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Bevölkerung wenigstens vor den bösen Wirkungen der Nebenprodukte der atomaren Prozesse geschützt werden könnte. Hier gilt es, die Erfahrungen anderer Länder auszuwerten. Hier gilt es zumindest, sich in Ländern, die solche Erfahrungen haben, das dort vorhandene Wissen zu erwerben. Der Techniker und der Physiker können dies allein tun; es bedarf dazu auch des Arztes. Dabei sollte es sich um Ärzte handeln, die mit dem Isotopenproblem vertraut sind. Es bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1955 () [PBT/W02/00099]
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? Siebtens. Andere Länder haben die Öffentlichkeit über die Bedeutung dieser Konferenz in der Breite und in der Tiefe aufgeklärt. Ich erinnere insbesondere an die Debatten im britischen Parlament. Ich erinnere an das britische Weißbuch, das der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist und eine eingehende Untersuchung aller mit der Erzeugung atomarer Energie und ihren Gefahren verbundenen Probleme enthält. In Deutschland ist auf diesem Gebiet nicht sehr viel geschehen. Jedenfalls ist nicht sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.07.1955 () [PBT/W02/00099]
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Anträge in dem Grundgedanken übereinstimmen, die bedeutsamen geschichtlichen Ereignisse um den 17. Juni 1953 als das große Beispiel für den deutschen Willen zur Einheit in Freiheit zu würdigen, waren alle Mitglieder der beiden Ausschüsse bemüht, für das zu beschließende Gesetz eine Form zu finden, die einmal eine überzeugende Mehrheit bei der Verabschiedung des Gesetzes im Plenum sichert und dem deutschen Volke mit der Würdigung des 17. Juni als des Tags der deutschen Einheit ein Symbol gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Gesetz eine Form zu finden, die einmal eine überzeugende Mehrheit bei der Verabschiedung des Gesetzes im Plenum sichert und dem deutschen Volke mit der Würdigung des 17. Juni als des Tags der deutschen Einheit ein Symbol gibt, das unter Anerkennung der großen Opfer des Freiheitskampfes Ehrung des großen Beispiels, zugleich aber auch Mahnung ist. Mit diesem Tag des Willens zur Einheit in Freiheit soll der 17. Juni als bedeutsamstes Ereignis in die neuere Geschichte der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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wiederhole die Abstimmung zur zweiten Beratung des Gesetzes. Meine Damen und Herren, ich rufe zur zweiten Beratung auf: Art. I, — Art. II, — Art. III, — Einleitung und Überschrift des Gesetzes, das ich soeben angegeben habe. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, Einleitung und Überschrift in der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — (Lachen und Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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wenn wir das in diesem Augenblick einschieben, ohne eine allgemeine Aussprache stattfinden zu lassen. Ewers (DP): Meine Damen und Herren! Ich habe für meine Fraktion zu beanstanden, daß hier ein Gesetz, das das erste Mal auf deutschem Rechtsgebiet einen vollkommen neuen Rechtszug und eine Gerichtsbarkeit entsprechend dem Befehl des Grundgesetzes einführt, verabschiedet werden soll, ohne daß der Rechtsausschuß gehört worden ist. Meine Fraktion kann an einer solchen Gesetzgebung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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ist eine Parallele zum Arbeitsgerichtsgesetz, aber nicht nur eine Parallele, sondern hier liegen eine Reihe zusätzlicher Momente vor. Das beweist schon die Tatsache, daß sich der Regierungsvorschlag in dieser Richtung bewegt. Dem Rechtsverfahren, das hier zum Zuge kommen soll, liegt immer ein Vorverfahren zugrunde. In diesem Vorverfahren ist weitestgehend die Möglichkeit gegeben, daß die Sachverständigen und die Personen mit besonderer Berufserfahrung voll und ganz zum Zuge kommen und bei der Ermittlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Anerkennung schon immer hatten und sie jetzt auch bei den Arbeitsgerichten erhalten haben. Auch bei den Arbeitsgerichten sind es die Gewerkschaften, die vor 1933 für die Beisitzer vorschlagsberechtigt waren und die jetzt nach dem neuen Gesetz, das erst kürzlich vom Bundestag beschlossen worden ist, wieder vorschlagsberechtigt sind. Auf der anderen Seite sind es selbstverständlich die Arbeitgebervereinigungen. Wir halten es deshalb für nicht tragbar und für äußerst bedauerlich, daß man neben die Gewerkschaften noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Die Sozialwahlen haben ja bewiesen, daß das keine ganz kleine Minderheit ist, sondern daß diese Arbeitsgemeinschaft und diese Arbeitnehmervereinigungen wohl in der Lage sind, die Ansprüche zu erfüllen. Zweitens ist das analog dem Selbstverwaltungsgesetz, das uns auch das Vorschlagsrecht gibt. Weil es sich um eine grundsätzliche Frage handelt, beantrage ich namentliche Abstimmung. Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke. Frau Kalinke (DP): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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, daß wir in die Linie des Herrn Winkelheide und der Frau Kalinke verfallen könnten oder uns gar je gegen die Gewerkschaften wenden könnten. (Abg. Dr. von Brentano: Das glaube ich!) Sehen Sie, das sagt Ihnen ein Kommunist, der seit 1914 Gewerkschaftsmitglied ist und der sich durch keine Ihrer Machenschaften aus der Gewerkschaft herausdrücken läßt, Herr Kollege und Gewerkschaftsgenosse Richter. (Heiterkeit.) Präsident D. Dr. Ehlers: Keine weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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sind, die ihre Stimme zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck Nr. 1036 Ziffer 1 abzugeben wünschen. Wer wünscht, seine Stimme noch abzugeben? (Zuruf e.) — Ich bitte freundlichst, das zu tun. Noch jemand? — Herr Abgeordneter Gerstenmaier scheint noch zu schwanken. (Heiterkeit.) — Nichtteilnahme kostet 20 Mark. Nachträgliche Entschuldigungen werden nicht angenommen! (Erneute Heiterkeit. — Zuruf von der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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. Renner (KPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, zu diesen unseren Änderungsanträgen noch etwas zu sagen. Aber eine Äußerung des Herrn Kollegen Richter veranlaßt mich, das doch zu tun. Herr Kollege Richter hat zu Recht festgestellt, daß bei den Oberversicherungsämtern viele Tausende von Rekursverfahren liegen, die dort nicht erledigt werden können. Herr Kollege Richter, der wahre Sachverhalt ist der, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Hier haben Sie also bereits in der Landesinstanz die Tür für Berufungen zugeschlossen. Nach der ersten Instanz soll damit Schluß sein. Wenn Sie aber einmal mit Vertretern der Kriegsopferorganisationen und der Invalidenverbände gerade über das Problem, das im § 151 Ziffer 3 angesprochen ist, reden, dann wird Ihnen jeder Sachverständige sagen, daß das eine untragbare Einengung der Berufungsmöglichkeiten darstellt. Aber es wird noch schlimmer, wenn man den § 164 ansieht. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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sehr Sie daran interessiert sind, daß dieses Plenum noch vor seinem Auseinandergehen dieses Gesetz beschließt. Ich habe schon in der vorigen Woche hier ausgesprochen, daß alles dagegen spricht, daß Sie wirklich die Absicht haben, das noch zu tun. Und es wäre doch außerordentlich peinlich, wenn Sie sich jetzt mit der Begründung, daß der Ausschußbericht noch nicht vorliegt, an der Verabschiedung dieses von Ihnen als so außerordentlich dringlich bezeichneten Gesetzes vorbeidrücken wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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begeben hat. Bei der Beratung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung habe ich hier an diesem Platze leider vergeblich um eine Mehrheit dafür gebeten, daß den Berlinern endlich das gleiche Recht eingeräumt wird, das alle Versicherten in der Bundesrepublik haben. Wir haben darum gebeten, daß dieses Selbstverwaltungsgesetz mit allen seinen Zusatzbestimmungen — ich sage das ausdrücklich, weil ich weiß, was die Opposition, insbesondere Herr Schellenberg, dazu zu vermerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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an die Stelle der drei Vertreter vier treten sollten, damit jede Gruppe die Möglichkeit hat, ihre Vorschläge zu machen. Ich habe mich bei dieser sachlichen Begründung unserer Anträge damit begnügt, nur das Anliegen auszusprechen, das uns hier bewegt, unter Anerkennung all der Bemühungen, die jetzt im Ausschuß noch dazu geführt haben, sozusagen in allerletzter Stunde um 25 Uhr dieses Gesetz zu verabschieden. Ich möchte nicht schließen, ohne auch an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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errichten wollte, deshalb —", — nein, Herr Kollege Schellenberg, wenn dieser Gesichtspunkt eine berechtigte Rolle gespielt hat, dann nicht etwa, weil man sie errichten wollte, sondern weil man ein Recht, das in der Reichsversicherungsordnung verankert ist, auch in Berlin wiederherstellen wollte, wenn schon gleiches Recht hier und in Berlin gelten soll. Das Verlangen besteht auch heute noch, und es wird der Zeitpunkt kommen, wo Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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8 — Ziffer 1 des Antrages — angeht, bin ich persönlich der Meinung, daß man ihm sehr wohl in der Gesetzgebung Rechnung tragen könnte, allein schon, um damit zu dokumentieren, daß das Anliegen, das hier vorgetragen ist, auch dort seinen Niederschlag findet. Was die Ziffer 2, § 15, angeht, so werden wir diesem Änderungsantrag zustimmen. Was die Ziffer 3 angeht, so bedaure ich allerdings, eine Zusage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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haben schließlich auf einige Fälle hingewiesen, die zu den sogenannten Wald*) Siehe Anlage 14 Seite 14184 heimer Fällen gehören, Fälle, bei denen ebenfalls lediglich die Ausübung einer journalistischen Tätigkeit zur Grundlage eines Urteils, das in einigen Fällen auf 20 und mehr Jahre Zuchthaus lautet, gewählt worden ist. Der Ausschuß legt Wert darauf, dem Hohen Hause diese Fälle in dem dem Protokoll beigegebenen Bericht in nüchterner Sachlichkeit vorzulegen. Der Auschuß ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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durcheinanderzurütteln. Ich bitte Sie trotzdem, unserem Antrag zu folgen. Die Konsequenzen, die bei einer Außerachtlassung unseres Vorschlages zu erwarten wären, sind doch ganz ungeheure. Es hat sich in Deutschland ein Gewerbe herausgebildet, das unter Umgehung der Arzneimittelvorschriften und des Heilpraktikergesetzes Heilkunde im Umherziehen ausübt unter dem Vorwand, Bestellungen entgegenzunehmen. Wenn Sie die Zeitschriften durchblättern, dann finden Sie Angebote für Werber, für sogenannte Gesundheitsmalocher, denen eine Provision von 2-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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eine schwere unmittelbare Schädigung einer Firma eintreten, die, soviel ich weiß, über 150 Menschen beschäftigt. Es wäre durch nichts zu vertreten, wenn hier nur zum Schutze einer bestimmten Interessentengruppe ein bestimmtes anderes Unternehmen, das sich mit der Herstellung von Bruchbändern und derartigen Erzeugnissen befaßt, zerstört würde. Das kann nicht der Sinn eines solchen Gesetzes sein. Vizepräsident Dr. Schmid: Bitte, Herr Abgeordneter Naegel! Naegel (CDU): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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[Düsseldorf]:: Und die war schlecht!) Infolgedessen ist das noch keine Änderung im Sinne einer Verschlechterung. Im Gegenteil, wir haben ja die Entschließung vorgelegt, in der die Regierung ersucht wird, das Problem nach eingehender Prüfung neu zu regeln. Es darf auch nicht übersehen werden, daß während der Beratungen aus den Ministerien mitgeteilt worden ist, Beschwerden gegen die bisherige Regelung oder Auswüchse hei Anwendung der bisherigen Regelung seien nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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, brauchten wir uns eigentlich nicht mehr zu unterhalten. Ich glaube, die Zahlen, die das Bundesfinanzministerium vorgelegt hat, sind unbestreitbar; sie sind auch im Ausschuß in keiner Weise widerlegt worden. Das Material, das im Ausschuß neuerdings beigebracht wurde, hat die Schätzungen des Bundesfinanzministeriums nicht widerlegt, sondern eher bestärkt. Denn die Annahmen, über den zu erwartenden Ausfall an Einnahmen die aus diesem Material hervorgingen, waren weniger optimistisch als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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werden, muß deshalb doppelt sorgsam überlegt werden. Ich bitte unter diesen Umständen, in dem Zusammenklang Ihrer Beschlüsse von gestern, mit der Entscheidung, die Sie jetzt treffen wollen, nicht über das Maß hinauszugehen, das die kühle Vernunft, die Berechnung und die Verantwortung Ihnen auferlegt, und die Sätze nicht zu überschreiten, die der Koalitionsantrag vorsieht. (Zuruf links: Denkste!) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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der sich nicht nur durch eine Steigerung des Konsums an Kaffee, sondern auch durch das Wiederanlaufen und die Wiederbelebung unseres Exportgeschäfts mit den südamerikanischen Ländern in vollem Umfange ausgleicht. Ich möchte das Spiel mit den Zahlen, das wochenlang im Ausschuß hin und her getrieben worden ist, hier nicht fortsetzen. Ob es tatsächlich möglich sein wird, auf eine so starke Steigerung des Kaffeekonsums zu kommen, auf die berühmten 127 000 t gegenüber den jetzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]