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der Mitte.) Der Präsident des Bundestages hat dabei folgende Adresse an Präsident Löbe gerichtet, von der ich das Haus bitte Kenntnis zu nehmen: An seinem 80. Geburtstag kann Paul Löbe auf ein Leben zurückblicken, das nach einem Bibelwort köstlich gewesen ist, weil es Mühe und Arbeit war. Dieser Sohn des deutschen Volkes hat es nicht leicht gehabt. Sein Leben stieg von kargem Boden aus beschwingter Jugend zur Höhe. In seiner Gestalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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das Gesetz unter Aufrechterhaltung seiner Grundstruktur eine durchgreifende materielle Änderung und auch eine Neugestaltung in bezug auf System, Redaktion und Stilisierung. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs verwirklicht die Bundesregierung ihren schon vor langer Zeit gefaßten Entschluß, das am 1. Oktober 1953 in Kraft getretene Bundesentschädigungsgesetz, das nach dem Erlaß aller Rechtsverordnungen jetzt in voller Durchführung begriffen ist, materiell noch weiter auszugestalten, systematisch zu verbessern und verfahrensrechtlich zu vereinfachen. Der Gesetzentwurf fußt dabei auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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und auch eine Neugestaltung in bezug auf System, Redaktion und Stilisierung. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs verwirklicht die Bundesregierung ihren schon vor langer Zeit gefaßten Entschluß, das am 1. Oktober 1953 in Kraft getretene Bundesentschädigungsgesetz, das nach dem Erlaß aller Rechtsverordnungen jetzt in voller Durchführung begriffen ist, materiell noch weiter auszugestalten, systematisch zu verbessern und verfahrensrechtlich zu vereinfachen. Der Gesetzentwurf fußt dabei auf den in den letzten Jahren in Verwaltung und Rechtsprechung gewonnenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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, wie das sachlich gerechtfertigt und finanziell tragbar erschien. Die Bundesregierung entspricht mit der Vorlage des Gesetzentwurfs auch den Erwartungen, welche die parlamentarischen Körperschaften schon bei der Verabschiedung des jetzt geltenden Bundesentschädigungsgesetzes zum Ausdruck gebracht haben, das sie nur als einen ersten Schritt auf dem Wege zur bundesgesetzlichen Regelung der Entschädigung gelten lassen wollten. Die Bundesregierung legt Wert darauf, vor dem Hohen Hause festzustellen, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht auf die Weise zustande gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1955 () [PBT/W02/00119]
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beansprucht. Diese erhebliche Erweiterung des Kreises der voll Anspruchsberechtigten darf als das materiell-rechtliche Kernstück der Novelle bezeichnet werden. Der Gesetzentwurf bringt ferner eine bedeutende Erhöhung der Entschädigungsleistungen, insbesondere der Höchstbeträge für Kapitalleistungen. Das Rentenrecht, das schon nach geltendem Recht neben dem Schadensprinzip dem Versorgungsgedanken weiten Raum ließ, hat insbesondere hinsichtlich des Schadens im beruflichen Fortkommen in dem vorgelegten Gesetzentwurf eine weitere Ausgestaltung erfahren. Nach der Regierungsvorlage soll der Anspruch auf Entschädigung nunmehr grundsätzlich
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Zu Beginn der Debatte war überhaupt kein Bundesminister da!) Es handelt sich ja nicht nur um ein technisches Gesetz für irgendeinen Kreis, den es zu befriedigen gilt, sondern es handelt sich um ein Gesetz, das neben den materiellen Auswirkungen noch eine ungeheure moralische Bedeutung nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Weltöffentlichkeit hat. (Beifall bei der SPD und vereinzelt rechts. — Abg. Dr. Greve: Auch der Bundesrat glänzt durch
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Dr. Böhm. Dr. Böhm (Frankfurt) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle, die heute Gegenstand unserer Beratungen ist, hat ihren Anlaß in einem Ereignis, das wir als das weitaus größte Unglück unseres Volkes im Laufe seiner Geschichte überhaupt bezeichnen dürfen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Niemals im Laufe von zwei Jahrtausenden ist etwas geschehen, was den deutschen Namen,
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weiten Kreisen unserer Mitbürger, darunter auch wirklich gutartiger und wohlgesinnter Mitbürger, mit scheelen Augen angesehen werden. (Sehr richtig! rechts.) Das hängt auch damit zusammen, daß man die Zeugen des Unrechts, das aus dem eigenen Volk hervorgegangen ist, nicht gerne sieht. Aber man hätte doch erwarten sollen, daß nach dem Zusammenbruch des Nazistaates die Herzen von Millionen Deutschen den Opfern der Verfolgung viel heißer entgegengeschlagen wären und daß das
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sondern weil ich ganz nüchtern feststellen möchte, daß die Arbeit, die der 1. Bundestag auf dem Gebiete der Wiedergutmachung in jener Eile, die wir alle kennen, geleistet hat, zu einem Ergebnis gekommen ist, das uns zwingt, jetzt im Grunde genommen erst ein wirkliches Gesetz zu machen. Wir haben aber dadurch, daß das Gesetz, wie es jetzt gilt, dem Ermessen einen weiten Spielraum ließ, Gelegenheit gehabt, zu beobachten
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ließ, Gelegenheit gehabt, zu beobachten, ob der Geist der Wiedergutmachung dort, wo das Gesetz angewandt wird, wirklich vorhanden ist. Das ist, glaube ich, die bitterste Enttäuschung, die ein Parlament, das den guten Willen gezeigt hat, erfahren kann, wenn nun aus Hunderten und Tausenden von Briefen uns immer wieder entgegenklingt, wie unlustig, lieblos, manchmal geradezu boshaft diejenigen behandelt werden, die wir im christlichen Abendland mit
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geradezu boshaft diejenigen behandelt werden, die wir im christlichen Abendland mit Liebe behandeln sollten. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten in der Mitte und rechts.) Das Ergebnis der Arbeiten des Arbeitskreises, über das ich nicht sprechen darf, weil ich selbst beteiligt war, ist, glaube ich, eine Grundlage für eine sehr schnelle Verabschiedung in dem Ausschuß. Was noch fehlt, ist jener letzte Teil, über den meine beiden
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notwendig hält, weil er sonst bei der Revision aufgehängt werden könne. Diese Ausrede darf es nicht mehr geben. (Beifall.) Ein Zweites und Letztes, -meine Damen und Herren! Ich bitte, das nicht als ein allzu großes Mißtrauen gegen die Verwaltung aufzufassen. Ich habe vor längerer Zeit einmal von dieser Stelle aus den Wunsch ausgesprochen, daß wir bei diesem Gesetz und vielleicht auch noch in anderen Fällen im Gesetz der
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Gesetzgebung befaßt haben, möchte ich mich im Anschluß an das, was Herr Kollege Dr. Gille gesagt hat, noch einmal mit dem Bundesrat auseinandersetzen. Ich weiß, daß es zwar im allgemeinen nicht üblich ist, das zu tun. Aber hier liegt doch eine Entscheidung des Bundesrates auf Grund verschiedener Beschlüsse in seiner 149. Sitzung vor, die es mir angebracht erscheinen läßt, nicht nur einiges richtigzustellen, sondern auch einiges anzuprangern. Der Herr
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Herr Bundesfinanzminister allen an dem Arbeitskreis Beteiligten, dem Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz ebenso wie allen anderen Länderfinanzministern, in einer Zusammenstellung mitgeteilt, welches die von den Ländern selbst vorgenommenen Schätzungen des finanziellen Mehraufwandes des Dritten Gesetzes, das jetzt vor uns liegt, sind. In diesen Schätzungen kommen die Länder selber auf Grund der von ihnen gemachten Angaben hinsichtlich des hier zur Erörterung stehenden Problems, nämlich der Ausweitung des Gesetzes auf das ehemalige Reichsgebiet in den
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z. B. Herr Wollheim nicht als deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, sondern als deutscher Staatsbürger jüdischer Abstammung — das ist bezeichnend! — hingestellt. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß als besonderes Kuriosum ,des Gesetzes, das die Bundesregierung dem Bundestag zur Beschlußfassung vorgelegt hat, die verbesserte Rechtslage der Kommunisten zu betrachten sei, wenn nämlich die Gesetzgebung bei dem, was dort „Wollheim-Thesen" genannt wird, bliebe; denn diese „Wollheim-Thesen"
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dem Bundesrat vorgelegen hat, dieses Problem — Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag Hamburgs — der etwas anderes betrifft — auf BR-Drucks. Nr. 336/4/55 erledigt. Im Bundesrat selbst ist über dieses Vorhaben, das er dem Bundestag zumutet, materiell überhaupt nichts gesagt worden. Der Bundesrat verlangt von uns schlechthin nur, daß wir den § 5 in der uns von ihm vorgelegten Fassung annehmen, die wortwörtlich dem entspricht, was in
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erreichen. Ich werde mich jedenfalls — und ich glaube, hier für meine politischen Freunde sprechen zu können — mit allen Mitteln dagegen wenden, daß etwa durch die Hintertür der Eintritt in ein Zimmer versucht wird, das wir schlechthin nicht betreten wollen; denn der Weg, der hier beschritten werden soll, ist für das Parlament einfach nicht gangbar. Ich bedaure nur, daß in einzelnen Ministerien, auch in solchen der Länder, derartige
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ist. Sie würde schon beim ersten Anhieb auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fallen. Aber vielleicht ist es Ihnen sympathischer, zu hören, daß die Bundesregierung nach dem Protokoll Nr. 1 der sogenannten Haager Protokolle, das von dem Herrn Bundeskanzler für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und für die Conference on Jewish Material Claims against Germany von Herrn Goldmann am 8. September 1952 in Den Haag unterzeichnet worden ist, erklärt hat: Es ist der
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Bekämpfung des Nationalsozialismus verfolgt worden sind. Manchen Kritikern des Gesetzes erschien diese Regelung als zu mild, anderen als zu hart. Diejenigen, die sie für zu mild hielten, verwiesen darauf, daß das Bundesentschädigungsgesetz, das für alle gilt, strenger ist, während diejenigen, die die Vorschrift für zu streng halten, darauf aufmerksam gemacht haben, daß das 131er Gesetz nicht verfolgte Beamte nur dann von der Wiederverwendung ausschließt, wenn sie ihr
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Zeile, d. h. nach dem Wort „Beiträge", folgendermaßen fortzufahren: „zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur Arbeitslosenversicherung entrichtet worden . . . Das bedeutet, daß wir die Krankenversicherung fallenlassen. Wir glauben, das in diesem Falle tun zu können, weil die Feststellungen auch nach unserer Auffassung ungeheuer schwer zu treffen sind. Ich bitte Sie noch einmal, damit die volle Übereinstimmung über diesen Gesetzentwurf bis zum Schluß erhalten bleibt, unser
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der Dinge nichts anderes übrig, als nunmehr dieses Unrecht — ein Unrecht ist es vom Standpunkt der Versicherung aus — auch gegenüber den Angehörigen des Personenkreises gelten zu lassen, der von dem Gesetz erfaßt wird, über das wir debattieren. Ein Unrecht liegt in jedem Falle vor, wenn man einer bestimmten Personengruppe Beiträge erstattet. Es gibt nämlich nicht nur diese Personengruppe, die versichert gewesen und dann ausgeschieden ist, sondern es gibt auch noch
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in einem Ausschuß des Bundesrats getan werden, das Recht hat, sich dagegen zu wenden. Ich für meine Person möchte jedenfalls zum Ausdruck bringen, daß es überhaupt kein Gesetz auf dem Gebiet der Wiedergutmachung gibt, das nicht eilbedürftig wäre. (Beifall im ganzen Hause.) Wir haben mit derartigen Gesetzen schon lange genug gewartet. Das müssen auch diejenigen begreifen, die für ihre Ministerien in den entsprechenden Ausschüssen des Bundesrats an verantwortlicher Stelle
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durch den vorliegenden Gesetzentwurf verschiedenes Landesrecht wieder in Kraft gesetzt werden solle, wurde vom Ausschuß nicht verstanden. Denn der Entwurf will ja gerade das am 1. Oktober 1945 geltende materiell einheitliche Recht in der Bundesrepublik erhalten, das durch die Gesetzgebung in der amerikanischen Zone in der Zeit vor 1953 durchbrochen worden war.- Gerade bei Nichtverabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs würden wir wieder in die Uneinheitlichkeit der Zeit vor 1953 zurückfallen. Schließlich war der Ausschuß der
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damit operiert wird, daß eine auf der Grundlage zurückliegender Beiträge errechnete Rente wegen der sogenannten schleichenden Inflation immer weiter hinter dem geforderten Standardbetrag zurückbleiben müßte. Es gibt, wenn ich richtig informiert bin, außer Neuseeland, das eine Staatspension hat, keinen europäischen oder außereuropäischen Staat, der Renten gewährt, die auch nur annähernd dem Verlangen nach einer 75% igen Rente, bezogen auf das letzte Arbeitseinkommen oder auf den Durchschnitt der letzten Arbeitseinkommen,
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der Mehrheitsabstimmung im Beirat des Herrn Bundesministers für Arbeit sich für die totale Versicherungspflicht für alle in abhängiger Stellung Befindlichen ausgesprochen haben — ohne Rücksicht auf die eigene Wirtschaftskraft derjenigen, die sehr wohl in der Lage sind, das Risiko auch des Alters durch individuellen Versicherungsschutz zu sichern —, werden nicht verhindern können, daß sie, wenn sie auf ihrem Standpunkt der Ausdehnung unserer Rentenversicherung auf alle beharren, dazu beitragen, daß die Ausdehnung des Versicherungszwanges
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