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Wir wissen nicht, ob der Gedanke — der auch in Ihren Reihen vertreten und erörtert worden ist, meine Damen und Herren von der CDU —, daß Betriebsrücklagen nicht dem Betrieb gehörten, sondern Sozialkapital seien, das man umverteilen müsse, ad acta gelegt worden ist. Wir wissen nicht, ob dieses Gesetz nur der Anfang eines schlechten Weges ist, ob nicht nachher alle diese Gedanken zurückkehren werden. Wir wissen auch nicht, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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wenn man nicht aus rein wahltaktischen Gründen ein Gesetz schaffen will, das größte Gefahren heraufbeschwört — sehr schnell gehen wird, mag dahingestellt bleiben. Die Materie ist immerhin ernst und schwierig genug. Das erste Bedenken, das wir gegen diesen Gesetzentwurf vorzubringen haben, richtet sich dagegen, daß keine Eigenleistung verlangt wird. In dem ganzen Entwurf ist kein Wort darüber enthalten, daß eine irgendwie geartete Eigenleistung dessen gefordert wird, der durch das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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Staatsbürgern und auch diese nur dann in den Genuß dieser Förderung kommen kann, wenn sie bei bestimmten Unternehmen beschäftigt ist? Diese Frage stellen wir natürlich auch heute noch genauso. Nun möchte ich auf etwas eingehen, das sich in den bisherigen Ausführungen ergeben hat. In den bisherigen Ausführungen ist gesagt worden, und zwar von Herrn Kollege Katzer, man solle doch nicht von einem Gleichheitsgrundsatz ausgehen, es könne nicht heißen: „Jedem das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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die sehr groß sind, die vor allen Dingen nicht ausgeräumt sind. Nun kommen Sie mit einem Gesetz, welches weitere und neue Schwierigkeiten für diese Betriebe bringen soll. Das ist die andere Seite des Problems, das wir hier behandeln. Wenn uns gesagt wird — das habe ich gelesen und gehört und auch heute wieder gehört —, dieser Entwurf ermöglicht es, daß jemand einem Arbeitnehmer netto 100 DM dadurch verschafft, daß er 110
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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Damen und Herren, der Bundesrat hat dazu sehr deutlich Stellung genommen. Er hat gesagt, daß diese Ergebnisbeteiligung in ihrem System und ihren einzelnen Elementen noch gar nicht festliegt, daß es sehr schwierig sein wird, das im Betrieb wirklich herauszuarbeiten. Man muß also überlegen, wie das gemacht werden soll. (Abg. Ruf: Deshalb betriebliche Vereinbarungen!) Wir befürchten, daß dadurch die betriebliche Kontrolle und Mitbestimmung in einem Ausmaß ausgedehnt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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, die man weiterlaufen lassen sollte, die man hätte beobachten sollen, um aus den Erfahrungen Folgerungen zu ziehen, die man aber nicht mit einer Regelung abbrechen sollte, welche nach einem Leitbild geschaffen worden ist, das der Situation der großen Zahl der Wirtschaftsbetriebe nicht entspricht. Wir lehnen das Gesetz in seiner heutigen Ausgestaltung ab. Wir lehnen es ab wegen seiner Mängel, wegen der Unklarheiten der Auswirkungen im weiteren Verlauf und wegen der Gefahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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wir es lieber gesehen hätten, wenn man sich in der Eigentumspolitik und in der Gesellschaftspolitik rechtzeitig auf eine Linie geeinigt und diese Linie dann in einem Entwurf ausgebaut hätte, anstatt dieses Hin und Her zu veranstalten, das wir hier wie bei der Konjunkturpolitik feststellen mußten. Im Augenblick hat jedes Ressort seine eigene Eigentumspolitik, seine eigene Gesellschaftspolitik vor Augen. (Abg. Dr. Barzel: Unbewiesene Behauptung!) Die Freie Demokratische Partei hat von Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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sich erst wieder ein Sparwille bilden; dann kann sich auch eine Eigentumsbildung vollziehen. Diesen Sparwillen möchten wir nicht nur ideell, sondern auch materiell stützen. Von Ihnen selber ist vorhin das große Vermögen erwähnt worden, das sich in der Wirtschaft gebildet habe. Nun, wir sind nicht der Ansicht, daß hieran nichts geändert werden könnte, daß hier nicht auch Maßnahmen getroffen werden müßten. Aber wir glauben, daß vor allem das Vermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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der Wirtschaft gebildet habe. Nun, wir sind nicht der Ansicht, daß hieran nichts geändert werden könnte, daß hier nicht auch Maßnahmen getroffen werden müßten. Aber wir glauben, daß vor allem das Vermögen, das sich in einem gleich großen Umfang bei der öffentlichen Hand gebildet hat, herangezogen werden sollte. (Abg. Ruf: Haben Sie nichts von Privatisierung gehört?) — Wir haben immer den Standpunkt vertreten, daß das Wirtschaftsvermögen
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" eine Art Gänsehaut gibt. Er ist richtungweisend insofern, als wir nicht nur die Eigentumsbildung, sondern auch Überlegungen anregen wollen. Es soll jeder überlegen, daß nicht nur das Einkommen für ihn erstrebenswert ist, das er sofort wieder verzehrt, sondern daß es erstrebenswert ist, auch unverzehrbares Einkommen zu haben, ja, daß in gewisser Beziehung sogar die Höhe des ihm möglicherweise zu zahlenden Arbeitseinkommens mit bestimmt wird durch seinen Entschluß, wieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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zu üben, die uns für die Umsatzsteuer gemacht worden ist. Es soll anerkannt werden, daß das etwa 120 oder 150 Millionen DM zugunsten des Mittelstandes sind. Aber das ist nicht die Lösung des Problems, das für den Mittelstand im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer zu lösen ist. Ich habe mich noch bei der FDP dafür zu bedanken, daß der Pressebericht über die Ausführungen von heute bereits am Mittwoch nachmittag verteilt wurde, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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immer voller Mißtrauen, wenn jemand sagt, er sei „im Grundsatz" völlig für das Personeneigentum. (Heiterkeit. — Abg. Ruf: Dann ist er meistens dagegen!) Wir haben uns allmählich angewöhnt, das als die höfliche Form einer Ablehnung anzusehen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Es erinnert uns heftig an die Rede, die nach Shakespeare Antonius auf der Treppe des Kapitols in Rom gehalten hat, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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formuliere — intellektueller Akrobatik wäre, einmal die Grundsätze des vollkommenen Liberalismus zu vertreten und dann gleichzeitig das Geleitzugbeispiel für suspekt zu halten. Es ist doch völlig klar, daß man gesellschaftspolitische Entwicklungen nicht nach dem Schiff, das am schnellsten fährt — darin bin ich mit Ihnen einig —, noch viel weniger aber nach dem Schiff, das am langsamsten fährt, ausrichten kann. Wir hätten niemals die sozialpolitischen Fortschritte, die wir erreicht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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zu halten. Es ist doch völlig klar, daß man gesellschaftspolitische Entwicklungen nicht nach dem Schiff, das am schnellsten fährt — darin bin ich mit Ihnen einig —, noch viel weniger aber nach dem Schiff, das am langsamsten fährt, ausrichten kann. Wir hätten niemals die sozialpolitischen Fortschritte, die wir erreicht haben, wenn wir danach verfahren wären. Wir hätten sogar den früher vermeintlich zu schützenden Schwachen gar keinen Dienst damit erwiesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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(Abg. Dr. Starke: Das überlassen Sie unserer Beurteilung!) Nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft bestimmen nicht primär die Kosten, sondern bestimmt der Markt die Preise. (Abg. Dr. Starke: Ein schweres Wort, das Sie sagen!) — Das ist ein absolut zutreffendes Wort. Laut Goethe sind alle einfachen Sachen wahr. (Heiterkeit.) Herr Kollege Junghans, natürlich haben wir zehn Jahre regiert und sind auch, soweit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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im Ministerium und auf seinem Platz. (Zuruf von der SPD: Im Ministerium!) Der andere Verfasser könnte auch bleiben, wenn er nicht von einem bedeutsamen Verband des Kreditwesens ein beachtliches Angebot bekommen hätte, das nach den auch Ihnen heiligen Regeln der Freizügigkeit möglicherweise von ihm angenommen wird. (Heiterkeit.) Ich habe schon gesagt, daß wir nur betriebsindividuell vorgehen können und daß in der Natur der Sache dieses Betriebsindividuelle liegen muß
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tragen. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf das Schicksal der Umsatzsteuerreform. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Sehr richtig!) Ein paar weitere Beispiele aus dem Steuerrecht! Seit zwei Jahren besitzen wir nun das Sparprämiengesetz, das wir Sozialdemokraten durchaus begrüßen und auch seinerzeit begrüßt haben. Herr Kollege Katzer, ich möchte hier Ihrer Legende entgegentreten, wir seien gegen das Sparprämiengesetz gewesen. Sowohl Sie als auch ich waren in dem zuständigen Unterausschuß tätig.
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hinweisen. Die steuerliche Förderung der Ausgabe von Belegschaftsaktien geht noch über die Förderung der traditionellen Sparformen hinaus, indem für die Differenz zwischen wirklichem Kurswert und Vorzugskurs weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuer bezahlt werden muß. Ich bitte, das zu beachten. Bei der Ausgabe von Belegschaftsaktien spart also der Arbeitnehmer dieser weniger als 700 Aktiengesellschaften mit börsengängigen Aktien noch zusätzlich etwas durch den Erlaß der Lohnsteuer auf die Differenz zwischen dem wirklichen Wert der Aktie und dem Ausgabekurs
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noch einmal da herauf muß, eine Frage: Sprechen Sie jetzt eigentlich von den Aktiengesellschaften, sprechen Sie von den Aktionären, oder sprechen Sie von den Aktien? Was halten Sie von der Mitbeteiligung am Produktionseigentum, das Ihre Partei immer vertreten hat, und was halten Sie von der Dekonzentration durch Aufsplitterung der Aktionärgruppen? Kurlbaum (SPD) : Herr Kollege Burgbacher, ich komme nachher auf unsere Vorstellungen zu sprechen und werde Ihnen an unseren
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sich doch automatisch für diejenigen, die ihr Eigentum in Gestalt von Lebensversicherungen oder von Altsparerguthaben verloren haben, die Frage: Wann kommt für uns das Einstehen der Gemeinschaft? Wann wird. das „Eigentum", das wir uns einmal gebildet haben, wenigstens gleichartig wie das „Eigentum" derjenigen behandelt, die doch über die Sozialversicherung eine viel bessere Umwertung erhalten haben als wir? Auch daran sollten wir denken. Wir schaffen durch dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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alten Sinne werde in zwei, drei, vier oder fünf Jahren nicht mehr so viel wert sein wie jetzt. Deshalb ziehen sie sich auf andere Möglichkeiten zurück. Das bedeutet aber, daß wir das Kontensparen, das die wichtigste Voraussetzung für die Eigentumsbildung überhaupt ist, praktisch schlechter behandeln und damit immer unattraktiver machen. Der Gesetzentwurf geht genau in dieser Richtung weiter. Wir haben Bedenken, daß damit an dem Grundstein für eine vernünftige Vermögensbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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Möglichkeit, sich besser im Konkurrenzkampf zu behaupten. Wir Freien Demokraten stehen nicht auf dem Standpunkt, der Mittelstand ist eine Art Hemmschuh, wie es hier dargestellt wurde. Aber wir meinen, Herr Professor Burgbacher, das von Ihnen so gern bevorzugte Beispiel des Geleitzuges (Abg. Dr. Burgbacher: Das haben Sie doch gebracht!) bedingt doch — das Beispiel des Geleitzuges stammt nicht von uns, sondern von Ihnen, Herr Professor Burgbacher —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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Burgbacher: Dann hängen Sie die Marktwirtschaft ab und machen Sie Dirigismus!) — Herr Professor Burgbacher, darauf wollte ich gerade hinaus. Was machen Sie denn hier? Sie schicken praktisch eine Art Schnellboot hinaus, das — in Form eines Schnellbootes für die Großwirtschaft — den ganzen anderen Geleitzug abhängt. (Zuruf von der CDU/CSU: Das behaupten Sie ja nur!) — Nein, das ist keine Behauptung, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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Ausgabe von Belegschaftsaktien, ,sei es in anderer Form —, als das für den Mittel- und Kleinbetrieb der Fall ist. Unsere Bedenken sind auf diesem Gebiet nicht ausgeräumt worden. Ob es im Ausschuß gelingt, das alles auf einen Nenner zu bringen — es mutet manchmal fast an, als müßten wir eine Quadratur des Zirkels vornehmen —, bezweifle ich noch. Daß wir uns darum bemühen werden, hat Herr Dr. Starke zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1961 () [PBT/W03/00141]
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Geschädigten in derartigen Fällen gewährleisten sollen. Eine Verpflichtung, in diesen Fällen für eine Entschädigung der Verkehrsopfer zu sorgen, ergibt sich auch aus Art. 9 des „Europäischen Übereinkommens über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge", das am 20.4. 1959 In Straßburg unter anderem auch von der Bundesrepublik unterzeichnet, allerdings noch nicht ratifiziert worden ist, übrigens meines Wissens von keinem Land bisher ratifiziert worden ist. In dem einen der von mir erwähnten Schadensfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]