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meine sehr geehrten Damen und Herren, daß das gleichbedeutend damit sein kann, daß mit allen, aber auch mit allen guten Traditionen einfach gebrochen werden kann. Die neue Bundeswehr ist mehr als nur ein Söldnerheer, das seinen Sold empfängt und dafür eine bestimmte Tätigkeit ausüben soll. Ich erinnere Sie daran, daß vor kurzem eine Tagung in der Evangelischen Akademie in Loccum stattgefunden hat, auf der uns ausländische Militärs und Politiker ihr Erstaunen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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: Das hat niemand gerufen!) Schneider (Bremerhaven) (DP): Jawohl, der Zwischenruf „Neofaschist" ist hier gefallen, und hier wurde eben „unverschämter Lümmel" gesagt. Ich bitte, das auch zu — — Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich werde das an Hand des stenographischen Protokolls prüfen lassen. (Abg. Hermsdorf: Ich habe Herrn Schneider einen unverschämten Lümmel genannt. Das halte ich aufrecht, solange er den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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jemand aus dem Irrtum der Vergangenheit die richtigen Schlüsse gezogen hat. Aber der Maßstab, den wir anlegen müssen, ist der, ob jemand, der heute fest gegründet auf dem Boden der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie steht, das nicht nur in der Auseinandersetzung mit der totalitären Gewaltherrschaft des Bolschewismus tut, sondern ob er das in der gleichen Entschlossenheit auch in der Auseinandersetzung mit jener Gewaltherrschaft zu sagen wagt, die unser Volk ins Unglück gestürzt hat und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Die Inanspruchnahme ist aufzuheben, sofern der Gegenstand nicht mehr für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder benötigt wird. (Abg. Dr. Atzenroth: Wer entscheidet das?) — Herr Kollege, ich fange an, das zu begründen. — Diese Vorschrift begründet einen Anspruch auf Freigabe der Objekte. Der Gesetzentwurf schafft damit erstmalig die Möglichkeit einer rechtsstaatlichen Überprüfung der fortgeltenden Inanspruchnahmen. Sollte ein Antrag, der auf § 1 Satz 2 gestützt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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übrigen wird es Aufgabe des Gesetzgebers, also auch dieses Hohen Hauses sein, die drei Gesetze, das Bundesleistungsgesetz, das Schutzbereichsgesetz und das Landbeschaffungsgesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Im Interesse einer beschleunigten Verabschiedung auch des Zwischengesetzes, das nur für kürzeste Zeit gelten darf, halte ich es für unerläßlich, daß dieser Entwurf nur einigen wenigen Ausschüssen überwiesen wird, die ich mir vorhin vorzuschlagen erlaubte. (Beifall in der Mitte und rechts.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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da, Recht zu schaffen und dafür zu sorgen, daß es bei uns nicht „darauf ankommt". (Zuruf des Abg. Dr. Atzenroth.) Ich habe auseinandergesetzt, wie es aussieht. Dieses Recht, das geschaffen werden soll, ist in Vorbereitung in den Ausschüssen. Es ist halt nicht — ohne daß ich die Schuldfrage in irgendeiner Weise erörtern möchte — termingemäß fertig, und wenn man mit einer bestimmten rechtlichen Regelung nicht termingemäß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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Unterlagen für eine Handwerkspolitik im Rahmen der Gesamtwirtschaft gewinnen lassen. Die letzte Zählung dieser Art hat im Jahre 1949 stattgefunden. Bei der Beratung der Vorlage im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung wurde die Anregung gegeben, das dem Entwurf beiliegende Formblatt für die Erhebungen durch eine Betriebsstättenanalyse zu ergänzen. Außerdem wurde beantragt, die Zählung auch. auf Handelsbetriebe auszudehnen. Seitens der zuständigen Regierungsvertreter wurde dazu erklärt, daß zwar das Bundeswirtschaftsministerium Verständnis für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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, wenn es gleichzeitig beide Begehren durchführen sollte. Der Herr Bundesfinanzminister habe den dringenden Wunsch, solche umfangreichen Zählungen zeitlich zu verteilen. Das vorgebrachte Anliegen auf eine Zählung der Handelsbetriebe begegne einem gleichlaufenden Interesse des Bundeswirtschaftsministeriums, das bereits Unterhaltungen mit den Verbänden in der Richtung führe, wie etwa eine solche Zählung des Handels aussehen sollte. Eine von Mitgliedern des Ausschusses angeregte Verquickung der Statistiken für Handel und Gewerbe sei ebenso unmöglich wie die Einbeziehung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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bleiben müsse. Um nun gewisse Richtlinien aufzustellen, beschloß man, eine kleine Kommission einzusetzen. Es wurde eine 7er-Kommission gebildet. Der Berichterstatter wurde zum Vorsitzenden dieser Kommission bestimmt. Das Ergebnis der Beratungen dieser 7er-Kommission, das von den drei. Ausschüssen genehmigt wurde, finden Sie in der Drucksache 2220. Sie gestatten mir, daß ich Ihnen diese Drucksache nicht verlese, sondern nur die Notwendigkeit einer kleinen Korrektur bekanntgebe. Es muß in Ziffer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1956 () [PBT/W02/00139]
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eine Erhöhung von 0,8 Millionen DM gegenüber dem Vorjahresansatz erhält. Bedenken Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Abstimmung über diesen Antrag auch, daß Sie mit der Zustimmung einem Gebiet eine Hilfe leisten, das infolge überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für jede Möglichkeit einer Arbeitsbeschaffung außerordentlich dankbar ist. Denken Sie bitte auch daran, daß ganz Bayern heute mehr denn je zuvor auf verstärkten und beschleunigten- Ausbau seiner großen Wasserstraßenverbindungen angewiesen ist, da es durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gedenke, das Haus nicht lange in Anspruch zu nehmen. Der Herr Bundesfinanzminister scheint heute morgen etwas böse zu sein. (Heiterkeit.) Ich nehme an, das hängt mit der Tatsache zusammen, daß er um das Gleichgewicht seines Haushalts fürchtet; da kann ich ihm durchaus alle Sympathien entgegenbringen. Ich habe die Absicht, etwas zu den Äußerungen des Herrn Kollegen Niederalt zu sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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die Frage der Schiffahrtfinanzierung, aufgehängt an dem § 7 d, hier entschieden werden muß. Worüber in dieser ganzen Verkehrsdebatte im Sinne einer Vertiefung der Probleme wenig gesprochen worden ist, das ist das letzte Gebiet, das in Ihrem Hause behandelt wird, nämlich die Luftfahrt. Hier haben zwar einige Kollegen außerordentlich sachverständig anmutende Bemerkungen über die luftfahrtpolitischen Probleme gemacht; aber ich habe nicht den Eindruck, daß wir dabei an den Kern der gegenwärtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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zu können. (Beifall rechts und in der Mitte. — Lachen bei der SPD.) Ich möchte Sie aber dann doch bitten, wenn Sie sich hier schon aufschwingen, etwas zur Verkehrsregelung zu sagen, das wenigstens in vernünftiger Weise zu tun. (Beifall rechts und in der Mitte. — Erneute Zurufe von der SPD.) Präsident D. Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Schmidt! Schmidt (Hamburg) (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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eintreten soll. Wir finden als Folge dieser Personaleinschränkungen einen Hilfsfonds von 380 000 DM ausgewiesen, der zur Unterstützung der zur Entlassung gelangenden Angestellten dienen soll. Der Haushaltsausschuß empfiehlt dem Bundesfinanzministerium, an das Statistische Bundesamt, das ja eine Stellenerweiterung erfahren hat, heranzutreten, um zu versuchen, die aus der Bundesstelle für den Warenverkehr ausscheidenden Kräfte im benachbarten Wiesbaden nach Möglichkeit unterzubringen. Zu Kap. 0906, Bundesstelle für Außenhandelsinformation, ist zu bemerken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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, daß dieses Kartellgesetz im Sommer 1952 sozusagen im Sturmschritt über die Bühne gehen sollte. Daß es dazu nicht gekommen ist, hat nicht an uns gelegen. Wir haben uns für die Arbeit an diesem Gesetz, das in erster Linie auch die Stellung des Verbrauchers in unserer Wirtschaft festigen und garantieren sollte, immer sehr lebhaft interessiert, und an unserer positiven Mitarbeit an diesem Gesetz hat es gewiß nicht gefehlt. Der 1. Bundestag hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Verhältnisse wirft und die mich als Abgeordneten aus Bayern besonders interessiert. In Bayern war jetzt noch — jedenfalls war das im Frühjahr 1953 der Fall — die Zahl der Arbeitslosen größer als in dem kritischen Jahr 1932, das wir wegen seiner Schicksalhaftigkeit doch in sehr böser Erinnerung haben. Es handelt sich hierbei um ein sehr wichtiges Problem, dem man sich gar nicht genügend widmen kann. Es hängt auch mit dem großen Problem der Kriegsfolgelasten zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Leistungswettbewerbs 200 000 DM und für die Unterstützung der Absatzwerbung rund 300 000 DM. Ich will nicht unbedingt auf dieser Aufschlüsselung beharren, wenn ein anderer Weg gefunden werden kann, der auf jeden Fall das Ziel, das wir mit unserem Antrag erstreben, sichert. Wir bitten deshalb, daß in Kap. A 0901 nach Tit. 613 ein neuer Tit. 613 a mit folgender Zweckbestimmung eingefügt wird: Zuschuß für Förderungsmaßnahmen des Handels 2 000 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Maßnahmen der Entflechtung aufgetreten. Ein großer Teil der Gruben könnte, wenn es bei der alten Zusammengehörigkeit geblieben wäre, heute ohne jede Hilfe weiterbestehen. Bei den allerschlechtesten natürlich kommt es wieder auf das Problem hinaus, das wir kürzlich bei der Debatte über ein anderes Bergwerk im Wirtschaftspolitischen Ausschuß behandelt haben, nämlich auf die Frage, ob ein rettungslos und für alle Zeit unrentables Unternehmen mit Zuschüssen erhalten werden soll oder ob man nicht vielmehr andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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entlassenen Erzbergarbeiter hätten verwendet werden können. Nun bitte, das ist unsere Auffassung, und ich glaube, man sollte da doch nicht von Agitationsanträgen und von Demagogie sprechen. Ich möchte hier ein anderes Krisenproblem ansprechen, das uns mit besonderer Sorge erfüllt: das Absatzkrisenproblem im Steinkohlenbergbau. I'm Bulletin der Bundesregierung vom 6. April ist auf einen „beachtenswerten Kommentar" hingewiesen worden, der im Schnelldienst des Deutschen Industrieinstituts veröffentlicht worden ist und sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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schon jetzt beim Einzelhandel sehr stark bemerkbar. Sie werden ebenfalls durch vermindertes Beitragsaufkommen in der Knappschaftsversicherung ungünstig in Erscheinung treten. Wir sollten also auch diese Entwicklung mit der notwendigen Beachtung verfolgen. Man spricht heute davon, das alles bedeute keine akute Gefahr für den Ruhrbergbau. Aber es steht doch fest, daß diese ungünstige Entwicklung wiederum der schwächste Teil, nämlich die Arbeitnehmerschaft des Ruhrbergbaus, zu tragen hat. Bei den Bergarbeitern entsteht der Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Kritik diese Zahlen zumindest einmal mit in die Berechnungen einführen sollte, wenn man daran geht, diese Kritik hier offen auszusprechen. Wir wissen, daß wir in den Zonengrenzgebieten ein besonders schwieriges Problem vor uns haben, das uns ja schon lange beschäftigt. Vergessen Sie nicht das Anorganische der Entwicklung dieser Gebiete! Die Zonengrenze, die Abtrennung der Absatz- und Zulieferungsgebiete, die Zusammenballung von Menschen, die dort nicht immer in der rechten Weise entsprechend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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nachgeprüft werden können, an den Kopf wirft. Ich darf vielleicht hier nebenbei schon einflechten, daß wir zu einer Bereinigung des volkswirtschaftlichen Zahlenmaterials, insbesondere zu einer Verfeinerung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kommen sollten, ein Anliegen, das alle, die in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Zahlen umzugehen haben, nur unterschreiben können. Wir bedauern, daß wir in dem Zahlenmaterial sowohl über die Wertung der Arbeitslosenziffern wie über die Lohnentwicklung, Realeinkommensentwicklung usw. noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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keinen Monat mehr gegeben, in dem der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 600 000 — also. in einer derartigen Größenordnung innerhalb eines Monats — erreicht werden konnte. Zum Abschluß noch ein kurzes Wort über das Wesentliche, das wir doch in der Wirtschaftspolitik sehen und worin wir uns doch wohl unterscheiden von dem, was aus den Reden einiger Herren der Opposition hervorging. Man kann die Qualität einer Wirtschaftspolitik nicht nach der Zahl von Paragraphen, Erlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Kapitalmarktes die Wege deutlich gewesen sind, mit denen eine mengenkonjunkturelle Ausweitung gesichert fortgeführt werden kann und mit denen auch, in relativ kurzer Zeit, wie wir glauben, das Problem der augenblicklichen Feierschichten an der Ruhr, das wir sehr ernst nehmen, wieder überwunden sein wird. Wir glauben im übrigen, daß diese Politik der Ausweitung auch die sicherste Garantie dafür gibt, daß sich das Gefälle zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in den Randgebieten und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Gewerbeförderungsstellen der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern, zum Teil Fachschulen besonderer Art, zum Teil Kurse, die von Organisationen veranstaltet werden. Derartige Zwischeninstanzen sind notwendig, um das entscheidende moderne betriebswirtschaftliche und betriebstechnische Forschungsgut, das bei Universitäten, Technischen Hochschulen usw. erarbeitet wird, zu vermitteln. (Abg. Dr. Dresbach: Vergessen Sie nicht die Berufsschulen!) Es ist weiter erforderlich, daß im Rahmen dieser Gewerbeförderungsmaßnahmen die modernen betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen Kenntnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]