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an den technischen und zivilsatorischen Entwicklungen der letzten Jahrhunderte nicht angemessen teilgenommen hatten, von dem Recht der Selbstbestimmung Gebrauch machten und damit neue einflußreiche und mächtige politische Positionen in der Welt schufen, die das Vorstellungsbild korrigierten, das noch bei Kriegsende bestand und z. B. in den Beschlüssen von Potsdam als Folge der Konferenzen von Jalta und Teheran seinen Ausdruck fand. (Zustimmung in der Mitte.) Wenn es auch in einzelnen Teilen der Welt gelang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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gerade in diesen Tagen mit tiefer Befriedigung auf die Entwicklung blicken, die die Beziehungen Deutschlands zu seinen westlichen Nachbarn bestimmt hat. Ich denke hier in erster Linie an das deutsch-französische Abkommen über die Rückgliederung der Saar, das am 27. Oktober in Luxemburg unterzeichnet wurde. Ich denke auch an das deutschbelgische Abkommen, das die noch offenstehenden Grenzfragen zwischen diesen beiden Staaten endgültig bereinigt hat. Auf der anderen Seite aber sind die Ereignisse der letzten Monate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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seinen westlichen Nachbarn bestimmt hat. Ich denke hier in erster Linie an das deutsch-französische Abkommen über die Rückgliederung der Saar, das am 27. Oktober in Luxemburg unterzeichnet wurde. Ich denke auch an das deutschbelgische Abkommen, das die noch offenstehenden Grenzfragen zwischen diesen beiden Staaten endgültig bereinigt hat. Auf der anderen Seite aber sind die Ereignisse der letzten Monate in Osteuropa ein tragisches Zeugnis für die Folgen einer widernatürlichen Ordnung, die hier mit fremder Waffengewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Polen verschiedene Regierungssysteme und verschiedene Wirtschafts- und Sozialordnungen bestehen oder nicht. Unter einem „freien Polen", mit dem wir zu geordneten Beziehungen und zur Regelung aller Streitfragen zu kommen wünschen, verstehe ich ein Polen, das die volle Verfügungsgewalt eines souveränen Staates über seine inneren und äußeren Angelegenheiten besitzt. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) In den letzten Tagen haben nun die Ereignisse in Ungarn dem deutschen Volke und der ganzen freien Welt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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gegenseitigen Verhältnisses führen werde. Die Bundesregierung ist auch heute noch davon überzeugt, daß ihr damaliger Entschluß richtig war. Sie wird sich auch weiterhin bemühen, mit der Sowjetunion im Gespräch zu bleiben. Das Memorandum, das die Bundesregierung vor kurzem in Moskau überreichen ließ, war ein Ausdruck dieses Bemühens. Aber es wäre unaufrichtig, wenn die Bundesregierung angesichts der jüngsten Ereignisse verschwiege, daß das gesamte deutsche Volk diesseits und jenseits der Zonengrenze ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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auch nicht ein übergeordneter und unparteiischer Gerichtshof, sondern eine Versammlung von Staaten, die ihre eigenen Interessen, wenn auch im Rahmen der durch die Charta festgelegten Grundsätze, zu vertreten suchen. Das Abstimmungsverfahren im Sicherheitsrat, das den Großmächten ein Vetorecht einräumt, läßt eine echte richterliche Funktion des Rates nicht zu, (Sehr richtig! in der Mitte) soweit die Großmächte selbst betroffen sind. Im übrigen verfügt der Rat auch nicht über wirksame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Vertrags über die Rückgliederung der Saar die deutsch-französischen Gespräche weiter fortzuführen und die engen freundschaftlichen Beziehungen, wie sie sich zum Nutzen beider Völker zwischen Frankreich und Deutschland entwickelt haben, zu vertiefen und auszubauen. Das Kommuniqué, das wir vorgestern nach Abschluß unserer Besprechungen in Paris veröffentlichten und das ich als bekannt voraussetzen darf, wird Ihnen gezeigt haben, daß dieser Zweck des Besuchs voll erfüllt wurde. (Beifall in der Mitte.) Vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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der Geschichte unserer Völker bestehen können. Wenn wir versagen, beschwören wir die Gefahr für unsere Völker herauf, daß wir uns einzeln in einem ausssichtslosen Kampf um die Freiheit verzehren und das Schicksal der Satellitenstaaten teilen, das uns — ich sprach schon davon — in der Tragödie des ungarischen Volkes mit so schauerlicher Eindringlichkeit vor Augen geführt wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die französische und die deutsche Regierung waren sich völlig darüber einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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CSU.) Durch die Völker ging die fragende Sorge nach dem, was morgen sein werde, und selbst in einer amtlichen Verlautbarung aus einem Nachbarland stand das Wort vom Vorabend des dritten Weltkrieges, ein Wort, das von den Menschen, die es lasen, nur als eine Bestätigung der eigenen großen Besorgnis aufgefaßt werden konnte. Als vorgestern die Nachricht von der bevorstehenden Waffenruhe am Suezkanal bekannt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Der Ernst der Lage, über die wir heute sprechen, ist allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses so sehr bewußt, daß die Verantwortung für jedes Wort, das heute hier gesagt wird, schwer auf uns liegt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Zu keinem Zeitpunkt seit der Gründung der deutschen Bundesrepublik haben deutsche Politiker ihre Worte so sorgfältig abwägen, so
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eigenen Willen bildet, ihn im Rahmen des Möglichen betätigt, daß sie ihr Geschichtsbewußtsein zurückfindet und wiederum Nation wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich habe soeben dieses Gefühl der Ohnmacht erwähnt, das wir als Zuschauer der ungarischen Tragödie empfunden haben. Alles, was wir über Ungarn sagen, bleibt leere Deklamation, wenn wir uns mit dem Erlebten als etwas Unvermeidlichem abfinden. Von den verschiedenen Kausalzusammenhängen, die in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Meisterstück. Hätte ich doch einen winzigen Teil der Unbekümmertheit, der Selbstsicherheit, der — darf ich sagen? - Selbstgerechtigkeit ihres Verfassers! Immerhin, es ist manches, es ist viel geschehen. Das Vertragssystem, das die Grundlage unserer politisehen Existenz sein soll, hat schon seine erste Belastungs- und Bewährungsprobe nicht bestanden. (Sehr wahr! bei der SPD.) Zwei Mächte, die sich vor knapp zwei Jahren in feierlichen Erklärungen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Verkehr der Völker, das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts als Grundlage der Ordnung der Völker und zwischen den Völkern werden erschüttert. Bomben fallen auf Unschuldige: Frauen, Männer und Kinder. Ein wertvolles Volk, das der Ungarn, zerfleischt sich im Bruderkampf, (lebhafte Pfui-Rufe von der Mitte — Abg. Hilbert: Was „Bruderkampf"? — Unruhe) verfehlt wieder einmal seine geschichtliche Stunde, wird das Opfer sowjetischer militärischer Aggression.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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Wo bleibt der Ordnungsruf? — Weitere Zurufe von der Mitte.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Der Redner ist hier oben nicht zu verstehen. Dr. Dehler (FDP): Ich sage: Armes deutsches Volk, das nicht weiß, in welche Gefahren es — nun, ich will milde sein — durch eine eigenwillige Politik geführt wird, an welchen Abgründen es vorbeitaumelt, (Sehr wahr! bei der SPD) in welchem Maße ihm
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uns der Rat gegeben, nicht in die Vergangenheit zu schauen, nur die gegenwärtige Lage zu bedenken und daraus die notwendigen Schlüsse für das Handeln in der Zukunft zu ziehen. Ich sage: wehe einem Volk, das nicht dauernd überprüft, ob es auf dem rechten Wege ist, das mit verschlossenen Augen in die Zukunft geht, das nicht gewillt ist, aus Fehlern zu lernen. (Zurufe von der Mitte.) Schmerz,
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die gegenwärtige Lage zu bedenken und daraus die notwendigen Schlüsse für das Handeln in der Zukunft zu ziehen. Ich sage: wehe einem Volk, das nicht dauernd überprüft, ob es auf dem rechten Wege ist, das mit verschlossenen Augen in die Zukunft geht, das nicht gewillt ist, aus Fehlern zu lernen. (Zurufe von der Mitte.) Schmerz, Trauer, Sorge, Scham über das, was geschehen ist, was
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Schlüsse für das Handeln in der Zukunft zu ziehen. Ich sage: wehe einem Volk, das nicht dauernd überprüft, ob es auf dem rechten Wege ist, das mit verschlossenen Augen in die Zukunft geht, das nicht gewillt ist, aus Fehlern zu lernen. (Zurufe von der Mitte.) Schmerz, Trauer, Sorge, Scham über das, was geschehen ist, was in der Mitte des 20. Jahrhunderts möglich war und
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Periode keine Notiz zu nehmen, kein Wort darüber zu sagen, sie nicht zu erwähnen, uns seine Meinung vorzuenthalten! Meine Damen und Herren, ich stelle mir Außenpolitik und das Verhältnis einer Bundesregierung zum Parlament, das die Verantwortung für das Schicksal von fünfzig und siebzig Millionen Menschen trägt, anders vor. (Lebhafter Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim GB/BHE.) In dieser Deklaration wird erklärt, daß
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jetzt endgültig vorbei." (Abg. Lücke: Einer „lächelnden Koexistenz" hat er gesagt! — Abg. Dr. Krone: Herr Dehler, Sie waren dabei!) — Nein, ich zitiere ein Interview, das der Herr Bundeskanzler der „Rheinischen Zeitung" gegeben hat. Ich bin doch ein Jurist und ich weiß — — (Zurufe von der CDU/CSU.) — Herr Krone und Herr Lücke und alle sind so
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Gefahren, sie ist unberechenbares Abenteuer, sie ist keine Politik. Wir haben in den letzten Wochen auch Gutes erfahren: die Empfindsamkeit unserer öffentlichen Meinung, die Macht ihrer Stimme, das Rechtsgefühl der deutschen Menschen, das sich gegen alles wandte, was die gute, was die rechte Ordnung verletzt hatte, diesen Glauben an den Geist, an die großen Grundsätze der Vereinten Nationen — Herr Mellies hat Richtiges dazu gesagt —, das Bewußtsein
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die Regierung sein wollten: Nein, wir sind taktvoller, als es die Regierung in diesem Falle war. (Beifall beim GB/BHE. — Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren, das hätte nämlich von der Regierung gesagt werden müssen. Wenn wir uns als Opposition veranlaßt sehen, diese Unterlassungssünde der Regierung gutzumachen, dann nicht etwa deshalb, weil wir glauben, der Bundesregierung etwas von ihrer Verantwortung abnehmen zu
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Rechnung zu stellen, zumal diese Opposition — das müssen wir bei dieser Gelegenheit auch einmal zum Ausdruck bringen — an anderer Stelle, wo es sich um für uns Deutsche lebenswichtige und uns unmittelbar berührende Fragen handelt, das Selbstbestimmungsrecht nicht so eindeutig bejaht hat, wie sie es jetzt getan hat und wie wir es von ihr erwarten müssen, wenn wir auf der Grundlage dieses Selbstbestimmungsrechts zu einer gemeinsamen Neuordnung der europäischen Verhältnisse kommen wollen. (
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sind, sei es in Ungarn, sei es im Nahen Osten oder an anderen Stellen der Welt. Durch eine solche Haltung wird es uns vielleicht möglich sein, das Ansehen bei den Völkern der Welt wiederzugewinnen, das wir in der Vergangenheit als Nation eingebüßt haben, ein Umstand, der es uns manchmal schwer macht, das Unrecht anzuklagen, das uns und anderen laufend geschieht. (Abg. Dr. Kather: Sehr richtig!) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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es uns vielleicht möglich sein, das Ansehen bei den Völkern der Welt wiederzugewinnen, das wir in der Vergangenheit als Nation eingebüßt haben, ein Umstand, der es uns manchmal schwer macht, das Unrecht anzuklagen, das uns und anderen laufend geschieht. (Abg. Dr. Kather: Sehr richtig!) Wenn wir an der Linderung der Folgen des Unrechts aktiv mitzuhelfen bereit sind, dann werden die Völker der Erde sich auch einmal bereit finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]
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in Ungarn und dem militärischen Eingreifen Englands und Frankreichs am Suezkanal nicht möglich ist. Ungarn wird von den Sowjets seit elf Jahren unterdrückt wie alle anderen europäischen Völker in ihrem Bereich. Ägypten hingegen ist ein Land, das durch die Mithilfe Englands die Souveränität erhalten hat. In Ungarn ereignete sich ein elementarer Ausbruch der Verzweiflung, Ägypten hingegen steht unter der Herrschaft eines Diktators, der nicht nur durch einen eindeutigen Vertragsbruch einen typischen Akt der bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1956 () [PBT/W02/00168]