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privatwirtschaftliche Maßnahmen „empfehlen" können. Das ist ja auch so eine Geschichte. Herr Kollege Schiller, das gehört ja auch so zu ihrem besonderen Flair. Sie haben eben auch mit den „Empfehlungen" etwas Besonderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Jahre 1969 30 Millionen t Kohlenkapazität stillegen können? Glauben Sie das wirklich? Meine Damen und Herren, das bedeutet dreißigmal Concordia Oberhausen, das bedeutet dreißigmal Huckarde. Ich darf den Kollegen Kühn als zuständigen Landesvater fragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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stillegen können? Glauben Sie das wirklich? Meine Damen und Herren, das bedeutet dreißigmal Concordia Oberhausen, das bedeutet dreißigmal Huckarde. Ich darf den Kollegen Kühn als zuständigen Landesvater fragen, ob er der Meinung ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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ein Anhänger der freien Marktwirtschaft heute hier die Frage gestellt hat: Wie groß ist denn das Förderziel, das ihr habt?, dann sage ich Ihnen: Ich wiederhole diese Frage. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Schmidt hat heute hier anklingen lassen, daß wir da Versäumnisse aufzuweisen haben. Aber ich sage Ihnen, das 01 ist vielleicht auch nur ein Durchgangsprodukt. Denn auch das darf ich sagen — hinsichtlich des Unbefriedigtseins über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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DM sind aber nur 15 Millionen DM, also knapp 5 %, nach Deutschland zurückgeflossen, Halten Sie das für richtig? Ich halte es nicht für richtig. Hier muß einmal deutlich gesagt werden, daß man so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Friderichs (FDP) : Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte eingangs sagen, das das Ziel, das sich die Bundesregierung und, wie ich glaube, die Mehrheit dieses Hohen Hauses gesetzt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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: Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte eingangs sagen, das das Ziel, das sich die Bundesregierung und, wie ich glaube, die Mehrheit dieses Hohen Hauses gesetzt haben, das Ziel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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, das sich die Bundesregierung und, wie ich glaube, die Mehrheit dieses Hohen Hauses gesetzt haben, das Ziel, die Probleme zu lösen, von allen, d. h. auch von der Opposition, geteilt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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sondern daß es sich um nichts anderes handelt als um ein Rahmengesetz — wie von Ihnen zugegeben —, das mit Politik ausgefüllt werden muß. Deswegen hätten wir gern die politische Zielkonzeption — nicht Förderrichtzahlen — von Ihnen erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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— von Ihnen erfahren. (Beifall bei der FDP.) Es handelt sich um ein Rahmengesetz, das doch nichts anderes beinhaltet als eine Erweiterung des Instrumentariums für die Regierung. Sie selbst haben — und Ihr Fraktionsvorsitzender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Frage der Konzeption der Gemeinschaft der EWG!) — Damit geben Sie mir ein glänzendes Stichwort, für das ich Ihnen wirklich dankbar bin. Und dann sagt diese Bundesregierung in der Äußerung zur Stellungnahme des Bundesrates: Das
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— ohne energiepolitische Aussage. Wir hätten erwartet, daß der Herr Bundeskanzler dann wenigstens zu diesem Problem, das eben ein rein politisches im Rahmen der Richtlinien ist, gesagt hätte, wie er sich die Energiepolitik der Europäischen
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Bundeswirtschaftsminister, ich glaube, es wäre gut, wenn wir mit dem Blick auf den Markt an ,das Problem herangingen. Nun darf ich noch einmal versuchen, Ihnen zu interpretieren, was wir mit den Zielen gemeint
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ausschließlich der einheimischen Energie vorbehalten bleibt oder nicht; ob sie der Meinung ist, daß sie, um das zu erreichen, Maßnahmen treffen muß oder nicht, d. h. ob unsere Kohle mit Ihrer Einheitsgesellschaft so billig werden
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, Sie wollen das Problem mit der Einheitsgesellschaft in Form einer Betriebsführungsgesellschaft lösen. Ich habe die Sorge, das diese Einheitsgesellschaft im Vorstand und im Aufsichtsrat eine Proporzgesellschaft wird. Das ist doch gar keine Frage. Wir wissen
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beim bundeseigenen Salzgitter-Konzern passiert ist! Da hat man den Stahl mit der Verlustfirma Büssing gepoolt und glaubt, das gebe Gewinn. Ja, minus mal minus gibt zwar plus; aber so funktioniert das nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister
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weiterfördern lassen? Übernehmen Sie die Streckungskosten, oder übernehmen Sie .sie nicht? Sehen Sie, ,das alles steht im Rahmengesetz nicht drin. Das ist Politik, die wir von Ihnen hier heute nicht hören wollten
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Bundeskanzler Kiesinger, politisch immer die richtige ist, wenn man sie sozialpolitisch einwandfrei absichert? So wie er das mit den Webern in Schwarz und Weiß erzählt hat, kann man die Probleme auch darstellen. Natürlich war der
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schlimmer. Ein bißchen wurden die Dinge so gemacht. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie brauchen uns nicht beizubringen, das Strukturmaßnahmen immer ökonomischer sind als Erhaltungssubventionen. Das ist doch logisch. Deswegen sind wir sehr dafür, daß das
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wollen Sie das wegnehmen?) — Herr Kollege, sehen Sie, ich komme aus einem Gebiet, das begünstigt ist. Hier muß man eine möglichst objektive Interessenabwägung vornehmen. Wenn die Krise an Rhein und Ruhr so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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ist, seine Marktmacht auszunutzen. Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe im Handel ein Unternehmen, das mit einer solchen Quote am Absatz eines Produzenten beteiligt wäre wie wir am internationalen Öl! Was glauben Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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des Herrn Kollegen Arendt sagen. (Abg. Illerhaus meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Vielleicht darf ich das gerade ausführen. — Ich glaube, wir sind dem Herrn Abgeordneten Arendt in seiner Eigenschaft als Führer dieser zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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einzelnen sehr ausführlich zurück. (Abg. Genscher: Ich bitte darum!) Ich bin für Barauszahlung, das wissen Sie, kein Kredit, wenigstens nicht von jedem! (Zurufe von der FDP.) Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. Es geht darum, daß sich die Unternehmen der Zechenwirtschaft zu optimalen Einheiten zusammenschließen sollen. Wenn sie das in einem Jahr — so steht es im Gesetzentwurf —, bis zum 31. Dezember 1968, nicht getan haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]