1,991,464 matches
-
. Arnholz (SPD): Eine Zusatzfrage! Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage, bitte! Arnholz (SPD): Ist der Herr Minister nach dem Ergebnis der Untersuchungen über das furchtbare Frankfurter Unglück, über das am 24. Dezember in der Presse berichtet worden ist, noch der Meinung, daß mit dem bisherigen System der Selbstüberwachung der Baumaterialienindustrien die notwendige Sicherung der Menschen und der volkswirtschaftlichen Werte erreicht werden kann, der volkswirtschaftlichen Werte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
Acht-Punkte-Luftschutzprogramm nur die Planung für einen ersten Abschnitt. Es ist ein vorläufiges Programm und umfaßt nur die Maßnahmen, die zur Verwirklichung reif erscheinen. Ich halte es für zweckmäßiger, zunächst mit einem vorläufigen Programm anzufangen, das die vordringlichsten Maßnahmen enthält, als jetzt ein umfassendes Programm vorzulegen, das eventuell wegen Finanzierungsschwierigkeiten zurückgestellt wird. Das endgültige, umfassende Luftschutzprogramm, das besonders auch den Schutzraumbau im vorhandenen Wohnungsbestand und den Industrieluftschutz regeln soll, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
Ich halte es für zweckmäßiger, zunächst mit einem vorläufigen Programm anzufangen, das die vordringlichsten Maßnahmen enthält, als jetzt ein umfassendes Programm vorzulegen, das eventuell wegen Finanzierungsschwierigkeiten zurückgestellt wird. Das endgültige, umfassende Luftschutzprogramm, das besonders auch den Schutzraumbau im vorhandenen Wohnungsbestand und den Industrieluftschutz regeln soll, wird jetzt in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesressorts und den Ländern vorbereitet und aufgestellt werden. Der dem Hohen Hause heute vorliegende Gesetzentwurf behandelt im wesentlichen sechs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
von zivilen Verteidigungsausgaben und militärischen Verteidigungsausgaben kommen. Erst kürzlich wurde in einer Ausschußsitzung in diesem Hohen Hause behauptet, daß andere Staaten der freien Welt höhere Aufwendungen für den Schutz ihrer Bevölkerung machten. Aus amtlichem Zahlenmaterial, das mir zugänglich war, geht hervor, daß im vorigen Rechnungsjahr, also im Rechnungsjahr 1954, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, die Vereinigten Staaten von Amerika 4,76 DM, Großbritannien 8,87 DM, Belgien, das unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
das mir zugänglich war, geht hervor, daß im vorigen Rechnungsjahr, also im Rechnungsjahr 1954, auf den Kopf der Bevölkerung umgerechnet, die Vereinigten Staaten von Amerika 4,76 DM, Großbritannien 8,87 DM, Belgien, das unserer Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur am ähnlichsten ist, 2,23 DM, Norwegen 4,96 DM und Schweden 4,62 DM ausgegeben haben. Wir hier in der Bundesrepublik stehen erst am Anfang. Aber bei einem Gesamtvolumen des Luftschutzprogramms, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
fragen sich doch draußen die Menschen mit Recht: Ja, wie ist eigentlich die Wirkung der Atomwaffen, und welche Bedeutung hat der Luftschutz überhaupt noch? Ich will das Beispiel über die Wirkung der modernen Atomwaffen, das der Kollege Mende hier am 7. Dezember in der 116. Sitzung des Hauses angeführt hat und das vor allem den Mitgliedern des Hauses, die sich schon länger mit Luftschutzfragen beschäftigen, bekannt ist, nicht wiederholen. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
die Mittel, die bis jetzt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, angerechnet werden. (Zuruf des Abg. Schmitt [Vockenhausen].) Sie fragen: woher sollen sie aufgebracht werden? Nun, das zu prüfen, ist eben die Aufgabe, die wir jetzt mit Ihnen bei der Beratung dieses Gesetzes haben. Aus der Notwendigkeit, diese Mittel aufzubringen, ohne daß irgendwelche Schäden erwachsen, ergibt sich der Rahmen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
Das ist keineswegs der Fall. Es gibt durchaus Leute, die auf dem Standpunkt stehen, daß eine Aufrüstung unumgänglich ist, und trotzdem die Frage nach dem Zweck von Luftschutzmaßnahmen stellen. Es wäre auch falsch, das mit Ausdrücken wie „Nihilismus" abzutun; denn es läßt sich nicht verkennen, daß sich hinter einer solchen Auffassung durchaus seriöse und ernstzunehmende Argumente finden. Zu denen, die es grundsätzlich ablehnen, sich an irgendwelchen Luftschutzmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
Anfang als Auffassung politisch an verantwortlicher Stelle stehender Leute im In- und Ausland angezogen habe, das ist auch symptomatisch für eine gewisse Grundstimmung die in der Bevölkerung herrscht. Die psychologischen Hemmnisse sind sicherlich das größte Hindernis, das bei einem Aufbau eines neuen Luftschutzwesens zu überwinden sein wird. Dieser stimmungsmäßigen Abneigung in der richtiger Weise zu begegnen, wird für die Wirksamkeit des Gesetzes überhaupt eine unabdingbare Voraussetzung sein, und wenn wir es nicht schaffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
, dann werden uns auch die perfektesten Gesetze nicht zu dem erwünschten Ziele bringen. (Zustimmung beim GB/BHE und bei der SPD.) Deshalb begrüßen wir das in dieser Vorlage enthaltene Prinzip der Freiwilligkeit, das so weit wie möglich angewendet werden sollte. Besser eine geringe Zahl von Helfern und Mitarbeitern, die vom Sinn ihrer Tätigkeit überzeugt sind und diese Überzeugung auch weitergeben, als eine Anzahl Gezwungener und Widerwilliger, die sich gegenseitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
Fragen, die den einzelnen Mitarbeiter oder Helfer, der im Luftschutz tätig ist, angehen, d. h. die Rechtsverhältnisse des einzelnen usw., in ein anderes Gesetz zu bringen? Das wäre' dann ein Gesetz, das einem jeden in die Hand gegeben und von jedem gelesen und verstanden werden könnte. Und das sollte man sich bei der Beratung auch noch aus einem anderen Grunde überlegen. Bei der gesetzlichen Regelung der Rechtsverhältnisse, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
sie ihre Vorbehalte in finanzielle Fragen einwickeln, natürlich erst recht das Anlaufen der Maßnahmen auf den unteren Ebenen damit doch erheblich verzögern. Nichts wäre schlimmer, als wenn hier ein Gesetz auf dem Papier geschaffen würde, das doch nicht rasch und völlig durchgeführt würde. Das Kapitel über die baulichen Luftschutzmaßnahmen ist schon ausführlich behandelt worden. Ich kann nicht im einzelnen darauf eingehen, denn ich gehöre nicht zu den Bauexperten. Aber Herr Kollege Lücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
sind. Zudem ist es heute äußerst selten, daß sich jemand für einen öffentlichen Dienst freiwillig zur Verfügung stellt. Ob wir beim Luftschutz ganz mit Freiwilligkeit auskommen können, müßte sich noch zeigen. Das Personal, das in Zukunft für die Luftschutzhilfstrupps gewonnen werden soll, muß nicht nur für die Ausbildung in Friedenszeiten zur Verfügung stehen, sondern gerade dann, wenn es einmal ernst wird. Das ist wesentlich, und es ist notwendig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
, immer die Erscheinung gehabt, daß am Ende des Jahres erheblich mehr Steuern von ihm vereinnahmt worden waren, als er im Haushalt veranschlagt hatte. Wir alle wissen, daß der Herr Bundesfinanzminister im Jahre 1955, das im März zu Ende geht, etwa 2000 Millionen DM mehr an Steuern vereinnahmt, als im Haushaltsplan vorgesehen sind. Ich will ganz vorsichtig sein, um mir nicht eine Rüge des Herrn Präsidenten zuzuziehen; aber ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1956 () [PBT/W02/00125]
-
zum 1. Januar 1956 gegeben sei, also mit der Wirkung, daß auch das letzte Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1955 noch für eine Erhöhung der Kriegsopferrenten heranzuziehen sei. Ich glaube, es gibt kein Mitglied des Haushaltsausschusses, das sich der Erkenntnis zu entziehen vermöchte, daß auch die Unterlagen des Herrn Bundesfinanzministers, so gewissenhaft sie im einzelnen dargelegt wurden, zur Prüfung der Frage, inwieweit eine Deckung möglich ist, kein wirklich schlüssiges Urteil in Einzelheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
heute noch immer unerledigt. Von den rund 1,5 Millionen Kriegsopfern sind 7179 Blinde, 46 733 Hirnverletzte, 76 926 TbcKranke und 1619 Querschnittgelähmte. Das, meine Damen und Herren, ist die Bilanz des Unglücks, das im Rahmen der materiellen Linderungsmöglichkeiten durch den Beschluß des Haushaltsausschusses und den des Plenums hier und heute, soweit menschenmöglich, gelindert werden sollte. Wenn Sie den Entwurf des Haushaltsplans 1956 aufschlagen, dann finden Sie darin einen Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
, daß die Regierungsparteien bei der Behandlung der Rentenerhöhung für die Kriegsopfer eine wesentlich geringere Großzügigkeit offenbar werden ließen, als sie das bei anderer Gelegenheit getan haben. Noch im Verlaufe dieser Tagesordnung wird sich Gelegenheit bieten, das festzustellen. (Abg. Dr. Keller: Sehr wahr!) Ich brauche Sie ja nur daran zu erinnern, mit welcher eisernen Konsequenz die Regierungsparteien daran festhalten, daß der Ansatz für das Bundesverteidigungsministerium im Haushaltsplan 1955 für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
: 1955 schließt mit einem rechnerischen Defizit ab — so ist das — sagt das Institut weiter — kein Streit um Worte, sondern die Klarstellung einer finanzpolitischen Situation. Wenn ein Haushalt mit einem steuerlichen Mehraufkommen abschließt, das dem Finanzminister gestattet, sein ganzes Extraordinarium statt durch Anleiheaufnahme durch einen Zuschuß des ordentlichen Haushalts zu decken und darüber hinaus über 400 Millionen DM Schuldtitel zurückzukaufen, so ist das ein Überschußhaushalt. Nur dadurch, daß der Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
statt durch Anleiheaufnahme durch einen Zuschuß des ordentlichen Haushalts zu decken und darüber hinaus über 400 Millionen DM Schuldtitel zurückzukaufen, so ist das ein Überschußhaushalt. Nur dadurch, daß der Bundesminister der Finanzen in einem Verfahren, das uns den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung nicht ganz zu entsprechen scheint, Zuschuß und Rückkauf in Form einer außerplanmäßigen Ausgabe tätigt, vermeidet er, einen Überschuß auszuweisen, der dann zur Schuldentilgung verwandt werden könnte und müßte. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
darf daran erinnern, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bereits vor vielen Monaten den Antrag auf Einstellung der Bundesbauten im Raume Bonn gestellt hat. Vielleicht erleben wir das Wunder, daß auch das geplante Pentagon des Herrn Bundesverteidigungsministers, das mit unerhörten Aufwendungen erstellt werden soll, unter diese weise Erkenntnis der Einschränkung der Bundesbauten fällt, die der Konjunkturrat der Bundesregierung empfiehlt. (Beifall bei der SPD.) In einer Sitzung anläßlich der Beratung des Haushaltsplanes 1956
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel. Dr. Vogel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden ja alle aus dem soeben vorausgegangenen Spiel mit Zahlen, das Sie gehört haben, den Eindruck gewonnen haben, daß der Wahlkampf bereits mitten in vollem Gange ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber lassen Sie mich in aller Kürze — ich habe nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
zu erwecken. Aber lassen Sie mich einige ganz wenige Zahlen hier einmal aufführen. Vom Bundesfinanzministerium ist niemals bestritten worden — und es ist ja auch von ihm veröffentlicht worden —, daß im vergangenen Haushaltsjahr 1955, das am 1. April dieses Jahres abgeschlossen hat, eine Mehrsteuereinnahme von 1,23 Milliarden DM erzielt wurde. Warum wird auf der anderen Seite verschwiegen, daß demgegenüber ein außerordentlicher Haushalt von 1,6 Milliarden DM zu decken war? Warum wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
und wir werden davon auch nicht abgehen. Soweit es sich hier noch darum handelt, Begründungen dafür anzuführen, daß wir uns im Haushaltsausschuß nicht in der Lage gesehen haben, eine Deckung noch für das Vierteljahr, das in das Haushaltsjahr 1955 hineinfällt, zu finden, glaube ich Ihnen vorhin an Hand der Leistungen für den außerordentlichen Haushalt, der außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben eine hinreichende Begründung gegeben zu haben. Es handelt sich jetzt nur noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
sein, für uns in Anspruch zu nehmen, daß allein wir in der Lage seien, gerecht zu handeln, daß allein wir vielleicht ein unfehlbares Urteil haben könnten. Aber wir haben uns nach Kräften bemüht, das zu tun, was recht und billig ist. Was hier vor uns steht, ist ein Gesetz, von dem alle der Überzeugung sind, es sei ein gutes Gesetz. Es handelt sich nur darum: wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
-
und in den allermeisten Fragen gute Kompromisse erzielt. Leider wird die gute Absicht des Ausschusses, wie die Debatte gezeigt hat, nicht ausgeführt. So benutzen auch wir diese Diskussion, um ein Anliegen vorzutragen, für das wir uns von Anfang an eingesetzt haben, nämlich die Festsetzung des Termins für das Inkrafttreten des Gesetzes. Wir haben den Kriegsopfern seinerzeit versprochen, daß die Aufnahme weiterer Verbesserungen in das Gesetz keine Verzögerung des Inkrafttretens mit sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]