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dem Nutzen aller mehr dient als eine bedenkenlose Ausschöpfung aller konjunkturellen Möglichkeiten. 3. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern und deren Organisationen, daß sie Lohnbewegungen in einem vernünftigen, gesamtwirtschaftlich vertretbaren Maße halten, das nicht zu Preissteigerung und Gefährdung des Lebensstandards der sozial schwächsten Schichten führt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 4. Die Bundesregierung wird ihrerseits darum bemüht sein, die staatlich gebundenen Preise und Tarife nicht zu erhöhen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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bisherigen erfolgreichen Außenhandelspolitik, die durch eine fortschreitende Liberalisierung und eine freizügige Zollpolitik gekennzeichnet ist, wird der Bundesregierung auch in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage ein besonderes Anliegen bleiben. Die Bundesregierung hat ein Programm für Zollsenkungen vorbereitet, das eine 50%ige Senkung aller Zölle bei den sächlichen Betriebsmitteln der Landwirtschaft, den Baumaterialien und Baubedarfsgütern zum Ziele hat. Vorschläge zu weiteren Zollsenkungen bei Betriebsmitteln des Handwerks und des Handels wird die Bundesregierung ehestens dem Bundestag zuleiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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.) Diese Entwicklung wäre ohne die gemeinsame Arbeit aller Schichten der Bevölkerung nicht möglich gewesen, (Sehr gut! in der Mitte) aber auch nicht möglich gewesen ohne das politische Kräftespiel der verschiedenen politischen Gruppen, das zu den wesentlichen Grundelementen der politischen Demokratie gehört. (Erneuter Beifall bei allen Parteien.) Ich möchte den Gedanken unterstreichen, daß die Sicherung der Stabilität der Währung eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Wirtschaftspolitik ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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begegnen, die eine hohe Beschäftigung nun einmal aufwirft. Gestatten Sie mir, daß ich hierzu einige wichtige Daten anführe, weil mir eine globale Behandlung der augenblicklichen konjunkturellen Situation nicht ausreichend erscheint. Das wichtigste Ungleichgewicht, das die Wirtschaft heute aufweist, ist das Ungleichgewicht zwischen der Entwicklung der Investitionsgüterindustrie und der der Verbrauchsgüterindustrie. Während sich die Produktion der Gesamtindustrie im Laufe des letzten Jahres um 17 % erhöht hat, ist die Verbrauchsgüter-industrie mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Produktionsgüter gegenüber dem Vorjahr um 7 %, die der Investitionsgüter um 2,5 %, in der Bauwirtschaft um 11 %, dagegen die Preise der Verbrauchsgüter nur um 0,7 % gestiegen sind. Was ist das Fazit, das wir aus diesen Zahlen zu ziehen haben? Diese Übersicht zeigt, daß im Rahmen der Produktions- und Investitionsgüterindustrie der automatische Preismechanismus nicht mehr funktioniert, daß den zunehmenden Preiserhöhungen nicht mehr in dem Ausmaß, wie es möglich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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) Aber dann kommt ein vierter Punkt unseres Programms. Ein ,entscheidendes Kriterium für eine wirksame Konjunkturpolitik ist, daß schnell gehandelt wird. Das ist nur möglich, wenn der Regierung ein Instrumentarium zur Verfügung steht, das sie im gegebenen Augenblick ohne große Verzögerungen anwenden kann. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir 'bedauern sehr, daß die Erklärung der Bundesregierung auf diesem Gebiete, soweit ich sehen kann, nichts enthält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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und Versprechungen zu machen, sondern ernsthafte Vorschläge auszuarbeiten. (Erneter, lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) In diesem Zusammenhang möchte ich von einem weiteren Instrument der Wirtschaftspolitik sprechen, das von der Regierung auch nicht sonderlich tatkräftig ausgenutzt wird. Das ist die sogenannte Auskunftspflichtverordnung. Wir haben die akrobatischen Übungen des Herrn Vertreters des Bundeswirtschaftsministers in einer der letzten Sitzungen miterlebt, in denen er darzulegen versuchte, inwieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Zustimmung bei der SPD.) Das Problem liegt doch tiefer, es liegt darin, daß in einer so kritischen Situation, wie wir sie durchmachen, von den Menschen in der Wirtschaft ein Verhalten verlangt wird, das man in der Wissenschaft als antizyklisch bezeichnet, d. h. ein Verhalten, das mit ihrer normalen privatwirtschaftlichen Denkungsweise nicht mehr übereinstimmt. Was verlangen Sie von dem Unternehmer? Sie verlangen von ihm, bei guter Absatzlage, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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darin, daß in einer so kritischen Situation, wie wir sie durchmachen, von den Menschen in der Wirtschaft ein Verhalten verlangt wird, das man in der Wissenschaft als antizyklisch bezeichnet, d. h. ein Verhalten, das mit ihrer normalen privatwirtschaftlichen Denkungsweise nicht mehr übereinstimmt. Was verlangen Sie von dem Unternehmer? Sie verlangen von ihm, bei guter Absatzlage, wo sich für ihn privatwirtschaftlich eine Möglichkeit zur Preiserhöhung ergibt, plötzlich zu sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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wie es bei uns Schwierigkeiten bereitet, Personalkredit für das mittlere und kleinere Unternehmen zu schaffen, genau so haben Frankreich und England dieselben Schwierigkeiten, und die gleichen Schwierigkeiten sehen wir auch in einem Land wie Nordamerika, das einen gut funktionierenden Kapitalmarkt hat. Das liegt nämlich daran, daß auf dem Kapitalmarkt die großen Kapitalsammelstellen ein so großes Gewicht bekommen haben und daß diese Kapitalsammelstellen aus der Natur der Sache heraus auf eine gesicherte Anlage Wert legen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Kapitalmarkt die großen Kapitalsammelstellen ein so großes Gewicht bekommen haben und daß diese Kapitalsammelstellen aus der Natur der Sache heraus auf eine gesicherte Anlage Wert legen müssen. Darum handelt es sich hier um ein wichtiges wirtschaftspolitisches Problem, das uns mindestens so am Herzen liegt wie Ihnen. Aber bitte: nicht solche weiße Salbe wie diesen Antrag. (Beifall bei der SPD.) Damit komme ich zu einigen abschließenden Bemerkungen. Die Entwicklung der letzten Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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gesellschaftliche Ordnung aufkommen soll. Es gibt leider bei uns in Deutschland einflußreiche Kreise der Wirtschaft, die sich gegen diese staatliche Aktivität wehren, zumal dadurch Gewicht und Einfluß mächtiger Wirtschaftsgruppen stärker auf das Maß zurückgeschraubt wird, das ihnen nach demokratischen Spielregeln zukommt. Deshalb werden — darum habe ich das Beispiel aus der „Welt" angeführt — in der Öffentlichkeit Staat und öffentliche Wirtschaft diffamiert, obwohl die öffentliche Wirtschaftstätigkeit, insbesondere auf dem Baumarkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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es die Aufgabe, an die Stelle extensiver Kapazitätsentwicklungen eine Intensivierung des Apparates am öffentlichen Arbeitsplatz herbeizuführen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Daß damit aber wesentlich höhere Aufwendungen notwendig sind als in der extensiven Kapazitätsausweitung, das darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, an einem einzigen Beispiel zeigen. Die Investition für einen Arbeitsplatz in der Drahtziehereiindustrie hat früher 10 000 Reichsmark gekostet — vor dem Krieg. Wir müssen jetzt 50 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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es daher etwas leichter einleiten. Es ist nicht bloß ein Akt der Höflichkeit, wenn ich als erster Sprecher meiner Fraktion den Berlinern für den so freundlichen Empfang danke, sondern es ist mir ein herzliches Bedürfnis, das zu tun. (Beifall.) Der Herr Regierende Bürgermeister hat in seinen Begrüßungsworten gesagt, daß die Luft hier prikkelnd frisch sei und geradezu zur Arbeit anrege. Ich stimme ihm da voll zu. Die Verlegung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Volkswirtschaft durch Preissenkungen zugute gekommen, sondern unter Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Industrie allein aufgeteilt worden. Die Folge war eine zunehmende Labilität der sozialen Verhältnisse, ein Absinken weiterer mittelständischer Schichten, vor allen Dingen der Farmer, das letztlich in die Katastrophe hineinführte. Wir stehen heute vor einer ganz ähnlichen Situation. Aber wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Das öffentliche Bewußtsein verlangt von den beteiligten Kreisen die Einsicht, in der Lohnfrage keine leichten Kompromisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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entlassen. Die Lösung des Arbeitsmarktproblems ist also auf lange Sicht durch eine stetige Rationalisierung der Wirtschaft möglich; das muß hier ausdrückich betont werden. Die Forderungen auf dem Lohnsektor haben im Untergrund ein unruhiges Preisklima geschaffen, das bald beruhigt werden muß. Der Index der Lebenshaltungskosten hat sich gegenüber dem Vorjahre nur um 1,9 % erhöht. Aber es ist ja nicht die effektive Preissituation, die die Entwicklung bestimmt, sondern es sind die Erwartungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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einer Kette von falschen Entscheidungen in der Vergangenheit. Die FDP hat sich in dieser Frage keinen Vorwurf zu machen; denn sie hat schon im Wirtschaftsrat die Entzerrung der Preise gefordert. Im Niederbreisiger Programm von 1951, das von unserem Kollegen Preusker maßgeblich mit entwickelt worden ist, hat sie erneut eine einschneidende Maßnahme in der Kohlepreisfrage gefordert. Ich möchte gern wissen, ob die Herren, die damals solche Entscheidungen verhindert haben, heute errechnen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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, wäre die Frage der Bauindustrie mit einem Schlage gelöst. Die Bedrohung unserer wirtschaftlichen Entwicklung, die von dieser Sachlage immer wieder ausgeht, muß uns eine solche Änderung wert sein. Obgleich das Wachstum der Investitionstätigkeit, das seit dem Herbst vorigen Jahres stürmisch nach oben ging, sich seit dem Frühjahr dieses Jahres etwas verlangsamt hat und obgleich auch die allgemeine Expansion unseres Wirtschaftskörpers etwas an Tempo verloren hat, beschloß die Bank deutscher Länder Anfang August
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1955 () [PBT/W02/00106]
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Ursache und die Schuld dafür, daß dieses Hohe Haus heute in die Zwangslage versetzt worden ist, ein so schwerwiegendes Gesetz verabschieden zu müssen, überwiegend und eindeutig auf einer Seite liegt. Ich kann mir ersparen, das hier noch einmal näher auszuführen, zumal ich kürzlich in einer sehr bekannten westdeutschen Tageszeitung unter der auch Ihnen bekannten Rubrik „Bonner Köpfe" gelesen habe, daß der Herr Bundesverkehrsminister der herben Selbstironie fähig sei. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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waren. Es tut mir leid, hinzufügen zu müssen, daß diese Information, wie viele andere, die nicht ganz den Notwendigkeiten und zum andern nicht ganz den Tatsachen entsprachen, in einem Dokument enthalten war, das bezeichnenderweise — ich befürchte beinahe, es war nicht nur ein Lapsus linguae, der hier passiert ist — die Überschrift ,, Sprachregelung" trug (Abg. Mellies: Hört! Hört!) und ausgegeben wurde im Bundesverkehrsministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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von dieser Stelle aus sagen — das Problem des Abbaus der Besteuerung der Personenkraftwagen. Es war ja da aus dem Kreise der CDU-Fraktion — ich glaube, es ist der Kollege Krammig gewesen — der Antrag gekommen, das schon bei dieser Gelegenheit zu tun. Wir sind uns alle darüber einig, daß wir zu gegebener Zeit die Pkw-Steuer abbauen wollen. Aber wir sind uns dann auch, gerade bei der Beratung des Antrags des Herrn Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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Straßen erheblich beeinflussen wird. Ich darf auf das fiskalische Ergebnis des Gesetzes hinweisen. Es ist — das muß man wirklich hervorheben — ein erstaunlicher Vorgang, daß das Parlament in seinen Ausschüssen ein Gesetz geformt hat, das mehr Steuern hereinholt, als die Regierungsvorlage zunächst vorgesehen hatte. Das kommt in diesem Hause nicht sehr häufig vor. Mir scheint, gerade dieser Tatbestand ist kennzeichnend dafür, daß in den Ausschüssen wirklich versucht worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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andere Musik machte, als vorher auf dem Programm den Besuchern draußen im Auditorium versprochen worden war. Und der Dirigent, der sich in das Orchester selber mischte, um mitzumischen, der spielte nun ein Instrument, das im Laufe einer Symphonie gar nicht so oft vorkommt, sagen wir die Pauke. Es gab heftige Paukenschläge in den Ausschußberatungen. (Abg. Dr. Hellwig: Der Kontrabaß!) — Der Kontrabaß, sagt Herr Hellwig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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gehen soll. Wir haben seinerzeit erwogen, ob wir nicht das ganze tarifpolitische Problem in irgendeiner Form ins Parlament ziehen sollten. Ich bin davon wieder abgekommen, weil das ein sehr schwieriges und hochkompliziertes Kunstschach ist, das nicht so viele Leute in Deutschland zu spielen vermögen. Ich persönlich zähle mich bestenfalls zu den Kiebitzen, die dabei sachverständig zuschauen können, das Spiel selbst aber auch nicht beherrschen. Ich glaube, wenn wir diese tarifpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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wieder abgekommen, weil das ein sehr schwieriges und hochkompliziertes Kunstschach ist, das nicht so viele Leute in Deutschland zu spielen vermögen. Ich persönlich zähle mich bestenfalls zu den Kiebitzen, die dabei sachverständig zuschauen können, das Spiel selbst aber auch nicht beherrschen. Ich glaube, wenn wir diese tarifpolitischen Fragen in dieses Parlament ziehen würden, so würde das nur eine große Verzögerung bedeuten und dazu führen, daß wir die Verantwortung für diese Verzögerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]