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wird. Die Durchführung dieser Entschließung bereitet naturgemäß zusätzliche Kosten wegen der erforderlichen Anlage für die Simultanübersetzung und führt zu einer Erhöhung des Haushalts des Europarats. Dafür ist wieder entsprechend den Vorschriften des Statuts das Ministerkomitee zuständig, das mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Die Verwirklichung der Entschließung 188 hängt mithin von einer zustimmenden Entscheidung des Ministerkomitees ab. Das Ministerkomitee hat in der Angelegenhei bisher noch keinen Beschluß gefaßt. Von einigen Mitgliedsregierungen sind jedoch schon gewisse Bedenken politischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]
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, daß die Vereinigten Staaten dieser Frage, von der auch für uns und das Schicksal unseres Landes so viel abhängt, weiterhin ihre ganzen Anstrengungen widmen werden. Eingangs meiner Ausführungen habe ich auf das Kommuniqué hingewiesen, das über unsere Verhandlungen von beiden Seiten vereinbart worden ist. Lassen Sie mich Sie nochmals bitten, das Kommuniqué Wort für Wort durchzulesen. Das Kommuniqué verdient eine solche sehr sorgfältige Prüfung. Es gibt einen guten Aufschluß über alles
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CSU. — Abg. Dr. Kohut: Das Wetter war auch schön?!) Ich meine, wenn eine solche Parade veranstaltet wird (Abg. Dr. Kohut: Bei gutem Wetter!) vor dem Regierungschef eines Landes, das noch vor verhältnismäßig wenigen Jahren mit dem betreffenden Lande im Kriege war, dann ist das ein Ereignis von großer politischer Bedeutung. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Ebenso von Bedeutung ist, meine Damen
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nur, daß wir sehr bald zu den notwendigen Einzelverhandlungen in ,den zuständigen Ausschüssen des Parlaments kommen. Trotzdem möchte ich einige Bemerkungen zum sachlichen Inhalt der heutigen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und zu dem Kommuniqué machen, das er uns so warm ans Herz gelegt hat. Zunächst einmal hat der Herr Bundeskanzler in seiner heutigen Erklärung und auch bei anderen Gelegenheiten das enge und freundschaftliche Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nachdrücklich unterstrichen. Wir möchten ausdrücklich erklären
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.) — Finden Sie das lächerlich? Ich finde, wir sollten, wenn wir hier die Sache von Berlin vertreten, den Erklärungen des Präsidenten von Amerika gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin dasselbe Gewicht zumessen, das wir den Erklärungen des Präsidenten gegenüber dem Bundeskanzler der Bundesrepublik zumessen. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Der Herr Bundeskanzler hat heute in seinen Darlegungen besonderes Gewicht auf die Verhandlungen über die Position der NATO und die
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Aber, meine Damen und Herren, es ist gar nicht sicher, daß am Ende in wichtigen Fragen eine gemeinsame Überzeugung steht, weil Sie bestimmte Vorstellungen von uns nicht akzeptieren können oder umgekehrt. Ich halte ,das nicht für entscheidend. Aber wir sollten feststellen, ob nicht in dieser Lage ein Mindesmaß von gemeinsamen Erkenntnissen und von gemeinsamen Schlußfolgerungen in den Lebensfragen unseres Volkes möglich ist, weil wir damit rechnen müssen, daß die wirkliche
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Genugtuung verzeichnen, sondern es ist eine Feststellung, die uns verpflichtet, auch in der Frage der Abrüstung unsere besondere Verantwortung zu spüren. (Beifall bei der SPD.) Ich möchte hier ein Wort wiederholen, das mein Freund Helmut Schmidt kürzlich in der Debatte über die Rüstungsfragen beim Verteidigungshaushalt gesagt hat: Sicherheitspolitik und Abrüstungspolitik sind die beiden Seiten einer Münze. Wir müssen noch den Beitrag leisten, um auf der Abrüstungsseite das zu prägen
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es zu schätzen, wenn in Amerika ein Vertreter dieses Volkes, wie es dort bei feierlichen Anlässen üblich ist, für Deutschland und seinen Bundeskanzler ein Gebet gesprochen hat. Wir wollen, daß über das Ungeheure, das geschehen ist, die Welt die volle Wahrheit erfährt und daß das Weltverbrechen — es ist nicht möglich, es ganz zu sühnen — seine mögliche Sühne findet. Wir haben in unserem Volke neu begonnen und wollen diesen Weg
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allem aber der Tatsache konfrontiert, daß der Rüstungswettlauf zu keinen erfreulichen Ergebnissen geführt hat. Er hat gesagt: Keine Menschengemeinschaft mit gesundem Verstand entscheidet sich für nationalen Selbstmord. Und doch ist ,dies das Schicksal, das uns der Rüstungswettlauf bescheren kann, es sei denn, wir finden ein Mittel, ihn zu beenden. Dieses Mittel zu finden, darüber denkt der Präsident nach, dafür spannt er die effektivsten Hirne seiner Mannschaft ein.
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denn, wir finden ein Mittel, ihn zu beenden. Dieses Mittel zu finden, darüber denkt der Präsident nach, dafür spannt er die effektivsten Hirne seiner Mannschaft ein. Es ist nicht nur selbstverstandenes Interesse, das den Präsidenten dazu treibt, obwohl er sicher weiß, was wir von Bismarck wissen, daß nämlich die Interessen die bewegenden Kräfte der Völker sind. Der Präsident ist dabei, die großen Interessen, die nun einmal da
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etwas Unmoralisches sei. Als der jetzige amerikanische Außenminister von der Konferenz der SEATO kam und in Neu-Delhi Station machte, fand er eine völlig neue Definition. Mister Rusk sagte, ein neutrales Land sei ein Land, das in militärischer Beziehung keiner Seite verpflichtet sei und für niemanden einen Stützpunkt für die Unterwanderung darstelle, ein Land, das nicht unter der Herrschaft von außen stehe und dessen Führer die eigenen Angelegenheiten einschließlich der Außenpolitik selber wahrnehmen könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1961 () [PBT/W03/00156]
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fand er eine völlig neue Definition. Mister Rusk sagte, ein neutrales Land sei ein Land, das in militärischer Beziehung keiner Seite verpflichtet sei und für niemanden einen Stützpunkt für die Unterwanderung darstelle, ein Land, das nicht unter der Herrschaft von außen stehe und dessen Führer die eigenen Angelegenheiten einschließlich der Außenpolitik selber wahrnehmen könnten. Und Mister Rusk sagte, ein Land, das blockfrei sei, müsse kein Feind Amerikas sein. Meine sehr
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, erwartet deutsche Vorschläge dazu, erwartet einen deutschen Abrüstungsbeitrag. Und nun mögen einige von Ihnen kommen und sagen: Was du erzählst, ist ein Traum. Ich will mit dem Wort eines Mannes schließen, auf das ich in Jerusalem gestoßen bin. Theodor Herzl sagt: „Der Traum ist von der Tat nicht so verschieden, wie mancher glaubt. Alles Tun der Menschen war vorher Traum". — Meine sehr verehrten Damen und
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Tatbestände werden, wie schon angedeutet, auch zur Begründung eines eigenen Wunsches herangezogen. Hier muß ich vor allem das Echo erwähnen — und ich tue es im Zusammenhang mit dem, was heute gesagt wurde —, das die Gewährung von Entwicklungshilfen und von anderen Zahlungen an ausländische Staaten in den Reihen der Petenten hervorgerufen hat. Da es sich bei vielen Petenten um sozial benachteiligte Personen handelt, bei denen bisweilen eine wirkliche Härte vorliegt, kann
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nicht isoliert gesehen und gelöst werden können. Es ist kein Ausdruck der Resignation, wenn dies ausgesprochen wird. Aber sicherlich ist doch diese Erkenntnis bedrückend und in gewissem Sinne entmutigend für ein Volk wie das deutsche, das heute noch auf die Lösung einer Frage hofft, von deren Beantwortung die Zukunft Deutschlands letztlich abhängt. Denn wenn wir uns klar sind, daß auch das deutsche Problem in dieser Weise mit anderen weltpolitischen Fragen zusammenhängt, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Saarland sprechen kann, (Beifall) das am 1. Januar dieses Jahres als zehntes Bundesland ein Teil der freien Bundesrepublik Deutschland geworden ist. Nach elf Jahren der Trennung und Ungewißheit ist ein Gebiet zu uns zurückgekehrt, das — sehr gegen seinen Willen — Jahrzehnte hindurch die Rolle eines umstrittenen Grenzlandes spielen mußte. Ständige Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis waren die Folge. Wir können heute mit tiefer Genugtuung feststellen, daß zum erstenmal seit 1918 wieder saarländische
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.) Es macht keinen entscheidenden Unterschied, ob man annimmt, daß diese Haltung des chinesischen Regierungschefs dem eigenen gesteigerten Machtbewußtsein entspricht, oder ob man glaubt, daß sie eine gewisse innere Schwäche des Sowjetsystems verrät, das sich eine solche Unterstützung sichern mußte. Als im vergangenen Herbst die ersten Krisenerscheinungen im sowjetischen Machtbereich sichtbar wurden, gab es Menschen in allen Teilen der Welt, die große Erwartungen an eine Entwicklung knüpften, die sie herbeisehnten
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zu der Einheit des sozialistischen Lagers unter sowjetrussischer Führung bekennen. Es klingt wie eine Herausforderung, wenn man dann liest, wie von den Verfechtern der Einheit des Sowjetblocks immer wieder ein Argument ins Feld geführt wurde, das auch uns unmittelbar berührt: die Gefahr, die diesen Völkern angeblich von der westlichen Welt, von Amerika und von der Bundesrepublik Deutschland drohe. So wurde insbesondere dem polnischen Volk eingeredet, daß es durch die deutsche Aufrüstung
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Kommission überlassen. Der Vertrag wird solche Entscheidungen nicht präjudizieren; er dient dem Zweck, eine sinnvolle Entwicklung zu ermöglichen, von der ich ausdrücklich betonen möchte, weil darüber manches Wort in der Öffentlichkeit erschienen ist, das nicht von Sachkenntnis zeugt, daß die Initiative des einzelnen nicht ausgeschlossen oder behindert, sondern befruchtet und gefördert werden soll. Ich beschränke mich auf diese kurzen Ausführungen, um darzulegen, daß die Bundesregierung entschlossen ist, diese
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Erklärungen zitieren, die diese Feststellung unterstreichen. Ich beschränke mich darauf, mit aufrichtiger Dankbarkeit auf die Erklärung des amerikanischen Präsidenten vom 22. Januar zu verweisen, in der es heißt: Im Herzen Europas liegt Deutschland, das in tragischer Weise geteilt ist, und so ist der gesamte Kontinent, j a sogar die gesamte Welt geteilt. Die Kraft, die diese Teilung bewirkt, ist der internationale Kommunismus und die Macht, über die er
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wir müssen auch Klarheit darüber geben, wo der Standort der Bundesrepublik heute und des wiedervereinigten Deutschlands morgen in einem solchen Sicherheitssystem sein wird. (Beifall in der Mitte. — Zurufe links.) Ein Sicherheitssystem, das nur auf papierenen Abmachungen beruhen würde, wäre in Wahrheit ein System der Unsicherheit. Wiedervereinigung, Sicherheit und kontrollierte Abrüstung stehen in einem unlösbaren Zusammenhang, und alle Modalitäten eines Sicherheitssystems können ernsthaft nur diskutiert werden, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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! in der Mitte.) In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung keine Gelegenheit versäumt, um dieses gesamtdeutsche Anliegen in das Bewußtsein der gesamten Welt zu rücken. Es wurde kein Gespräch auf internationaler Ebene geführt, das dieses Thema nicht zum Gegenstand hatte. Es wurde keine Entscheidung getroffen, bei der wir nicht prüften, ob sie mit der Erreichung dieses Zieles vereinbar sei. Es liegt in der Natur der Sache, daß nicht jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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und sie müssen — das soll auch der Zweck 'dieser Aussprache sein — konkrete Vorschläge machen. Die Wiederholung der These, daß die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren getroffene Entscheidung, daß das Freundschaftsband, das die Bundesrepublik heute mit der freien Welt verbindet, der Wiedervereinigung im Wege stehe, reicht nicht aus. (Sehr gut! in der Mitte.) Auch die Behauptung, daß die Bundesregierung echte Möglichkeiten ausgelassen habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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und die Sicherheit seiner Existenz. Wir werden alles tun, um die Sowjetunion und alle unsere östlichen Nachbarn davon zu überzeugen, daß wir den Frieden wünschen, ja daß wir ihn als das höchste Gut betrachten, das wir den Völkern vermitteln können. Die Bundesregierung zweifelt auch nicht daran, daß wir dem gemeinsamen Ziele näher gekommen sind; nicht weil wir nicht bereit waren, Kompromisse zu schließen, die zur Selbstaufgabe führen müßten, sondern
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bei der CDU/CSU.) Wir bejahen ein kollektives Sicherheitssystem, (Abg. Erler: Wie soll das aussehen?) das auf der realen Grundlage der Sicherheit errichtet ist. Sie aber wollen ein Sicherheitssystem, das nur auf dem Papier steht. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe bei der SPD. -- Abg. Erler meldet sich zum Wort.) — Lassen Sie mich bitte zu Ende reden. —
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