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ob dieser Anreiz ausreiche. — Nach allen Erfahrungen, die wir gesammelt haben, können wir sagen, das reicht aus, das schlägt durch. Es wurde von dem zweiten Investitionshaushalt gesprochen. Ich werde über diesen zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. — Nach allen Erfahrungen, die wir gesammelt haben, können wir sagen, das reicht aus, das schlägt durch. Es wurde von dem zweiten Investitionshaushalt gesprochen. Ich werde über diesen zweiten und auch über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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jemand im Hause, der den Konjunkturaufschwung nicht so schnell wie möglich will? Insofern stimmt beides überein, das, was hier in der Begründung steht, und das, was heute als Leitlinie für den Zeitbedarf eines Anpassungsplans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Haushalt, im Kleingewerbe, in der privaten Verarbeitungsindustrie, ist die heimische Kohle in Frankreich — ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen — dem völlig freien Wettbewerb mit dem Öl ausgesetzt. Deswegen ist es auch kein Zufall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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% in diesem Hause beschlossen, und zwar mit Absicht bis zum 31. Oktober dieses Jahres — und ,das Haus hat es verstanden und es gebilligt —, weil wir Druck ausüben wollten, weil wir den Investoren sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. Ich will Ihnen nur eine Zahl geben. Wenn wir den ersten Eventualhaushalt, den zweiten Eventualhaushalt, das normale regionale Förderungsprogramm und die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zusammenzählen, dann kommen wir an zusätzlichen Investitionsmitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Gleitplanes von den Subventionen herunterkommt. Hier ist so ein Versuch gemacht. Herr Zoglmann, ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben immer wieder — man mag es drehen und wenden — eine Förderrichtzahl verlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. (Beifall bei der SPD.) Ich möchte Sie fragen: In welcher anderen Industrie gibt es das eigentlich, daß wir eine Produktionsrichtzahl geben? Herr Menne, sollen wir das auch für die chemische Industrie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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welcher anderen Industrie gibt es das eigentlich, daß wir eine Produktionsrichtzahl geben? Herr Menne, sollen wir das auch für die chemische Industrie in allen Sparten und in allen Produkten machen? Stellen Sie sich einmal vor,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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haben, in Frage kommen. Sie können es ja noch verbessern. (Abg. Genscher: Würden Sie das noch ergänzen durch Ihre Zeitvorstellungen?) — Die Zeitvorstellung ist bei mir in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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hatten Sie vor weiteren Verschuldungen Angst. Ihre Pläne gingen doch nur sehr massiv durchzusetzen. Woher wollen Sie das dann alles nehmen? (Abg. Genscher: Gezielt!) Aus Steuern wollen Sie es nicht nehmen — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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den Herren sehr deutlich gesagt, wenn sie in irgendeiner Weise den deutschen Markt unterversorgten, dann würde ,das eine sehr große Gegenbewegung in der deutschen Öffentlichkeit hervorrufen. Das haben sie sich auch gemerkt, in Washington wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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: Sie haben ja wohl gehört, daß das Bundeskartellamt zu meinem Ressort gehört und daß dieses Bundeskartellamt, das aus vielerlei Gründen sehr beschimpft wird, es jetzt immerhin fertiggebracht hat, auf dem Benzinpreismarkt etwas zu tun;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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möchte ich einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Im übrigen können wir ,das auch nicht so machen: Diese Woche schlägt unser Herz für den Bergbau, in der nächsten Woche natürlich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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ein Offenbarungseid sozialdemokratischer Energiepolitik gewesen ist. Denn außer dem Herz für die Bergleute und dem stolzen Wort, das keine Grube stillgelegt werde, wenn nicht daneben eine Anlage stehe, die in der Lage sei, die freigesetzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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.der vorigen Bundesregierung sind. Ich meine, der frühere Bundeskanzler Erhard hat das Maß an Schuld, das ihm zugesprochen werden kann, schon lange erreicht. Im Gegensatz zum heutigen angeblich neuen Schritt in die Energiepolitik hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Förderung 1967: rund 110 Millionen t, 1970 rund 90 Millionen t. Die Förderkapazität — ich glaube, das müßte dem Bundeswirtschaftsminister auch noch einmal besonders klargemacht werden — beträgt zur Zeit eben doch 135 Millionen t. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Das bedeutet, daß die Situation der noch kostengünstig fördernden Anlagen immer schlechter wird und daß das Ausfahren, das nicht volle Ausfahren und das Ausfahren mit Teillast weitere hohe Kosten verursacht. Über das Problem der kostengünstigen Förderung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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volkswirtschaftlich unter dem Strich gesehen sinnvoll ist, Öl zu verbrennen, oder ob es nicht zweckmäßiger wäre, das Öl in den Kraftverkehr zur Erzeugung der notwendigen Kraft hineinzubringen. Meine Damen und Herren, es wird so viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Sie nicht auf gleichgelagerte Tatbestände hinweisen. Auch Ihnen ist es peinlich, Herr Kollege Russe, daß Ihnen das jemand von der Opposition erzählt. Sie wollen doch gar nicht die Diskussion hier in diesem Hause. Sie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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vom Bund aus betreiben. Der Bundesfinanzminister Strauß hat erklärt — ich glaube, es war gestern —, das Kohleproblem werde in seiner Bedeutung weit überschätzt, es seien ja nur 300 000 Arbeitnehmer. Es ist hier schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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haben es in. Huckarde erlebt, und die Verantwortlichen der Kohleländer haben es an diesem Platz aufgezeigt —, das über die zuerst Betroffenen an der Ruhr hinausgeht. Das Problem trifft die ganze Ruhr, trifft das Land Nordrhein-Westfalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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Teil auch auf dieses Problem der Konsequenzen der Scheidung in jeder Hinsicht sehr deutlich abgestellt. Ich glaube, das genügt als Begründung für den Antrag. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen. Denn nur durch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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. Diese Zeit .des Flickwerks in unserer gesetzgeberischen Arbeit sollte vorbei sein. Das ist ein Gesetz, das, wenn wir es richtig machen, Jahrzehnte halten sollte. Es sollte ein Gesetz sein, das eine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
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, das, wenn wir es richtig machen, Jahrzehnte halten sollte. Es sollte ein Gesetz sein, das eine sehr breite Mehrheit in diesem Hause findet. Denn nur dann kann es ein Gesetz sein, ,das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]