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, die Novelle deshalb spät in Kraft zu setzen, weil die Länder, die ja diese Novelle in eigener Verwaltung und Verantwortung durchzuführen hätten, verwaltungsmäßig dazu nicht in der Lage seien. Meine Damen und Herren, das mag sein; ich kann das nicht feststellen. Aber die drei größten Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, haben erklärt, daß diese Verwaltungsschwierigkeiten nicht bestünden und daß sie ohne weiteres in der Lage seien, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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1. April in Kraft treten zu lassen. Das hätte auch den Vorzug, daß wegen des Inkrafttretens des Gesetzes aus haushaltsmäßigen Erwägungen keine neuen Befürchtungen aufzuwerfen wären. Ich glaube, das ist doch das wichtigste Resultat, das wir heute erzielen müssen: daß die Novelle nun verabschiedet wird und demnächst in Kraft tritt. (Beifall bei der DA und der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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) der Geschäftsordnung abzusehen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren! Sie haben diesen Antrag gehört. Auf namentliche Abstimmung wird verzichtet. Ich unterstelle, daß das Haus mit dem Verfahren einverstanden ist, das ich vorgetragen habe. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag 599 Ziffer 5*) verbunden mit dem Änderungsantrag Umdruck 604 Ziffer 1**) , sinn *) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 6. gemäß
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sondern einen Aufbau vornehmen wollen, darf ich Sie davon unterrichten, daß auf Seite 13 des Schriftlichen Berichts unter Art. II „Übergangsvorschriften" in der fünften Zeile hinter ,,Nr. 21" ein Komma fehlt, das dort eingesetzt werden muß. Die zweite Ergänzung, die ich hier vorzutragen habe, betrifft folgendes. Wir haben ja schon einen ganzen Katalog von Berlin-Bestimmungen, und wir haben immer Eile und Sorge gehabt, auch die neueste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maucher. Maucher (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß wir uns heute über dieses Problem, das wir in stundenlangen Beratungen im Ausschuß eingehend behandelt haben, hier im Plenum nochmals auseinandersetzen. (Zuruf von der SPD: Das glaube ich!) Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union
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richtig war. Wir begehen hier wieder eine Ungerechtigkeit. Wir geben den Kriegerwitwen das Kindergeld erst 11/2 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem es die übrigen Anspruchsberechtigten erhalten. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Rasch, das mag sachlich richtig sein. Aber leider ist die Angelegenheit schon durch eine Abstimmung erledigt. Wir kommen also zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 601 Ziffer 2*) . Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, der gebe das
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die Verbesserungen der 5. Novelle schon im Entwurf interfraktionell einzubringen. Die Bemühungen der Freien Demokraten in dieser Richtung blieben erfolglos. Auf alle Fälle aber hat uns dieses Gesetz unserem Ziel nähergebracht, ein Versorgungsgesetz zu schaffen, das den Opfern des Krieges so hilft, wie es nach unseren finanziellen Verhältnissen möglich ist. (Beifall bei der FDP und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg. Dr.
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(Erste Beratung: 65. Sitzung.) Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Ein Gesetzentwurf kann nicht anders erledigt werden als durch Abstimmung in zweiter Beratung. Da die Anträge dieses Gesetzentwurfs alle in dem Gesetz, das wir soeben verabschiedet haben, beschieden worden sind — und zwar durch die Annahme des Antrags Umdruck 601 —, wird, glaube ich, die Abstimmung sehr leichtfallen und sehr schnell vor sich gehen. Seitens des Bundesrates ist
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Damit sind für Frankreich gewisse Opfer verbunden. Erwarten wir von Frankreich Opfer, so müssen wir billigerweise anerkennen, daß Frankreich solche auch von uns erwarten kann. Der Moselkanal bedeutet für uns zweifellos ein erhebliches Opfer, das nur verantwortet werden kann, wenn ihm gleichwertige französische Zugeständnisse auf den von uns zur Sprache gebrachten Gebieten gegenüberstehen. Würde eine solche Einigung gelingen, so wäre damit einer umfassenden Regelung der bisher noch ungelösten deutsch-französischen Probleme die Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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ihm gleichwertige französische Zugeständnisse auf den von uns zur Sprache gebrachten Gebieten gegenüberstehen. Würde eine solche Einigung gelingen, so wäre damit einer umfassenden Regelung der bisher noch ungelösten deutsch-französischen Probleme die Grundlage gegeben, einem Vertragswerk, das einen außerordentlich bedeutsamen Schritt zur Festigung des freundnachbarlichen Verhältnisses der beiden Länder darstellen würde. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Die Anfrage ist beantwortet. Ich stelle die Frage an das Haus, ob
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in den Verhandlungen, die geführt werden, das Ziel: die baldige politische und wirtschaftliche Rückgliederung des Saargebietes aufgestellt worden ist, können wir aufatmen, und jetzt erinnern wir uns auch an das hier gegebene Wort, das wir alle gegeben haben — früher schon —, daß wir bereit seien, bei einer guten, im Sinne des Selbstbestimmungsrechts getroffenen Lösung der Saarfrage Frankreich in wirtschaftlichen Fragen entgegenzukommen. Dazu stehen wir auch heute. Leider ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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man entgegenkommt und wie man entgegenkommt. Das ist dann im einzelnen zu prüfen. Lassen Sie mich einige Bemerkungen dazu machen. Eines ist im Verfahren schon einmal sehr wichtig. Ich glaube, auch das Saarabkommen, das aus den jetzigen Verhandlungen hervorgehen wird, muß die Zustimmung der Saarbevölkerung finden. Nachdem es dort einen frei gewählten Landtag gibt, braucht man nicht mehr an eine Volksbefragung zu denken. Der frei gewählte Landtag kann sich für
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an der Saar ein Wort, das, glaube ich, bei den Kämpfen, die es dort in den letzten Monaten gegeben hat, eine wichtige Rolle gespielt hat, das Wort von dem „Kohlenklau", das ich hier zitiere, nur um eine psychologische Tatsache in Erinnerung zu rufen. Dieses Wort droht 25 Jahre lang weiter Kurs zu haben, wenn man auf diesem Gebiet die geforderte Konzession machte. Wir möchten empfehlen, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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daß unsere Landsleute in Trier und in Koblenz manche Vorteile darin finden würden. Das schließt auch nicht aus, daß der Anfall von einigen hundert Millionen Kilowattstunden Strom ganz erfreulich wäre. Insgesamt ist es kein Projekt, das man vom deutschen Standpunkt aus empfehlen könnte. Wenn er gebaut wird, dann um Frankreichs willen; dann wird es ein Preis für die französische Zustimmung zur alsbaldigen Rückgliederung des Saargebietes sein. Um aber unsererseits die Entscheidung treffen
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Hause.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg. Dr. Friedensburg (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine politischen Freunde bewegt das Problem, das den Gegenstand der Großen Anfrage unserer Kollegen von der Freien Demokratischen Partei bildet. Wir sind aber von der Antwort, die der Herr Bundesaußenminister gegeben hat, durchaus befriedigt. Wir sind insbesondere damit einverstanden, daß die näheren
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Deutschland gehört hat, haben sich die Ansichten auch zeitlich in diesem Punkte verändert. Daß der Kanalbau nicht im privatwirtschaftlichen Sinne rentabel sein würde, darüber kann, glaube ich, kein Zweifel sein. Das Kostendeckungsprinzip, das wir für solche Gelegenheiten aufzustellen pflegen, läßt sich in derartigen Fällen nicht verwirklichen. Bauten, Unternehmen dieser Art rentieren sich — wenn man von „rentieren" sprechen mag — in einem höheren Sinne, in einem allgemeinen
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benötigt werden. Infolgedessen ist die Sicherung eines verbesserten Absatzmarktes in Lothringen keine so dringende Aufgabe mehr für uns. Das kann später wieder einmal eintreten, aber im Augenblick, glaube ich, kann man das Kohle-ErzProblem, das in diesem Zusammenhange einmal so wichtig erschien, nicht in den Vordergrund stellen. Auch die Möglichkeit der Energiegewinnung ist vielleicht nicht ausschlaggebend. Wir werden bei dem vollen Ausbau, wie er vorgesehen ist — zehn Staustufen von insgesamt
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eigentlich noch peinlicher, wenn man sich klarmacht, daß diese Wettbewerbsverschiebung zuungunsten des einen Teils erfolgt und dieser die Kosten auch noch zu einem wesentlichen Teil mit tragen soll. Da liegt in der Tat ein Opfer, das von den Beteiligten wohl nur mit Zähneknirschen getragen werden kann. Ich möchte unseren Unterhändlern doch dringend nahelegen, diesen Gesichtspunkt, der ja nicht ganz ohne moralische Erwägungen ist, voranzustellen. Ich glaube auch, wir können uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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Freunde an der Saar von diesem Kanal eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbssituation erwarten. Es besteht gar keine Frage, daß, wenn die lothringische Eisenindustrie durch Verbilligung ihres Kohlebezuges und durch verbilligte Absatzmöglichkeiten für ihren Stahl begünstigt wird, das zuungunsten nicht nur der Ruhr, sondern auch der Saar geschehen wird. Es wäre also eine etwas schmerzliche Morgengabe, die wir unserem deutschen Landesteil in dem Augenblick, wo er zurückkommt, zuteil werden lassen. Endlich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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Recht gesagt worden: es ist ja kein wirtschaftliches Problem mehr. In den Besprechungen des Unterausschusses ist das ganz klar zum Ausdruck gekommen. Im Gegensatz zu verschiedenen Vorrednern bin ich der Auffassung, daß das Material, das uns vorliegt, eigentlich genügt, um ein Urteil zu fällen. Wenn ich alle die Denkschriften und Berechnungen vergleiche, komme ich zu dem Ergebnis, daß vom rein Wirtschaftlichen her einfach kein Raum für den Kanal bleibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage durch den Herrn Bundesaußenminister und die Debatte haben zweifellos ergeben, daß mehr als ein erster Schritt auf dem Wege der Verwirklichung eines Projekts getan wurde, das hier mit Recht als der Versuch einer politisch anständigen Lösung an der Saar gekennzeichnet worden ist. Es ist richtig, daß unsererseits die Bereitschaft vorhanden sein muß, wirtschaftliche Opfer zu bringen. Allerdings ist es eigentlich erstaunlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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wäre, den Haushaltsentwurf als erstem dem Deutschen Bundestag bekanntzugeben. Daß dies nicht möglich ist, ergibt sich aus der im Grundgesetz vorgesehenen Regelung des Weges unserer Gesetzgebung. Ich denke etwas mit Neid an das Gewohnheitsrecht, das sich in Großbritannien nach dieser Richtung hin entwickelt hat. Der britische Schatzkanzler stellt nach Besprechungen mit den Ressorts den Haushaltsplan im Entwurf auf und teilt ihn dem britischen Kabinett an dem Vormittag des Tages mit, an dem am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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zu dem noch ein Betrag von 800 Millionen DM restlicher Stationierungskosten aus dem Jahre 1955 hinzukommt. Beide stehen im außerordentlichen Haushalt, und es steht ihnen ein Einnahmeposten in gleicher Höhe gegenüber als Abhebung von dem Konto, das für diesen Zweck angelegt wurde. Dieses Konto war also nie für den deutschen Finanzminister für irgendeinen anderen Zweck verfügbar, weder für Steuersenkungen noch für Ausgabenerhöhungen! (Sehr richtig! in der Mitte.) Wenn das Konto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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Gewerbesteuereinnahme herrührt, nicht alle Gemeinden, insbesondere nicht die kleinen Gemeinden, teilhaben. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Finanzlage der Länder und Gemeinden können wir für 1953 aus dem Rechnungsergebnis entnehmen, das das Statistische Bundesamt feststellt, für 1954 und 1955 auf Grund von Teilerhebungen schätzen und für 1956 wohl sicher vorausberechnen. In diesem Zeitraum von 1953 bis 1956 erhöhen sich die Einnahmen der Länder und Gemeinden aus Steuern, Erwerbseinkünften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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wirtschaftlichen, also rein friedlichen Zwecken in Höhe von 2,1 Millionen DM ausgeworfen. (Hört! Hört! in. der Mitte.) Diese 2,1 Millionen DM stellen die dritte Rate eines vorläufigen Programms der Bundesregierung dar, das insgesamt 6 Millionen DM umfaßt. Sie sind in der Hauptsache zur Deckung der Planungskosten für den ersten deutschen Atomreaktor bestimmt. Die Bundesregierung wird der Kernenergieforschung ihre ganz besondere Aufmerksamkeit widmen, um innerhalb ihrer Zuständigkeit dazu beizutragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]