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. In diesem Betrag sind die Mittel aus dem Verkehrsfinanzgesetz von 1955 für Bundesautobahnen und Bundesstraßen erstmalig für ein ganzes Rechnungsjahr mit 240 Millionen DM enthalten. Weiterhin sind für ein umfassendes weiteres Programm zum Ausbau der Straßendecken, das die wichtigsten Bundesstraßen frostsicher ausbauen und verbreitern soll, erstmalig zusätzlich 100 Millionen DM vorgesehen. (Abg. Dr. Vogel: Bravo!) Unter Berücksichtigung der durch die Öffa zu beschaffenden Kredite für den Bau von Autobahnen erhöht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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ist infolgedessen ein Appell an die Länder enthalten, ihre Leistungen entsprechend dem Bedarf zu erhöhen, wobei die Bundesregierung daran denkt, daß — auf die Gesamtheit der Länder bezogen — die Länder das Verhältnis bindend aufrechterhalten, das im Jahre 1954 zwischen den Haushaltsmitteln des Bundes und den Haushaltsmitteln der Länder für Zwecke der ländlichen Siedlung bestanden hat. Ich darf hier weiter erwähnen die Leistungen des Bundes für die Wasserwirtschaft im Binnenland und in den Küstengebieten sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte der Ansatz für Kriegsgefangene. Ebenso sind erhöht worden die Kosten für die Suchdienste. Zu den Kriegsfolgen gehören auch die im Bundeshaushalt zum zweitenmal ausgebrachten Mittel zur Durchführung des Kriegsfolgenschlußgesetzes, das dem Hohen Hause bereits vorliegt. Es ist auf weite Sicht mit einer gleichbleibenden Belastung von jährlich 200 Millionen DM gerechnet. Eine beträchtliche Mehrbelastung des Bundes wird auch eintreten durch die Novelle zum Bundesergänzungsgesetz, also durch die Entschädigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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). Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Schmidt (Hamburg). Schmidt (Hamburg) (SPD) , Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erstaunliche Vorkommnis, das die Sozialdemokratie zu ihrer Großen Anfrage bewegt hat, muß Anlaß zur Erörterung der großen Sorgen geben, mit denen die Fachleute aller Fraktionen die rüstungswirtschaftliche, ich möchte sagen: Leichtfertigkeit in Bonn betrachten. Was ist passiert?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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zukünftige Organisationsgesetz die Frage, welche Apparatur innerhalb des Verteidigungsministeriums für die Steuerung der Aufträge, für die Steuerung der Entwicklung usw. notwendig sein wird, bisher praktisch überhaupt gar nicht aufgetaucht ist. Ein ganz wesentliches Moment, das mit jeder Aufrüstung verbunden ist, nämlich die Frage der eigentlichen materiellen Rüstung und ihrer Methodik, ist einstweilen völlig ausgeschaltet. Dabei weiß jeder von uns, daß man mit Aufrüstung eine Wirtschaft und eine Währung schädigen, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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einzelnen Auftrag zusammenhängen! Jetzt sind es aber 8000 oder womöglich 10 000 Aufträge, und bei jedem einzelnen Auftrag können nicht nur militärische Fehler gemacht werden — ich hoffe, daß das Verteidigungsministerium dafür kompetent sein wird, das zu verhindern —, es können bei jedem einzelnen Auftrag auch schwere wirtschaftspolitische Fehler gemacht werden. Nehmen wir z. B. an, es handelt sich um irgendein kleines Kraftfahrzeug oder Maschinengewehr. Da schreibt man z. B. in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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hätten diesem Antrag sicherlich nicht einstimmig zugestimmt, wenn sie nicht das Gefühl hätten, daß hier Dinge im Gange sind, gegenüber denen Maßnahmen in aller Öffentlichkeit notwendig sind. Ich glaube, daß auch das Organisationsgesetz, das der Herr Bundesverteidigungsminister zur Zeit vorbereitet und das wohl demnächst in das Kabinett gelangen wird, nicht an den Fragen der Rüstungsorganisation vorbeigehen kann. Ich möchte zum Schluß sagen, meine Damen und Herren: Wir sollten dafür sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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schweren Waffen für die Erstausstattung wird in erheblichem Umfang aus der Außenhilfe gedeckt werden. Sie wissen, daß entsprechende Zusagen vorliegen. Diese werden allerdings erst realisiert werden können, wenn das Verteidigungshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten, das gestern von diesem Hohen Hause in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden ist und noch dem Bundesrat zugeleitet werden muß, in Kraft getreten sein wird. Ich hoffe, daß das rechtzeitig erfolgt. Auf dem Inlandsmarkt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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parlamentarische Kontrolle" gebrauchen. An dem kleinen Beispiel der Beschaffung der Uniformen, wie es der Herr Bundesverteidigungsminister eben geschildert hat, sehen wir nun ja auch gerade keine sehr segensreiche Wirkung hinsichtlich der Erfüllung des Petitums, das uns allen ja am Herzen liegt. Denn sicherlich wäre durch eine beschleunigte Behandlung der Sache auch hier eine andere Beschaffungsmöglichkeit gewesen. Wir sehen vom Wirtschaftspolitischen her und auch vom engeren wirtschaftlichen Denken her in der öffentlichen Ausschreibung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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die nicht angemessen sind, um zu einer wirklich echten Vergabe, zu einer bestmöglichen Beschaffung zu kommen, die wir doch alle gemeinsam erstreben. Wir haben das Gefühl, daß die bisherigen Regelungen nicht dazu ausreichen, das zu erreichen, was der Herr Minister hier selbst als erstrebenswert bezeichnet hat. Ich muß dann das Amt in Koblenz in Schutz nehmen. Es ist von den Herren Schmidt und Naegel angegriffen worden. Es hat doch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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sondern die sind von Bonn aus befohlen worden. Infolgedessen kann man dieses Amt dafür nicht verantwortlich machen. Die öffentliche Ausschreibung wird leider mitunter auch noch durch andere Dinge eingeschränkt, z. B. durch das beliebte System, das bei der Wehrmacht schon immer üblich war, daß man etwas mit dem Wort „geheim" bezeichnet. Es müßte eine unserer Hauptforderungen sein, daß die Befugnis, eine Sache als geheim zu bezeichnen, nicht der unteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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oder gar nicht mitteilen wird. Blank, Bundesminister für Verteidigung: Danke schön. Ein Zweites. Sie haben, Herr Dr. Atzenroth, gesagt, es sei ein Gerät — offenbar ein ausländisches — empfohlen worden, das von einer bestimmten technischen Seite sehr empfohlen worden sei. Aber es sei gesagt worden — ich muß doch auch hier annehmen: offenbar von jemandem aus meinem Hause, der damit zu tun hat —, dieses Gerät werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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daß hier die Wachsamkeit des Parlaments gerechtfertigt ist. Wir sind von ähnlichen Motiven bewegt worden. Nur haben wir nicht den Weg einer Großen Anfrage beschritten; vielmehr nahmen wir bereits im Frühjahr 1955 mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das ja für die gesamte Wirtschaftspolitik verantwortlich Ist, und mit dem Bundesverteidigungsministerium Kontakt auf und besprachen mit diesen Stellen in einigen Sitzungen, auf welchem Wege unseren Bedenken Rechnung getragen werden könne. Somit sind wir über den Zweck dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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Handwerks. Es ist einfach nicht wahr, daß die kleineren Betriebe schlechthin leistungsuntüchtiger sind als die großen. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Hat das Herr Blank gesagt?) Das beweist der Beschäftigungsstand dort, das beweisen die Umsatzzahlen, das beweist der wachsende Anteil an der Exportquote, das beweist die jährlich stattfindende Deutsche Handwerksmesse, die in imposanter Weise den hohen Stand des Leistungsvermögens des Handwerks darstellt. Selbstverständlich müssen bei den mittelständischen Erzeugern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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sind als die großen. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Hat das Herr Blank gesagt?) Das beweist der Beschäftigungsstand dort, das beweisen die Umsatzzahlen, das beweist der wachsende Anteil an der Exportquote, das beweist die jährlich stattfindende Deutsche Handwerksmesse, die in imposanter Weise den hohen Stand des Leistungsvermögens des Handwerks darstellt. Selbstverständlich müssen bei den mittelständischen Erzeugern andere Maßstäbe angelegt werden, als dies bei der Großwirtschaft notwendig ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat nunmehr als letzter der eingeschriebenen Redner der Abgeordnete Oetzel. Oetzel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich zu dem Negativen, das zu dieser Großen Anfrage geführt hat, nicht mehr äußern; ich möchte nur positiv einige Lehren daraus ziehen. Wir freuen uns, daß wir diese Anfrage zum Anlaß nehmen können, einmal zu den Fragen der öffentlichen Aufträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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Wieninger hat vorhin das Beispiel des Kleidergeldes angeführt. Das ist schon in der Praxis bei der Polizei eines Bundeslandes durchgeführt worden und hat sich anscheinend ganz gut bewährt. Der Mittelstand muß, solange kein Organisationsgesetz besteht, das diese Fragen besonders regelt, erwarten. daß die Regierung alles tut. um den Wünschen der mittelständischen Wirtschaft in dieser Frage entgegenzukommen. Mit Deklamationen über die Förderung des Mittelstandes ist uns nicht gedient. Hier ist eine echte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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auf Maßnahmen sinnen, wie man diesem Monopol mit anderen Mitteln als einer kümmerlichen Zollsenkung von 5 % beikommt. Wir haben im Laufe unserer Verhandlungen noch ein anderes Beispiel auf einem ganz anderen Sektor erleben müssen, über das die Regierung bisher auch keine ausreichende schlüssige Auskunft geben konnte. Von einem unserer Mitglieder wurde uns erklärt, daß es ein internationales Fittings-Kartell gibt. Fittings sind Rohrverbindungen. Dieses Kartell ist angeblich dazu übergegangen, die vom Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1955 () [PBT/W02/00117]
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den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Aus diesem Grunde hält die Fraktion der DP (FVP) zur Wahrung der Würde und des Ansehens des Parlaments ein Vorgehen gegen den Abgeordneten Wehner für erforderlich, das der Schwere seiner Entgleisung entspricht. (Zuruf von der SPD: Unerhört! — Gegenruf von der Mitte: Selbstverständlich!) Die Fraktion bedauert es, daß sieh Geschäftsordnungsausschuß und Ältestenrat nicht zu einer Maßnahme nach § 42
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1957 () [PBT/W02/00202]
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Nationalismus, wir appellieren an die Solidarität unseres Volkes, und wir appellieren an die Charta der Vereinten Nationen. Wir appellieren an die menschlichen, an die sittlichen Grundrechte der Völker. Wir werden nicht müde werden, das zu tun. Es darf nicht geschehen, daß wir Deutsche uns jemals beruhigen und einschlafen über der Spaltung unseres Landes und über der Unfreiheit von 18 Millionen Angehöriger unseres Volkes. Weil wir das nicht wollen, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Wohnungszwangswirtschaft da und dort zu Schwierigkeiten führt. Im ganzen ist uns aber berichtet worden, das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sei elastisch genug, um Handhaben für die Unterbringung kinderreicher Familien zu bieten. Gerade das Bayerische Ministerium des Innern, das bis vor einem Jahre dort für die Wohnungsangelegenheiten zuständig war, hat dies auf ähnliche Vorstellungen — wie in der hier gestellten Frage — im Bayerischen Landtag nachdrücklich erklärt. Aber, wie Herr Minister Dr. Preusker seinerzeit auch schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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beschlagnahmten deutschen Vermögen auch im 1. Halbjahr 1955 ein Erlös von 11 Millionen Dollar erzielt werden konnte? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Der Herr Bundesaußenminister! Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Menzel, das mir vorliegende, nach einem Tonband angefertigte Protokoll der Rede des Herrn Bundeskanzlers in der Hamburger Ernst-Merck-Halle vom 21. April 1953 enthält keine Äußerung darüber, daß die erwähnte Erklärung des Präsidenten Eisenhower eine Rettung deutschen Auslandsvermögens von mindestens 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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entstehen, deren Inhaber nicht ihren Wohnsitz in dem betreffenden Gebiet haben. Der Finanzsenator von Berlin teilt diesen Standpunkt nicht. Außerdem sind noch einige Fragen mehr technischer Natur zu klären, wie z. B. das Verfahren, das beim Fehlen geeigneter Unterlagen eingeschlagen werden soll. Über die noch offenen Fragen finden Verhandlungen zwischen dem Senat Berlin und den Bundesressorts statt. Es kann erwartet werden, daß ein diskussionsreifer Vorschlag für eine Regelung im Frühjahr 1956 vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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auf eine strengere Anwendung der bestehenden Vorschriften hinzuwirken? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Bitte, Herr Bundesjustizminister! Neumayer, Bundesminister der Justiz: Ich darf hierzu folgendes bemerken. Es ist richtig, daß das Strafmaß, das heute bei derartigen Delikten häufig angewendet wird, auch mir große Sorgen bereitet. Ich möchte nicht verschweigen und möchte dies an dieser Stelle auch mit Nachdruck betonen: wir halten es nicht für richtig, daß nach Möglichkeit im.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Die Bundesregierung vertritt ferner die Auffassung, daß das gemeinsame Interesse Wege der Konjunkturpolitik vorschreibt, die der unterschiedlichen Lage der einzelnen Zweige unserer Wirtschaft und der verschiedenen sozialen Bevölkerungsschichten gerecht werden. Sie hat ein Programm aufgestellt, das diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen versucht. Dieses Programm geht davon aus, daß besondere Anspannungen und deshalb auch Störungen vor allem auf dem, Arbeitsmarkt, auf dem Baumarkt und teilweise auch im Investitionsgüterbereich zu verzeichnen sind. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]