daß die Lohnentwicklung in der nächsten Zukunft gefährliche Ausmaße annehmen würde? Ich habe schon die falschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Recht erhoben werden, in den Wind geschlagen werden, daß Sie unsere Kritik an unserem Wirtschaftssystem — ,das Sie bisher immer abgelehnt haben — jetzt bekämpfen und selber mehr von unserem Wirtschaftssystem erwarten und ihm mehr zumuten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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werden, arbeitet er natürlich mit. Nicht anders war es von mir gedacht. Wenn dieses Gutachten, das dem ganzen deutschen Volk zugänglich sein soll, vorliegt, wird die Bundesregierung — es ist noch keine letzte Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag darüber auszuarbeiten, wer der Träger eines solchen Instituts sein soll, das mit der Durchführung unabhängiger Warentests beauftragt werden kann. Wir sind der Meinung, daß wir in Ruhe diesem Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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mit Einzelgesetzen an den Bundestag heranzutreten, so wie Sie es mit dem Zivildienstgesetz 'bereits getan haben, das in diesen Tagen im Bundesrat behandelt wird. Das scheint 'uns keine glückliche Methode zu sein. Der ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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, wobei in Klammern auf die Notstandsgesetzgebung hingewiesen wird. Ich habe den Eindruck, Herr Minister Höcherl, das rührt von Ihrem Vorgänger her. Nach den schlechten Erfahrungen, die man in anderen Ministerien damit gemacht hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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das andere. (Abg. Dr. Schäfer: Weder noch!) Das eine war nur ein Beispiel, das erwähnt worden ist. Nein, nicht weder noch, sondern sowohl als auch. Ich nehme nicht an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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ja etwas schwierig, in diesem Hause Komplimente zu machen. Denn der Herr Bundesinnenminister hat das Kompliment, das ihm der Herr Kollege Schäfer erteilt hat, in ritterlicher Weise zurückgewiesen und seinen Vorgänger verteidigt. Ich möchte trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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wir der Meinung sind, daß die Einfügung dieses Titels in den Haushaltsplan etwas auf einem Gebiet vorwegnimmt, das erst gesetzlich geregelt werden muß, nämlich der Finanzierung der politischen Parteien. Parteienfinanzierung auf diesem Umweg, ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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der Sozialdemokratischen Partei bei der Bewilligung der ersten 5 Millionen DM und nach dem Verhalten vor allen Dingen, das Ihre Partei, meine Damen und Herren von der Opposition, in einer ganzen Reihe von Landtagen — zuletzt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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der Parteien, die von diesem Titel etwas haben, diese Aufgabe auch wirklich erfüllt. Ich glaube, das für die Sozialdemokratische Partei sagen zu dürfen. Wenn es sich aber darum handelt, schlichtweg die Aufgaben der Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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deutschen Filmproduktion unter die Arme zu greifen, und es ist Einmütigkeit darüber erzielt worden, .daß ,das in irgendeiner Weise geschehen muß. Der Haushaltsausschuß hat im Laufe ,seiner Beratungen die geringen Mittel, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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, daß wir uns zusammenfinden. Ein solches Zusammenfinden wäre um so erfreulicher, als das Gremium, um das es sich beim ersten Antrag dreht, selbst (bisher alle seine wichtigen Entscheidungen einstimmig beschlossen hat, obwohl auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Nun, so schematisch sind wir nicht. Aber wenn man gerade — gestatten Sie einem neuen Abgeordneten, das zu sagen — ein bißchen Umschau bei verschiedenen Stellen in Bonn hält, nicht gerade bei der Bundeszentrale, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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mit dem Art. 38 des Grundgesetzes und mit meinem dort zitierten Gewissen in Konflikt gebracht. Dieses Gewissen, das da belastet worden ist, wird wieder ein wenig dadurch entlastet, daß ich mit einem Mehrantrag nicht die Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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begeben. Das Entscheidende ist folgendes. Der zivile Bevölkerungsschutz muß ja die Spiegelseite des modernen Kriegsbildes sein, das fortgesetzt in der Entwicklung begriffen ist, Gott sei Dank ohne unsere Schuld. Die Dinge müssen fortgesetzt neu überdacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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, daß die Bevölkerung über die möglichen Gefahren aufgeklärt werden soll. Warum sollte eigentlich das deutsche Volk, das in harten Kriegszeiten wirklich erprobt ist, die Wahrheit schlechter vertragen oder ertragen können als die Bevölkerung anderer Länder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]