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bisher nicht gelungen, eine technisch einwandfreie Handhabung dieses Prinzips zu finden. Die gesetzgeberischen Versuche — es hat daran nicht gefehlt — auf diesem Gebiet sind als gescheitert anzusehen. Sie wären auch — ich möchte bitten, das zu beachten — nicht mit den diese Vorlage beherrschenden Prinzipien in Einklang zu bringen, daß nämlich all diese berechtigten Interessen möglichst nur im Tarifaufbau ihren Niederschlag finden sollten. Die große und echte Sorge mittelständischer Kreise nach ausreichender Kapitalversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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verschiedene Möglichkeiten offen, den Gedanken und die Grundsätze des Karlsruher Urteils zu verwirklichen. Denn das Karlsruher Urteil hat — das wird oft übersehen — den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung in keiner Weise gezwungen, als Verfahren, das diesem Urteil bzw. dem Artikel 6 des Grundgesetzes gerecht wird, nun gerade das Splitting zu wählen. Das Urteil will nur besagen, daß im Hinblick auf Artikel 6 die Tatsache der Verheiratung, also der Gründung einer Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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sich teilweise sogar widersprechender Einzelmaßnahmen zusammensetzt, die einer sehr unterschiedlichen Beurteilung unterliegen können und auch unterzogen werden müssen. Auch in der Einführungsrede des Herrn Bundesfinanzministers war vieles, das Zustimmung finden kann, doch auch vieles, das in seiner Bedeutung und seinem Gehalt noch näher untersucht und diskutiert werden müßte. Die Auseinandersetzung kann sicherlich nicht heute stattfinden; wir haben dafür anderen Raum und andere Zeit. Ich jedenfalls habe zu dem Konkreten und zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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und Witwen, Ledige, Geschiedene und getrennt lebende Personen] in höherem Alter [über 55 Jahre] oder mit Kindern"!) — Die 800 DM reichen durchaus nicht aus. Abgesehen von diesem Problem, das sicherlich nicht schwer zu lösen sein wird, müssen auch bezüglich der anderen Gruppen Mittel und Wege gefunden werden, um die vorgesehenen Benachteiligungen zu beseitigen. Der Herr Bundesfinanzminister hat vor den Ausschüssen des Hauses einen Tarif mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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erinnere wieder an die Möglichkeit des Verlustvortrags, die dem Arbeitnehmer nicht zugute kommt. Der Arbeitnehmer hat nicht wie der Selbständige die Möglichkeit, wenn er einmal in einem Jahr Schulden machen oder vom Kapital leben mußte, das in den nächsten fünf Jahren steuerlich geltend zu machen. Er kann es überhaupt steuerlich nicht geltend machen. (Abg. Dr. Eckhardt: Das kann man gar nicht vergleichen!) — Herr Kollege Eckhardt, sicherlich kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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000 DM bis oben hin ansteigend bis zu 11 311 DM — reine Familienermäßigung —, und zwar um so mehr, je höher das Einkommen ist. Das ist, mit dürren Worten gesagt, das System, das hier vorgeschlagen ist. (Abg. Krammig: Das ist bei jedem festen Freibetrag so! Das war schon ewig so!) — Das ist kein fester Freibetrag, und ich habe noch keinen festen Freibetrag gekannt — —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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sehr kleine Gruppe Vorteile durch Splitting hat. Der Ansicht des Bundesfinanzhofs, daß die Getrenntveranlagung verfassungswidrig sein könnte, tritt das Bundesfinanzministerium nicht bei — mit Recht. Ich trete ihr auch nicht bei. Das Bundesverfassungsgericht, das die Sache letztlich zu entscheiden hätte, tritt ihr ganz offenbar auch nicht -bei; denn es hat seinen Beschluß auf dem Grundsatz der Individualbesteuerung, d. h. zunächst der Getrenntveranlagung aufgebaut. Trotzdem kann man an der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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Atzenroth, als zahle der Unternehmer (Abg. Dr. Atzenroth: Der kleine Gemüsehändler, meinen Sie den?) so ungefähr ungerechterweise aus dem ihm zustehenden Einkommen Steuern an den Staat, und haben nicht daran gedacht, das es beim Arbeiter genauso ist. (Zurufe von der Mitte: Nein, das haben wir nicht gesagt! — Das ist nicht wahr! — Abg. Dr. Atzenroth: Die große Masse der Unternehmer sind ganz kleine Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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auf die Versicherungen des § 10 so weitgehend angewiesen sind, eine wesentlich günstigere Regelung vorsehen könnten. (Abg. Scharnberg: Dann machen Sie doch grundsätzlich einen Proportionaltarif von oben bis unten!) — Aber nein, das könnte Ihnen so passen, Herr Scharnberg; wir wissen ganz genau, wo die Progression sehr, sehr notwendig ist. (Abg. Dr. Hellwig: Sie wollen die Progression in der Progression! Sie wollen noch eine draufsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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, deswegen zwar nicht den allgemeinen Satz zu Lokkern — für alle Leute, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen —, aber entweder im Wege von gezielten, genau umschriebenen Rechtsverordnungsmöglichkeiten oder im Wege des Jahressteuergesetzes, auf das der Herr Bundesfinanzminister hinaus will, Abschreibungshilfen zu ermöglichen, und zwar in den genau zu umschreibenden, jeweils notwendigen Fällen. Die §§ 7 b und 7 c sind vom Standpunkt des Steuersystems und im Hinblick auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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Vorhaben der Bundesregierung kein Fehler. Ich betrachte es vielmehr eher als eine bereits positive Maßnahme im Rahmen der angekündigten aktiven konjunkturpolitischen Haltung, die die Bundesregierung im Rahmen der Gesamtstabilität einzunehmen gedenkt. Das ganze gesetzgeberische Vorhaben, das in dieser Situation von einem immerhin sehr beachtlichen Mut zeugt, darf nach meiner Meinung, abgesehen von den steuerpolitischen Fragen und Auswirkungen, den Anspruch erheben, ebenfalls ein wirtschaftlicher Beitrag zur Steigerung der Unternehmenslust in der Wirtschaft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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aufweisen. Wir alle haben einmal erlebt, wie Strohhüte und Hosenträger — ich bitte um Entschuldigung — nicht mehr Modeartikel waren. Es kommt noch etwas Weiteres hinzu. Die Aktie ist doch nun einmal das Papier, das der ganzen Natur nach das Risikobeteiligungspapier sein soll. Wenn wir nun schon auf der Spitze der Konjunktur stehen, dann weiß ich nicht, ob man dem kleinen Sparer gerade den Ersterwerb einer bestimmten Aktie für 1250 DM —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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doch lieber so lassen, wie es gegenwärtig ist. Wenn man schon über fünf Jahre hinweg 20 % gleich jährlich 4% als Prämie zahlen will, sollte man einmal überlegen, ob nicht vielleicht das Verfahren, das in der Schweiz und in den angelsächsischen Ländern üblich ist, zweckmäßiger ist. Dort wird dem kleinen Sparer laufend eine höhere Verzinsung im Wege der Prämie gewährt. Was dort sehr einfach möglich ist, wäre auch hier zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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werden, und daß nicht aus der im ganzen beabsichtigten Begünstigung der mittleren Schichten hier eventuell die Gefahr einer zusätzlichen Substanzaushöhlung wird. Es besteht wohl auch weitgehend die Bereitschaft — ich sehe es an Ihrem Kopfnikken —, das zu bedenken. In diesem Zusammenhang sollte man noch ein Weiteres erwägen. Wenn man schon hofft, die Kapitalmarktbelebung zu erreichen und eine stärkere Emissionsfähigkeit für Anleihen dadurch zu gewinnen, daß man die Aktienunternehmen auf die Eigenkapitalverstärkung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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Steuerentlastung über den neuen Tarif nicht bringt, das sollte man ihnen dann wenigstens mittelbar durch eine weitere Hilfestellung bei der, sagen wir einmal, indirekten Emission gewähren. Lassen Sie mich dann noch ein Wort aufgreifen, das hier im Zusammenhang mit den Plänen — die wir sehr begrüßen — über die Freibeträge bei der Vermögensteuer gefallen ist. Ich möchte es ganz offen aussprechen: uns gehen diese Vermögensteuer-Freibeträge noch nicht weit genug; wir möchten gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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Auch eine Senkung meinetwegen von 4 auf 3 % würde noch immer nicht die Unterschiede, die zwischen mehrstufigen und einstufigen Betrieben, zwischen handwerklichen und mehrstufigen Betrieben bestehen, aus der Welt schaffen. Ich glaube vielmehr, das erreicht wirklich nur ein System des added value, der Mehrwertsteuer, oder was Sie sonst der Einfachheit halber für pauschalierte Sätze erfinden mögen, jedenfalls nicht etwas, was generell die Unterschiedlichkeit kumuliert. (Abg. Dr. Dresbach:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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Art, und ich sehe schon mit großer Sorge dem Zeitpunkt entgegen, in dem die Veranlagungen für 1956 und 1957 unter den Gesichtspunkten des Übergangsgesetzes unter die Lupe genommen werden. Ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister bitten, das Seine dazu beizutragen, daß diese Übergangszeit wirklich als Übergangszeit behandelt wird und nicht die vielfachen Versuche von Mißbräuchen nun in eine Unzahl von Rechtsmittelverfahren, ja, vielleicht von Steuerstrafverfahren, von Betriebsprüfungen, von Fahndungsaktionen und dergleichen ausarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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. Ich möchte nur zum Schluß sagen: mir lag ganz besonders daran, bei all diesen Zahlen und Paragraphen die grundsätzlichen Dinge nicht zu übersehen. Wir müssen uns wieder einmal darüber klarwerden, daß jedes Recht, das wir setzen, nicht nur materiell, sondern auch ideell in unser Volk hineinwirkt. Dafür, wie es wirkt, haben wir dann ebenso die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident
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— sehr sympathisch und angenehm berührt. Man freut sich immer, wenn aus Saulussen Paulusse werden, meine Herren! (Beifall rechts und Heiterkeit.) Aber wie steht es nun mit diesem Bündel von Reformvorschlägen, das uns vorgelegt wurde? Ist es wirklich die echte Steuerreform, die anstand? Ich kann jetzt auf Einzelheiten nicht mehr eingehen, aber folgendes ist doch festzustellen: Es ist zunächst gerade nur das an Reformvorschlägen gemacht worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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verantwortlich machen. Das haben Sie aber getan, Frau Kollegin. Sie haben von den Kulturaufgaben, von ihrer Finanzierung und von dem finanziellen Beitrag des Bundes dazu gesprochen. Ich darf Sie auf das Grundgesetz verweisen, das eine Konnexität von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung kennt, wonach diejenigen, die diese Dinge in ihrem Bereich zu verwalten haben, auch dafür sorgen müssen, daß sie die Mittel bereitstellen. Sie haben weiter von den 5,9 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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die Verhältnisse hei der Körperschaftsteuer völlig andere sind als bei den großen Kapitalgesellschaften, die zwangsläufig den Proportionalsatz erreichen müssen, auch wenn sie etwa den ganzen Betrag nach einkommensteuerlichen Gesichtspunkten versteuern müßten. Hier liegt ein Problem, das im Ausschuß einmal grundsätzlich angepackt werden muß. Die Geschichte der GmbH-Besteuerung seit 1906 in Preußen ist tatsächlich eine unrühmliche Geschichte, eine Geschichte der Systemlosigkeit sondergleichen, eines ständigen Hin und Her. Es gibt manche Möglichkeiten, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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eine unrühmliche Geschichte, eine Geschichte der Systemlosigkeit sondergleichen, eines ständigen Hin und Her. Es gibt manche Möglichkeiten, hier Wandel zu schaffen. Ich denke an das System des degressiven Proportionalsatzes, an ein System, das dem amerikanischen nahekommen würde. Ich denke an das französische System der Option, bei dem die kleinere Kapitalgesellschaft die Möglichkeit hat, zu wählen, ob sie ihre Gewinne nach Einkommensteuergrundsätzen versteuern will. Aber der fruchtbarste Gedanke scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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an diesem Abend. Ich möchte aber allen, die in diesen Stunden einen Beitrag zu dieser Diskussion geleistet haben, und auch denen, die bis fast 9 Uhr ausgeharrt haben, für das Interesse herzlich danken, das sie einem so wichtigen Werk wie dem, das hier vorliegt, zuwenden. Ich möchte auch unserer Kollegin Frau Dr. Diemer-Nicolaus dafür danken, daß sie in so später Abendstunde noch einen so herzerfrischenden Ton in die Debatte brachte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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die in diesen Stunden einen Beitrag zu dieser Diskussion geleistet haben, und auch denen, die bis fast 9 Uhr ausgeharrt haben, für das Interesse herzlich danken, das sie einem so wichtigen Werk wie dem, das hier vorliegt, zuwenden. Ich möchte auch unserer Kollegin Frau Dr. Diemer-Nicolaus dafür danken, daß sie in so später Abendstunde noch einen so herzerfrischenden Ton in die Debatte brachte, durch den sie das Haus geradezu wieder wachgerüttelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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den breiten Schichten, den Armeren und den Leuten mit dem kleinen Einkommen, auch denen mit dem mittleren Einkommen und nolens volens auch denen, die darüber liegen, etwas geben, und zwar in dem Maße, das ich Ihnen eben vorgetragen habe. Ich glaube, das ist ein gerechtes Maß. Die gerechte Besteuerung liegt mir sehr am Herzen, und ich wäre dankbar, wenn das Hohe Haus in der endgültigen Formulierung der Gesetze mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]