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werden, wenn es so weitergeht wie bisher, nämlich daß wir nicht in der Lage sind, die Gegenlieferungen nach Deutschland hereinzunehmen und hier zu verbrauchen. Es ist auch nicht möglich — wie ein Argument lautet, das von seiten der Wirtschaft zum Teil vorgebracht wird —, jetzt in einer Zeit, zu der die Weltmarktpreise im Sinken sind, mehr einzuführen, um hier in Deutschland eine Bevorratungswirtschaft einzuführen. Das hieße gerade, die Einfuhrschwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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der SPD zu dieser Novelle beraten. Wie kann dann Herr Jacobi sagen, daß seine Fraktion darüber nicht im Bilde gewesen sei? (Lebhafte Rufe rechts: Hört! Hört!) Ich muß das Verfahren, das hier eingeschlagen worden ist, entschieden ablehnen. Außerdem haben wir in der letzten Woche bereits eine solche Fülle von Gesetzen verabschiedet, daß alle Fraktionen erheblich im Zeitdruck waren. Ich bin der Überzeugung, daß ein großer Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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ist, für alle möglichen Aufgaben Sonderprogramme zu machen, um den dringendsten Bedürfnissen nach Beschaffung von Hausung der Beteiligten zu entsprechen, in dem wir ein Sonderprogramm für Sowjetzonenflüchtlinge machen, einem Gesetz unsere Zustimmung zu geben, das in der Bestimmung seines § 21 e ausschließlich dazu dienen soll, es privaten Hausbesitzern und Bauherren zu ermöglichen, mit öffentlichen Mitteln ihren persönlichen Profit zu machen. (Oh-Rufe bei den Regierungsparteien.) Es ist gar kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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große oder wesentliche Differenzen bereits in zweiter Ausschußlesung durchberaten hatten. Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Aufgabe, auch jetzt noch vier Millionen deutscher Familien vernünftig unterzubringen. Wenn wir heute ein Gesetz verabschieden, das diese Aufgabe betrifft, sollte auch die Opposition jeden Weg, der den Wohnungsbau fördert, mitgehen. Die Argumente, die gewählt wurden, waren zu schwach, als daß sie überzeugen könnten. (Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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Profite zuzuschanzen. Der Herr Minister hat diese Auffassung abgelehnt. Ich lehne sie auch ab. (Zurufe links. — Unruhe.) Denn, wenn wir uns darüber unterhalten wollten — es wäre vielleicht zweckmäßig, das heute zu tun und einmal vier Jahre rückwärtsschauend die Wohnungspolitik des Bundes und des Bundestags zu beleuchten —, dann müßte man weiß Gott darauf zu sprechen kommen, daß in diesen vier Jahren ein ganz erheblicher Teil des sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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die Menschen draußen zu verwirren, um im kommenden Wahlkampf Wahlpropaganda zu betreiben. (Zuruf von der KPD: Wahlmache! — Schlußrufe in der Mitte.) Wir sagen das mit aller Deutlichkeit. Das Gesetz, das Sie heute hier vorlegen, dient ebenfalls einzig und allein dem Zweck, den Weg für die Durchsetzung des Prinzips einer — wie Sie sagen — echten Kostenmiete freizumachen. Der Herr Minister hat gesagt: „Wir müssen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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. Kein anderer Bauherr in der Bundesrepublik hat diese Auflage. (Abg. Renner: Richtig!) Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Wer hat die Mietskasernen in Deutschland entwickelt? (Abg. Renner: Au, das durfte nicht kommen!) Und wer war der Revolutionär auf dem Gebiete des Wohnungsbaus, der mit dem Geschoßwohnungsbau Leistungen vollbracht hat, die heute vorbildlich sind? (Zurufe von der Mitte.) Auch die freien Wohnungsunternehmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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) Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé. Jaffé (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß es eigentlich bedauern, daß die Debatte über ein Problem, das uns allen so sehr am Herzen liegt, eine polemische Form angenommen hat, die der Sache nicht nützt. (Abg. Renner: Dafür haben Sie gesorgt!) Ich darf einige kurze Ausführungen über die Stellung meiner Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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auch bei unserer Wohnungsbaupolitik die private Initiative in den Vordergrund gestellt und ihr ein erhöhter Anreiz gegeben wird. Wir glauben, daß man damit vor allen Dingen das Problem des Wiederaufbaus der Stadtkerne zu lösen beginnen sollte, das bisher gegenüber der Stadtrandsiedlung stark vernachlässigt worden ist. Das geht nur auf dem Wege des erhöhten Anreizes der Privatinitiative auf dem Wohnungsbausektor. Sie wissen genau: ein Anreiz kann nur dann gegeben sein, wenn der private Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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sich doch entschlossen, die Forderung, die aus dem Antrag Drucksache Nr. 4271 abgeleitet werden muß, abzulehnen. Dafür waren in erster Linie folgende Gesichtspunkte maßgebend. Einmal schien die Zeit zu knapp, ein Problem, das so weitreichende Folgen wie in diesem Fall haben würde, gründlich zu durchdenken und zu bearbeiten. Außerdem ist der Beirat, der seit dem Jahr 1952 beim Bundesministerium für Arbeit tätig ist, bereits dabei, Vorarbeiten zu leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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: Die vor der Tür stehen!) — die draußen vor der Türe stehen (Zuruf von der Mitte: Hüter der Demokratie!) und zusehen, daß hier ein Gesetz durch diese Obstruktion verhindert wird, das dem sozialen Wohnungsbau dient, einem der wichtigsten sozialen Anliegen, von dem diese Herren hier mit Tremolo in der Stimme gesprochen haben, (Sehr richtig! in der Mitte) diese Herren und Damen betreiben durch eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00280]
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, und umgekehrt dürfen sich Amerikaner in Deutschland nicht in die deutsche Innenpolitik einmengen. Das wird jedoch ganz zweifellos u. a. in den Aktivitäten des Komitees Freies Europa, des Free Europe Commitee getan. Dieses Komitee, das sich bekanntlich zur Aufgabe gestellt hat, Propaganda hinter den Eisernen Vorhang zu tragen, worüber ich mich in diesem Zusammenhang nicht verbreiten will, wird in Deutschland tätig, unterhält in Deutschland Radiostationen und vertritt in seinen Rundfunksendungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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zu verweigern, betrachten wir als sachlich und politisch überholt. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß der Eintritt der Bundesrepublik in die Westeuropäische Union und in die Nordatlantische Vertragsorganisation für die Vereinigten Staaten Grund genug wäre, das für uns wichtige, für sie aber untergeordnete Problem der Freigabe unseres Vermögens politisch in ganz neuem Lichte zu sehen. So weit das Zitat. Die Entschließung beruhte auf der zutreffenden Erkenntnis, daß die Bundesrepublik sich durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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noch einmal über das Thema sprechen. Alleiniger Anlaß ist also die Methode, die mit dem Ausschuß praktiziert wird. Da steht es fest, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das Hin und Her, das damals nach der Einsetzung dieses Ausschusses begann, und der Umstand, daß Herr Rombach — er möge es mir nicht verübeln —, der sehr eigenwillige Herr Vorsitzende des Ausschusses, seine eigenen Vorstellungen, die teilweise über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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sich auch die verschiedenen Fraktionen und der Herr Vorsitzende des Verteidigungsausschusses eingeschaltet, um wieder Ordnung in die Sache zu bringen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz auf ein Protokoll vom 10. Dezember 1955 hinweisen, das über eine Besprechung verfaßt wurde, die zwischen dem Herrn Bundestagsvizepräsidenten Dr. Jaeger, dem Herrn Kollegen Erler, dem Herrn Bundesminister für Verteidigung, seinem Staatssekretär, dem Personalchef des Verteidigungsministeriums, Herrn Dr. Rombach als dem Vorsitzenden des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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einig, daß die Begutachtungen des Personalgutachterausschusses in der Regel ohne Zusätze erfolgen. Nur in besonderen Fällen hält der Gutachterausschuß Einschränkungen für notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist das Gesetz bereits durchbrochen, das von diesem Hause beschlossen ist; denn in diesem Gesetz steht eindeutig geschrieben, daß die Begutachtung praktisch nur mit Ja oder Nein, nicht aber mit irgendwie gearteten Zusätzen zu erfolgen hat. (Abg. Erler: Wo steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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einmal zu einer Prüfung kommen lassen sollte, standhalten würde, und wir bezweifeln insbesondere, ob der Ausschuß selbst und sein Verfahren, auf das ich noch zu sprechen kommen werde, mit jenem rechtsstaatlichen Denken übereinstimmen, das als oberste Maxime über unserem staatlichen Leben stehen sollte und stehen muß. Ich komme, glaube ich, nicht in einen falschen Verdacht, wenn ich das, was ich auf einer Pressekonferenz vor etwa einem Vierteljahr zu dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Gesetzes Wirklichkeit zu werden. Der Gesetzentwurf der Fraktion der Deutschen Partei liegt Ihnen in Drucksache 2075 vor. Ich möchte dazu nur sagen, daß wir der Auffassung sind, daß ein Gremium von ehemaligen höheren Offizieren, das in der hier vorgesehenen Form zu berufen wäre, das aber — hierauf lege ich entscheidenden Wert — dem Parlament, nämlich dem Verteidigungsausschuß, verantwortlich wäre, besser geeignet ist, die Aufgabe durchzuführen, die Sie einstmals dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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hatte damit unmißverständlich seine Bereitschaft, seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Verantwortung in einer Frage zu übernehmen, die nach unserer Meinung von Einfluß auf Geist und Gehalt der Verteidigungsorganisation sein würde, also eines Instrumentes, das uns alle angeht. Ich bekenne mich nach wie vor zu der Auffassung, daß jede Verteidigungsorganisation schon durch die ihr übertragenen Funktionen im staatlichen Leben notwendigerweise den Rahmen einer ausschließlichen Zuständigkeit der Exekutive sprengt. Es mag sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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damit einen wertvollen Dienst an der Auslese all derer, die nun in der bewaffneten Macht Dienst tun oder weiter tun werden. Es ist hier gesagt worden, das habe doch eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Entnazifizierungsverfahren, das erinnere an strafrechtliche Prozeduren, man müsse diesem Ausschuß dann eigentlich strafrichterliche Befugnisse geben und ihm ein solches Rechtsmittelverfahren zur Verfügung stellen, wie es bei den ordentlichen Gerichten üblich ist. Sehen Sie, Kollege Schneider, trotz all
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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finden müßte. Das geht aber gar nicht. Das geht nicht nur deshalb nicht, weil das politisch von diesem Hause erfreulicherweise nicht gewollt wird, sondern es geht auch nicht, weil das ein Rechenexempel ist, das nicht aufgeht. (Abg. Schneider [Bremerhaven] : Das habe ich doch selbst gesagt!) — Ich weiß, Sie haben es zwar gesagt, aber nicht bis zu Ende durchgedacht, sonst müßten Sie ihren Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Kollege Heye hat schon darauf hingewiesen — der Eindruck erweckt, als ob dieser Personalgutachterausschuß eine fremde Institution sei, mit der wir gar nichts zu tun hätten. Nicht nur ist das Gesetz von uns beschlossen worden, das die Grundlage für seine Arbeit gebildet hat, sondern dieser Personalgutachterausschuß ist von der Bundesregierung vorgeschlagen und Kopf für Kopf von diesem Parlament bestätigt worden. Das ist nicht ein fremder, das ist unser Personalgutachterausschuß, um den es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Staate angehören, auch quer durch die Konfessionen und die politischen Meinungen und die verschiedenartigsten Interessen junger Menschen hindurch bis zum Sport hin, hat sich zu dem Problem geäußert. In einem Schreiben vom 24. Januar 1956, das Ihnen wahrscheinlich genau so zugegangen ist wie mir, heißt es: Bei den schwierigen Problemen, die sich insbesondere auch für die Jugendverbände durch die Aufstellung neuer deutscher Streitkräfte ergeben haben und die zum Teil zu erbitterten Auseinandersetzungen unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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daß sie sogar richterliche Funktionen hatte, darüber zu entscheiden hatte, ob ein aktiver Offizier der preußischen Armee noch geeignet war, in dem reorganisierten preußischen Heer verwendet zu werden. Wieviel mehr haben wir die Pflicht, das bei einem völligen Neubeginn zu überprüfen, wie wir ihn heute haben. Wir meinen also, es gäbe sehr gute Gründe, die die Antragsteller hätten veranlassen können, ihre Anträge zurückzuziehen. (Zuruf des Abg. Schneider [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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. (Zuruf des Abg. Schneider [Bremerhaven].) Wenn Sie es nicht tun, dann muß allerdings bei uns der Eindruck entstehen, als ob Sie mit der Aufrechterhaltung Ihrer Anträge an ein Ressentiment appellieren, das vielleicht bei einigen wenigen Offizieren der früheren Wehrmacht gegen den Personalgutachterausschuß, gegen die neuen Streitkräfte und vielleicht auch gegen den demokratischen Staat vorhanden sein mag, entweder weil sie den Personalgutachterausschuß zu fürchten haben oder weil sie das Wesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]