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Verpflichtung über den Besiegten zu Gericht zu sitzen. Die Politik hat nicht zu rächen, was geschehen 'ist, sondern dafür zu sorgen, daß es nicht wieder geschehen kann. Ich glaube: ein Wort, das heute wieder eine ungemein aktuelle Bedeutung hat. Meine Damen und Herren! Es ist an vielen Beispielen heute darauf hingewiesen worden, daß es sich bei diesem ganzen Fragenkomplex nicht um Gerichte handelte, die Recht sprachen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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bombardiert werde; das gleiche treffe naturgemäß auch für den Elbeschiffahrtsweg zu. Die Bedenken waren neben der Möglichkeit eines Bombenfehlwurfs und eines eventuellen Abstürzens von Flugzeugen auf fahrende Schiffe insbesondere aber auch psychologischer Natur, ein Moment, das auch von anderen Beteiligten vorgebracht wurde. Professor Agartz führte als Sachverständiger aus, daß der Schifffahrtsweg der Weser etwa 14 bis 15 Kilometer und der der Elbe mehr als 17 Kilometer vom Bombenziel entfernt sei. Eine Gefährdung der
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der Souveranität ist auch an dem Beispiel Knechtsand widerlegt, und die heutige Aussprache ist im Grunde genommen ein lächerliches Manöver. Wie rücksichtslos der Bundeskanzler über das Wohl der deutschen Bevölkerung hinweggeht, beweist das strategische Ziel, das mit der Bombardierung des Großen Knechtsandes verbunden ist. Ich darf mich auch hier noch einmal auf Charles Gardener berufen, der gesagt hat, daß wohl etwas Besseres zu finden sei, dann müsse man aber nach Nordafrika gehen
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, gehen Sie dort oben hin zum Knechtsand; dort werden Sie sehen, welche Tatsachen auch auf praktischem Gebiet hier von der Adenauer-Regierung getroffen worden sind. Heute stehen wir vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal, das dem Großen Knechtsand zugedacht ist. Im Interesse der Existenz des deutschen Volkes und im Interesse der ganzen Bevölkerung dort oben kommt es darauf an, diese Maßnahmen zu verhindern. Ich erinnere Sie daran, daß vor dem Großen
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soll entscheidend vernichtet werden, und das alles im Interesse der Vorbereitung eines neuen Krieges, denn nichts anderem dienen ja schließlich diese Bombenabwurfübungen. Ich appelliere deshalb hier an Ihr Gewissen, ich appelliere an das Verantwortungsgefühl, das jeder einzelne von Ihnen vor dem ganzen deutschen Volke und vor der Bevölkerung im Knechtsand haben muß. Wer diesen Schritt tut, d. h. der Bombardierung von Knechtsand zustimmt, der tut damit auch den ersten Schritt zur Auslösung
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, daß sie die Verteidigung ihrer Existenz und ihres Lebens nunmehr selbst in die Hand nehmen muß. Dabei sind die Erfolge einheitlicher, gemeinsamer Abwehr von Landbeschlagnahmen, von 'Besatzungswillkür Beweis dafür, daß ein Volk, das in Notwehr nationalen Widerstand leistet, das Recht der Völker auf seiner Seite hat und daß man auf die Dauer nicht ein Volk unterdrücken und mit solchen Maßnahmen belegen kann, wie es jetzt auch mit der Bombardierung von Knechtsand
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Dr. von Merkatz und des Herrn Tobaben, die dieser Meinung Ausdruck gegeben haben. Demnach ist mir und meinen Freunden der zweite Bleichlautende Ausschußbericht völlig unverständlich. Nun ist in der Zwischenzeit noch ein besonderes Ereignis eingetreten, das die Frage des Knechtsandes zu einem innerdeutschen Politikum ersten Ranges zu gestalten scheint. Die Presse meldete zwei Tage vor der in der vergangenen Woche beabsichtigten Debatte den Abschluß eines Vertrages zwischen dem Herrn Bundeskanzler und — die Meinungen sind
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ich bin der Ansicht, man sollte dann sein Ja oder Nein, das politisch gemeint ist, auch so kennzeichnen und sich nicht hinter sachlichen Argumenten verstecken. Ich habe das Gefühl, daß man das Nein, das wir ja schon oft von dieser Seite des Hauses (zur SPD) gehört haben, nur verbrämen will. Ich mache darauf aufmerksam, daß ich jetzt nicht als Berichterstatter spreche. Ich tue das, damit nicht die
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Dingen mitzuentscheiden haben — nun gut, dann werden wir uns bei der Beratung des Generalvertrages gerade über diese Dinge vielleicht noch einmal unterhalten können. Nun noch einen Satz zu dem Gespenst, möchte ich beinahe sagen, das der Herr Kollege Tob ab e n hier beschworen hat, indem er — das wurde damals in den Besprechungen zwar nicht sehr überzeugend, aber doch immerhin vorgetragen — davon sprach, daß die Festlandentwässerung so stark gefährdet würde
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. Er hat gesagt, man sollte nicht darüber reden. Ich bin der Überzeugung, man sollte vorher reden und nicht nachher; denn der erste Dampfer, dessen Passagiere Bombenabwürfe hören, wird ein Alarmsignal geben, das die Schiffahrtsinteressenten anderer Länder recht freudig aufnehmen werden zum Schaden der deutschen Großschiffahrt. (Zuruf von der FDP: Da fahren aber auch englische Schiffe!) - Die wissen dann schon, wo sie ihre Fracht und ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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festliegen, weil die Flut nicht ausreicht, um sie flottzumachen. (Abg. Dr. Hasemann: Da wird doch nicht bombardiert! Das steht doch drin!) — Das steht drin. Aber es ist unmöglich, das immer vorauszusehen, genau so, wie es unmöglich ist — wie es in dem Vertrag heißt, wenn er derselbe ist wie derjenige, der mir seinerzeit einmal zugänglich war —, nach dem Bombenabwurf durch irgendwelche Minenräumboote die
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1931 wurde zum ersten Mal versucht, den unhaltbaren Zuständen, insbesondere auch dem Kampf SchieneStraße durch eine Verordnung Einhalt zu gebieten. Etwas Maßgebliches geschah dann am 26. Juni 1935 mit dem Gesetz zur Regelung des Güterfernverkehrs, das in seiner Begründung feststellte — und das scheint mir wesentlich zu sein —, daß die Überwachung des Reichskraftwagentarifes, der immer schon paritätisch mit den Eisenbahntarifen gebunden war, durch Landesbehörden unmöglich sei. Es kam dann gleichzeitig zur
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des gewerblichen Verkehrs selbst liegt, die Tarife einzuhalten. Die Sachverständigen und Interessenten, die wir im Ausschuß gehört haben, sind auch hundertprozentig des guten Willens, mit diesem neuen Instrument zu diesem Ziel zu gelangen, das ja letzten Endes dazu dienen soll, den Unternehmer und auch den Menschen, der in dem Betrieb arbeitet, zum gerechten Tarif und zum gerechten Lohn kommen zu lassen, was andererseits wieder dem Gesetzgeber ermöglicht, diesem gefährlichen
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alle die Gesetze, die ich hier heute im Detail und am Rande behandelt habe, allein nicht genügen, um die Ordnung und Sicherheit auf der Straße zu schaffen, wenn nicht der Gesetzgeber sich auch aufrafft, das zu tun, was in allen Ländern Europas gemacht wird, nämlich Straßen zu bauen, die dem Verkehr entsprechen. Wir kennen die Kapitalnot. Der Ausschuß für Verkehrswesen hat sich wiederholt mit diesen Problemen befaßt. Er bedauert
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Wirtschaftsordnung in Zeiten ausgeglichener Wirtschaftsabläufe proklamiert und mit Erfolg durchgeführt, in Krisenzeiten, in denen wir heute immer noch leben, nur mit erheblichen Einschränkungen vertreten werden kann. Doch bedeutet dieses Gesetz — und es gilt, das zu erkennen — einen ganz besonderen Einschnitt. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Diskussion in diesem Hause über die Frage, ob Gewerbefreiheit oder nicht, ob Befähigungsnachweis oder nicht, schickt sich der Gesetzgeber hier an,
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verbleiben. Immerhin muß man zugeben, daß die Diskussion über die Gewerbefreiheit für die Zukunft durch diese Bestimmung in erheblichem Maße präjudiziert wird. Die Frage des Befähigungsnachweises in anderen Gewerbezweigen wird unter dem Gesichtspunkt dieses Gesetzes, das wir heute beschließen, natürlich besondere Aspekte erlangen. Wir tun in der Tat einen Schritt weiter zum allgemeinen Befähigungsnachweis. Meine Damen und Herren, nicht weniger einschneidend ist der Teil des Gesetzes, der sich mit der öffentlichen
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Unkostenfaktors entfernt wird. Die Steigerung der Kosten ist bekanntlich ein typisches Merkmal vieler Kartelle, und man kann nicht bestreiten, daß es sich bei diesem Gesetz um eine kartellähnliche Regelung handelt. Dieses Ventil des Wirtschaftslebens, das der Kostensenkung, wird hier zweifellos durch das Gesetz entfernt. Warum dann aber ein so einschneidendes, bestimmte Grundsätze unserer Wirtschaftsordnung verletzendes Gesetz? Die Antwort ist sehr einfach: Die ungeklärte Konkurrenzlage zur Bundesbahn zwingt zu einem Eingriff
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sind nur 6 von 27; aber in den Kreisen der Beteiligten wird nach meiner Auffassung übersehen, daß der Verwaltungsrat kein Parlament ist, in dem Stimmengruppen den Ausschlag geben. Er ist vielmehr ein Arbeitsgremium, in das der Güterfernverkehr so viele Vertreter entsenden muß, wie erforderlich ist, um alle Aspekte des Güterfernverkehrs ausreichend zur Diskussion zu stellen und zur Geltung zu bringen. Wenn man die Dinge unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, glaube ich,
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Ordnung auf der Straße, darstellt. Die Entwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates lagen dem Ausschuß seit zwei Jahren vor. In vielen Fällen sind Kompromisse geschlossen worden, die nicht immer befriedigen können. Das Fernverkehrsgewerbe, das ja von dem Gesetz am meisten betroffen wird, hatte wohl immer die stärksten Bedenken gegen die einzelnen Paragraphen. Soweit diese Bedenken ausgeräumt werden konnten, ist das geschehen; aber die vorgetragenen Argumente waren nicht immer so,
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aus der Erfahrung nicht gelernt. Wir haben erlebt, daß man dann im entscheidenden Augenblick in der Lage ist, diesen wesentlichen Faktor der Kriegführung einsetzen zu können. (Schlußrufe.) Einem solchen gefährlichen Gesetz, das alle Kennzeichen des Rückschritts an sich trägt und das keinerlei Nutzanwendungen aus den Erfahrungen der Vergangenheit gezogen hat, können meine politischen Freunde und ich nicht ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der KPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer
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Seite fordere die Tatsache der fortschreitenden Verseuchung der Jugend durch gefährdende Schriften eine Bestrafung bei vorsätzlicher Gesetzesübertretung, wenn eine durchgreifende Besserung erreicht werden solle. Auf der andern Seite bestehen die Bedenken, ein Gesetz zu schaffen, das in den zentralen Raum der Familie eingreift. Aus diesem letztgenannten Grunde vertrat letztlich der Ausschuß die Ansicht, daß von einer Strafandrohung für den Erziehungsberechtigten bei Überlassung an Jugendliche abzusehen sei. Auf Grund dieser genannten Richtlinien kommt der
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will, geht dahin: Erfahrene Pädagogen haben nachgewiesen, daß nicht so sehr das offensichtlich unzüchtige Schrifttum die Quelle alles dieses Übels ist, sondern daß eine besondere Gefährdung der Jugend durch das schleichende Gift hervorgerufen wird, das in seiner Dauerwirkung eine moralische Zerstörung der Jugend anrichtet, weil es das sexuelle Gefühlsleben verzerrt und im gesamten Bereich des Sexuellen die Wertmaßstäbe verschiebt, und zwar vielfach ohne daß sich die Jugend dieser Gefahr, dieser Einwirkung bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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Liste befindet sich nicht ein einziges der Werke, von denen der Herr Kollege Hammer Angst hat, daß sie auf die Liste gesetzt werden könnten. Dabei war dieses Gesetz damals noch viel weitergehend als das Gesetz, das wir diesmal beschlossen haben. Ich bin der Meinung, wir können den Antrag ablehnen. Vizepräsident Di. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer. Dr. Hammer (FDP): Meine Damen und Herren! Der
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. Wie die Auslegungsmöglichkeiten dieser Begriffsbestimmung sind, darf ich Ihnen einmal an Hand früherer Äußerungen sagen. Erlauben Sie mir bitte, diese zu verlesen. Als vor langer Zeit das erste Gesetz gegen Schmutz und Schund, das durch diese Begriffsbestimmung eine sehr viel größere Einengung der zu erfassenden Schriften festlegte, im Reichstag beraten wurde, hat man vom Katholischen Jugendverband bereits versucht, eine Erweiterung vorzunehmen, die im jetzigen Gesetz Raum gefunden hat und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1952 () [PBT/W01/00230]
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Sinn des Art. 5 des Bonner Grundgesetzes in Übereinstimmung gebracht werden. Der Abs. 2 des § 6, über den Sie eben leider verneinend abgestimmt haben — verneinend im Sinne des Änderungsantrags von Frau Dr. Ilk —, das darf ich hier auch noch einmal betonen, ist eine Sonderbestimmung, die für uns völlig undiskutabel ist und die Ihnen sicherlich noch manche Kommentare in der Öffentlichkeit bringen wird, eine Sonderbestimmung, die nach 1945 sicherlich zum erstenmal
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