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es den Mitgliedern des Hohen Hauses in Verbindung mit den Vertretern der verschiedenen Ministerien in Verbindung mit dem zuständigen Minister, aber auch in Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern aus den vielen Zweigen unserer deutschen Volkswirtschaft wohl gelungen sei, das zu verwirklichen, was uns damals vorschwebte, die Lage der Landwirtschaft in einem Bericht niederzulegen, und ob — die zweite Frage — dann auf Grund eines solchen Berichts Konsequenzen zu ziehen seien. In der öffentlichen Meinung haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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zum Schluß kommen — ist bei einer kritischen Betrachtung noch einmal der Versuch gemacht worden, die Disparität in gewissen Größenordnungen festzustellen. Dies wird uns nach meinem Dafürhalten in zunehmendem Maße gelingen, wenn wir bemüht sind, das Ausgangsmaterial so zu erstellen, wie es dem Gesetzgeber vorgeschwebt hat. Ich zweifle nicht daran, daß die voneinander abweichenden Ansichten über die einzelnen Posten. einschließlich der kalkulatorischen Posten, auf diese Weise in Übereinstimmung gebracht werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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Betrag angesetzt worden wäre, weil erst die Kombination von Düngung und Saatgut zum richtigen Ertrag führt; denn das gesunde Saatgut ist letzten Endes das Fundament für die zweckmäßige und sachgemäße Düngung. Vielleicht ist es möglich, das noch zu korrigieren. Wir sind bei weitem noch nicht am Ende, sondern es ist ja erst der erste Schritt, so daß es später vielleicht einmal möglich ist. Auch die Mittel, die zur Schuldenkonversion gegeben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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Grundsatz zu. . . . Dieser Antrag wird jetzt in wenigen Minuten, wie ich annehmen möchte, einstimmig von diesem Hause verabschiedet werden. Ja, meine Damen und Herren, wo ist dann das Requisit, das wir seit einiger Zeit als einen ziemlich unentbehrlichen Bestandteil der deutschen Politik betrachten, wo ist denn eigentlich der „Graben" geblieben? Wir waren doch gewohnt, die Agrarpolitik so anzusehen, daß es irgendwo quer durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1956 () [PBT/W02/00131]
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— Wenn wir von diesem Jahr ab Hunderte von Millionen neu in den Straßenbau investieren — aus einer gleichfalls von diesem Hohen Hause wohl einmütig bejahten Notwendigkeit —, dann muß das zu einer Vermehrung des Personals führen, das diese Summen verplanen, ausgeben und die Ausgaben kontrollieren und überwachen muß. Ich will nur am Rande erwähnen, wie sehr alle von mir leidenschaftlich bejahten und geforderten Sparsamkeitsmaßnahmen überschattet werden von dem Aufbau der Bundeswehr, nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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, Herr Kollege Gülich. (Abg. Dr. Gülich: Aber noch nicht bekommen!) — Das stimmt allerdings. — Doch kann ich mir denken, daß so kurze Zeit nach der Inkraftsetzung des Haushaltsgesetzes 1955, das erst im Juli in Kraft gesetzt worden ist — und so viele Beamte sterben Gott sei Dank nicht oder werden in den Ruhestand versetzt —, zwischen Juli und Oktober 1955 noch keine nennenswerten Auswirkungen vorliegen können. Ich erwarte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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in den grünumrandeten Heften des Instituts „Finanzen und Steuern" gesagt worden ist — „Julius-Turms von Spandau" eingegangen worden. Das Problem der Finanzierung der deutschen Wiederbewaffnung wird von ihm als ein Gesamtproblem gesehen, für das die Gesamtmittel innerhalb von vier oder vielleicht besser fünf Bundeshaushaltsjahren aufgebracht werden müssen. Er fühlt sich durch den Pariser Vertrag verpflichtet, Summen, die in diesem oder auch im nächsten Haushaltsjahr für den Gesamtkomplex der Wiederbewaffnung nicht ausgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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hinauszuschieben, ist sicherlich verständlich. Den Briten und Franzosen eröffnet sich ab 1955 die für sie unerfreuliche Aussicht, sehr große Beträge in Devisen für den Unterhalt ihrer Truppen in Deutschland bereitstellen zu müssen, ein Problem, das schon von der Devisenseite her ernste Beachtung verdient. Die Fachleute wissen längst, einen wie hohen Beitrag an baren Dollardevisen die Amerikaner jährlich in der Bundesrepublik für die Bedürfnisse ihrer Divisionen in Deutschland ausgeben. Aber kehren wir jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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jedes einzelnen Staatsbürgers eingreifen, und haben deshalb ein Recht darauf, ausreichend, vollständig und gründlich informiert zu sein. Wir meinen, daß wir durch die Annahme der von uns gestellten Anträge dem Ziel näherkommen können, das uns mit einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorschwebt, ohne daß wir damit etwa die Illusion verbinden, daß diese volkswirtschaftliche Gesamtrechnung uns nun auf lange Zeit Aufschluß über alle, auch die subtilsten Bewegungen im volkswirtschaftlichen Prozeß geben könnte. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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wenn uns unüberwindliche Schwierigkeiten den Entschluß erschweren oder gar unmöglich machen sollten, dasselbe zu tun. (Sehr gut! in der Mitte.) In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Strukturproblem dieses Haushaltsplans herausgreifen, auf das wir Sozialdemokraten unsere nachdrückliche Kritik richten müssen. Wir haben immer gefordert, daß das Aufkommen aus dem Notopfer Berlin zweckgebunden werde und in vollem Umfang zur Stützung des Haushalts des Landes Berlin Verwendung finde. Deshalb haben wir stets
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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höchst bedenklich und auf die Dauer für unerträglich halten, die These nämlich, daß er als Finanzminister mit seiner Finanzpolitik jetzt schon Reserven für künftige Jahre ansammeln müsse. Im Zusammenhang damit hat er ein Argument gebraucht, das in einem geradezu grotesken Widerspruch zu allen haushaltsrechtlichen Vorstellungen steht, die wir bisher für gültig gehalten haben. Er hat nämlich, um seine Politik der Aufspeicherung von Mitteln, die mit einem schönen deutschen Wort auch Thesaurierungspolitik genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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finanzpolitisch für diese Jahre vorgesorgt würde. Ich muß offen sagen, ich bedaure zutiefst, daß der Herr Bundesfinanzminister in unserer allgemeinen verfassungsrechtlichen Konstruktion ein so bequemes Bett für diese Methode bekommen hat. Das englische Beispiel, das er gelegentlich einmal, mit einem gewissen Anflug von Wunschträumen, heranzieht, ist da viel überzeugender. Da muß der Finanzminister nämlich jedes Jahr den Belastungssatz des Steuerzahlers dem Parlament neu vorschlagen und kann sich nicht darauf verlassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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der Herr Bundesfinanzminister zugeben will. Er bewertet, jedenfalls nach unserer Meinung, die Rückzahlungsforderungen von seiten der Besatzungsmächte — ich muß mich korrigieren: der Herr Bundesfinanzminister hat gestern das interessante Wort „Stationierungsmächte" gebraucht, das mir bisher noch nicht begegnet ist — zu hoch. Die „Stationierungsmächte" werden nicht dieselben hohen Forderungen stellen und vermutlich auch nicht stellen können, wie sie der Herr Bundesfinanzminister immer annimmt. Das ist das eine.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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etwas dagegen unternommen wird. Es ist schön zu wissen, daß man, wie uns gesagt worden ist, nicht beabsichtigt, die alten Heeresbauämter wieder einzurichten. Hoffentlich gilt das aber auch auf einem anderen Gebiet, das nicht weniger gefährlich sein kann, nämlich auf dem Gebiet — Herr Dr. Vogel hat es schon angesprochen — der Liegenschaftsverwaltung und der Grundstücksbeschaffung. Man muß sich nur einmal vorstellen, daß diese Tätigkeit, die zweifellos im Zuge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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werden. Leider habe ich in der These des Herrn Bundesfinanzministers, die ich verschiedentlich attackiert habe, einen solchen Anfang gesehen. Vielleicht meint er es nicht so. Eng verbunden mit dem Verteidigungskomplex ist ein Thema, das in diesen Tagen durch die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs im Kabinett parlamentarisch aktuell geworden ist: der zivile Luftschutz. Bei der Beratung des Haushalts 1955 hat der Bundesminister des Innern erklärt, das Luftschutzprogramm der Regierung werde einen ähnlichen Betrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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in der Richtung der Herren Bauernverbandspräsidenten sehr deutliche Worte zu sprechen. Man brauchte da nicht einmal zwischen den Zeilen zu lesen. Ich möchte allerdings hinzufügen, Herr Minister: wir Sozialdemokraten bezweifeln, ob das Zahlenspiel, das Sie in einem Teil Ihrer Rede zu der Frage der landwirtschaftlichen Steuerbelastung veranstaltet haben, wirklich beweiskräftig ist. Uns erscheint es eher einseitig und gewagt, einzelne Jahre herauszufischen und ihre Ergebnisse mit denen der gewerblichen Wirtschaft zu vergleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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endlich auch von der Kreditermächtigung Gebrauch macht, die ihm die Haushaltsgesetze Jahr um Jahr geben. Seine Abneigung gegen Anleihen in allen Ehren, und die Berufung auf die Stagnation am Kapitalmarkt ist ja auch ein Argument, das hinkt; man braucht ja nur die Frage aufzuwerfen, warum der Kapitalmarkt stagniert. Hat nicht etwa die Finanz- und Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers mit dieser Tatsache auch etwas zu tun? Ich möchte das jetzt nicht im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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. Wenn wir das täten, dann müßten wir hinzufügen: wir sind in der Bundesrepublik bei dem Ersatz für Schäden auf anderen Gebieten sehr viel großzügiger und sehr viel schneller gewesen als bei der Wiedergutmachung des Unrechts, das vom Nationalsozialismus begangen worden ist. (Beifall bei der SPD.) Ich möchte gar nicht gegen bestimmte Kreise polemisieren, die manchmal sehr laut darüber reden, daß sie noch nicht genug bekommen haben; Sie können sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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bei dem gewaltigen Umfang der Drucksache 1900 und all dessen, was dazu gehört, bleiben. Ich habe den Eindruck, daß der Herr Bundesfinanzminister mit voller Absicht eine besondere Art von dünnem Papier hat wählen lassen, das sich auch schon bei der sogenannten Luxusausgabe des verabschiedeten Haushalts bewährt hat, damit man das Ganze überhaupt noch transportieren kann. Die „Allgemeinen Vorbemerkungen" sind in diesem Jahr zwar nicht dicker als im vorigen Jahr, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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der Abgeordneten, die ja die Verpflichtung fühlen oder fühlen sollten, die ihnen von der Regierung unterbreiteten Schriftstücke zu lesen! (Sehr gut! in der Mitte.) Einige Worte möchte ich dem Haushaltsgesetz widmen, das in dem jetzt vorgelegten Entwurf gegenüber 1955 verhältnismäßig wenig Änderungen aufweist. Mit meinen Herren Vorrednern bedauere ich aufs tiefste, daß der § 6 wiederum die Außerkraftsetzung des § 75 der Reichshaushaltsordnung vorsieht. Das heißt also, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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gehabt, in denen wir — Herr Kollege Schoettle hat in anderem Zusammenhang davon gesprochen — uns als Parlament gelegentlich der vom Ministerium gemachten Finanzpolitik glaubten erwehren zu müssen. Das von dem Herrn Bundesfinanzminister erwähnte englische Beispiel, das auf völlig anderen staatsrechtlichen und — wenn man das bei England sagen darf — verfassungsrechtlichen Grundlagen beruht, kommt ja für uns leider, leider nicht in Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in den zuständigen Instanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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wenn man das bei England sagen darf — verfassungsrechtlichen Grundlagen beruht, kommt ja für uns leider, leider nicht in Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in den zuständigen Instanzen eine Änderung unseres Grundgesetzes, das den Lauf der Gesetzgebung vorschreibt, irgendwie Aussicht auf Verwirklichung hätte. Also können wir nur mit Wehmut daran denken und sagen: Albion, in dieser Beziehung hast du's besser! Der Herr Bundesfinanzminister hat den Haushaltsvoranschlag 1956 als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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in diesem Zusammenhang allerdings nicht verkneifen. Die Finanzpolitik hat zu dienen, darüber haben wir eben gesprochen. Die Sicherheit des Haushalts soll dem Ganzen dienen, nicht so sehr dem Finanzministerium. Jedenfalls darf das Sicherheitsgefühl, das durch den Haushaltsplan im Bundesfinanzministerium vielleicht hervorgerufen werden kann, den Steuerzahler nicht unnötig viel kosten. Angesichts der unerwartet günstigen Entwicklung der Konjunktur leben weiteste Teile unserer Wirtschaft, besonders aber auch die öffentliche Finanzwirtschaft in einem, man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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der Haushalt 1956 liegt uns mit 32,5 Milliarden DM vor. Es ist richtig, das Wachstum des Haushalts gegenüber 1955 beträgt nur 6,5 % und steht damit vielleicht noch in einem tragbaren Verhältnis zum Anwachsen des Sozialprodukts, das bekanntlich in diesem Jahr über 10 % ausmacht. Trotzdem scheint mir aber in diesem unentwegten Wachsen des Haushaltsvolumens eine gefährliche Tendenz zu liegen. Ich möchte mich gegen diese Tendenz wenden, und zwar vor allem deshalb, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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BHE. — Zuruf rechts: Der ist auch nicht da!) — Also ist die Sache ohne Gefahren, meinen Sie? Gut! — Meine Damen und Herren, ich kann mir zu diesem Problem, das wir ja so oft hier behandelt haben und auch bei anderer Gelegenheit noch behandeln werden, wohl weitere Ausführungen ersparen. Wie die Bundesregierung zum Problem der Eingliederung steht, dafür gibt es in diesem Haushalt ein weiteres Anzeichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]