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Sie uns schon gelegentlich vorwerfen, daß wir das eine oder andere Warnzeichen unserer Zeit nicht genügend beachteten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Blicken Sie nicht immer nur gebannt auf das eine einzige isolierte Problem, das Sie uns hier vortragen, sondern sehen Sie das Ganze und die Gefahr des Ganzen! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie reden immer wieder von Sicherheit. Aber, meine Damen und Herren, sagen wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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den politischen Großraum, dessen Mittelpunkt die Vereinigten Staaten von Nordamerika sind. Auch sie haben zur Zeit Napoleons wenige Millionen Einwohner gezählt und bilden heute die stärkste Macht der Welt. Ich will von dem britischen Weltreich, das ja immer noch steht, wenn es auch mühsam an seinen Fronten um seine Behauptung kämpft, nicht länger sprechen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß es auch anderswo diese Großräume gibt, daß sie in Bildung begriffen
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vollends als selbständiger politischer Faktor in dieser Welt untergeht. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Selbstverständlich wird Sowjetrußland diese Einigung zu verhindern suchen. Das ist der eigentliche Grund seines ständigen Bemühens, das wir nun seit Jahren kennen und das immer dann aggressive Formen annimmt, wenn ,die europäische Einigung, von Sowjetrußland aus gesehen, droht Wirklichkeit zu werden. Wenn es wahr ist, daß zum sowjetischen Programm die Vollendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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Hinsicht isoliert dastehen. Denn ich kann nicht glauben, daß in der kommunistischen Welt für die humane und christliche Tradition des Abendlandes ein Platz vorhanden wäre, und ich weiß nicht, ob Amerika ohne das Band, das es immer mit Europa wie mit einer Mutter verbunden hat, stark genug sein würde, allein die abendländische Tradition am Leben zu erhalten und unversehrt für eine bessere Zukunft zu bewahren. Wehner (SPD): Gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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deren öffentliche Meinung, bestimmt! Sie haben, Herr Kollege Ollenhauer, dann noch einige andere Bemerkungen kritischer Art zu diesen Verträgen gemacht. Ich will auf diese Bemerkungen nicht im einzelnen eingehen — wir haben Zeit, das in Ausschußverhandlungen ausführlich zu tun —; aber erlauben Sie mir wenigstens zwei Worte. Das eine steht im Zusammenhang mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung, und das andere mit dem von Ihnen angeschnittenen finanziellen Problem. Zur Frage
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. Wir wollen kein Deutschland, wie Sie es ausdrücken, auch kein vereinigtes Deutschland, mit einem „bündnislosen Status". Wenn es die weltpolitische Situation erlaubt, dann wollen wir in der Tat ein Deutschland, das da hineingeordnet ist, wohin es gehört, nämlich in den Schutzverband der freien Welt. (Beifall bei der CDU/CSU und beim GB/BHE.) Was die Schwierigkeiten betrifft, auf die Sie hinweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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ein wiedervereinigtes Deutschland haben wollen, das eben dort stünde, wohin es gehöre: an der Seite der westlichen Gemeinschaft. Ich möchte Sie nun umgekehrt fragen: Wenn die weltpolitische Situation entweder erlaubt ein wiedervereinigtes Deutschland, das keine Milltärbünidnisse mit dem einen der beiden Machtblöcke unterhält, oder gar kein wiedervereinigtes Deutschland, — was ziehen Sie vor? (Lachen bei der CDU/CSU.) Kiesinger (CDU/CSU): Verehrter Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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nicht besagen, daß man nicht bereit sein sollte, das Eigene mit Gewalt zu verteidigen, wenn es darauf ankommt, aber es soll besagen, daß die Gewalt immer als etwas Schlimmes zu betrachten ist, auf das man nur dann zurückgreifen sollte, wenn es darum geht, noch Schlimmeres zu verhüten. Und er sagt weiter: Dazu gehört auch, daß dem langen, gewaltigen und trüben Prozeß des geschichtlichen Wandels die Möglichkeit gegeben wird
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Herrschaft in Westeuropa. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und beim GB/BHE.) „Politik der Stärke": nun ja, man wirft sie uns vor. Das ist ein Schlagwort, das in manchen Zirkeln nicht schlecht wirkt. Aber es ist doch einfach die Wahrheit! Haben wir nicht in den letzten Jahren gelernt, daß es einzig die Stärke ist, die den Sowjetrussen imponiert und die sie dazu bringt
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Zwerglein mit einem Giganten zusammengesperrt sind, der sie verschlingen kann. Die wirktliche Aufgabe liegt doch in einer machtpolitischen Gleichgewichtsbildung, die eben kommen muß, wenn auf dieser Welt Frieden herrschen soll. Zum finanziellen Problem, das Sie angesprochen haben, nur kurz folgendes: Ich weiß nicht, woher die dpa-Meldung kommt, Herr Kollege Ollenhauer, die Sie zitiert haben, — ein wenig überzogen zitiert haben. Sie haben von 100 Milliarden gesprochen;
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außerhalb der Weltgeschichte bewegten. Hätten sie das nicht getan, dann hätten sie sich zur rechten Zeit in sie eingefügt, dann hätten sie etwa jene englischen Vorschläge angenommen, die zu einem Weltfriedenssystem hätten führen können, das uns beide Weltkriege erspart hätte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin mir wohl bewußt, daß solche Ausführungen nur sehr sporadischer Art sein können, ich habe nur auf einen Zwischenruf geantwortet. Weltgeschichte? Oh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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damit einverstanden sind, daß sie eine Steuererhöhung trifft, dann wird Ihnen diese Gruppe wahrscheinlich nein sagen, (Zurufe von der SPD) und es handelt sich dabei um ein sehr viel geringeres Opfer als das, das diese jungen Leute bringen müssen. (Abg. Dr. Menzel: Isst ein solcher Vergleich nicht sehr geschmacklos?) Vizepräsident Dr. Schneider: Herr Abgeordneter Baade zu einer Zwischenfrage! Dr. Baade (SPD): Können wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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wir uns doch nicht — manchmal hat es in den letzten Monaten den Anschein gehabt — durch die ermüdende Länge der Zeit, durch die immer wiederholten Rückschläge dazu verleiten, müde zu werden an dem großen Werk, das uns aufgetragen worden ist. Ich sage es bewußt: Immer wieder, wenn ich draußen im Ausland bin, wird an mich von ausländischen Politikern die sorgenvolle Frage gerichtet: Was wird eines Tages geschehen, wenn der Bundeskanzler
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in diesem Zusammenhang ein Angriff gegen Ihre Partei gestartet, und ich habe diese Gelegenheit benutzt, für Ihre Partei eine Lanze zu brechen und den Angriff zurückzuweisen. (Lachen bei der SPD.) — Ja, das geschieht sogar gelegentlich bei uns. Daß Sie sich das nicht auch angewöhnen wollen, meine Damen und Herren, ist bedauerlich. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe den Verdacht, Herr Wehner,
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der Welt ein Bild größter Einmütigkeit und Entschlossenheit geben, auf dem Weg fortzuschreiten, auf dem wir bisher gemeinsam und mit so viel Erfolg gegangen sind. Dann werden wir auch das Endziel erreichen, das Ziel, das wir alle im Herzen tragen: Frieden und Freiheit für ein wiedervereinigtes Deutschland. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler. Dr. Dehler (FDP):
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manche meiner Freunde um diese Fragen ringen. Deswegen, glaube ich, muß man ein Wort dazu sagen. Herr Kollege Kiesinger hat beinahe emphatisch der Hoffnung Ausdruck gegeben: Wir müssen wieder zu dem Ziel kommen, das wir aufgegeben haben, aber doch nur jetzt, notgedrungen, vorübergehend, aufgegeben haben, der Integration Europas auf politischem, auf militärischem, auf wirtschaftlichem Gebiet. Darüber müssen wir ein Wort sagen. Natürlich kann man im
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Weltkriegen ist, ein Europa, in dem man den Polen die Oder und die Neiße zur Grenze gegeben hat und den Russen die Elbe, die Werra und die Fulda als Grenze ihres Besatzungsgebietes, ein Europa, das unter der Tatsache blutet, daß man das 'deutsche Gebiet geteilt hat. Wir wollen nicht vergessen, daß der Widerspruch Frankreichs die Erfüllung des Potsdamer Abkommens verhindert hat, nach ,dem für das gesamte besetzte deutsche Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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nach ,dem für das gesamte besetzte deutsche Gebiet einheitliche, zentrale Verwaltungsstellen geschaffen werden sollten. Wir erinnern uns an die trübe Zeit nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus und seines verbrecherischen Abenteuers. Zunächst bestand die Notwendigkeit, das zwischen dem Westen und dem Osten geteilte Europa überhaupt vor der Auflösung zu bewahren: Marshall-Hilfe, OEEC, Europa-Union, Versuche, das wirtschaftliche Leben in diesem Europa zu mobilisieren, die Herstellung eines europäischen Marktes. Wir wollen
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nicht möglich anzunehmen, daß mit dem Mai 1945 für Deutschland die Gesetze der Geschichte aufgehört haben. (Sehr richtig! bei der FDP.) Es ist ein Gesetz der Geschichte, daß jedes Volk untergeht, das nicht wehrwillig ist, das sich nicht behaupten will. Wir wissen das aus der Geschichte von Tausenden von Jahren. Darum kann es doch keine Frage sein, wann wir einen Verteidigungsbeitrag leisten. Ich kann dem Herrn Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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mit dem Mai 1945 für Deutschland die Gesetze der Geschichte aufgehört haben. (Sehr richtig! bei der FDP.) Es ist ein Gesetz der Geschichte, daß jedes Volk untergeht, das nicht wehrwillig ist, das sich nicht behaupten will. Wir wissen das aus der Geschichte von Tausenden von Jahren. Darum kann es doch keine Frage sein, wann wir einen Verteidigungsbeitrag leisten. Ich kann dem Herrn Kollegen Professor Baade wirklich nicht zustimmen
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der besonderen Verhältnisse in China. Darum kann vielleicht unterstellt werden, daß die Sowjetunion ein Interesse daran hat, die vorhandenen Konflikte mit dem Westen zu bereinigen. Das kann Sinn eines Gespräches sein, eines Gespräches, das am Ende zu jeder Zeit nur Gewinn und kein Verlust sein wird. Ich habe ebenso wie der Herr Kollege Ollenhauer mit großem Bedenken die Erklärung des französischen Ministerpräsidenten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. November gehört,
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beruhe. Aber ein Artikel, der am gleichen Tage in der „Times" erschien, hat dieses Thema aufgegriffen und weiter ausgesponnen und hat eindeutig erklärt: Ist es unvorstellbar, daß man ein Übereinkommen träfe, das die Bewaffnung der beiden Deutschland, des westlichen und östlichen, regelte? Wir sehen hier eine Gefahr, der wir wahrlich begegnen müssen: Koexistenz auf unsere Kosten, Koexistenz auf der Grundlage eines geteilten Deutschlands. Ich brauche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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nach Paris kamen, war eine meiner ersten Fragen: Was ist mit unserm Vorschlag? — Sie waren der Meinung, es komme dem deutschen Volk, dem besiegten deutschen Volk nicht zu, dem siegreichen Frankreich, das immer noch ein reiches Land sei, wirtschaftliche Hilfe anzubieten. Ich habe mit Franzosen darüber gesprochen und habe Verständnis dafür gefunden. Manche meinten, das wäre die Lösung gewesen, die auch in der Nationalversammlung Erfolg gehabt hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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auf die mittlere Linie zurückzogen. Ein Weiteres möchte ich hier in aller Öffentlichkeit feststellen: Wir sind immer gern für die Dauerlösung in einem Gesetz; aber was mit diesem Gesetz veranlaßt werden sollte, ist doch, das für die zurückliegende Zeit nachzuholen, was die Bundesregierung versäumt hatte. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Petersen. Petersen (GB/BHE): Herr Präsident!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]
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im Ausschuß doch darüber im klaren gewesen, daß wir die letzten Finanzmöglichkeiten zugunsten der Kriegsopfer ausschöpfen wollten, daß aber die 13. Monatsrente die Aufbringung von weiteren I 180 Millionen DM erfordert hätte und damit das Gesamtvolumen, das wir für die grundsätzliche Verbesserung der Kriegsopferrenten benötigen, in irgendeiner Weise in Gefahr gebracht hätte. Ich darf also dahin richtigstellen, Herr Kollege Pohle, daß ich keinesfalls behauptet habe, Sie seien nicht zu Ihrem Antrag gestanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1954 () [PBT/W02/00061]