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weil sie keinen Fernsprechanschluß bekämen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage! Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, dann trifft es also nicht zu, daß die Kapazität des Fernsprechamtes Kreuznach, das ja in den Raum Simmern hineinreicht, so weit erschöpft ist, daß neue Anmeldungen nicht berücksichtigt werden können? Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Im Landkreis Simmern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1962 () [PBT/W04/00015]
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Möglichkeit, Räumungsschutz und im Anschluß daran Vollstreckungsschutz zu erhalten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner. Büttner (SPD) : Herr Bundesminister, darf ich Sie bitten, mir das Material, das Sie zu dieser Frage gesammelt haben, schriftlich zur Verfügung zu stellen, weil ich nicht daran glauben kann, daß es sich um Einzelfälle handelt? Diese meine Ansicht gründet sich auf die Erfahrungen in meiner Sprechstundentätigkeit und meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1962 () [PBT/W04/00015]
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das Gegenteil festgestellt und weiß von vielen anderen Städten und Gemeinden, daß auch dort das Gegenteil der Fall ist. Lücke, Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Ich bin gern bereit, das Material, das der Herr Bundesjustizminister zusammengestellt hat, zur Verfügung zu stellen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1962 () [PBT/W04/00015]
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kleiner geworden ist. Der Einkommensabstand beträgt rund 1400 DM je Arbeitskraft, das entspricht 26 % des Vergleichslohnes gegenüber 34 % im Jahre 1956/57. Nur auf 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche wurde 1960/61 ein Einkommen erreicht, das dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes entspricht. Außerdem wurde auf 30 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ein Einkommen in Höhe des Vergleichslohnes erwirtschaftet, wenn auch eine angemessene Kapitalverzinsung nicht in vollem Umfang erzielt wurde. Im Grünen Bericht sind diese Verhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1962 () [PBT/W04/00015]
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klarer — mag es vielleicht auch schmerzhaft sein — wir unseren Standort analysieren, desto richtiger werden wir handeln. Wir brauchen leistungsfähige Betriebe mit einer richtigen Relation zwischen Größe und Arbeitskraft. Wir brauchen ein betriebswirtschaftliches Denken, das die organisatorische Rationalisierung unserer Betriebe als erste und wichtigste Aufgabe löst und auf jener die technische Rationalisierung aufbaut. Zur zweckentsprechenden Betriebsorganisation gehört die Verminderung der Vielfalt der gehaltenen Nutzvieharten und der angebauten Früchte, um den verbleibenden Teil nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1962 () [PBT/W04/00015]
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lösen ist. Die ausländische Konkurrenz steht vor der Tür — wir bestehen den Kampf, wenn wir wachsam sind. Aus diesen Gründen legt der Grüne Plan 1962 Hauptaugenmerk auf Verbesserung der Struktur und ein großzügiges Zinsverbilligungsprogramm, das etwa 1,2 Milliarden DM Kredite mobilisieren wird. Umstritten sind immer wieder die globalen Förderungsmaßnahmen. Eine gerechte Wirkung wird sich stets nur durch wohlüberlegte Verteilung erzielen lassen. In diesem Zusammenhang darf ich sowohl an die auf etwa 800
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1962 () [PBT/W04/00015]
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. Soll den insonderheit den Familienbetrieben dienenden Zielen des Landwirtschaftsgesetzes durch ein umfassendes Hilfsprogramm, nämlich den Grünen Plan, nachgekommen werden, so setzt das angegesichts der Vielgestaltigkeit der Landwirtschaft im Bundesgebiet ein Bündel von Maßnahmen voraus, das in sich sehr differenziert sein muß. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß für viele landwirtschaftliche Betriebe die Beseitigung ungünstiger struktureller Produktionsbedingungen eine der wesentlichsten Voraussetzungen zur Verbesserung ihrer Produktivität ist. Ich glaube deshalb nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1962 () [PBT/W04/00015]
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mittelständischen Bereich unserer Volkswirtschaft. Diese Gruppe selbständiger Unternehmer wird die Stürme der Zeit nur überdauern, wenn sie in gutem Einvernehmen miteinander operiert. Mögen sich darum alle Teile bei voller Würdigung wirtschaftlicher Notwendigkeiten jenes Maßes bedienen, das unsere gesellschaftspolitische Struktur nicht gefährdet. (Abg. Bauer [Wasserburg] : Sehr gut!) Vorhaben, die diesen Voraussetzungen entsprechen, sollen 'deshalb künftig mit Mitteln aus dem Grünen Plan unterstützt werden. Hierzu sind erstmalig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1962 () [PBT/W04/00015]
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eigene Kraft stärken und daß wir mit einer Politik fortfahren, die gegen die übermäßige und nicht notwendige Konzentration gerichtet ist. (Abg. Kurlbaum: Wo ist die?) Ich gebe zu — es wäre töricht, das leugnen zu wollen—, daß wir nicht alles, was dazu gehört, in der vergangenen Legislaturperiode tun konnten. Aber wer könnte schon für sich in Anspruch nehmen, so große Probleme, die in aller Welt anstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß dieses Problem, obwohl wir uns alle an seiner Lösung beteiligt und unsere Kraft darauf verwandt haben, in dieser Legislaturperiode keine voll befriedigende Regelung erfahren hat. Ein weiteres Problem, das unter mittelständischer Sicht besonders bedeutungsvoll ist, ist das der Organschaft und des Schachtelprivilegs. Auch dieses heiße Eisen müssen wir in der nächsten Legislaturperiode anpacken. (Beifall der CDU/CSU.) Wir haben ein Gesetz beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft durchgeführt werden soll. Ich bin überzeugt, daß diese Untersuchung, die von uns mit großem Nachdruck und mit großem Ernst gefördert und unterstützt wird, das Material zutage bringt, das uns mit sicherer Hand dann auch am rechten Ort mit den rechten Mitteln wird handeln lassen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Mein Kollege Blank sagte, das Gesetz sei bewußt einfach und elastisch gehalten, und es seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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interessanten Versuch zur Kanalisierung der Mehrleistungen in Richtung einer Kapitalbildung und einer Vermögensstreuung in breiter Hand dar. Die Löhne bleiben auch nicht stehen. Auch unter Anwendung aller Anreize für eine Sparbildung werden wir das gesellschaftspolitische Ziel, das uns vorschwebt, nicht von heute auf morgen und nicht mit einem Sprung erreichen; wir werden ihm aber unter allen Umständen näherkommen. Minister Blank sprach von der Sparfähigkeit und von der Sparwilligkeit. Ich muß leider feststellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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nicht über die Spartätigkeit in der ganzen Volkswirtschaft erzielt wird, bleibt nichts anderes als die Eigenfinanzierung übrig. Weil wir die Eigenfinanzierung nicht wollen, weil wir sie für schädlich halten, wollen wir dieses Gesetz schaffen, das bewußt einen anderen Weg einschlägt. (Beifall in der Mitte.) Ich mache kein Hehl daraus, daß ich dieses Gesetz auch noch aus einem anderen Grunde begrüße. Bei den Überlegungen waren auch Pläne im Schwange,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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Vorlage eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Drucksache 2390, die Bundesregierung die von ihr begonnene Eigentumspolitik konsequent fortsetzt. Wir Christlichen Demokraten sehen in dem Entwurf einen weiteren wichtigen Baustein zur Erreichung des Zieles, das sich die CDU gestellt hat: Eigentum für jeden. Persönliches Eigentum ist nun einmal eine der Grundlagen unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung. Diese Ordnung wird um so gefestigter sein, je mehr es uns gelingt, den Zugang zum Eigentum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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an die Arbeit herangingen — das sollten wir doch heute nicht vergessen — war das erste Ziel unserer Arbeit der Wiederaufbau unserer Wirtschaft. Dieses wichtigste Ziel, mitsamt der Eingliederung der Vertriebenen und mitsamt dem ersten Ziel, das die Gewerkschaften immer auf ihre Fahne geschrieben haben, nämlich Vollbeschäftigung, haben wir unter Führung von Professor Erhard nach 1945 hier bei uns erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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Zahl beweist aber auch, daß wir alles tun müssen, um denen, die von Hause aus diese Sparwilligkeit mitbringen, durch eine Erhöhung ihrer Sparfähigkeit zu weiterem Sparen zu verhelfen. Ich denke an das Sparprämiengesetz, das wir zum Teil gegen die Stimmen der Opposition beschlossen haben. (Widerspruch bei der SPD.) — Ich weiß, Sie wollen das nicht wahrhaben. (Abg. Dr. Deist: Es stimmt gar nicht!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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sich dann eine Vielzahl neuer Formen gut entwickeln, und zwar deshalb gut entwickeln, weil die Eigeninitiative einen genügend weiten und breiten Spielraum hat. Auch dieser Regierungsentwurf setzt neue Daten. Er steckt ein neues Ziel, das über die herkömmlichen Vorstellungen hinausgeht. Sein Grundgedanke, die Ergebnisbeteiligung in den Dienst der Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu stellen, ist gut. Wir können dem Arbeitsministerium für diesen glücklichen Gedanken dankbar sein. Zu bejahen ist auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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die Ergebnisbeteiligung in den Dienst der Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu stellen, ist gut. Wir können dem Arbeitsministerium für diesen glücklichen Gedanken dankbar sein. Zu bejahen ist auch, daß die Regierung ein Rahmengesetz vorgelegt hat, das auf der Basis der Freiwilligkeit der Praxis einen sehr weiten Spielraum läßt. So können nach diesem Entwurf Zuwendungen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer steuerlich begünstigt und sozialversicherungsfrei ebenso gewährt werden, wie eine vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung vereinbart werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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daß der Bruttodurchschnittsverdienst aller Arbeitnehmer je Monat im Jahre 1960 502 DM betrug. Ich selbst komme aus einer Familie mit sechs Kindern und weiß, daß mein Vater zeit seines Lebens Mühe gehabt hat, das Haus, das er sich anschaffte, abzuzahlen. Er hatte nicht die Möglichkeit, jährlich einen Betrag von 312 DM zu sparen und zur Verfügung zu haben. Ich meine, man sollte nicht so tun, als seien diese Beträge Kleinigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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312 DM nicht verschärft, sondern im Gegenteil entschärft werden. Ich sehe Herrn Kollegen Atzenroth nicht, mit dem ich mich sonst darüber unterhalte. Von dieser Seite kommt immer das Argument, man schaffe ein Gesetz, das nicht für alle im gleichen Augenblick das gleiche gebe. Dazu möchte ich fragen: Seit wann stand auf unserer Fahne „Jedem das Gleiche" ? Für uns hat es immer noch geheißen „Jedem das Seine".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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entgegen dem, was im Bulletin irreführend gesagt wird, durchaus nichts Neues. Meine Damen und Herren, richtig betriebene Eigentumspolitik ist eine ausgezeichnete Sache. Eigentum für alle ist ein gutes Ziel, ein Ziel, für das es sich einzutreten lohnt und das alle Anstrengungen rechtfertigt. Aber mit diesem Entwurf auf schmaler Basis wird, so kann man doch wirklich sagen, in dieser Richtung nur ein ganz kleiner Schritt getan. Nach diesen wenigen Vorbemerkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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der sich einer sehr bemerkenswerten Kürze befleißigt hat —, sondern unser Kollege Herr Katzer gegeben hat. (Zustimmung bei der SPD.) Damit verschiebt sich natürlich in der Debatte dieses Hauses ein wenig das Spiel, das sich nach ungeschriebenen Gesetzen mindestens in anderen Ländern seit einem Jahrhundert und länger abspielt, nämlich daß Rede und Gegenrede von Opposition und Regierungspartei einander folgen. An diese Regel hatten wir auch heute gedacht, und aus diesem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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müssen wir uns fragen — und diese Frage wollen wir heute sehr laut und deutlich stellen —: Wie steht es um die psychologischen Voraussetzungen für eine Eigentumsbildung in breiten Schichten unserer Bevölkerung? Das breitest gestreute Eigentum, das wir je gehabt haben, ist der Haus- und Grundbesitz. Eine solche Eigentumsbildung in breiten Schichten wollen wir heute ja erst wieder anstreben. Man hätte dem sozialen Gesichtspunkt durchaus auf anderen Wegen Rechnung tragen können als durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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eine kalte Sozialisierung ,des Haus- und Grundbesitzes durchgeführt haben. (Abg. Ruf: Den Lücke-Plan haben wir doch durchgeführt!) — Wir haben uns zu dieser Frage wiederholt geäußert. Aber nehmen wir ein Beispiel, das ganz aktuell ist: die Baulandsteuer. Sie soll durchaus einem auch von uns anerkannten Ziel dienen, aber sie wird in einem großen Ausmaß kleines und kleinstes Eigentum in den kommenden Jahren wieder zerstören. Auch das paßt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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ist. Lassen Sie mich nach diesen einleitenden Worten zu dem Entwurf selbst kommen. Wir wissen alle, welchen Leidensweg er hinter sich hat. Wir haben von den Kämpfen hinter den Kulissen und von dem Ringen, das sich in der Regierungspartei abgespielt hat, gehört. (Zurufe von der CDU/CSU.) Wir brauchen nur an die Erklärungen auf dem Karlsruher Parteitag zurückzudenken. (Abg. Ruf: Seien Sie froh, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]