4,197,706 matches
-
eine sehr breite Mehrheit in diesem Hause findet. Denn nur dann kann es ein Gesetz sein, ,das wirklich den Menschen dient. Das ist unsere Aufgabe hier. Ich bitte also um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
Denn uns liegt nicht daran, in der Form recht zu bekommen, sondern ein Problem zu lösen, das ebenso dringend zur Lösung ansteht. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Schoettle: Keine weiteren Wortmeldungen mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1967 () [PBT/W05/00131]
-
. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Rasner, wenn ich Sie recht verstanden habe, wollen Sie das nach der Agrardebatte behandelt haben? (Abg. Rasner: Der erste Punkt gehört in die Agrardebatte! Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
Ertl (FDP) : Herr Staatssekretär, können Sie ähnliche Fälle von Verhaftungen nachweisen, oder war es das erstemal, daß man in einer solche Form im Transitverkehr Personen verhaftet hat, und sind Sie nicht der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
ich kann nur sagen, daß das Straßenbauamt Bad Kreuznach sicherlich — auch gerade nach dem tragischen Ereignis, das Sie erwähnt haben — dem Auftrag des Rheinland-Pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr folgt, um schnellstmöglich die Voraussetzungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
. Ich bitte um Verständnis. Ich kann nur sagen, ich werde bemüht sein, dem Auskunftsanliegen, das Ihrer Zusatzfrage zugrunde liegt, zu entsprechen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Nächste Frage! Wittrock, Staatssekretär im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
umfangreiche Erörterungen zu dem Gesamtproblemkreis der Harmonisierung dieser Steuern gibt. Ich glaube, wir sollten dieses Problem, das durch die Frage des Herrn Abgeordneten Geldner aufgeworfen worden ist und das durch Ihre Zusatzfrage eine besonders nuancierte Betrachtung erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
, daß man also einen Teil davon als Autobahnbenutzungsgebühr erhebt und dem Ausländer, der unsere Autobahnen benutzt, das von Fall zu Fall auferlegt, dabei aber auch ausländischen Kraftfahrzeugen, die häufig die deutschen Autobahnen benutzen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
auferlegt, dabei aber auch ausländischen Kraftfahrzeugen, die häufig die deutschen Autobahnen benutzen, die Möglichkeit gibt, das global abzuleisten? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, Ihre Frage enthielt am Anfang ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, soweit Sie meine Betrachtung als schematisch bezeichnen, kann ich das für meine Person und auch für meinen Minister nicht akzeptieren. Denn wir haben es hier nicht mit einer schematischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
Frage der Autobahnbenutzungsgebühren beschäftigt uns kontinuierlich. Die zahlreichen Zuschriften von Abgeordneten dieses Hauses geben immer wieder Anlaß, das Problem der Autobahnbenutzungsgebühren zu durchdenken und zu überprüfen. Insoweit haben wir es also mit einem kontinuierlichen gedanklichen Prozeß und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
Verkehr auch weiterhin diese Anteilnahme zeigen wird wird und deshalb auch versuchen wird, die Bundesbahn zu veranlassen, das wieder einzuführen. Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich will die Verantwortung der Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
hier in Aussicht gestellt hat, bei einem Nachgeben hier oder dort eben zu einem Ergebnis kommen kann, das im wesentlichen doch darauf hinausläuft? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich könnte mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
Zeit zwischen Antrag und Entscheidung erzielt würde? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, das Anhörungsverfahren bei Fahrten über den Bereich eines Bundeslandes hinaus ist bei der Erteilung von Einzelgenehmigungen überhaupt nicht erforderlich. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
Vollmacht bei allen Behörden und sogar Gerichten zugebilligt. Es ist wohl unnötig zu sagen, daß wir, das Parlament, die erforderliche Unabhängigkeit besitzen. Unsere Pflichten und Rechte sollten wir nicht auf eine Instanz außerhalb des Parlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
gibt bei uns im Petitionsausschuß keine Besichtigungsfahrten oder sonstige Annehmlichkeiten, die andere Ausschüsse bieten. Ich glaube, das alles muß einmal ausgesprochen werden, um die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuß richtig zu werten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
Gleichgewichts, einer aufsteigenden Konjunktur, der finanziellen Stabilität und haushaltswirtschaftlichen Ordnung machten die Konzipierung eines Agrarprogramms möglich, das auf die unabdingbare und unentbehrliche Integration der Landwirtschaft in die arbeitsteilige Gesamtwirtschaft abstellen konnte. Das Arbeitsprogramm zur Agrarpolitik hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
glänzendsten Kapiteln der Leistungsgeschichte der deutschen Landwirtschaft gehören, blieb der Masse der landwirtschaftlichen Betriebe ein Einkommen versagt, das sich mit der Einkommensentwicklung der gewerblichen Wirtschaft messen könnte. Es kommt hinzu, daß dieser wirtschaftliche und soziale Rückstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
seien willens, ein umfassendes Agrarprogramm vorzulegen. Zweitens haben Sie damals erklärt, Ihr Haus sei willens, das Unrecht, das der Landwirtschaft dadurch angetan wurde, daß man ihr diese Kürzungen im EWG-Anpassungsgesetz die ganzen Jahre zumuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
ein umfassendes Agrarprogramm vorzulegen. Zweitens haben Sie damals erklärt, Ihr Haus sei willens, das Unrecht, das der Landwirtschaft dadurch angetan wurde, daß man ihr diese Kürzungen im EWG-Anpassungsgesetz die ganzen Jahre zumuten wollte, wiedergutzumachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
vorgeschlagen wurde, die Preise einfach zu senken. Was würde dabei entstehen? Die Betroffenen würden versuchen, das, was sie am einzelnen Stück verlieren, eben über eine höhere Produktionsmenge wieder hereinzubekommen. Das würde eine Zeitlang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
das deutsche Anliegen haben und daß alle auf unsere Linie einzuschwenken bereit sind, mit Ausnahme von Belgien, das noch zögert. Wenn dem so ist, müßte es auch möglich sein, daß die hartgesottene Kommission sich bekehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
Verhältnisse unterschiedlicher Natur sind. Ich könnte mir nicht denken, daß Sie etwas Gutes täten, wenn Sie das in meinem Heimatland BadenWürttemberg verlangten. Wir wissen ganz bestimmt, daß, wenn hier eine Auflockerung erfolgt, kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
von Erzeugergemeinschaften und Zusammenfassungen, von Vermarktungseinrichtungen zum Zustandebringen eines Angebots einheitlicher Qualitätsware eben nicht allein imstande ist, das Mengenproblem zu lösen. Dafür zwei schlagende Beweise! Einmal waren die Vermarktungseinrichtungen für Äpfel im Herbst vergangenen Jahres nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
-
und, wenn es heute für die Landwirtschaft genauso drückend ist, zu einer besseren Struktur zu kommen, das zu bedenken und nicht etwa einseitige Entscheidungen zu treffen. Diese Tatsachen zu negieren, käme dem Aufladen einer Schuld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]