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kann sich doch darüber im unklaren sein, daß nach der Herstellung diplomatischer Beziehungen mit Moskau diese Gefahren der verstärkten kommunistischen Infiltration noch sehr viel größer sind. Wie weit diese Untergrundarbeit an anderer Stelle schon gewirkt hat, das zeigen die Vorgänge bei der Westfalenhütte anläßlich der letzten Betriebsratswahl. Deshalb kann ich mich wohl im Rahmen der allgemeinen Aussprache mit diesem Problem beschäftigen und darlegen, daß die Kürzung der Etatmittel beweist, daß sich die Bundesregierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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mit wesentlich größeren Bürgschaftsmitteln praktiziert werden können, damit der gewerbliche Mittelstand hinsichtlich seiner Investitionsnotwendigkeiten mit der Industrie gleichziehen und damit zum gleichen Wettbewerbsstart in vielen Branchen kommen kann. Damit wären wir bei dem Kapitel Steuerfragen angelangt, das vom Standpunkt des gewerblichen Mittelstandes aus gesehen ebenfalls ein heißes Eisen ist. Wir sind nicht der Auffassung — die hier verkündet worden ist —, daß die Manövriermasse für Steuerreformen so klein ist, wie sie der Herr Bundesfinanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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ist die Bildung freier Rücklagen für die Altersvorsorge. Wir müssen eine steuerfreie Rücklage vom Betriebsgewinn machen können, die als Kapital im Betrieb bleibt, um für das Alter Vorsorge zu treffen. Es ist nicht möglich, das mit dem Hinweis abzutun, für das Alter könne über die Sonderausgaben etwa durch Prämien an Lebensversicherungen oder Kapitalversicherungen gesorgt werden. Ein sehr großer Teil, ich möchte beinahe sagen, der größte Teil der gewerblichen Mittelschicht ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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von Jahr zu Jahr den Nachweis darüber, um sich einen klaren Überblick zu verschaffen. Die steuerfreien Rücklagen für die Altersversorgung unserer mittelständischen Handwerker, Kaufleute, Gewerbetreibenden, mittleren und kleineren Industriellen sind aber ein Problem, das nicht anders gesehen werden darf, als ich es hier dargestellt habe. Wir stehen ferner auf dem Standpunkt — der auch bereits von anderen Kollegen vorgetragen worden ist —, daß außer getrennter Ehegattenbesteuerung und steuerfreien Rücklagen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1955 () [PBT/W02/00118]
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eine einheitliche Auffassung des Ausschusses vorgelegen hat. Zunächst sind die Bundesrichter nicht von dem Personalvertretungsgesetz erfaßt; wegen ihrer besonderen Stellung im Grundgesetz und wegen ihrer richterlichen Stellung an sich hat der Ausschuß es nicht unternehmen können, das Personalvertretungsgesetz auch auf die Richter der oberen Bundesgerichte auszudehnen. Wir haben damit auch einem Wunsch und einer Anregung ides Deutschen Richterbundes entsprochen. Dagegen erstreckt sich das Gesetz auch auf die Staatsanwälte. Weiterhin wurde eingehend erwogen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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, der nur kurze Zeit einer Dienststelle angehört, in der Lage sein soll, dort gleich die Funktion eines Personalratsmitglieds auszuüben. Der Antrag, den Kollege Ziegler begründet hat, würde also meines Erachtens das Anliegen, das im Ausschußbeschluß enthalten ist, unwirksam machen. Ich würde empfehlen, es bei der vorliegenden Formulierung des Ausschusses zu belassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird hierzu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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handelt sich hier nicht um die Frage, ob ein öffentliches Dienstrecht vorliegt, sondern man kann wohl sagen, daß es sich nach dem Willen der Mehrheit des Ausschusses um ein arbeitsrechtliches, ein soziales Gesetz handelt, das nicht unter den allgemeinen Gesichtspunkten des öffentlichen Dienstes gehandhabt werden kann. Ob hier ein fortschrittliches Gesetz geschaffen werden soll oder ob man das mindere Recht des Beamten auch für die 1,2 Millionen Arbeiter und Angestellten gelten lassen soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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Anno dannemals. Wir wollen das Recht der Beamten auf die gleiche Ebene heben, auf die das Recht der Arbeiter in langen Jahrzehnten bis zum heutigen Standpunkt gelangt ist. Was für die Arbeiter und Angestellten gilt, das sollte nun den Beamten nicht vorenthalten werden. Hierin erblicken wir das Gemeinsame, ohne die Rechte der einzelnen Schichten zu verletzen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag zu den §§ 22, 77 und 92 ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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. Es ist vom Ausschuß ja auch vorgeschlagen, daß, um die Entscheidung durch sachverständige Richter zu gewährleisten, bei den Arbeitsgerichten Fachkammern für die Fragen aus dem Personalvertretungsgesetz errichtet werden. Das Beschlußverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz, das in dessen §§ 80 his 99 festgelegt ist, ist ausdrücklich auf 'die Bedürfnisse aus ,dem Betriebsverfassungsgesetz, aber auch aus dem Personalvertretungsgesetz zugeschnitten. Es handelt sich um die parallel, gleich, liegenden Fälle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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kann man aber nicht als eine Verwaltungstätigkeit in diesem kurz skizzierten Sinne betrachten. Dabei handelt es sich um einen innerorganisatorischen Vorgang. Meine Damen und Herren, wir sind der Meiung, daß uns nichts daran hindert, das zu tun, was vernünftig ist, was in der Praxis brauchbar ist. Verfassungsrechtliche Bedenken sind unseres Erachtens nicht gegeben. Wir sollten daher bei ,den Ausschußbeschlüssen verbleiben. (Beifall in der Mitte und links.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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möchte hier namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei ausdrücklich erklären — wie ich das auch im Ausschuß immer wieder erklärt habe —, daß ich es für verfassungswidrig halte, wenn hier die Streitigkeiten aus diesem Gesetz, das der öffentlichen Rechtssphäre angehört, der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte unterstellt werden. (Abg. Sabel: Dazu fehlt aber noch der Beweis, Herr Kollege Kühn! Den haben Sie auch im Ausschuß nicht erbringen können!) — Verehrter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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Abgeordnete Schneider (Hamburg). Schneider (Hamburg) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Freund und Fraktionskollege D r. Kleindinst hat von einem magischen Licht gesprochen, in das die Arbeitsgerichte von uns, die wir für sie eintreten, gestellt würden. Herr Dr. Kleindinst, ich habe es ja mal in einer Ausschußsitzung gesagt: ich habe so oft den Eindruck, als ob der Beamte uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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wie vor: das Personalvertretungsgesetz ist ganz urtümlich Arbeitsrecht. Es gehört in dieselbe Kategorie wie das Betriebsverfassungsgesetz. Daß wir heute überhaupt über ein Personalvertretungsgesetz beraten und nicht der ganze Komplex schon im Betriebsverfassungsgesetz mitgeregelt worden ist, das hängt mit Gründen zusammen, auf die ich hier im einzelnen nicht eingehen möchte. Ich persönlich bin ja auch der Auffassung, daß mindestens ein ganz großer Teil des Personenkreises oder der Betriebe und Verwaltungen, die jetzt unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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bewährt, und ich sehe nicht ein, warum das auf einmal jetzt geändert werden soll, nachdem nun ein neues Gesetz geschaffen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, daß, wenn dem Antrag stattgegeben würde, das in weitesten Kreisen der Arbeiter, Angestellten und auch der Beamten als ein großer Rückschritt bezeichnet werden würde. (Abg. Arnholz: Sehr gut!) Überhaupt ist es doch so — das sollten wir auch bei der Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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Rückschritt bezeichnet werden würde. (Abg. Arnholz: Sehr gut!) Überhaupt ist es doch so — das sollten wir auch bei der Beratung der einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes bedenken —, daß auch das Recht, das nach den Vorschlägen des Ausschusses geschaffen werden soll, vielfach eine Minderung des Rechts bedeutet, das bis zu diesem Tage in Deutschland noch Geltung hat. Für weite Teile der Betroffenen ist es also eine starke Zumutung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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so — das sollten wir auch bei der Beratung der einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes bedenken —, daß auch das Recht, das nach den Vorschlägen des Ausschusses geschaffen werden soll, vielfach eine Minderung des Rechts bedeutet, das bis zu diesem Tage in Deutschland noch Geltung hat. Für weite Teile der Betroffenen ist es also eine starke Zumutung, daß sie einen Teil dessen, was sie bereits an Rechten zu besitzen glaubten, nunmehr wieder aufgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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Personalvertretungsgesetz keine Ordnung der Verwaltung herbeiführen will, sondern eine Ordnung der Beziehungen der Bediensteten zur Verwaltung. (Beifall in der Mitte und bei der SPD.) Wenn ich von dieser Sicht aus an das Thema, das wir jetzt diskutieren, herangehe, dann bin ich der Meinung, daß hier nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Arbeitsgerichte zuständig sind. Das scheint mir auch die Auffassung eines Teiles der Regierung zu sein. Ich kann mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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weiter etwas später: Wir sind uns alle klar darüber, daß das Personalvertretungsgesetz, mit dem sich das Hohe Haus in den kommenden Wochen beschäftigen wird, nichts anderes sein kann als die Abrundung des großen Gesetzgebungswerkes, das unsere Vorgänger in den ersten vier Jahren geschaffen haben. Und schließlich darf ich noch auf den weiteren Satz aufmerksam machen: ... die Grundzüge der Personalvertretung für den öffentlichen Dienst durften und dürfen sich von der Regelung der privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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. Unser Änderungsantrag, der die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezweckt, scheint auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so wichtig zu sein. Wir sind aber der Auffassung, daß es sich hier um ein Problem handelt, das von außerordentlicher politischer Bedeutung ist und auch die verfassungsrechtliche Tragweite des Personalvertretungsgesetzes sehr stark berührt. Wir glauben, daß der Personalrat, so wie er im Personalvertretungsgesetz vorgeschlagen ist, ein Organ, ein Teil der öffentlichen Verwaltung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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rein politische Entscheidungen einzumischen, daß sie versuchen, politische Entscheidungen, die nur das Parlament treffen kann, von außen her zu beeinflussen. Ich brauche nicht an das Paulskirchen-Manifest und an die Frankfurter Ereignisse zu erinnern, das alles liegt ja klar. (Zuruf von der SPD.) Wer die öffentliche Verwaltung in der Hand hat, der hat damit den größten Teil des Staates, der hat damit Iden größten Teil der Macht im Staate
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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weiterdiskutieren wollten, dann würden wir hier bald eine große Schlachterei anfangen können. (Sehr richtig! bei der SPD.) Denn es fällt natürlich nicht schwer, in dasselbe Horn hineinzublasen, Herr Kollege Kramel, das Sie für Ihre Rede benutzt haben, wenn Sie z. B. von Ämterpatronage sprechen, die gefördert werden solle durch die Bestimmung, die der Ausschuß vorschlägt. (Abg. Kramel: Kann! — Abg. Kühn [Bonn]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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Kann! — Abg. Kühn [Bonn] : Nicht soll!) — Ja, ja, also Sie bestätigen das doch. Ich bedaure es, Herr Kühn, daß Sie sich in das Lager schlagen, das ich jetzt eben angedeutet habe. Sie haben den Ausdruck gebraucht, die Gewerkschaften hätten da nichts zu suchen. Was sind das überhaupt für Redensarten? Die Gewerkschaften sind in den vergangenen Jahren oft sehr gut gewesen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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oder Betriebsratssitzungen hineinkommen, sozialen Unfrieden zu stiften. Das Gegenteil ist der Fall. (Sehr gut! bei der SPD. — Abg. Kramel: Sie fassen es so auf!) Manches Mitglied der Betriebsvertretung, das es vielleicht ganz gut meint, aber in der ganzen Art der Verhandlung etwas überradikal scheint, wird gerade von den Gewerkschaftsvertretern dann immer wieder in entsprechender Weise in eine Form der Verhandlung zurückgeführt, daß damit der ganzen Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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Teil Gott sei Dank auch erfolgreich geschützt haben. Ich bitte Sie also dringend, bei aller Kritik, die Sie an der Institution der Gewerkschaften und an ihrer Praxis üben mögen, auch das Positive zu sehen, das auch der größte Gegner der Gewerkschaften den Gewerkschaften unmöglich absprechen kann. Wenn Sie verantwortungsbewußte politische Menschen in Deutschland an hervorragender Stelle, an höchster Stelle fragen: Würden Sie die Gewerkschaften heute, wenn Sie die Macht hätten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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die Macht hätten, beseitigen oder nicht?, dann werden Ihnen diese Leute immer wieder sagen: Nein; und sie würden es auch nicht tun, weil sonst ein Vakuum in unserem ganzen gesellschaftlichen Leben entstünde, das durch nichts ausgefüllt werden würde. (Zuruf des Abg. Kramel.) Ich bitte Sie also, Herr Kollege Kramel, vielleicht doch auch einmal von dieser Seite her die Dinge zu betrachten und auch den Gewerkschaften zu unterstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]