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müssen wir wissen, was durch dieses Abkommen zwischen den beiden Regierungen in Wirklichkeit, d. h. gegenständlich, zur Sache selbst, vereinbart worden ist. Sie werden sagen — vielleicht werden Sie das wirklich sagen —, das ergebe sich doch aus dem Text. Aber dieser Text ist in wesentlichen Punkten so allgemein und zwielichtig gefaßt, daß jede Partei unter Hinweis auf ein und denselben Text und ohne mit der Sprache oder mit den Gesetzen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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einverstanden ist, bis etwa ein Friedensvertrag etwas anderes bestimmen sollte. Demgegenüber hat die französische Regierung, in den letzten Tagen durch offiziöse Sprecher, jetzt durch die offizielle Begründung, die sie dem Zustimmungsgesetz beigegeben hat, das sie der französischen Nationalversammlung zuleitete, erklärt, daß der Inhalt des Saarabkommens völlig anders sei. Das Saarabkommen bestimme nämlich, daß das Saargebiet jetzt schon aufhöre, ein Teil des deutschen Staatsgebietes zu sein, (Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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im Ausland publiziert worden sind, Äußerungen, die es als mehr oder weniger selbstverständlich und unvermeidlich hinstellen wollen, daß Deutschland geteilt bleiben werde. (Hört! Hört! bei der SPD.) Das Anliegen, das die sozialdemokratische Fraktion mit ihrem Antrag vom 18. November zum Ausdruck bringen wollte, war: der Deutsche Bundestag möge durch eine unmißverständliche Bekundung seines Willens zur unverzüglichen Vorbereitung und Aufnahme von Viermächteverhandlungen für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands den Anstoß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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die Wiedervereinigung Deutschlands mehr bestehe. Wäre es im deutschen Interesse — das in diesem Falle doch wohl auch ein wohlverstandenes europäisches Interesse genannt werden darf—nicht erforderlich gewesen, herauszufinden — um das Wort zu verwenden, das der Herr Bundeskanzler in anderem Zusammenhang gebraucht hat —, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese Erstarrung zu vermeiden oder abzuwenden? (Sehr gut! bei der SPD.) Seit der von mir zitierten Rede des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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tun, um die in Paris unterzeichneten Abreden über die Saar durch eine vorläufige Vereinbarung über einen einstweiligen Zustand zu ersetzen, der a) nichts daran ändert, daß das Saargebiet ein Teil des deutschen Staatsgebietes ist, das von Frankreich innerhalb seiner Besatzungszone besetzt ist, b) den Deutschen an der Saar die Bürger-und Menschenrechte ohne Einschränkung sichert? 2. Wie gedenkt die Bundesregierung als eine Regierung in Deutschland, die als einzige aus freien Wahlen hervorging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Mächte-Konferenz über die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO. Ich möchte dem Hohen Hause zunächst über die Verwirklichung der Londoner Schlußakte berichten und dann auf die deutsch-französischen Verhandlungen eingehen. Eines der bedeutsamsten Ergebnisse der Pariser Konferenz, das auch die Grundlage für alle weiteren Beschlüsse über die deutsche Beteiligung an der gemeinsamen Verteidigung Europas und der atlantischen Staatengruppe bildet, ist die Wiederherstellung der deutschen Souveränität im Bereich der Bundesrepublik. Diese Souveränität, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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sich grundsätzlich nur darauf, ob die erzielten Bestände mit gewissen gemeldeten oder genehmigten Bestandsziffern übereinstimmen. Sie umfassen nicht mehr alle Waffen, sondern nur bestimmte Waffenarten. Die Kontrollen werden von einem Amt für Rüstungskontrolle ausgeübt, das dem Rat der Westeuropäischen Union unterstellt ist. Aus freiem Entschluß haben wir darauf verzichtet, gewisse massenvernichtende Waffen bei uns herzustellen. Es ist bekannt, daß auch dieser Entschluß eine wesentliche Voraussetzung für das Zustandekommen der Londoner Einigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Austausch unserer jungen Menschen aller Schichten eine große, eine entscheidende Rolle. Nur wenn sich Deutsche und Franzosen kennenlernen, miteinander leben und arbeiten, nur dann wird es möglich sein, das überkommene Mißtrauen zu überwinden, das in der Vergangenheit immer wieder die furchtbarsten kriegerischen Konflikte verursacht hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn wir die deutsch-französischen Beziehungen wirklich neu, wenn wir sie nachbarschaftlich gestalten wollen, war es unerläßlich, auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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wieder bei der Vorbereitung und beim Abschluß der neuen Vertragswerke gestellt. (Zuruf von der SPD: Aber falsch beantwortet!) Unsere Absicht war, die Bundesrepublik Deutschland zu einem lebendigen, gesunden Staatswesen zu machen, das getragen ist von der freiwilligen Zustimmung und Mitarbeit der ganzen Bevölkerung und das bereit und in der Lage ist, die terrorisierte, ausgeblutete Sowjetzone am Tage der Wiedervereinigung zu tragen und zu stützen. (Lebhafter Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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sagen die Kommunisten, man bedrohe sie. (Beifall in der Mitte und rechts.) Dieser Taktik folgend hat die Sowjetunion gegen Ende der Berliner Konferenz und seitdem mehrmals Vorschläge für ein System kollektiver Sicherheit gemacht, das die Verteidigungsorganisationen des Westens in Europa auflösen, die Vereinigten Staaten ausschalten, die militärische Einheit des Ostblocks aber aufrechterhalten und die Sowjetunion zur vorherrschenden Militärmacht eines ganz Europa umfassenden Systems machen würde. (Zustimmung in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Verhandlungsbereitschaft auf ihren echten Gehalt hin zu prüfen. (Sehr gut! in der Mitte.) Die Westmächte haben in ihrer Note vom 29. November an die Sowjetunion ein sehr konkretes Programm für eine Ost-West-Verhandlung aufgestellt, das unsere volle Billigung gefunden hat, weil es unserem nationalen Interesse entspricht. In dieser Note wurde abschließend vorgeschlagen 1. ein Übereinkommen über die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages; 2. Klärung der sowjetischen Haltung zu der Frage freier Wahlen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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, dann sind es die Pariser Abkommen! (Sehr gut! in der Mitte.) In Deutschland — darüber sind wir uns alle in diesem Hohen Hause einig — wird die Armee unter dem Gesetz stehen, das vom Bundestag erlassen werden wird. (Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Sie muß auch danach geführt werden!) Über seine Ausführung werden alle, die in Deutschland politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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daß eben die Wiedervereinigung Deutschlands keineswegs nur ein deutsches Anliegen ist. Wenn nun die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diese Schlußfolgerungen aus der gegenwärtigen internationalen Situation zieht, so ist daraus bereits zu ersehen, daß sie das Pariser Vertragswerk, das ja als ein Ganzes betrachtet werden muß, als nicht vereinbar mit einer deutschen Politik ansieht, !die die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit als ihre vordringlichste Aufgabe betrachtet. Es wird nach unserer Überzeugung die Sicherheit der Bundesrepublik nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Bundesrepublik zu gewinnen. Mit dieser Zielsetzung können wir uns durchaus einverstanden erklären, und zwar um so mehr, als der Herr Bundeskanzler selbst diese Freiheit und Selbstbestimmung für die Bundesrepublik als ein Mittel bezeichnet hat, durch das die Bundesrepublik auch die Freiheit ,des Handelns zugunsten ganz Deutschlands erlangen soll. Nun aber hat der Herr Bundeskanzler im weiteren Verlauf seiner Rede diese Grundlage für eine Politik der Wiedervereinigung leider verlassen; (Abg. Dr. Arndt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Vertauschung der Begriffe: Bundesrepublik und Deutschland, (Sehr gut! bei der SPD) diese plötzliche Gleichsetzung des ganzen Deutschland nur mit der Bundesrepublik, verdunkelt aber das Problem, weil es eben nicht Deutschland ist, das als Ganzes durch diese Verträge Freiheit und Sicherheit erlangt. Wenn es nach den anfangs geäußerten Worten des Herrn Bundeskanzlers der Sinn einer Souveränität als einer erweiterten politischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik als nur eines Teiles von Deutschland sein soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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es der Herr Bundeskanzler zu tun versucht hat, indem man nämlich plötzlich von der Bundesrepublik als von Deutschland spricht und so tut, als trete Deutschland selbst in die NATO ein und als sei es Deutschland selbst, das durch die Verträge in dieses Verteidigungssystem geführt werde und dort den höchsten Grad an Sicherheit finde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verträge schließen nicht nur jede eigene deutsche Wiedervereinigungspolitik aus, sondern sie lassen auch jede konkrete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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auf meine direkte Frage geschwiegen. Dafür hat er uns heute das sogenannte Saarstatut vorgelegt. (Abg. Dr. Menzel: Das ist auch danach!) Meine Damen und Herren, dieses Saarstatut ist das merkwürdigste Vertragsdokument, das je in einem demokratischen Staat den parlamentarischen Körperschaften vorgelegt wurde. (Beifall bei der SPD.) Es hat überhaupt keine sachliche Beziehung zu den Angelegenheiten, die durch die Pariser Verträge geregelt werden sollen. Es ist weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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den wir alle hüten sollten, weil er die große Idee unserer Zukunft sein kann, — dieser Begriff wird diskreditiert. Die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung an der Saar — Herr Bundeskanzler, es tut mir leid, das sagen zu müssen — sind nach unserer Auffassung durch dieses Statut nicht garantiert. (Zustimmung bei der SPD.) Wer daran noch Zweifel haben konnte, kann sich vielleicht durch die Kontroverse zwischen dem saarländischen Abgeordneten Heinz Braun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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. — Abg. Stücklen: Wie in Bayern!) Der Widerstand gegen die deutsche Aufrüstung bei den jungen Menschen beruht auf einer ganz anderen Ebene. Da ist zunächst ein Denken und Fühlen in diesen jungen Menschen, das ich als Demokrat aus ganzem Herzen begrüße. (Beifall bei der SPD.) Sie haben den Barras satt. Sie wollen nicht noch einmal die ganzen idiotischen Auswüchse eines geistlosen Militarismus erleben, (lebhafter Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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nicht zu ihnen über deutsche Aufrüstung sprechen. (Beifall bei der SPD.) Es gibt noch ein zweites Element in der Haltung dieser jungen Menschen. Es ist eine politische Überlegung. Es ist ein Argument, das Sie alle kennen, nämlich das Argument: Hat das Opfer, das man von uns verlangt, noch einen Sinn? Solange diese jungen Menschen nicht durch eine überzeugende Anstrengung der Mächtigen dieser Welt für eine friedliche Lösung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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.) Es gibt noch ein zweites Element in der Haltung dieser jungen Menschen. Es ist eine politische Überlegung. Es ist ein Argument, das Sie alle kennen, nämlich das Argument: Hat das Opfer, das man von uns verlangt, noch einen Sinn? Solange diese jungen Menschen nicht durch eine überzeugende Anstrengung der Mächtigen dieser Welt für eine friedliche Lösung des deutschen Problems sich selbst überzeugt fühlen, daß es keinen anderen Weg gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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an dem Westen. (Sehr wahr! bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: An Ihnen?) Das ist bitter. Sie sind nicht davon überzeugt, daß es unausweichlich und sinnvoll ist, das von ihnen verlangte Opfer zu bringen. (Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, das ist nicht nur die Sorge einer Jugend, die in ihrem Skeptizismus viel reifer ist, als viele Erwachsene es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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für lange Zeit den Trennungsstrich zwischen uns und den Brüdern in der sowjetisch besetzten Zone zu ziehen, und können wir unseren Jungen das Opfer — jeder Militärdienst ist ein Opfer im Leben eines freien Menschen — zumuten, das jetzt verlangt wird? Meine Damen und Herren, wir sind vor eine Entscheidung gestellt worden, die nicht nur eine politische Entscheidung ist, sondern die zugleich Millionen von Menschen in unserem Volke auch als eine letzte menschliche Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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) — Ich komme darauf zu sprechen, Herr Kolllege! Aber auch wenn wir nicht mit der Tatsache des Bolschewismus zu rechnen hätten, müßten wir der heutigen Weltwirklichkeit Rechnung tragen und müßten wir in diesem Westeuropa, das — ich wiederhole es — ein Russe des 19. Jahrhunderts einmal verächtlich ein „Furunkelchen am Körner Asiens" genannt hat, unter allen Umständen auf Einigung bedacht sein, einfach deshalb, um angesichts der Größe des politischen Raumes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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sagen: Die Sozialdemokratische Partei — ich gebe Ihnen das zu — hat sich immer gegen den Kommunismus gewandt. Ich gebe Ihnen sogar zu, daß Sie mit uns zusammen in dieser Nachkriegszeit ein Verdienst erworben haben, das in der Geschichte unseres Volkes unverlöschlich stehenbleiben wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber, Herr Kollege Ollenhauer, es sind zwei Dinge: das eine, sich mit Mut und Einsicht gegen die bolschewistische Ideologie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]