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kann nicht alles von heute auf morgen auf einmal umkrempeln. Ich wäre sehr dankbar, wenn der Gedanke des schrittweisen Umbaus — step by step — auch in der tarifpolitischen Auseinandersetzung Boden gewönne. An das Gewerbe, das heute hier zuhört bzw. das Protokoll sehr sorgfältig lesen wird, möchte ich bei dieser Gelegenheit abermals die Anregung richten, nach alledem, was es gerade wieder in den letzten drei viertel Jahren erlebt hat, sich zu überlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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beschleunigen aber natürlich wiesen Prozeß durch das Verkenrsfinanzgesetz und durch die Steuererhöhungen außerordentlich, und wir übernehmen damit einen Teil der Verantwortung dafür, daß im Nahverkehrsgewerbe ganz zweifellos einige Leute ins Gras beißen werden. Ich bitte, das nicht zu übersehen. Ich wäre also sehr dankbar, wenn der Herr Bundesverkehrsminister uns einmal sagte, wie er denkt, mit diesem Problem fertig zu werden. Wir laden hier allesamt eine schwere Verantwortung auf uns. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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bis 200 Millionen Investitionen zwecks Kapazitätserweiterung. Ein zweites Werk hat angekündigt: im Laufe der nächsten zwei Jahre 200 Millionen Investitionen zwecks Kapazitätserweiterung. Ein anderes Werk hat angekündigt: 100 Millionen zwecks Kapazitätserweiterung. Das Volkswagenwerk, das ja besonders publizitätsfreudig ist, hat nichts angekündigt. Aber es erweitert seine Kapazität außerordentlich. Sie können also im Schnitt 'davon ausgehen, daß die deutsche Automobilindustrie pro Jahr 300 Millionen netto investiert. Vergleichen Sie das einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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Krähe der anderen nicht die Augen aus. Ich glaube aber, das ist die Gelegenheit, auch über die Mineralölpreise in Deutschland zu sprechen. Meine Damen und Herren, sehen Sie sich einmal das UNO-Dokument an, das die ECE im Februar 1955 herausgebracht hat! Oder lesen Sie, was der Herr Bundesfinanzminister im Bulletin in den „Finanzpolitischen Mitteilungen" vom 16. März veröffentlicht hat, und zwar abdruckweise einen Aufsatz aus der Feder eines der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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ist, die man herausdrücken kann. Der deutsche Benzinpreis braucht lange nicht so hoch zu sein, wie er ist. Daß diese Preise absolut Manipulationspreise sind und nichts mit Markt oder mit Kosten zu tun haben, das sehen Sie aus dieser willkürlichen Änderung vor einigen Wochen, wo man den Dieseltreibstoff um zwei Pfennig teurer und das Benzin um zwei Pfennig billiger gemacht hat, um der Debatte hier den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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der Debatte hier den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich glaube auch — und das wieder an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers gesagt —, daß die Mineralölpreise und die Marktform der deutschen Mineralölversorgung, dieses Oligopol, das wir da haben, ein Paradefall — ein höchst komplizierter, aber höchst interessanter Paradefall — ,dafür werden kann, ob das Kartellgesetz, auf ,das wir alle so sehnlich warten, hinterher wirklich ein Gesetz ist oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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Mineralölpreise und die Marktform der deutschen Mineralölversorgung, dieses Oligopol, das wir da haben, ein Paradefall — ein höchst komplizierter, aber höchst interessanter Paradefall — ,dafür werden kann, ob das Kartellgesetz, auf ,das wir alle so sehnlich warten, hinterher wirklich ein Gesetz ist oder nur eine Farce. Ich darf zum Schluß kommen. Ich habe einige der verkehrspolitischen Probleme der unmittelbaren Zukunft gestreift, und ich darf sagen, unser Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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an dem Gesetz gearbeitet haben — alle Interessen gegeneinander abgewogen und das übergeordnete Interesse des öffentlichen Wohls vorangestellt haben. Ich glaube, wir haben mit dem Gesetz, so wie es jetzt hier vorliegt, wirklich versucht, das zu tun, was die Engländer nennen „to make the best of it". Und ich glaube, wir haben diese unverschämten Anzapfungen von gewissen Gruppen nicht zu scheuen, die uns Telegramme schicken etwa des Inhalts:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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man die Taktik aufgibt, den einen Ausschuß gegen den anderen und die eine Gruppe gegen die andere ausspielen zu wollen. Nun, meine Damen und Herren, ich möchte im letzten Satz diesem keineswegs rosigen Gesamtbild, das ich für die zukünftige Entwicklung des Verkehrs und der Verkehrspolitik gezeichnet habe, doch wenigstens einen kleinen hoffnungsvollen Tupfer aufsetzen und, Herr Präsident, wenn Sie gestatten, in folgender Form hoffnungsfreudig schließen: Wem Herrgott gab ein Amt
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Herrn Kollegen Schmidt richtig verstanden habe, wird seine Fraktion dem Verkehrsfinanzgesetz in seiner Gesamtheit zustimmen. Ich begrüße das außerordentlich, weil auch in meiner Fraktion von vornherein der Wunsch bestanden hat, ein Gesetz zu verabschieden, das die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses erhält. Wir sind uns darüber im klaren, daß das Gesetz nicht in jeder Beziehung ideal ist. Das wird uns nicht nur von den verschiedensten Kreisen, die an den Verkehrsdingen interessiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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in diesem Ministerium darauf hingeht, unabhängig von der Ablösung der Kraftfahrzeugsteuer, 'also unter Beibehaltung der heutigen Kraftfahrzeugsteuersätze zur angemessenen Belastung des Straßenverkehrs den Dieselpreis bis auf 30 Pfennig heraufzusetzen, möglichst noch in einem Gesetz, das in diesem Jahre zusätzlich zu diesem verabschiedet 'werden soll, dann muß man sagen, daß der Vorwurf einer einseitigen Politik zumindest gegen einen der Verkehrsträger natürlich nicht ganz zu Unrecht besteht. Hier würde ich also nachdrücklich warnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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zentnerweise, aber, wie gesagt, das ist alles nicht bis ins letzte durchgearbeitetes Material. Denken Sie z. B. daran, Herr Kollege Schneider, daß wir ein Wetzler Gutachten über die Situation der Bahn haben, das die Frage der betriebsfremden und gemeinwirtschaftlichen Lasten behandelt. Dieses Gutachten muß jetzt erneut überprüft und im einzelnen durchgearbeitet werden, eben weil das Resultat nicht genau ist und nicht zu einer Grundlage einer angemessenen Bewertung der gemeinwirtschaftlichen Belastung der
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, daß wir zwar darangehen sollten, sofort offensichtliche Mißstände abzustellen, daß wir aber, statt mit einer Art Holzhammermethode vorzugehen, doch den elastischen Weg einer kontinuierlichen Entwicklung beschreiten sollten, um das Ziel zu erreichen, das uns allen vorschwebt. Die Alternativvorlagen sind nichts anderes als eine Diskussionsgrundlage. Mir liegt völlig fern, hier irgendwelche Privilegien für mich in Anspruch zu nehmen oder rechthaberisch auf den Vorlagen zu bestehen. Es wird heute so viel
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zu prüfen und zu überwachen und durch weitere Maßnahmen zu versuchen, einer solchen Entwicklung vorzubeugen und sie aufzufangen. Wir dürfen immerhin nicht vergessen, daß das Verkehrsfinanzgesetz seit langen, langen Jahren das erste Gesetz ist, das wir verabschieden, das wesentliche zusätzliche Belastungen der Wirtschaft bringt. Diese Tatsache zwingt uns, wie ich meine, alle dazu, behutsam und vorsichtig zu Werke zu gehen und nicht mit überstürzten und vielleicht allzu leichtfertigen Beschlüssen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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gebracht werden, der ihr zumindest erlaubt, die vollen Abschreibungen zu verdienen. Das aber ist nicht möglich, solange sie über politische Lasten ständig finanziell ausgehöhlt wird. Es hat in Deutschland kaum ein Wirtschaftsunternehmen gegeben, das seinen Wiederaufbau betreiben und gleichzeitig hohe Dividenden bezahlen konnte. Man sollte deshalb ein solches Wunder auch nicht von der Bundesbahn erwarten. Der Bund muß einige Jahre diese Last von der Schulter der Bundesbahn nehmen, damit diese ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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Laufe der letzten Monate geführt habe, mir keine oder kaum eine soviel Freude bereitet hat wie eine in Frankfurt geführte Diskussion mit dem Gesamtvorstand der Eisenbahnergewerkschaft. Ich darf hier vielleicht einmal ein Schreiben an mich zitieren, das ein Mann mir hat zukommen lassen, der über 30 Jahre in einer der wichtigsten Stellen der ehemaligen Reichsbahn gestanden hat. Er schreibt mir — wenn ich das mit Zustimmung des Herrn Präsidenten verlesen darf —: Die Eisenbahn
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die Karten sehen läßt. Aber je länger, desto mehr bildet sich bei den Außenstehenden das Gefühl, daß etwas Grundlegendes nicht mehr stimmt und daß die Leitung nicht die Kraft aufbringt, das entscheidend Neue anzusetzen, das der Bahn eine fernere Zukunft sichert. Es fehlt nicht an sehr bedenklichen Anzeichen dafür, daß die Überzeugung von dem, was nottut, ja, die Bereitwilligkeit zu Opfern — jetzt bitte ich mal aufzumerken — in den
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Zwecke in Anspruch genommen werden. Meiner Auffassung nach sollten auch Mittel aus diesem Programm sehr wohl für einen verstärkten Straßenbau bereitgestellt werden. Wir begrüßen schließlich die vorgesehene Entschließung derzufolge sich die Länder ebenfalls mit dem Mehraufkommen, das ihnen aus dem Verkehrsfinanzgesetz zufließt, an dem gesteigerten Straßenbau beteiligen sollten. Was ist nun für die Zukunft notwendig? Da möchte ich insonderheit herausstellen, daß eine grundlegende Tarifordnung, wie Herr Kollege Schmidt schon betont hat,
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verworrenes Erbe übernommen hat. Es ist nicht nur die Zerreißung Deutschlands, die Zerreißung des Verkehrs-und Straßennetzes, sondern es ist ein altes Problem — ich möchte die Mitglieder dieses Hohen Hauses besonders darauf aufmerksam machen —, das schon seit 20, 30 Jahren in Deutschland und auch in den anderen Staaten kocht und brodelt. Dieses Problem spitzte sich damals zu auf eine Kampfstellung zwischen der Schiene und der Schiffahrt. Mit der Motorisierung und dem Aufkommen
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herauslassen. Es handelt sich auch nicht um eine Zweckbindung des gesamten Etats oder der 1,6 Milliarden DM, die die Kraftverkehrswirtschaft bereits aufbringt, sondern um die Zweckbindung eines zusätzlichen Aufkommens von ungefähr einer halben Milliarde DM, das wir erreichen wollen. Ich halte diese Art einer Festlegung, die ja unsympathisch ist — ich weiß das —, trotzdem für nötig, um darauf eines Tages eine Art Vorfinanzierung und überhaupt einen großen, umfassenden Straßenbauplan aufzubauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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Tatsache, daß der schwere Lastwagenverkehr praktisch von der gesamten übrigen Öffentlichkeit, angefangen bei den Fußgängern und weiter bis zu den Radfahrern, Motorradfahrern usw. subventioniert wird. Herr Müller-Hermann hat vorhin geäußert, daß das Straßenentlastungsgesetz, das einen Teil der Verkehrskonzeption der Bundesregierung bildet, eine Gefahr in sich berge. Ich befürchte, wir werden weiter wie bisher erleben, daß die Ortsdurchfahrten verstopft sind, daß die Unfallziffer nicht gesenkt werden kann, daß die
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sich vielleicht zu diesem Punkt von dieser Stelle aus noch äußern werden —, daß ,die Preissituation auf Grund der erhöhten Steuern ins Wanken geraten könnte. Nun, meine Damen und Herren, das 'Geschrei, das man von Interessentenseite in dieser Frage erhoben hat, steht im umgekehrten Verhältnis zu der Lautstärke, mit der man die Lohnerhöhungen 'der letzten Zeit, beispielsweise im Baugewerbe, quittiert hat, die in der Hauptsache dazu beitragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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Dingen nicht oft genug sagen, daß alle diejenigen, die heute mit einem Motorrad oder Personenkraftwagen spazierenfahren oder ihre Geschäftsfahrten machen, auch in der nächsten Zeit immer noch den Lastwagenverkehr subventionieren. Das ist ein Prinzip, das wir nicht gutheißen können. Wenn wir also die wirkliche Gerechtigkeit herstellen wollen, dann müssen wir bemüht sein, das vorliegende Gesetz weiter zu verbessern. Wir sind uns darüber klar, daß sowohl die Bundesregierung als auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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, sondern von jetzt — dem Herrn Bundesverkehrsminister doch für seine Arbeit zollen, die er in der Angelegenheit geleistet hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich spreche nicht als Präsident des Verwaltungsrats der Bundesbahn, das brauchen Sie nicht zu befürchten. (Heiterkeit.) Dann hätte ich nämlich noch eine ganze Fülle von Dingen auszusetzen oder zu hoffen. Wenn wir aber auf dem Standpunkt stehen: wir machen mit diesem Gesetz einen Anfang
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auch dann, wenn es dem Herrn Verkehrsminister nicht ohne weiteres in den Kram paßte. Es war schon deshalb richtig, weil wir uns selber ins Gesicht geschlagen hätten, wenn wir nunmehr ein Gesetz beschlossen hätten, das das genaue Gegenteil von dem will, was wir vor vier oder fünf Jahren vom Verkehr forderten. (Sehr gut! in der Mitte.) Das mindeste, was die Betroffenen von uns fordern können, ist eine
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