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wir vor Jahren bereits proklamiert haben, sehr viel schwerer machen wird, als es vor Jahren gewesen wäre. Aber auch hier muß, gerade weil es sich um einen gesamtdeutschen Sender handeln soll, im Organisationsprinzip, das man in einem Bund-Länder-Vertrag suchen sollte, sichergestellt sein, .daß dieses Instrument nicht einseitigen Interessen dient, daß nicht ein Regierungspropagandasender entsteht und in den Aufsichtsgremien nicht einseitige Übergewichte geschaffen werden. Es kommt vielmehr darauf an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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. Die Bundesregierung wünscht, die Programmgestaltung des zweiten Fernsehens privaten Interessenten — unter ein paar Kontrollkautelenzu überantworten. Wir halten dies aus staatspolitischer Verantwortung und auch aus kulturellen Überzeugungen für inakzeptabel. Über die Bedeutung des Fernsehens, das das wirkungsmächtigste Instrument zur politischen Meinungsbildung und zur kulturellen Gesinnungs- und Geschmacksbildung ist, brauche ich an dieser Stelle nicht zu sagen; wir haben darüber schon früher diskutiert. Wie bedeutend dieses Instrument ist, können wir vom Quantitativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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. „Größere Beweglichkeit" — gewiß, in einem bestimmten Sinne werden wir sie zu erwarten haben. Aber versuchen wir, diese größere Beweglichkeit zu analysieren! Es ist ein zwingendes Prinzip: beim kommerziellen Fernsehen, das an wirtschaftlichen Interessen und am Interesse des materiellen Gewinns orientiert ist, wird die Qualität des Programms der Quantität der Zuschauer untergeordnet. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid.) Es kommt darauf an, für die werbende Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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sind, in die zuschauerschwachen Zeiten mit ihren hochwertigen Programmleistungen auszuweichen. Es präsentiert sich also einmal das Problem der Placierung und zum Zweiten das Problem der Quantität. Ich will hier nicht das Material vor Ihnen analysieren, das gerade Sie, Herr Kollege Heck, als der Vorsitzende unseres Ausschusses uns nach unserer Rückkehr vorgelegt haben und dessen ich mich bedient habe, damit ich eben ein unumstrittenes Material nehme. Bei einem Programm von 14 Tagen hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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jetzt natürlich doch den Versuch machen, die Dinge so darzustellen, als solle hier gar nicht die Programmgestaltung privaten Kräften übergeben werden. So ist das Stichwort von der „gemischten Lösung" in die Diskussion gekommen, das es in dem Gesetzentwurf ja noch gar nicht gibt, — gemischt nicht nur unter dem Gesichtspunkt, daß ein Teil der Probleme bundesgesetzlich und ein anderer bund-länder-vertraglich geregelt werden soll, sondern auch nach der Richtung, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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möglichst großer Unterschied zwischen den beiden zur Auswahl stehenden Darbietungen gegeben ist. Selbstverständlich wissen wir, daß es beim Konkurrenzprogramm auch Kontraste und beim Kontrastprogramm auch Konkurrenz gibt. Aber ebenso selbstverständlich ist, daß das Konkurrenzprogramm, das um ein Maximum an Zuschauern wirbt und das vom kommerziellen Gewinn bestimmt ist, als zuschauerlockendes Programm eben die künstlerische Qualität an den Rand des Programms und die kulturelle Verantwortung in den Hintergrund drängen muß. Sie kennen unseren Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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beruhende öffentlich-rechtliche Anstalt soll ein eigenes zweites Fernsehprogramm machen. Damit wäre die von Ihnen so gewünschte reine Konkurrenzfront hergestellt. Dieses zweite Fernsehprogramm soll auf der Grundlage der Gebühren produziert werden. Beiden Anstalten, dem Fernsehen, das von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen Rundfunkanstalten betrieben wird, wie dem, das auf BundLänder-Vertrags-Ebene durch öffentliche Anstalt betrieben wird, sollte dann das Recht eingeräumt werden, in einem bestimmten, quantitativ begrenzten Umfang, wieder für beide Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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von Ihnen so gewünschte reine Konkurrenzfront hergestellt. Dieses zweite Fernsehprogramm soll auf der Grundlage der Gebühren produziert werden. Beiden Anstalten, dem Fernsehen, das von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen Rundfunkanstalten betrieben wird, wie dem, das auf BundLänder-Vertrags-Ebene durch öffentliche Anstalt betrieben wird, sollte dann das Recht eingeräumt werden, in einem bestimmten, quantitativ begrenzten Umfang, wieder für beide Seiten völlig gleich, auch Werbung zu betreiben. Damit würden wir verhindern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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Minister benannt werden — als eine Garantie der „Entpolitisierung" ausgibt; das ist sein Wort. Das wäre doch nur dann möglich, wenn man unter den Ministern eine Art politischer Eunuchen verstünde. Ich glaube, das wollen sie nicht sein, und das wollen wir ihnen auch gar nicht unterstellen. Die Benennung auf der Basis der durch Wahlen der Bürger entstandenen Parlamente entspricht wohl am ehesten dem Parallelogramm der Kräfte, das wir als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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glaube, das wollen sie nicht sein, und das wollen wir ihnen auch gar nicht unterstellen. Die Benennung auf der Basis der durch Wahlen der Bürger entstandenen Parlamente entspricht wohl am ehesten dem Parallelogramm der Kräfte, das wir als das öffentliche Interesse zu definieren versucht haben. Dabei kann und soll durchaus. überlegt werden — auch dieses Wort hier am Rande —, ob es nicht geraten ist, den Vertretern der Kirchen eine zusätzliche Vertretung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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Streitgewässern der Politik schwebender neutraler Geist ist, der für eine solche Objektivierung sorgen könnte. Die Regierung erweist sich immer — und das ist letzten Endes ihre Aufgabe — als das von einer bestimmten Mehrheit gewählte Organ, das den Willen dieser einen Mehrheitsseite zum Ausdruck bringen soll. Wenn man also den Ministern nicht die eben von mir erwähnte Qualifizierung der politischen Eunuchen geben will, die von macht- und parteipolitischen Erwägungen völlig frei seien, vermag ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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auch bei dem Kollegen Kühn ist angeklungen, daß zu diesen Komplexen, die weniger umstritten sind, die Regelung des Problems der Deutschen Welle, also des Richtstrahlers nach Übersee, gehört sowie des Problems Deutschlandfunk, für das ebenfalls eine Regelung gefunden werden könnte, und daß eigentlich als echter Komplex bleibt, wie das immer so schön ist: das Geld und die Macht, oder, um es anders auszudrücken, die Verteilung der Gebühren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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es anders auszudrücken, die Verteilung der Gebühren und die Regelung der Frage: Wer soll über das zweite Fernsehprogramm bestimmen? Herr Kollege Kühn, Sie haben gesagt: Man darf auf keinen Fall dieses zweite Fernsehprogramm, das nun auf uns zukommt, privaten Interessenten übergeben. Aus staats- und kulturpolitischen Gründen wäre eine solche Regelung nicht akzeptabel. Sie haben dann — ich habe gut hingehört — lediglich mit Bedenken über die allfällige Entwicklung des Programms,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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in dieser Richtung noch ein paar ernste Worte sagen. Man sollte nicht sagen, man sei dazu gezwungen, und der Zuschauer, der Mann auf der Straße, sei, sagen wir, ein willenloses Objekt, das jeder Verführung preisgegeben sei, der sich nicht helfen könne, der gewissermaßen schon an der nächsten Straßenecke Gefahr laufe, in die Fallstricke der Sünde zu geraten. So ist es ja nicht! Ich möchte Sie an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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haben gesagt, der Rundfunk sei heute ein kulturschaffendes Medium. Ich folge Ihren Ausführungen nicht so weit. Sicherlich hat sich die Aufgabe des Rundfunks gewandelt. Er ist aber doch in erster Linie ein vermittelndes Medium, das sich am besten mit der Presse vergleichen läßt. Wenn aber solche Gewinne erzielt werden, wie sie von einzelnen Anstalten ausgewiesen werden, und in Höhe von 7 Millionen DM Zuwendungen an kulturelle Einrichtungen der betreffenden Länder gemacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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ausschalten wird weder das eine noch das andere Verfahren. Ich glaube, daß die Regierungsvorlage sehr viel eher geeignet ist, politische Einflüsse auszuschalten, als jede andere Lösung, insbesondere wenn ich an das Vorbild denke, das wir bei den jetzt bestehenden Rundfunkanstalten schon haben. Auch dort haben wir einen Aufsichtsrat bzw. den Rundfunkrat, der den Intendanten kontrollieren soll. Aber mit welchem Ergebnis? Wir haben von Herrn Zoglmann einige Ausführungen darüber gehört.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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Damen und Herren! Unter den vielen Briefen befand sich auch ein Brief des Filmschauspielers O. W. Fischer, dem ich dafür danke, daß er mir in Wort des Dichters Edwin Erich Dwinger in Erinnerung gerufen hat, das lautet: Ich glaube, daß wir ohne Tierliebe nie eine Kultur erhalten werden. Wir haben diese nicht, weil wir jene nicht haben, werden sie auch nie bekommen, solange es nicht Allgemeingut wird, zum Tier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1960 () [PBT/W03/00097]
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Beratung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, mir wird gerade ein Schreiben zugeleitet, das ich Ihnen doch vorlesen muß. Es handelt sich um eine Berichtigung. In der 15. Plenarsitzung am 28. Februar wurde die zweite und dritte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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dem gerade im Bundesrat eingebrachten Haushaltsplan 1958 stehen, wollen daher auch mehr sein als die regelmäßig wiederkehrende Anpassung einzelner steuerrechtlicher Bestimmungen an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse oder politische Auffassungen. Sie bilden ein in sich kaum teilbares Ganzes, das als Ausdruck einer umfassenden gesamtpolitischen Konzeption der Bundesregierung gewertet sein will und einen ersten Schritt ihres finanzpolitischen und steuerpolitischen Wollens in dieser Legislaturperiode darstellt. Die Einzelvorschläge dieses Finanzprogramms sind nicht überwiegend von fiskalischen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten im engeren Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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schloß mit einem verhältnismäßig geringen Kassenfehlbetrag von 90 Millionen DM ab. Im gleichen Jahre wurde aber noch über 1 Milliarde DM an Krediten aus Kassenmitteln des Bundes im Inland ausgeliehen. Zu Beginn des laufenden Rechnungsjahrs 1957, das mit diesem Monat endet, hatte der Bund noch ein Kassenguthaben von 7 Milliarden DM, davon sofort verfügbar 6,1 Milliarden DM; 900 Millionen DM waren kurzfristig ausgeliehen an den Lastenausgleichsfonds und an einzelne Länder und Banken, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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von 1957 und dem Mehrbedarf für 1958 besteht leider keine andere Deckungsmöglichkeit für den Haushalt 1958 als diese Maßnahme. Dabei ist es für mich nur ein Trost, daß diese Maßnahme zugleich der Entzerrung des Finanzbildes dient, das in früheren Jahren durch Ausgabereste und entsprechende Kassenbestände von mehr als 7 Milliarden DM völlig verzerrt war. Der Bund steht nun mit der veränderten und angespannten Lage seiner Finanzen nicht allein. Bei den Ländern und Gemeinden sind ähnliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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keine geringere Bedeutung haben und ihre Finanzbedürfnisse nicht weniger wichtig sind als die der Länder und die des Bundes. Das ständige Wachstum der Aufgaben und Ausgaben hat auch im kommunalen Bereich zu einem recht ungleichmäßigen Finanzbild geführt, das durch die einseitige Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens an den Zentralplätzen von Industrie und Handel noch verstärkt wird. Im Zuge dieser Entwicklung haben sich nicht wenige Gemeinden und Gemeindeverbände bereits bedenklich weit und schnell verschuldet. Dieser Weg kann nicht ungehemmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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wir haben 400 Millionen DM errechnet — und ein weiteres Herausfallen von Personen aus der Steuerpflicht zur Folge gehabt und wäre auch nach Ansicht des Bundesrats aus Haushaltsgründen nicht zu vertreten. Aus der Anwendung des Splitting, durch das die Progression durchweg vermindert wird, ergibt sich automatisch eine Verringerung der steuerlichen Auswirkung der Kinderfreibeträge. Um im Interesse der Familienpolitik dennoch zu erreichen, daß diese Auswirkung jedenfalls bei Einkommen bis 10 000 DM auch absolut die gleiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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der Vermögensteuer und durch die Senkung der Gesellschaftsteuer von 3 v. H. auf 1,5 v. H., also auf den Satz der Wertpapiersteuer. Als dritter wichtiger Teil der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen ist das Sparprämiengesetz hervorzuheben, das neben dem Wohnungsbauprämiengesetz der Förderung des Sparens gerade der kleinen Einkommenbezieher auf längere Sicht dienen soll. Es beruht auf der Erkenntnis, daß steuerliche Maßnahmen allein nicht ausreichen, um die von der Bundesregierung erstrebte breite Streuung des privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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daß sich der Bundestag mit den Gesetzentwürfen auf diesem Gebiet im Laufe des nächsten Jahres zu beschäftigen haben wird. Dieser Bundestag hat einen weiteren wesentlichen Beitrag auf dem Gebiet des Steuerrechts durch Verabschiedung eines Gesetzes zu leisten, das die Grundlage für eine neue Einheitsbewertung des Grundbesitzes bildet. Ein solches Gesetz, das gegenüber früheren Entwürfen wesentliche Vereinfachungen enthält, ist in Vorbereitung. Es sieht als Stichtag für die Einheitsbewertung den 1. Januar 1960 vor. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]