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aufgestellt haben. Ich habe hier im Plenum und im Haushaltsausschuß warnend darauf hingewiesen, daß es kaum möglich sein wird, diesen Bedarf des außerordentlichen Haushalts am Kapitalmarkt zu befriedigen. Das Institut für Finanzen und Steuern, das ja den Kreisen der großen Wirtschaft nahesteht, hat in den letzten Tagen dieselbe Überzeugung ausgesprochen und betont, daß es wahrscheinlich nicht möglich sein wird, auch unter günstigen Verhältnissen diese 1500 Millionen DM aufzubringen, Diese 1500 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist. Dr. Deist (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat ein Wort ausgesprochen, das ich für meine Fraktion vorbehaltlos unterstreichen möchte. Er hat gesagt, jeder, der hier im Hause Anträge stelle, müsse sich bewußt sein, daß er sie eines Tages auch durchführen und zu ihnen stehen müsse, wenn
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zu sorgen, die eine planmäßige Führung des Eisenerzbergbaus zuläßt. Sodann muß ich mich aber noch mit zwei Bemerkungen befassen, die Herr Kollege Dr. Höck gemacht hat, weil uns gerade im Interesse des Gebietes, für das wir ja beide eintreten, und zwar nicht nur, weil uns dieses Gebiet besonders am Herzen liegt, sondern aus gesamtvolkswirtschaftlichen Gründen die Argumentation höchst abträglich und unzweckmäßig erscheint. Ich glaube, es geht sehr weit, wenn
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wundert das sehr. Ich möchte aber den Kollegen, die daran Zweifel haben, einmal in einigen Sätzen kurz sagen, was unser Standpunkt ist. Die SPD ist nach wie vor lebhaft an einem Gesetz interessiert, das sowohl die berechtigten Interessen der Hersteller und des Handels auf der einen Seite als auch die der Verbraucher auf der andern Seite in wirtschaftlich und sozial gerechter Weise gegeneinander abgewogen sicherstellt. (Zuruf rechts: Schön gesagt!)
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4009 Tit. 300 250 Millionen DM. Einzelplan 40 Kap. 4009 zahlenmäßig noch nicht zu berechnen. Einzelplan 45 90 Millionen DM. Dann kommt Kap. 4007 Tit. 340 gleich 450 Millionen DM. Ich bitte zu addieren, das ergibt die runde Zahl von 2150 Millionen DM; die Hunderttausender darf ich ausschalten. Dem steht praktisch gegenüber der Antrag, den EVG-Beitrag um 1000 Millionen DM zu kürzen, was ich als einen fiktiven und nicht realisierbaren Antrag
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. Darum haben viele Leute den Eindruck, daß der Bundestag langweiliger geworden ist. Wir haben dafür zu sorgen, daß diese Langeweile nicht tödlich wird. (Abg. Frau Dr. Weber [Aachen]: Ja, das liegt an den Rednern! — Zuruf rechts: Das ist so langweilig, weil Sie immer nein sagen!) — Ach, wie können Sie denn so etwas sagen! Sie wissen ja selbst ganz genau, daß
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Bemerkungen überall herumgetragen, und zwar entstellt herumgetragen worden sind. Deswegen will ich an dieser Stelle dazu sagen, was ich glaube, dazu sagen zu müssen. Im früheren Deutschen Reichstag gab es ein Amtliches Handbuch, das in der Reichsdruckerei gedruckt wurde und sehr schnell nach dem Zusammentritt des Reichstages erschien. Wir haben im Jahre 1924 innerhalb eines halben Jahres zwei Wahlen zum Reichstag gehabt. Und wie schnell ist das Handbuch für die zweite Wahlperiode
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ein privates Handbuch herausgebracht, (Abg. Kriedemann: Unvorstellbar!) und zwar mit finanzieller Unterstützung der damaligen Reichszentrale für Heimatdienst! Man stelle sich vor, der Präsident des Statistischen Bundesamtes würde mit dem amtlichen Material, das ihm und zunächst nur ihm zur Verfügung steht, ein Statistisches Handbuch herausbringen, (Vizepräsident Dr. Schneider übernimmt den Vorsitz) welches zu 80 oder 90 % den gleichen Inhalt hat wie das später von ihm zu bearbeitende Amtliche
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noch schöner!) — Nein, das will ich nicht. Ich unterstelle sie nicht, sondern ich unterstelle eine Gedankenlosigkeit. Es hat im „Dritten Reich" angefangen, daß Angehörige von Ministerien ein Gesetz, das beschlossen wurde — es wurde ja im Reichstag nicht beraten —, mit dem Motivenbericht als Buch herausbrachten. Diese Praxis des „Dritten Reichs" ist heute noch nicht ganz wieder behoben. Kein Mensch denkt sich etwas dabei
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und Herren! Damit auf keiner Seite des Hauses — auch nicht auf der augenblicklich schwach besetzten — irgendwelche Meinungsverschiedenheiten entstehen: es spricht der Abgeordnete Dr. Ehlers, (Heiterkeit) allerdings in der Verpflichtung seines Amtes, das er hier hat, mindestens einige Korrekturen an gewissen Irrtümern anzubringen, die dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Gülich, den ich meiner besonderen Hochachtung nicht zu versichern brauche — das weiß er —, unterlaufen sind. Meine Damen
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eigenes Handbuch herausgegeben hat. Ich habe nicht nur zufällig dieses Handbuch mit einem Vorwort versehen, Herr Kollege Gülich, sondern ich habe das Erscheinen dieses Handbuchs sogar begrüßt. Denn es handelt sich um ein Handbuch, das nicht den Zweck wie das amtliche Handbuch hat, sondern das eine Übersicht über den 2. Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten sein soll und der Popularisierung der Arbeit dieses Parlaments im Volke dienen soll, genau wie die kleinen Broschüren
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die Verbeamtung der Angestellten des Wirtschaftsrats, die allein der Ursprung einer Reihe von falschen personalpolitischen Positionen in diesem Hause ist, so wenig Einfluß, wie viele andere Stellen. Es hatte lediglich ein Gesetz zu vollziehen, das die Militärregierungen damals erlassen hatten. Meine Damen und Herren, wollen Sie leugnen — soweit Sie es mit beobachtet haben —, daß hier in diesem Hause bei Beginn zwar der Versuch gemacht worden ist, eine ordentliche Verwaltung
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und darüber hinaus sogar anerkennen, daß die Landwirtschaft in den letzten Jahren Erhebliches getan hat, um damit fertigzuwerden. Ich darf darüber hinaus aber auch feststellen, daß es kein Land in der ganzen Welt gibt, das es der Landwirtschaft selbst überlassen hätte, mit der Tbc fertigzuwerden. Überall sind Staatsmittel in einem größerem Umfang eingesetzt worden. Der Kollege Frühwald hat bei den Beratungen im Haushaltsausschuß 10 Millionen DM beantragt. Diesem Antrag wurde zugestimmt
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um eben diese allgemeinen Kosten zu decken. Das ist nicht viel; sie würden praktisch nicht dazu beitragen, daß die Tbc-kranken Kühe ausgemerzt werden. Diese Hilfsmaßnahmen waren bisher Aufgabe der Länder, und ich meine, das sollte auch Aufgabe der Länder bleiben. Eine zweite Möglichkeit, hier einzugreifen, wäre die Form einer Milchstützung entweder durch Zahlung von einem halben Pfennig oder, wie es auch in einigen Ländern üblich ist, von einem Pfennig
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Ernährungsausschuß hat Herr Abgeordneter Dr. Dr. Müller (Bonn) darauf hingewiesen, daß dieses Junktim den ganzen Einzelplan 10 in seinem Grundbestand zu einem fragwürdigen Probeexempel macht. Er ist also eigentlich der geistige Vater dieses Kindes, das uns hier vorgestellt wurde — entschuldigen Sie, Herr Kriedemann! — in Form des Antrags der SPD im Haushaltsausschuß, wo dann auf Grund dieses Antrages meines Wissens einstimmig beschlossen wurde, die Bemerkungen zu Kap. 1002 Tit. 67
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verbinden, der meines Erachtens nicht in der Machtvollkommenheit des Bundesernährungsministeriums liegt, wohl aber zu der Frage der Siedlung gehört. Das ist der Wunsch, daß endlich einmal auch ein Entscheid über das frühere Wehrmachteigentum ergeht, das in der Zwischenzeit der Besiedlung zugeführt worden ist. Wir haben nicht nur in meiner engeren Heimat, sondern im ganzen Bundesgebiet eine Unzahl von Fällen, in denen auf früheren Wehrmachtgrundstücken, Flugplätzen, Truppenübungsplätzen usw. Siedlungen angelegt worden
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000 DM auf 10 Millionen DM erhöht wurde. Dieser Betrag steht jetzt innerhalb des Bundeshaushalts unter den allgemeinen Ausgaben, und unter den allgemeinen Ausgaben versteht man normalerweise die allgemein wiederkehrenden Ausgaben. Ich habe besondere Veranlassung, das hier zum Ausdruck zu bringen. Diese Geschichte mit den 10 Millionen und die Debatte vorhin geben doch Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß es nicht nur im Haushalt des Bundes, sondern im Leben überhaupt zweckmäßig ist, alles
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Länder zu sprechen. Was tun die Länder auf diesem Gebiet? Wir haben vorhin von Herrn Kollegen Dr. Schmidt gehört: nicht allzuviel. Er hat nur von drei Ländern gesprochen. Ich weiß nur von Bayern, das es vom Land aus 600 000 DM für diesen Zweck verwendet. (Abg. Hilbert: Das ist zuwenig!) Nun verlangt die SPD eine Vervielfachung dieses Betrags in unserem Haushaltsansatz. Soll damit erreicht werden, daß auch
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, dann wird infolge der derzeitigen Struktur unserer Bevölkerung in absehbarer Zeit Siedlungsland in den alten Siedlungsgebieten nicht in größerem Umfang zur Verfügung stehen. Deshalb ist es notwendig, daß man die Bemühungen, Land zu erschließen, das noch der Besiedlung zuzuführen ist — und dafür bietet das Emsland die schönste und beste Möglichkeit im ganzen Bundesgebiet —, mit allen Mitteln unterstützt. Alle Einsparungen, die sich im Laufe des Jahres und bei der Gestaltung des
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zerstören, wir hätten unsere Anträge — wie Herr Kollege Müller sagte — aus dem Handgelenk gestellt und forderten einfach mal so große Beträge, wodurch der Verdacht entstanden ist, den der Kollege Horlacher schon ausgedrückt hat, das würde nur aus Gemeinheit, aus Bosheit gemacht, um der Landwirtschaft draußen etwas vorzumachen und zu zeigen, wie tüchtig wir sind. (Abg. Dr. Horlacher: Nein, aus Scheinheiligkeit!) — Von meinem Christentum aus
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nicht gemein finden; ich jedenfalls finde es gemein. (Abg. Dr. Horlacher: Die Scheinheiligkeit ist eine besondere Tugend!) Ich möchte mit Herrn Kollegen Müller nicht um die geistige Vaterschaft — Herr Kollege Frühwald, das zu Ihnen gesagt — streiten. Im Protokoll des Ausschusses können Sie nachlesen, daß beschlossen worden ist, hier zunächst nur die Reihenfolge zu ändern und erst im nächsten Jahr die Sache so zu machen, wie es jetzt
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sprechen, doch mit mir zusammen für diese Maßnahme eintreten. Denn es wird draußen leider Gottes u. a. erzählt, daß die Flächen zur Aufstockung der kleinbäuerlichen Betriebe oder der Kleinstbetriebe aus solchem Land genommen werden sollen, das man Kleinbetrieben zwangsweise enteignet. (Abg. Kriedemann: Das ist Greuelpropaganda!) Ich vermag mir nicht vorzustellen, daß ein einziges Mitglied dieses Hauses Derartiges draußen mit gutem Gewissen verbreiten kann. (Abg. Dr. Vogel: Sehr
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darf aber vielleicht auf eine kleine Erinnerung aufmerksam machen, die mir kam, als ich von Ihnen wegging. Ich möchte jedoch nicht von der gesamten Verwaltung erschlagen werden, wenn ich nun ein kleines Beispiel berichte, das ich selbst erlebt habe. Die Verwaltung, meine Damen und Herren, ist innerhalb der Grenzen ihres Ressorts leider eine außerordentlich souveräne Macht. Das ist auf ihre historische Entwicklung und auf ihre Tradition zurückzuführen. Jeder, der
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es nicht ganz leicht haben, mit dieser Verwaltung fertigzuwerden. Das sage ich nicht nur der Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens, sondern ganz allgemein. Ich habe also einmal Gelegenheit gehabt, ein Gespräch zu hören, das zwei höhere Ministerialbeamte miteinander führten. Der eine dieser beiden Beamten beklagte sich außerordentlich darüber, daß er es mit einem sehr vitalen Minister zu tun habe, der sehr oft seine politische Konzeption zerstöre. Sein Herr Kollege sagte
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zu rechnen ist, daß in diesem Jahre noch weitere 800 000 DM für die Instandsetzung von Gebäuden und die Herrichtung moderner Fernsprechanlagen ausgegeben werden müssen. Es ist außerordentlich erfreulich, daß nunmehr Deutschland das Land ist, das über das beste Fernschreibnetz verfügt. Gerade dieser Tage habe ich gelesen, daß wir mehr als 11 000 Anschlüsse haben und damit in Europa an der Spitze liegen. Für diese Zwecke müssen also Mittel ausgegeben werden; dagegen
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