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jagen sieht, einmal Gelegenheit geben, anstatt 5, 10 oder 50 Mark Verwarnungsgebühr zu zahlen, an irgendeiner Katastrophenunfallstelle des Deutschen Roten Kreuzes Dienst zu tun. Dann nämlich, wenn sie angesichts des furchtbaren Unheils, das sie und ihresgleichen anrichten, einmal mitarbeiten müßten im Schweiße ihres Angesichts, um Blut und Tränen zu tilgen von den Straßen, und diese armen zuschanden gefahrenen Menschen in die Krankenhäuser mit einliefern müßten, dann würde es ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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Bundesfinanzminister. Diese Bitte möchte ich eigentlich mit denselben Worten unterstreichen, die er selber anläßlich der zweiten Lesung bei der Debatte über diesen Antrag gebraucht hat. Unsere Bitte geht dahin, daß er sein warmes Herz, das er immer für Schleswig-Holstein gehabt hat, noch mehr erwärmen möge, daß .also die Bundesregierung dieses Material nicht im üblichen Sinne verwendet, sondern dazu benutzt, ernsthafte Gespräche darüber anzustreben, damit endlich für die gesamte Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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will das nicht weiter begründen; denn diejenigen, die sich mit der Materie nicht näher beschäftigt haben, geben ja sowieso nicht mehr Obacht, das sehen wir ja. Aber das enthebt uns nicht der Pflicht, das zu tun, was wir für notwendig erachten. Auch bitte ich, bei der Abstimmung so zu verfahren, daß wir über die einzelnen Produkte, soweit Änderungsanträge vorliegen, abstimmen lassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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trifft zu, daß das Wort „Bauwirtschaft" in Ziffer 2 des Umdrucks 340 nicht mehr enthalten ist. Es hat sich herausgestellt, daß es keinerlei Sicherung gegen den dann möglichen Mißbrauch gibt. Das Dieselöl, das in die stationären Baumaschinen gegossen wird, kann genau so gut zum Betriebe der Lastwagen verwendet werden, die das Baumaterial an die Baustelle heranschaffen. Dasselbe gilt — ich habe das eben nicht erwähnt — bei dem Umdruck 345
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 11. Dr. Bleiß (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der neuen Vorlage Umdruck 345 ist das Verkehrswegegesetz, gegen das wir damals Bedenken angemeldet haben, fallengelassen worden. Außerdem sind die haushaltsrechtlichen Bedenken, die Herr Staatssekretär Hartmann in der zweiten Lesung sehr betont vorgetragen hat, im Bundesfinanzministerium und auch in den Koalitionsparteien in der Zwischenzeit anscheinend restlos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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Gille, Dr. Schranz und Genossen, Drucksache 1244, betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik unter Mitbeteiligung des Ausschusses für Kommunalpolitik überwiesen. Dem Antrag liegt die Absicht zugrunde, das am 31. März dieses Jahres auslaufende Energienotgesetz für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft erneut zu verlängern. Das Gesetz ist seinerzeit vom Wirtschaftsrat unter den Auswirkungen einer bedrohlichen Mangellage erlassen worden und sollte dazu dienen, die verfügbare Menge von Strom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.1955 () [PBT/W02/00075]
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unter dem Eindruck Ihres parlamentarischen Wirkens im Bundestag dem Gefühl der Dankbarkeit und dem Respekt vor dem geschichtlichen Rang, den Sie erreicht haben, einen eigenen öffentlichen Ausdruck verliehen. Ich habe die Ehre, Herr Bundeskanzler, das heute für den ganzen Bundestag zu tun. Mit Ihnen hat ein Mann die Führung Deutschlands übernommen, der drei Epochen der deutschen Geschichte an sich selbst erfahren und erlitten hat und der ihr geläutertes Erbe gelassen in sich vereint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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in die Hände zu fallen, und wie es als eine staatstragende, verantwortungsbewußte Kraft im Leben der Nation in Erscheinung getreten ist. Aus der Frühzeit Ihres Werdens scheint mir aber noch ein zweites bedeutungsvoll zu sein, das später Sie und viele von uns, die wir hier versammelt sind, betroffen hat. Ich meine den Zusammenstoß von Kirche und Staat im sogenannten Kulturkampf. Mögen die politischen Zusammenhänge auch heute noch verschieden beurteilt werden, sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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Wir werden im abgelaufenen Jahre einen Außenhandelsumsatz von etwa 50 Milliarden erzielt und damit etwa ein Drittel des Sozialproduktes im Verkehr mit dem Ausland umgeschlagen haben. Es würde zu den rosaroten Selbsttäuschungen gehören, wollte man annehmen, das gehe automatisch so weiter, darum brauche man sich nicht zu kümmern, das sei alles in bester Ordnung. Wir werden die Konsequenzen daraus ziehen müssen, daß die wirtschaftliche Struktur der Bundesrepublik eine andere als die des früheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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neben dem Auswärtigen Amt die Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Verkehr und außerdem die Bank deutscher Länder an. Er arbeitet nach dem Verfahren, das für den früher bestehenden Handelspolitischen Ausschuß des Reichskabinetts Geltung hatte. Es hat sich herausgestellt, daß auf dieser Grundlage die große Mehrzahl aller handelspolitischen Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden konnte. Durch den Handelspolitischen Ausschuß ist die Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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in seiner Mehrheit gar keinen Wert auf diese Zollermächtigungen legt. Ich wäre dankbar, wenn der Herr Bundesfinanzminister hierzu eine kurze Erklärung abgeben könnte. Ich habe den Eindruck, daß das Bundeskabinett mit dem neuen Verfahren, das wir in Übereinstimmung mit den beteiligten Ressorts gefunden haben, durchaus zufrieden ist. Man sollte zunächst einmal Erfahrungen mit diesem neuen Beschleunigungsverfahren sammeln. Ich glaube, daß dann zu aller Zufriedenheit gearbeitet werden könnte. Zusammenfassend darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1956 () [PBT/W02/00122]
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richtige Methode ist, daß das nur durch Anschlag festgestellt wird. Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Ich glaube, daß die Methode der Veröffentlichung sich nach den örtlichen Gewohnheiten richtet. Nach dem Material, das mir zugegangen ist, scheint es in Bitburg üblich zu sein, daß derartige Bekanntgaben durch öffentlichen Aushang und durch die Ortsschelle erfolgen. Das Einverständnis des Eigentümers wird ja durch die Verhandlungen der Behörde über die Beschlagnahme ersetzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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Besatzungszone wurden die Bauleistungen zunächst ausschließlich von der Besatzungsmacht selber ausgeschrieben und vergeben. Die sonstigen Beschaffungen haben sich die Alliierten vorbehalten. Nach Übernahme der Besatzungslasten auf den Bund ist es das besondere Bestreben der Bundesregierung gewesen, das Vergabewesen in die deutsche Hand zu bekommen. Der Bundesminister der Finanzen hat bautechnische Arbeitsgruppen am Sitz der alliierten Oberkommandos eingeschaltet, und zwar in Heidelberg, in Wiesbaden und in Oeynhausen. Dadurch wird darauf hingewirkt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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Finanzen: Eine Änderung des Ortsklassenverzeichnisses wird erst dann möglich sein, wenn das Hohe Haus die Bundesregierung ermächtigt, von den Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Mai 1940 Ausnahmen zuzulassen. Bereits im Entwurf eines 1. Besoldungsänderungsgesetzes, das am 6. Dezember 1951 verkündet worden ist, war von der Bundesregierung eine Bestimmung vorgesehen, durch die der Bundesfinanzminister ermächtigt werden sollte, in besonderen Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bundesrats Änderungen des Ortsklassenverzeichnisses vorzunehmen. Das Hohe Haus hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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Demokratie, der Menschlichkeit und der Ritterlichkeit, ,die aus unserer abendländischen Tradition hervorgehen, zum Ausdruck zu bringen. Auf diesen Grundlagen muß auch das Rechtsgebäude der Zukunft aufgebaut werden. Wir streben einem Völkerrecht zu, das nicht auf die Souveränitäten, sondern das auf die Menschenrechte begründet wird. Diese Grundlage ist die wahrhafte Gegenidee, die wir dem östlichen Totalitarismus entgegenzusetzen haben. Deshalb fühlen wir bei der Lösung dieser Frage eine besondere Verantwortung vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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dachte. (Abg. Dr. Mende: Sehr richtig!) Die Nürnberger Gerichte standen vor einem völlig neuartigen Rechtsproblem, ebenso auch die sonstigen alliierten Gerichte, nämlich wie sich der Bürger in einem Gewaltregime verhalten muß, das vor Verbrechen nicht zurückschreckt, ja sie in Form von Gesetzen den Staatsorganen und Staatsbürgern vorschreibt und sie dadurch zu einem Bestandteil der Ordnung des Gemeinschaftslebens macht. Damit ist das Problem des état criminel gestellt, für den die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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Leser auch eine juristische Erkenntnis vermittelt werden sollte, und er schließt mit dem Satz: ,.Es ist nicht wahrscheinlich, daß unsere Zeit die Weisheit dieses Rates widerlegen wird." Das zweite große Problem, das im Völkerrecht liegt, ist die Behandlung des totalen Krieges. Die Haager Landkriegsordnung baute auf dem Grundsatz von Kombattanten und Nichtkombattanten auf mit dem Bestreben, die Nichtkombattanten so weit wie möglich aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten. Nun kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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Überführung nach rechtsstaatlichen Maßstäben jeder Glaubwürdigkeit entbehrt, ist unendlich bedrückend. Der Bruch des zwanzigsten Jahrhunderts mit den Traditionen der Vergangenheit ist auf kaum einem Gebiet so sinnfällig gewesen wie auf dem der Kriegführung. Das Recht, das auf Erfahrung beruht, konnte sich daher den neu auftauchenden Anforderungen nicht gewachsen zeigen. In dem Neuland der jüngsten Geschichte unter dem Gestrüpp von alten Gesetzen und neuen Gestaltungen. in dem Gewirr ethischer Postulate und politischer Tendenzen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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die Verteidigung übernommen hat, Mr. Paget, Mitglied des Unterhauses. Dieser sagte in bezug auf den Prozeß Manstein etwas, was für alle diese Prozesse sehr typisch ist: In diesem Prozeß wurde ein Recht angewendet, das gar nicht bestand, auf Tatsachen, die nicht bewiesen wurden und nicht bewiesen werden konnten, und vor einem Gericht, das seine Zuständigkeit keiner andern Macht als der Gewalt verdankte. Das sind die Kennzeichen der Kriegsverbrecherprozesse.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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, nulla poena sine lege. Solche Hemmungen haben weder die Amerikaner noch die anderen im Jahre 1945 — leider müssen wir das heute sagen — gehabt. Aber etwas, was niemals im Völkerrecht diskutiert worden ist, das sollte nun der Anfang eines internationalen Strafrechts sein, nämlich daß nach dem Kriege der Sieger über den Besiegten zu Gericht sitzen soll. Man hat es nun nicht dabei bewenden lassen, daß man auf die Deutschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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Strafrecht des Landes, in dem sie sich befanden, angewendet hat — schon das wäre ein Verstoß gewesen —, nein, man ist darüber hinausgegangen. Man hat für sie ein Sonderrecht geschaffen, ein Sonderrecht, das eine einzige grobe Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze und des Völkerrechts ist. Das Kontrollratsgesetz Nr. 10, belgische, dänische, französische, luxemburgische, niederländische und norwegische Gesetze sind alle, oft jahrelang nach dem Kriege — 1947, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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dem nationalen Recht vereinbar. Wir haben die Fragen, die für diese Beurteilung wesentlich sind, ja wiederholt in den Ausschüssen des Bundestags zur Debatte gestellt; ich brauche darüber nichts weiter zu sagen. Gerade Frankreich, das immer so großen Wert auf eine saubere Rechtspflege gelegt hat, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß es z. B. in dem Art. 5 seiner Verordnung vom 28. August 1944 ein allgemeines Rechtsprinzip der zivilisierten Welt verletzt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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als wenn die Rote Armee und ihre Kriegführung ein Musterbeispiel an Achtung vor Völkerrecht und Völkersittlichkeit gewesen wären. (Erneute Zurufe von der KPD.) Sie lesen vielleicht das Buch Ihres alten Genossen Plivier einmal nach, das er jetzt über Moskau schreibt. Die Bereinigung der Kriegsverbrecherfrage ist leider Gottes nicht im Sinne des völkerrechtlichen „tabula-rasa-Prinzips" zu erreichen, wie wir als Realisten feststellen müssen. Ich möchte meinem Vorredner, Herrn Kollegen Merten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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nicht mit diesen Kriegsfolgen Schluß gemacht wird. Wir haben noch kein Vertrauen zu diesem Geist. Bedenken wir noch einmal: im Dezember 1945 haben die Besatzungsmächte — alle vier damals — das Gesetz gegen Deutsche gemacht, das rückwirkend die Unmenschlichkeit unter Strafe stellte. In denselben Monaten begannen die Abscheulichkeiten hinter den Gefängnistüren. In demselben Moment, in dem für Deutsche die Unmenschlichkeit rückwirkend strafbar wird, begeht man sie. In den nachfolgenden Jahren haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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über all diese Fragen letzten Endes nicht Sie, meine Damen und Herren, sondern das Gewissen der Welt entscheidet! (Beifall bei der KPD. — Abg. Rische: Das Gewissen der Völker, Herr Mende, das wiegt schwer! — Abg. Mende: Das sollten Sie nicht anrufen, Herr Rische! Fragen Sie mal die Polen und Tschechen, wie die über Sie denken! — Abg. Rische: Das Gewissen der Völker, achten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]