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ausgereicht hätte. Wir haben uns doch gerade gestern mit der Besetzung des Außenministeriums befassen müssen und sind zu der Ansicht gekommen, daß es nicht ausreichend mit höheren Beamten besetzt ist. Wir haben für dieses Ministerium, das nur einen Staatssekretär hat, einen zweiten Staatssekretär gefordert. Ich bin durchaus. der Auffassung, daß im Ministerium für das Post- und Fernmeldewesen ein Staatssekretär genügt hätte. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Berlin einen konkreten Vorschlag. Das Fernmeldetechnische Zentralamt und das Posttechnische Zentralamt haben zur Zeit in Darmstadt ihr Domiziel in Mietunterkünften in Kasernen. In Berlin steht, vollkommen wiederhergestellt, das Gebäude des ehemaligen Reichspostzentralamtes zur Verfügung, das jederzeit bezogen werden könnte. Ich darf dabei erwähnen, daß dieses Gebäude mit technischen Anlagen von außerordentlichem Wert ausgerüstet ist, die zur Zeit so gut wie gar nicht ausgenutzt sind. Allein die Stromversorgungs- und Stromverteileranlage hat nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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ist zu einem erheblichen Teil durch die Ausweitung der Außenhandelsstatistik bedingt, im übrigen durch eine Fülle von Einzelaufträgen und durch die Bundesgesetze, die statistische Erhebungen in diesem Umfange verlangen. Der Gesamtzuschußbedarf des Statistischen Bundesamtes, für das ein neues Gebäude errichtet wird, ist im Rechnungsjahr 1954 auf 23,7 Millionen DM angestiegen. Für das neue Gebäude sind inzwischen bereits 10,9 Millionen DM zur Verfügung gestellt, für 1955 wird noch ein Restbetrag von 2,2 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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zum anderen einen Teil, der im Bundesinnenministerium verwaltet wird und dem sogenannten konstruktiven Verfassungsschutz dient. Diese Zweiteilung des Titels gibt uns Veranlassung, hier wie bei den Geheimfonds überhaupt zu beantragen, ein Dreimännerkollegium zu schaffen, das diesen Titel, soweit er vom Innenministerium selbst beansprucht wird, kontrolliert. Ich glaube, es läge auch im Interesse des Herrn Ministers selber, daß keinerlei Zweifel etwa über mißbräuchliche Ausgaben aus diesem Titel bestehen. Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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daß dieses Land keine Kriegszerstörungen erfahren hat, muß uns Angst werden um den Nachholbedarf. Die im Bulletin erwähnten Mittel dürften also nicht ausreichen, den Forderungen des Tages gerecht zu werden. Angesichts des Dilemmas, in das die Bundesregierung durch die Verfassungsergänzung gekommen ist, aus der seither dilatorischen Behandlung des Luftschutzproblems zu einem wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung zu kommen, vermeidet man in Regierungskreisen begreiflicherweise, Schätzungen der wahrscheinlichen Kasten für einen einigermaßen sinnvollen passiven Luftschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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auf Erhöhung des Titels für die Bundeszentrale für Heimatdienst von 3 300 000 DM auf 4 500 000 DM zuzustimmen. Die Bundeszentrale für den Heimatdienst ist eine Einrichtung, die von uns in bezug auf das Aufgabengebiet, das ihr gestellt ist, durchaus bejaht wird. Wir befürworten und unterstützen alle Bestrebungen und Bemühungen der demokratischen Aufklärung, ganz gleichgültig, in welcher Form — ob durch Druckschriften, durch Vorträge, durch Filme, durch Preisausschreiben usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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Aufklärung, ganz gleichgültig, in welcher Form — ob durch Druckschriften, durch Vorträge, durch Filme, durch Preisausschreiben usw. — der demokratische Gedanke propagiert wird. Die Bundeszentrale für Heimatdienst unterliegt der Kontrolle eines Kuratoriums, das aus Mitgliedern dieses Hauses gebildet ist und dem Abgeordnete aller Parteien angehören. Dieses Kuratorium gibt uns die Gewähr dafür, daß die Mittel gemäß den gestellten Aufgaben verwendet werden. Meine politischen Freunde arbeiten in diesem Kuratorium positiv mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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erheblicher Betrag ohne zusätzliche Belastung des Etatansatzes durch das zuständige Ministerium zugunsten der Ultraschallforschung bewilligt wird. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten drei Sätze aus dem Gutachten des Deutschen Ärztetages verlesen. In diesem neuesten Gutachetn, das jetzt zwei Monate alt ist, heißt es u. a.: Die günstige Wirkung des Ultraschalls ist bei bestimmten Erkrankungen durch gründliche wissenschaftliche und praktische Untersuchungen der letzten zehn Jahre nachgewiesen worden. Dazu gehören z. B. bestimmte Formen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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es in diesem Hause schon einmal besprochen — auch Auswirkungen auf das Problem des Schwesternnachwuchses, der AngestelltenÄrzte, ja des ärztlichen Nachwuchses überhaupt. Schon lange ist ein Bundesrahmengesetz für das Krankenhauswesen verlangt worden, ein Gesetz, das eigentlich ein Finanzierungsgesetz für die Krankenanstalten sein müßte. Man streitet sich aber hier über die Kompetenzen, streitet sich darüber, ob es der Bund oder ob es die Länder tun müßten. Man sollte den Kompetenzstreit fallenlassen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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in Westdeutschland selber bei dieser Situation ein ausgesprochener Siedlungs- und zum Teil Ernährungsnotstand vorliegt. Dabei handelt es sich nicht in erster Linie, wie das vielleicht hier und da dargestellt werden mag, um ein soziales Problem, das bei den heimatvertriebenen Bauern oder bei den Flüchtlingsbauern aus der Sowjetzone auftritt, sondern es handelt sich dabei in erster Linie um ein gesamtdeutsches, nationales Anliegen. Bei der Auswanderung Deutscher in andere Länder müssen nicht nur die Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1954 () [PBT/W02/00024]
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. Wird das Wort gewünscht? Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher. Dr. Horlacher (CDU/CSU): Meine verehrten Damen und Herren! Zu den Grundlagen unserer Agrarpolitik gehört außer dem Landwirtschaftsgesetz, das morgen beraten wird, der Grundsatz, daß das, was bisher für die Landwirtschaft geschaffen ist, als Grundlage zu erhalten. Dazu gehört die Marktordnung auf den verschiedenen Gebieten, (Abg. Kriedemann: Sehr richtig, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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wenn ich mich gegen den Untersuchungsausschuß ausspreche. Ich stelle das hier pflichtgemäß fest, weil ich meine, es kommt nichts dabei heraus. Die Angelegenheit wäre genauso gut auf dem Weg über das Ministerium aufzuklären gewesen, das dem Bundestag einen Bericht vorgelegt hätte. Dann hätten wir uns mit der Frage beschäftigen können. Wir sehen den Dingen mit Ruhe entgegen und sind naturgemäß auch daran interessiert, an der Aufklärung von Mißständen überall, wo solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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vom Bekenntnis zur Marktordnung. Zu einer weiteren Bemerkung von Ihnen, Herr Horlacher. Ich halte es nicht für gut, wenn sich hier jemand hinstellt und sagt: Was aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so herauskommt, na, das weiß man j a, das ist nicht viel. Ich glaube, es wäre im Interesse der Demokratie und im Interesse der Festigung des demokratischen Bewußtseins in unserer Öffentlichkeit viel besser, wenn wir uns alle in dem festen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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und auf ein Durcheinander in unserer Milchwirtschaft hinauslaufen, (Abg. Kriedemann: Das stimmt ganz einfach nicht, Herr Struve!) und das soll und darf unter gar keinen Umständen eintreten. Nach dem grundsätzlichen Bekenntnis, das Sie auch heute wieder auf diesem für unsere deutsche Landwirtschaft wichtigen, ja wichtigsten Teilgebiet, nämlich unserer Milchwirtschaft, abgelegt haben, zweifle ich nicht daran, daß wir in den weiteren sachlichen Beratungen im Ausschuß zu einer Einigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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speziellen Zwang auf die jungen Menschen auszuüben. Wegen ihres Herkommens oder sogenannter „ungenügender gesellschaftlicher Betätigung" — soll heißen: Nichtteilnahme an der Arbeit der FDJ — wird den jungen Menschen verwehrt, das Studium durchzuführen, das sie sich ausgewählt haben. Unsere Großen Anfragen beschäftigen sich nun damit, ob wir in der Bundesrepublik alles tun, um einer sozialen und einer gesamtdeutschen Verpflichtung diesen Menschen gegenüber gerecht zu werden, ob wir schon alles tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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uns gekommen sind, beweisen, daß sie trotz der Förderung, die sie durch jenes Regime erfuhren, die Freiheit bei uns vorziehen. Nun zum Problem der Abiturienten. Die Konferenz der Kultusminister erkennt das Abitur, das nach Dezember 1950 drüben gemacht wurde, zum Hochschulbesuch nicht mehr an, zumindest muß eine Sonderprüfung gemacht werden, es sei denn, daß der Student drüben schon über ein Jahr an Hochschulen studiert hat. Zu diesen Sonderprüfungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Kategorie. In Berlin hat man die Konsequenz aus der Verzerrung schon gezogen. Dort führte die besondere Situation — 4500 Oststudenten unter 15 000 Studierenden — dazu, daß 19 % der Studierenden ein sogenanntes Währungsstipendium bekamen, das die materiell sicherstellt. Die Einheimischen, die Westberliner, hatten das Nachsehen. Man hat sie nicht lange nachsehen lassen, sondern zu ihren Gunsten Sozialstipendien geschaffen. Jetzt bekommen rund 32 % der Studierenden in Berlin diese Sozialstipendien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Bundesrepublik und die Aufnahme ihres Studiums erleichtern soll. Die Hilfe wurde bisher auf die ersten beiden Semester nach der Aufnahme des Studiums in der Bundesrepublik beschränkt, in der Erwägung, daß das „soziale Defizit", das in der speziellen Flüchtlingssituation liegt, nach zwei Semestern so weit ausgeglichen sein werde, daß der geflüchtete Student seinen westdeutschen Kommilitionen gleichgestellt werden könne. Die inzwischen gesammelten Erfahrungen haben aber erkennen lassen, daß den aus der Flüchtlingssituation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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!) Entscheidend ist nur, daß die Schufterei nicht die Folge haben darf. daß der Student geistig überlastet ist und daß er körperlich den Dingen nicht gewachsen ist. Ich glaube, das ist das Gefahrenmoment, das wir vor allem auch bei der Flüchtlingsjugend aus dem Osten sehen müssen. Nun gestatten Sie mir ein paar Fragen und ein paar Bemerkungen zu dem eigentlichen Thema von heute. Herr Staatssekretär Bleek hat schon darauf hingewiesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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wenn wir durch eine strengere Auslese bei der Begabtenförderung zu einem größeren Nutzeffekt in dieser Angelegenheit kämen. Ich glaube, das wäre sozialpolitisch, volkswirtschaftlich oder wie Sie es auch nennen wollen, gerechtfertigter als das Prinzip, das bis jetzt bei uns angewandt wird. Lassen Sie mich von diesen ABFlern zu einem anderen Punkt übergehen, der mir vorhin nicht sehr gefallen hat. Gewiß bin ich mit der Regierung und auch mit Ihnen, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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? (Zuruf von der Mitte: Das geschieht auch!) Im Volke geht die Sage, in unserem Parlament sitze der sparsamste Mann Deutschlands. Das ist sehr schön. Aber gerade bei diesem Gebiet, über das wir heute sprechen, sollte man einmal fragen: Ist die Sparsamkeit nicht gerade bei der jungen Generation, die uns dringendst braucht, außerordentlich schlecht am Platze? Wir müssen uns also Gedanken darüber machen, wie wir an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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auf die Häftlinge bezog, könnte sich natürlich so weiter fortpflanzen, wenn wir das nicht einmal deutlich aussprechen. Ich bitte also, von dieser Methode abzurücken, soweit Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das nicht auch schon längst getan haben. Die Durchführung des vor einigen Wochen gemeinsam angenommenen Antrags Drucksache 2034 wird zeigen, ob es dem Hohen Hause ernst ist mit den Auffassungen, die heute hier vertreten worden sind. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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SPD: Wasser-Kraft" ! — Heiterkeit. — Zurufe von der CDU/CSU: Nein! — Zuruf von der SPD: „Kraft-Wasser"! — Anhaltende Heiterkeit.) — Ich würde Ihnen vorschlagen, das nicht zu tun. Man sollte bei diesen Dingen im Rahmen der gestellten Anträge bleiben. Wer für diesen Antrag, — Sonderausschuß —, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1956 () [PBT/W02/00130]
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Erteilung des Visums an die Mannschaft und die 18 Begleitpersonen enthielt. Wie sehr durch die Verweigerung der Einreise die kommunistischen Absichten durchkreuzt wurden, geht aus einem in seinen hetzerischen Ausfällen nicht mehr zu überbietenden Flugblatt hervor, das die KPD wegen des Einreiseverbots in Nürnberg verbreitet hat. Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Bei der Gefahr kommunistischer Infiltration durch das Mittel von Sportveranstaltungen ist verständlich, daß wir eine Einschränkung solcher Veranstaltungen anstreben müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
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der Gesamtforderung des Rückerstattungsberechtigten hinaus, können mit Genehmigung des Bundesministers der Finanzen Darlehen dann gewährt werden, wenn der Betrag von 5000 DM zur Beseitigung einer Notlage des Rückerstattungsberechtigten nicht ausreicht. Das Verfahren der Darlehensgewährung, durch das die Darlehensempfänger, wirtschaftlich gesehen, Vorleistungen auf die künftige gesetzliche Regelung erhalten haben oder erhalten können, die im Verhältnis zu ihrer Gesamtforderung zum Teil erheblich sind und nicht selten bis zu 50 % der Gesamtforderung betragen, soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]