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Ihnen frei, zu Ihrem Hausgebrauch andere Behauptungen zu verbreiten; aber sie stehen mit der Wahrheit in Widerspruch. (Beifall bei der SPD.) Herr Kollege Lenz hat dann eine dpa-Meldung über ein Interview zitiert, das ich in Tokio gehabt habe. Ich 'kenne den vollen Text dieser dpa-Meldung nicht. Ich nehme an, wegen der Kürze der Zeit hat Herr Kollege Lenz nur einige Sätze zitiert. (Heiterkeit.) Sicher —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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. Wir können allerdings nicht Ihre Forderung, jedenfalls Ihre bis jetzt erhobene Forderung, als richtig anerkennen, daß ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO stehen müsse und daß man die Sicherheit unseres Landes durch ein Paktsystem, das Sie kollektives Sicherheitssystem nennen, begründen müsse. Wir haben von Ihnen gefordert, uns zu sagen, wie Sie die reale Sicherheit unseres Landes und Westeuropas in einem solchen Falle sehen. Die Antwort, die Sie darauf gegeben
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gesagt, daß die beiden kleinen Länder Schweden und die Schweiz zur Verteidigung ihrer Freiheit — die sie im Ernstfall doch auch nur in Anlehnung an die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft durchführen könnten — ein militärisches Aufgebot zur Verfügung halten, das etwa ein Zehntel ihrer Bevölkerung ausmacht. Wie also sollte die Verteidigungskraft eines wiedervereinigten Deutschland, das nicht der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft angehören würde, aussehen, damit die Sicherheit Europas nicht nur durch ein auf dem Papier stehendes Wort Sowjetrußlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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sie im Ernstfall doch auch nur in Anlehnung an die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft durchführen könnten — ein militärisches Aufgebot zur Verfügung halten, das etwa ein Zehntel ihrer Bevölkerung ausmacht. Wie also sollte die Verteidigungskraft eines wiedervereinigten Deutschland, das nicht der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft angehören würde, aussehen, damit die Sicherheit Europas nicht nur durch ein auf dem Papier stehendes Wort Sowjetrußlands garantiert wäre? Darüber, Herr Kollege Ollenhauer, haben wir auch heute nicht ein einziges Wort
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heutigen Debatte zugrunde gelegt wurde, daß nämlich im Zusammenhang mit dem Komplex der Berlin-Anträge auch über das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands gesprochen werden sollte, leider nichts Neues gebracht. Insofern halten wir das ganze heutige Geschehen, das mit so viel publizistischem Aufwand vorbereitet worden ist, für sehr wenig sinnvoll. (Zustimmung bei der FDP.) Wir sind zwar willens und durchaus bereit, bei jeder sich bietenden und geeigneten Gelegenheit von der uns bedrückenden
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dafür, daß manche Passagen in der Regierungserklärung nicht gerade in einer der Sache dienenden Tonart, weder außennoch innenpolitisch, gehalten waren. Und ich weiß nicht, ob man im Ausland ohne weiteres bereit sein wird, das alles unter dem Gesichtspunkt der Wahlkampfstimmung hinzunehmen. In der Regierungserklärung stehen eine Reihe von Sätzen, bei denen ich mir gedacht habe, daß sie sehr wohl etwa im amerikanischen Kongreß gesagt werden könnten. Mir stellte sich die
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, damit keineswegs die Frage präjudiziert sein kann, wie der militärische Status eines wiedervereinigten Deutschlands aussehen wird. Wenn der Herr Kollege Kiesinger hier ausführt, das wiedervereinigte Deutschland könne unter keinen Umständen einem Sicherheitssystem überlassen bleiben, das ihm keine ausreichende Sicherheit biete, dann muß uns doch allen auf der anderen Seite die Gegenfrage bewußt sein: Gibt es unter der Voraussetzung, daß der militärische Status Gesamtdeutschlands nicht vorher vereinbart ist oder daß es von westlicher
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die Regierung hat in mehreren Verlautbarungen selbst erklärt, daß sie bereit sei, einem solchen europäischen Sicherheitssystem beizutreten, zuletzt in der Regierungserklärung vom 8. November 1956 und vorher, wie Sie wissen, in dem Memorandum, das die Bundesregierung am 2. September 1956 an die Sowjetunion gerichtet hat. In der Regierungserklärung vom 8. November heißt es u. a. — ich darf es kurz vorlesen —: Die Bundesregierung hat niemals einen Zweifel gelassen, daß die
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bestärkt durch eine Reihe von Äußerungen, die auch von maßgeblichen Persönlichkeiten in der Bundesrepublik in den vergangenen Monaten gefallen sind. Es begann leider mit der auch von mir bei anderer Gelegenheit schon vorgetragenen Angelegenheit des Interviews, das der Herr Bundesaußenminister im April des vergangenen Jahres in London gegeben hat, und dem späteren Interview, das er einem Vertreter der Yorkshire Post gegeben hat. Der Herr Bundesaußenminister hat damals hier die Erklärung abgegeben, die er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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gefallen sind. Es begann leider mit der auch von mir bei anderer Gelegenheit schon vorgetragenen Angelegenheit des Interviews, das der Herr Bundesaußenminister im April des vergangenen Jahres in London gegeben hat, und dem späteren Interview, das er einem Vertreter der Yorkshire Post gegeben hat. Der Herr Bundesaußenminister hat damals hier die Erklärung abgegeben, die er inhaltlich heute in der Regierungserklärung wiederholt hat, daß der Standpunkt der Bundesregierung in der Frage der deutschen Ostgrenzen
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Dr. Sieveking, in diesen Tagen einen Vortrag vor der Auslandspresse ausgerechnet dazu benutzt, ostpolitische Vorstellungen zu entwickeln, die auf nichts anderes hinauslaufen als auf einen Verzicht auf die polnisch verwalteten Gebiete. Trotz des Dementis, das uns heute zugegangen ist und das der Herr Bundesaußenminister als ausreichend bezeichnet hat, um jedes Mißverständnis zu vermeiden, muß ich fragen: Was ist es denn anderes als eine Verzichterklärung, wenn Herr Dr. Sieveking davon spricht,
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Ich habe hier schon einmal — es war aus Anlaß des Aufstandes in Polen — erklärt, daß wir uns von jeglicher Einmischung in die inneren Verhältnisse unserer östlichen Nachbarn völlig frei halten sollten. Das korrekte Verhältnis, das wir zu ihnen herstellen wollen, wird aber verfälscht durch die Verleugnung eines Rechtsstandpunktes, den die Bundesrepublik bisher immer vertreten hat und dessen Aufgabe den schärfsten Widerstand eines großen Teils unseres Volkes, insbesondere seiner heimatvertriebenen Bevölkerungsteile, erwecken
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Elementen der Übereinstimmung der eigenen mit den fremden Interessen zu suchen. Nur so kommt man zu einer konstruktiven Politik, die dem Frieden dient. Mit Sorge betrachtet die Fraktionsgemeinschaft DP-FVP gewisse Rückfälle in ein nationalistisches Spießertum, das weder die geistige noch die seelische Kraft aufbringt, sich aus der Enge nationalstaatlichen Denkens zu lösen. Es ist nun einmal Aufgabe der Menschen in Gegenwart und Zukunft, sich aus dieser Enge und Engherzigkeit herauszulösen und sich in
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bekömmlichen Trank für den Frieden herauszudestillieren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn Sie mich fragen: Wo liegt die Initiative?, — bitte, es gibt ein Memorandum der Bundesregierung vom Herbst vorigen Jahres, das auf sehr gründlichen Überlegungen aufgebaut ist. Ich vermute, daß viele, die mir jetzt entgegenschreien möchten, dieses Memorandum niemals studiert haben. Es gehören nämlich gut und gerne 15 Stunden anständigen Studiums dazu, die Tragweite und
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zu wirken — bekanntlich ist ja keinerlei Tauwind in der DDR gewesen —, eine militärische und politische Klammerfunktion. Es ist zweitens eine wirtschaftliche Funktion; denn es handelt sich um ein wirtschaftlich und industriell hochentwickeltes Gebiet, das in die Wirtschaftspläne des Ostblocks eingearbeitet ist. In der Entwicklung dieser beiden machtmäßigen Faktoren muß meiner Ansicht nach eine Änderung eintreten, damit die Frage der Wiederherstellung der Einheit des deutschen Staates reifen kann. Ich persönlich habe den
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, dann wird es eben sehr bedenklich. Dann kommt nämlich sehr leicht die Gefahr hinzu, daß man Situationsbilder entwickelt und Voraussetzungen zu Hilfe nimmt, die auf Wunschvorstellungen beruhen. Was man sich als möglich wünscht, das legt man zugrunde, und dann folgert man. Daraus kommen dann all diese vielen Scheinalternativen, die so gepriesen werden und denen gegenüber nun der angebliche „Starrsinn" der stetigen, der kontinuierlichen oder stabilen Betrachtungsweise nichts gelten
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In diesem Zusammenhang auch noch eine Bemerkung über die schönen Wunschträume von der Handelspolitik. Sicherlich, Güteraustausch, ja, warum nicht? Aber darf ich nur — es ist heute nicht der Ort und die Zeit, das im einzelnen zu untersuchen — auf eines bei der Sache aufmerksam machen. Es ist ein Unterschied, ob ich handelspolitische Abmachungen mit Völkern treffe, bei denen es einen freien Handelsverkehr gibt, oder ob ich sie mit totalitären
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Auf diese Besonderheit wollte ich aufmerksam machen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Dann kommt nach etwas anderes hinzu. Es handelt sich darum, was man als Gegengabe und Gegenleistung nimmt. Dazu das Wort, das ich eben gesagt habe: man kann nie Gegenstände der dringenden Massenversorgung in eine solche gefährliche Regelung des Güteraustauschs bringen. Sonst ist die Möglichkeit des Güteraustauschs durchaus nicht abzulehnen. Immerhin sind diese Vorbehalte in dieser Situation und unter
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bitte, entschuldigen Sie, wenn ich über Sie hinweggeredet haben sollte. (Heiterkeit bei der SPD.) Daß es so gekommen ist und bei dieser Debatte nicht anders kommen konnte, meine Damen und Herren, das liegt hauptsächlich daran, daß man hier weder über einen konkreten Vorschlag noch über einen wirklichen Plan oder über einen Entwurf hat sprechen können, sondern die ganze Sache fing doch damit an, meine Damen und Herren, daß
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das einzig Mögliche gewesen ist, dann — und da ist die schwache Seite Ihrer Debatte — wäre immer noch nicht bewiesen, daß Sie für das, was morgen und übermorgen auf uns zukommt, imstande sind, das zu tun, was Sie in der Vergangenheit zu verstehen behauptet haben. Es sind schwierige Fragen. Wenn es bisher — und da haben Sie sich eben geirrt — zu solchen sogenannten großen Debatten kam, ging es immer
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auch noch mit Klauseln, freie Wahlen und eine Ordnungsfolge der Vorgänge zur Wiedervereinigung zugestanden zu werden schienen. (Zuruf von der CDU/CSU: „Schienen"!) — Ich bin ja gerade dabei, das näher darzulegen. Es wird auch Ihnen gleich ein Mond aufgehen, daß eh da nicht geirrt habe. — Da ging es darum, festzustellen, was dahinter steckt. Hinzu kam jene Erklärung vom Januar, die freie
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einem Sicherheitssystem gehört oder was als solches bezeichnet werden kann. Es ging um ein Angebot — das ich nicht geringachten will, das aber zunächst nicht den Namen „Sicherheitssystem" beanspruchen kann —, ein Gebiet, das die Russen heute in ihrer Hand haben, wenn sie es freigeben und sich mit uns vereinigen lassen, nicht von fremden Truppen besetzen zu lassen. Etwas dünn, muß ich sagen, um auszureichen für eine so schwierige
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Regierungschefs in Genf von dem damaligen Premierminister Eden in der Form eines Vorschlags über eine militärisch von beiden Seiten zu inspizierende Zone mit herabgesetzter Rüstung vorgelegt wurde, da kam die Bundesregierung zu der schweren Besorgnis: Ja, das dürfe nicht weitergehen, und bis zur nächsten Konferenz war der Vorschlag als solcher so weit verschoben, daß er uns dann nur noch in russischer Fassung entgegentreten konnte (Bundeskanzler Dr. Adenauer macht eine verneinende Geste) — ja
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ernstlich überprüfen, um zu sehen, was man angesichts dieser Sachlage machen könne. Zu all diesem kommt es leider nicht, und nicht zuletzt aus folgendem Grunde. Entschuldigen Sie, ich muß hier ein Wort, das der Herr Bundesminister des Auswärtigen heute morgen in anderer Richtung angewandt hat, jetzt in einer m i r genehmen Richtung anwenden. Er hat von einem beklagenswerten Tiefstand der Kritik an der entsprechenden Politik seines Amtes oder der Regierung
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über freie Wahlen ausdrücklich zugesichert war, von der eigenen Zusicherung wieder stillschweigend heruntergegangen ist. Das hat die Lage nicht verbessert, sondern leider verschlechtert. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich noch des Dokuments, das wir damals hier einstimmig beschlossen haben — einstimmig! — nach der erbitterten und ermüdenden Debatte der zweiten und der dritten Lesung der Pariser Verträge? Das war dann so der Balsam, der aufgelegt wurde. Da steht am
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