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.der Beratung in diesem Hohen Hause noch ausführlich zu sprechen sein. Es ist ja ein Gesetz, das im wesentlichen Frauen betreffen wird. Immerhin scheint man in dem Entwurf den Bedenken, die gegen den ersten Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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noch über Ihre Forderungen hinausgegangen, hat die Ansätze in einem speziellen Falle sogar verdoppelt. Ich glaube, das dürfen Sie durchaus als Erfolg Ihrer Bemühungen werten. Es sollte auch registriert werden, daß die Bundesregierung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Nun, wie ist da die Lage? Wir haben bis jetzt ein einziges Land in der Bundesrepublik, das hier angefangen hat. Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Gemeinden und Gemeindeverbände zu dieser Arbeit herangezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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den Kriegsopfern auch tatsächlich zugute kommen zu lassen. Dies war in der Vergangenheit — und ich bedaure, das heute feststellen zu müssen — leider nicht immer der Fall, was uns heute nicht nur zu einer Überprüfung unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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, und daß wir infolgedessen noch gar nicht in der Lage sind, Ansätze für etwas zu schaffen, das noch nicht in der Welt ist. Wir könnten deshalb nicht anders verfahren, als wie wir in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Sachkenntnis im einzelnen zurück. Ich muß es bedauern, daß dieser Ton hereingetragen wird auf einem Gebiet, das wir bis jetzt in diesem Bundestag immer aus der parteipolitischen Polemik herausgehalten haben. (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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Unterlagen der Länder — das Erste Neuordnungsgesetz durchgeführt haben. Meine Damen und Herren, Sie sagen immer, das Erste Neuordnungsgesetz sei noch nichtdurchgeführt und die Erfahrungen lägen noch nicht vor. Ich muß Ihnen sagen, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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den in der Bundesrepublik in großer Auflage verkauften Karten zugunsten des Weltkinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) , das nach dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1965 außerdem - was unbestritten ist — wiederum mit 6 000 000 DM bedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Chinesisch; die zweite enthält überhaupt keinen Text. Es ist nicht damit zu rechnen, daß Deutschland, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, bei diesen die Aufnahme eines Textes in deutscher Sprache erreichen wird. Völker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Monats in Trier einen besonderen Ausschuß eingesetzt, der die damit zusammenhängenden Fragen prüfen soll. Das Bundesjustizministerium, das dem Vorschlag einer Richterakademie durchaus sympathisch gegenübersteht, will die Länder bei der Prüfung dieser Frage unterstützen. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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FDP) : Herr Bundesminister, nachdem auch Sie mit Recht die Auffassung vertreten, daß das Grundrecht, das in Art. 5 verankert ist, als solches jederzeit beachtet werden muß, möchte ich Sie fragen: Teilen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Beantwortung dieser Frage muß ich leider eine ganze Anzahl von Zahlen hier verlesen. Ich werde mich bemühen, das möglichst übersichtlich zu tun. Als Zeitpunkt kann ich nur den 30. September 1964 nehmen; das ist der neueste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Im Jahre 1963 — für das die Rechnung abgeschlossen ist — standen für das Regionale Förderungsprogramm 142 Millionen DM zur Verfügung, von denen 29,2 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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vom Bundesminister der Verteidigung sorgfältig erwogen worden ist. Einerseits muß der Sinn der Konsolidierung darin gesehen werden, das bereits Bestehende zu erhalten und zu. festigen. Andererseits haben alle Maßnahmen zu garantieren, daß die Chancen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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mir die Unterlagen zur Verfügung stehen oder wenn der Herr Minister oder ein anderer Sprecher der CDU/CSU das, was mir über Dritte mitgeteilt worden ist, hier vor dem Hohen Hause oder bei anderer Gelegenheit als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Das erste ist ein Wort, Herr Abgeordneter Wienand, das Sie uns ganz zum Schluß sehr pathetisch mit auf den Weg geben, nämlich, daß wir uns mehr um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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vorgenommen werden mußte. Diese wird jetzt hier kritisiert. Keines dieser Flugzeuge verfügt über ein bodenunabhängiges Navigationssystem, das als unabdingbare militärische Voraussetzung von uns verlangt wird. Die F 105 bildet die einzige Ausnahme. Sie hat ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Montag kritisiert wird, besagt, daß die Fiat G 91 —das ist das zweite moderne Flugzeug, das wir haben — nicht herunterfallen könne, weil es gar nicht starten könne. Die Luftwaffe sei dabei, wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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Forderung erhoben worden, weder vom Führungsstab des Heeres noch sonst irgendwo, daß ein Flugzeug konstruiert werde, das einen Panzer transportieren kann. Es wäre militärisch eine völlig unsinnige Forderung, einen einzelnen Panzer auf dem mitteleuropäischen Kriegsschauplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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17,8 Millionen DM. Ich möchte Ihnen also sagen: Die Behauptung, man müsse ein Flugzeug haben, das einen Panzer transportiert, ist falsch; das ist keine militärische Forderung. Falsch ist weiter die Behauptung, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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hat es? Wie sind seine Start- und seine Landelängen? Die deutsche Seite war an einem Kurzstreckenflugzeug, das nicht sehr weit zu fliegen braucht, interessiert. Die französische Seite war an einer längeren Reichweite interessiert. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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auflegt. Beim Betreten technischen Neulandes muß immer mit gewissen Rückschlägen gerechnet werden. Das ist das Risiko, das in jeder Marine, in jeder Streitkraft der Welt einkalkuliert werden muß, wenn man zu modernen Schiffen oder zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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ursprünglichen Preisideen der deutschen Werften nachher auch eingehalten worden sind. Das lag nicht an den Werften nur, das lag auch an unendlich vielen Nachüberlegungen, zusätzlichen Erkenntnissen und neuen Wünschen aus dem militärischen Bereich. Die deutschen Schiffswerften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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der besseren Dotierung jener Stellen in Zukunft helfen wird. Aber diese Behauptung, ein kleines Häuflein tue ,das nur — 8 Milliarden —, ist falsch. (Abg. Rommerskirchen: Was ist denn eigentlich richtig?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]
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von der SPD.) — Herr Wienand, bitte! Wienand (SPD) : Herr Minister, das scheint in der Tat der Kern zu sein, wie Herr Rasner sagt. (Zurufe: Frage!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1965 () [PBT/W04/00156]