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Wir nicht!) Sie als alter Europäer sollten einsehen, daß, wenn englische und französiche Truppen — amerikanische Truppen brauchen wir zwar noch dringender — auf deutschem Boden stehen und Einheiten von uns auf ihrem Boden, das dann Freunde ein und desselben Kontinents, ein und desselben geistigen und hoffentlich bald auch staatlichen Vaterlandes sind. (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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, hierzu noch etwas sagen zu sollen. Es ist ein Glücksfall. daß die Äußerungen des Herrn Sieveking im Wortlaut unbestreitbar vorliegen. Ich teile deshalb nicht die Auffassung des Herrn Außenministers, daß das merkwürdige Dementi, das uns heute auf den Tisch flatterte, die Angelegenheit bereinigt habe. Dieser Wortlaut ist iederzeit nachprüfbar. Ich möchte es mir wegen der vorgerückten Stunde versagen, irgend etwas daraus vorzulesen. Aber bitte. nehmen Sie — Sie
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von dem Privatmann gesprochen hat, sondern daß er nicht übersehen hat. daß dieser Privatmann mit dem Präsidenten des Deutschen Bundesrates identisch ist. Heute hat Herr Dr. Schäfer in einem ganz anderen Zusammenhang ein Wort gesprochen, das ich mir zu eigen machen möchte. Er hat gesagt, wir sollten alle Wert darauf legen, daß kein Zweifel an der Entschiedenheit geweckt wird, mit der wir unseren gemeinsamen Willen schon oft ausgedrückt haben. Es kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Rahmen mit dem 'Blick auf den Bildschirm, und man hat sich gesagt, das werde draußen eine ausgezeichnete Wirkung haben. Meine Damen und Herren, diese Äußerung habe ich als Antwort auf ein Kommuniqué getan, das über die Tagung des CDU-Vorstandes herausgekommen war. In diesem Kommuniqué 'ist, wenn ich das mit nüchternen Worten einmal feststellen darf, ausgeführt worden, daß sich an der ganzen Politik ja gar nichts zu ändern brauchte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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der Militärpakte eine Änderung nicht eingetreten sei. Nun kann aber doch nicht übersehen werden, daß in jenen Novembertagen die Brüchigkeit der Militärpakte klar und deutlich geworden war. Ich will wegen der vorgerückten Stunde darauf verzichten, das im einzelnen darzulegen. Aber es ist bei Ihnen, Herr Kiesinger, heute auch angeklungen, daß die NATO einen Schaden erlitten hat, der noch nicht wieder voll beseitigt ist. Gar nicht zu reden von der Tatsache
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, an einem auch diese Besorgnis ausräumenden Sicherheitssystem mitzuarbeiten. Es erscheint mir wichtig, gleichzeitig mit den Beratungen, wie die Einheit Deutschlands wiederhergestellt wird, das Sicherheitssystem für Europa zu überlegen. Meine Damen und Herren, das sagte nicht etwa ein Vertreter der Opposition, sondern das sagte der Herr Bundeskanzler am 9. September 1955 in Moskau. Ich möchte besonders auf den letzten Satz hinweisen, aus dem doch wohl hervorgeht, Herr Kiesinger, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Formulierung ja nicht zu erklären. Nun, meine Damen und Herren, muß ich Ihnen leider — ich kann Ihnen das trotz der vorgerückten Stunde nicht ersparen — noch vorlesen, was die Bundesregierung in ihrem Memorandum, das sie nach Moskau geschickt hat, über das Sicherheitssystem gesagt hat. Sie ist ja auch dort konkret geworden. aber was sie konkret gesagt hat, ist doch aus den Debatten genommen, die in diesem Hause stattgefunden haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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nicht verstanden hat. Oder er hat es inzwischen vergessen und versucht jetzt eine neue Darstellung. Meine Damen und Herren, in diesem Memorandum ist über das kollektive Sicherheitssystem ausgeführt: Die Bundesregierung befürwortet ein europäisches Sicherheitssystem, das von einem feierlichen Verzicht aller Mitglieder ausgeht, in ihren gegenseitigen Beziehungen Gewalt zur Lösung politischer Fragen anzuwenden. Im Rahmen eines solchen Sicherheitssystems sollte sich jeder Mitgliedstaat verpflichten, einem Angreifer jegliche Unterstützung zu verweigern. Die Bundesregierung steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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bemerkenswert ist. Er hat folgendes gesagt: Ich bin mir klar, daß in dem Abschluß der Verhandlungen mit dem Westen für eine europäische Verteidigung eine absolute Gefahr liegen kann, daß dadurch ein Faktum geschaffen wird, das unter Umständen die Verhandlungsbereitschaft der Russen, wenn sie ernst ist, auf ein Minimum reduzieren wird, weil dadurch, daß das Faktum geschaffen ist, ein Interesse an solchen Verhandlungen nicht mehr besteht. Meine Damen und Herren
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Seite eine ganze Reihe von Irrtümern sind und es zuletzt auch sehr wenig positiv in der Frage der Wiedervereinigung endet. Herr Bundesminister, wir sind uns einig darüber — und ich bin Ihnen dankbar für dieses Wort, das Sie gesagt haben —: eine Frage wie die Wiedervereinigung Deutschlands und eine Frage wie die Sicherheit erfordert politische Lösungen. Das ist doch das, was endlich einmal in Deutschland klarwerden muß: daß das eine politische Lösung erfordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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Politikern Höllenwerkzeuge befinden, mit denen man den gesamten Erdball zu Asche machen kann. — Also damit können Sie es nicht begründen. Es bleiben die beiden anderen: der ständige Druck und das Sicherheitssystem. Nun, das dürfen Sie nicht voneinander trennen. Denn das Sicherheitssvstem soll doch, wie mein Freund Wilhelm Mellies eben sehr klar gesagt hat, gerade auch dazu dasein, den ständigen Druck aufzuheben oder zu vermindern. Und wer sagt Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1957 () [PBT/W02/00188]
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CSU, der er angehört hat, die aufrichtige Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus. Meine Kolleginnen und Kollegen, während der Parlamentsferien haben sich eine Reihe schwerer Unglücksfälle ereignet. Wir gedenken hier zuerst des schweren Unglücks, das sich am 3. August auf der Zeche Dahlbusch in Gelsenkirchen-Rotthausen ereignet hat. Ich habe im Namen des Deutschen Bundestages der Zechenleitung die Anteilnahme des Bundestages zu dem Tod von 42 Bergleuten ausgesprochen. Die amerikanische Luftwaffe wurde am 11.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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will, was in Zukunft noch zu einem größeren Mißverhältnis als bisher führen wird. Man könnte das breiter ausführen; aber es soll heute keine verkehrspolitische Debatte abgehalten werden. Ich wende mich dem zweiten Motiv zu, das für unsere Anfrage maßgebend war; dem kartellpolitischen Motiv. Wir haben auf dem Gebiet des Mineralölverkaufs — ich rede hier nicht von der Rohölnroduktion, nicht von dem Raffineriesektor, sondern ich rede von dem Verkaufssektor — einen Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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. Auf einem solchen Markt kann es kein Gleichgewicht geben, wie es sich sonst aus dem Wettbewerb, aus dem Spiel von Angebot und Nachfrage ergibt. Auf solchen Märkten — das sagen alle Schulen der Nationalökonomie, das lesen Sie nicht nur bei Herrn Professor Böhm, aber gerade auch bei ihm — kann es kein Einspielen von Angebot und Nachfrage geben. Das sind Märkte, die der Manipulation des Preises und des Angebotes nicht nur offenstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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ausgesetzt gewesen ist. Ich muß die Gelegenheit benutzen, mich auch zu wehren gegen einen noch viel unverschämteren Vorwurf, der aus den Reihen der Bosse der deutschen Mineralölkonzerne erhoben worden ist gegen ein Mitglied dieses Hauses, das es gewagt hat, sich in der Öffentlichkeit mit den deutschen Mineralölpreisen auseinanderzusetzen. Ich darf darauf hinweisen, daß zwei Vorstandsmitglieder eines großen deutschen Mineralölkonzerns, d. h. einer deutschen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Konzerns, in einem Rundfunkinterview in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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Das finde ich einfach unverschämt. (Beifall.) Es geht uns allerdings nicht allein so. In demselben Rundfunkvortrag werden beispielsweise der Professor Myrdal und das European Economic Committee der UN in Genf, das EEC, das einen Mineralölbericht nicht über die Situation in Deutschland oder in England oder in Frankreich, sondern über die Situation in Europa insgesamt gemacht hat — dieser Bericht hat sicherlich manche Fehler und Mängel, aber er gibt es auch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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nur zwei Beobachter, die Ostzone aber sechs, und die Sowjetunion sowie die Satellitenstaaten zeigen sehr warmes Interesse für Herrn Myrdals Bestrebungen. Das sind so die Formulierungen, mit denen man dem Hörer am Radio nahelegt, das seien in Wirklichkeit nur die Helfershelfer der Kommunisten, die es wagten, etwas gegen die deutschen Tankstellenpreise zu sagen. Wenn die deutschen Mineralölkonzerne glauben, sich auf die Art und Weise für die Dauer den Rücken freihalten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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Wir hätten es natürlich begrüßt, wenn die Gesellschaften sich hätten entschließen können, den halben Pfennig dem Verbraucher zugute kommen zu lassen. Das ist die Begründung der Gesellschaften. Nach Ansicht der Bundesregierung kann das Argument, das sich auf die geleisteten Investitionen bezieht, im wesentlichen nur für die Vergangenheit in Anspruch genommen werden. Wenn hier offensichtlich in einer guten Voraussicht für einen künftig gehobenen Bedarf investiert wurde, so würde allerdings der Aufwand für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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der Auffassung, daß der Treibstoffmarkt eine wesentlich größere Beweglichkeit aufweisen würde, wenn sich in diesem Bereich ein echter Wettbewerb durchsetzte. Zur Frage 6. Die Bundesregierung hat dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt, das sie ermächtigen soll, Marktsituationen, wie sie das Thema dieser Anfrage bilden, zu begegnen. Inzwischen hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, und zwar schon seit längerer Zeit, mit den führenden Mineralölfirmen Gespräche geführt und wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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von dem offensichtlichen Bemühen übertroffen, auch die Gunst der Direktoren der großen Gesellschaften zu behalten oder zu erneuern. Herr Staatssekretär D r. West r i c k hat sehr richtig die Mineralölwirtschaft charakterisiert als ein Oligopol, das dargestellt wird durch große ausländische Gesellschaften, die den Markt beherrschen. Es handelt sich zweifellos dabei um eine sehr konzentrierte Macht, auf deren Praktiken wir weder mit den Mitteln der Planwirtschaft — wie sie Herr Schmidt seinen Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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sind vor dem Kriege ein Einfuhrland gewesen. Wir haben Fertigwaren importiert und sind nach dem Kriege aus den verschiedensten, zweifellos berechtigten Erwägungen heraus zu einer Eigenerzeugung übergegangen. Bei dieser Eigenerzeugung verarbeiten wir 30 % Rohöl, das aus Deutschland selbst kommt, und 70 % Rohöl, das importiert werden muß. Es wäre zweifellos nicht richtig und ein Fehler gewesen, wenn wir nach 1945 auf eine Eigenproduktion verzichtet hätten. Dazu kommt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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importiert und sind nach dem Kriege aus den verschiedensten, zweifellos berechtigten Erwägungen heraus zu einer Eigenerzeugung übergegangen. Bei dieser Eigenerzeugung verarbeiten wir 30 % Rohöl, das aus Deutschland selbst kommt, und 70 % Rohöl, das importiert werden muß. Es wäre zweifellos nicht richtig und ein Fehler gewesen, wenn wir nach 1945 auf eine Eigenproduktion verzichtet hätten. Dazu kommt, daß die vorhanden gewesenen Anlagen im Besitz der deutschen Gesellschaften — Schiffe,
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herbeizuführen, und erstrebten lediglich eine gleichmäßige, d. h. gerechtere steuerliche Belastung von Diesel und Benzin. Aus diesem Grunde sahen wir uns genötigt, den Dieselkraftstoffpreis um 10 Pfennig anzuheben. Das fünfte Argument der Mineralölwirtschaft, das auch Herr Staatssekretär Westrick erwähnt hat, ist die Qualitätsverbesserung. Darauf möchte ich nicht weiter eingehen. Das sechste ist die höhere Tankstellenprovision, die bereits einmal erwähnt warden ist. Der siebente Punkt, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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notwendig. Außerdem ist der Fall Dudweiler — um diesen berühmten Fall einmal anzuschneiden; Herr Kollege Müller-Hermann hat das nicht gesagt — in der Schweiz deswegen möglich, weil hier wirklich nur ein einzelnes Produkt angeboten wird, das auf dem Weltmarkt unter Preisdruck stand, und weil Herr Dudweiler auf Kopplungsprodukte, die mit Verlust verkauft werden müssen, wie Dieselkraftstoff und ähnliche, keinerlei Rücksicht zu nehmen brauchte. Er befand sich hier in derselben Lage wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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unsere deutsche Kohlenförderung, die dem Bedarf nicht mehr nachkommen kann, Ersatz suchen müssen. Die Mineralölwirtschaft wird nun in den nächsten Jahren in verstärktem Maße eines ihrer bisher unter Preisdruck stehenden Produkte, nämlich das Heizöl, das dem Gasöl sehr nahe verwandt ist, auf den Markt bringen können, und die Kalkulation der Mineralölwirtschaft wird damit auf vollkommen neue Grundlagen gestellt werden. Wenn Sie Fachzeitschriften und Informationsdienste der Mineralölwirtschaft lesen, dann werden Sie sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]