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. Ich bitte Sie, dabei insbesondere zu bedenken: Schaffen Sie in diesem PVG nicht zu viele Verschlechterungen gegenüber dem Betriebsverfassungsgesetz! Das gibt eine große Unruhe und würde auch das Versprechen verleugnen oder jedenfalls nicht wahrmachen, das bei der Beratung und Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes gegeben worden ist, daß dieser ganze Komplex des öffentlichen Dienstes ausschließlich deshalb aus dem BVG herausgelöst worden ist, weil eben die Verhältnisse im öffentlichen Dienst in mancher Beziehung anders lägen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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Dinge stellen müssen. Wir wollen doch vermeiden, daß ungerechte Entscheidungen in diesen manchmal sehr schwierigen und sehr weittragenden Fragen entstehen. Der § 37 der Ausschußfassung aber trägt dem meines Erachtens keine Rechnung. Das Gruppenveto, das da eingeführt werden soll, reicht unter keinen Umständen. Wir haben Ihnen deshalb vorzuschlagen, den Regierungsentwurf wieder herzustellen. Der § 36 des Regierungsentwurfs lautet: Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten, Angestellten und Arbeiter wird von
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Das in § 37 der Ausschußfassung vorgesehene Veto ist demgegenüber ungenügend. Dieses Veto kann höchstens bewirken, daß ein solcher Entschluß des Personalrats unwirksam bleibt. Die Folge davon wäre, daß in solchen Fällen das Anliegen, das für die betreffende Gruppe vielleicht eine ganz besondere Bedeutung hat, nicht zur Erledigung kommt. Wenn die Mehrheit im Personalrat bei diesem Beschlusse bleibt, dann geschieht eben nichts. Das Veto verhindert also höchstens, daß die betroffene
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würde. Die Gruppenwahl soll lediglich sicherstellen, daß die Minderheit der Betriebsangehörigen im Personalrat unter allen Umständen vertreten ist. Daß der Personalrat, der aus einer Wahl hervorgeht, dann aber ein einheitliches Gremium darstellen muß, das über die Angelegenheiten der Dienststelle und der in ihr Beschäftigten gemeinsam beraten muß, ist doch wohl selbstverständlich. Sonst wäre es viel klüger gewesen, in solchen Dienststellen, bei denen Arbeiter, Angestellte und Beamte beschäftigt sind,
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stellt sich die Frage: haben nicht vielleicht Einflüsse von anderer Seite zu einem Meinungsumschwung geführt? (Sehr gut! in der Mitte.) Damals im Unterausschuß wurde nämlich die Ausschußfassung als das Ei des Kolumbus, das uns aus allen Schwierigkeiten befreien konnte, erkannt. (Abg. Arnholz: Sehr wahr!) Und nun soll das nicht mehr wahr sein?! Was will denn die Ausschußfassung? Die Ausschußfassung zwingt zunächst einmal zur Zusammenarbeit.
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Muß-Bestimmung machen, weil in den Verwaltungen, die einen stufenmäßigen Aufbau haben, die Stufenvertretung notwendig ist, eben weil gewisse Entscheidungen nur auf einer bestimmten Ebene getroffen werden können. Nun ist diese Stufenvertretung ein Instrument, das nicht leicht zu handhaben ist. Räumliche Trennung der Dienststellen, in denen die einzelnen beschäftigt sind, und der Hauptstelle führt schon zu manchen Schwierigkeiten. Es besteht kein Bedürfnis dafür, dieses Prinzip der Stufenvertretungen jetzt auch noch
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Einladung aussprechen soll, nicht abfinden können, weil eine solche Minderheit immer erreicht und damit die Anwesenheit von Gewerkschaftsvertretern praktisch zum Gewohnheitsrecht wird. Wir glauben auch, daß der Beschluß der Mehrheit der Personalversammlung dem Ziel, das wir verfolgen, nicht entspricht, und zwar deshalb nicht, weil er eine ungewöhnliche Erschwerung der Verhandlungsmöglichkeit mit sich bringen würde. Denn die Personalversammlung müßte ja dann abgebrochen werden, um die entsprechenden Vertreter der Gewerkschaften, die
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Viertel der Mitglieder ides Personalrates die Zuziehung der Organisationsvertreter zur Personalversammlung verlangen kann. Es ist also ein Mittelweg zwischen dem im Ausschußbericht festgelegten eigenen Recht der Gewerkschaften, teilzunehmen, und dem Antrag Dr. Müller und Genossen, das von einem Mehrheitsbeschluß abhängig zu machen. Ich plädiere dafür, daß wir, wie der Kollege Schneider schon beantragt hat, diesen Mittelweg gehen. (Abg. Arnholz: Darf ich eine Frage stellen, Herr Kollege Sabel?
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die Verwaltung, wenn sie Papier bestellen wollte, wenn sie Bindfaden bestellen wollte und dergleichen Dinge mehr, mit dem Personalrat reden müßte. Man kann alles auf die Spitze treiben, und es ist sehr einfach, das in irgendeiner Diskussion zu tun. Kein Bediensteter, der mit den Aufgaben der Personalräte betraut ist, wird zu solchen nebensächlichen Dingen Zeit haben. Aber gerade die Fortschritte der Technik und die damit verbundenen Rationalisierungsmaßnahmen stellen die Dienststellen
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seiner Personalvertretung besteht, ,dann kann der Bundesminister nicht die alleinige Entscheidung treffen. Um im Rahmen der Verfassung zu bleiben, ist in unserem Antrag vorgeschlagen, daß dann die Bundesregierung entscheidet, also das Organ, das nach dem Grundgesetz in Frage kommt. Ich weiß, daß dagegen eingewendet werden kann, der Minister hat die letzte Entscheidung, und Meinungsverschiedenheiten sind im Kabinett zu behandeln. Aber um den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken auszuweichen, um
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.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Sabel. Sabel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eines der entscheidenden Probleme des ganzen Gesetzes, über das wir nun diskutieren. In dem Gesetz ist zum Teil ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates in sozialen und personellen Fragen enthalten. Die Regierung hatte in ihrem Entwurf vorgesehen, daß in den Streitfällen, in denen es nicht zu einer
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die Einschaltung des Bundespersonalausschusses in Fragen der Mitbestimmung beseitige die verfassungsmäßig gewährleistete Entscheidungsfreiheit des Ministers — ich beziehe mich jetzt auf den personellen Bereich — und verstoße daher gegen den Grundsatz der parlamentarischen Verantwortung, muß ich sagen, das trifft nicht zu. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wäre das zutreffend, dann wäre auch das Bundesbeamtengesetz in den einschlägigen Bestimmungen verfassungswidrig, da auch dort ein nicht der parlamentarischen Kontrolle unterstehendes Gremium der Entscheidung
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ich anderer Ansicht, Herr Kollege, da bin ich ganz anderer Ansicht. Aber ich will das hier nicht im einzelnen noch einmal ausführen. (Abg. Sabel: Sie haben sich noch nicht die Mühe gemacht, das zu widerlegen!) — Wir haben das alles nun schon Stunden und Stunden und Tage und Tage im Ausschuß besprochen. Soll man das hier noch einmal anführen und alle diejenigen, denen diese Dinge doch etwas fremd sind
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Erst meine Intervention hat es erreicht, daß beide Verfügungen von dem Minister zurückgenommen worden sind. (Zuruf von der CDU/CSU: Das hebt doch die Verantwortung des Ministers nicht auf!) — Doch, das hebt sie deshalb auf, weil sie in dem Maße, wie Sie es behaupten, nicht wirksam werden kann, weil, wie ich eben schon gesagt habe, der Herr Minister — ob es der Herr Bundesminister Dr.
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gesprochen worden. Nein, meine Damen und Herren, Mitwirkung, absolute Mitwirkung, aber in erster Linie im Interesse der Staatsbürger und dann, soweit als möglich, die Mitwirkung in sozialer Beziehung! Ich bitte, das doch nicht zu verkennen und dieser Absicht, der Wirkung des Gesetzes nach außen, doch nicht zu widerstreben. Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Wolf. Wolf (Stuttgart) (CDU CSU):
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legt bekanntlich die Mitwirkung der Personalvertretung fest, und zwar unter Buchstabe a bei Beamten und unter Buchstabe b bei Angestellten und Arbeitern. Wir haben eben eine Reihe von Gründen gehört, die dazu angetan sein sollen, das hier in dem Katalog festgelegte Mitwirkungsrecht noch weiter einzuschränken. Wir sind der Meinung, daß gerade in diesen Katalog eine ganze Menge Aufgaben hereingenommen werden sollten, die von der Personalvertretung durchzuführen sind. Wenn wir verlangen, daß
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für ganze Gruppen, für ganze Industriezweige ,abgelöst worden, der zwischen den Arbeitnehmern oder ihren Vertretungen, den Gewerkschaften, und den Arbeitgebern abgeschlossen wurde. Beide hatten ein gemeinsames Anliegen: neues Recht zu schaffen, das der Entwicklung Rechnung trug. Diese Entwicklung hat nachher auch ihre gesetzliche Bestätigung gefunden. Aber nur langsam und zögernd — das ist verständlich — konnte die Gesetzgebung folgen. Die Tarifpartner haben heute noch den Wunsch — sie tun
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. Matzner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich Sie nicht nur durch die Kürze meiner Ausführungen günstig stimmen, sondern auch von der Sache aus überzeugen kann, das um so mehr, als es sich nach unserer Meinung nur um eine Klarstellung handelt. Damit bei den Rahmenvorschriften draußen gar keine Zweifel über das entstehen, was der Gesetzgeber gemeint hat, schlagen wir vor, daß in
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in der Regel sowohl beim Werkfern- als auch beim gewerblichen Güterfernverkehr nicht voll ausgelastet seien. Trotzdem blieb die Mehrheit dabei, daß der Anhänger dem Motorwagen in der Kraftfahrzeugbesteuerung steuerlich gleichzustellen sei. Ein weiteres wichtiges Problem, das ich noch berühren möchte, war die Frage der Festsetzung der Beförderungsteuersätze, insbesondere im Werkfernverkehr. Die Steuersätze des Beförderungsteuergestzes in den Ausschußbeschlüssen verfolgen in erster Linie verkehrspolitische Ziele. Es lag dem Ausschuß völlig fern, über die
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, aus dem einfachen Grunde, weil ja die Gesetzgebung der letzten Jahre die Entwicklung des Werkfernverkehrs begünstigt hat. Es wäre, wenn man erkennt, daß man gesetzgeberisch vielleicht zu weit entgegengekommen ist, nicht richtig, das nur auf dem Rücken der Beteiligten auszutragen. Aus diesem Grunde entschloß man sich zu den nunmehr im Ausschußbeschluß vorgesehenen Sätzen. Man hat darüber hinaus auch daran gedacht, daß es Güter gibt, die mit dem erhöhten Satz
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abgelehnt, eine über die vorgeschlagene Entschließung hinausgehende Zweckbindung von Mitteln für den Bundesstraßenbau im Gesetzentwurf vorzusehen. Wir würden, so wurde im Ausschuß argumentiert, wenn wir eine solche Zweckbindung vorsehen, auch das Parlament festlegen, das es in der Hand hat, von Jahr zu Jahr dafür zu sorgen, daß die über die zweckgebundenen Mittel hinausgehenden Beträge für den Straßenbau verwendet werden können. Eine entsprechende Entschließung wird Ihnen vorgeschlagen, damit sichergestellt ist,
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Artikel und jeden Paragraphen dieses Gesetzes wird die Betriebskalkulation ganz erheblich geändert. Allein schon die Erhöhung z. B. des Dieselölpreises um 10 Pfennig ist eine derartig einschneidende Maßnahme! Dann könnte man eben auf dem ganzen Gebiet, das hier durch das Verkehrsfinanzgesetz geregelt werden sollte, überhaupt keine Maßnahme ergreifen. Schließlich darf ich noch darauf hinweisen, daß der Antrag einen Ausfall von etwa 35 Millionen DM jährlich bedeutet. Ich darf diese Gelegenheit, bei der
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durch die neu geschaffenen Vergünstigungen im Personenverkehr auf der Straße. Dabei wäre sehr ernsthaft die Frage zu ventilieren, ob nicht dieses Minderaufkommen bei dem sogenannten Sockelaufkommen der dem Bund zufließenden Steueraufkommen abzusetzen wäre. Das Minderaufkommen, das sich daraus ergibt, daß auch der Bundesbahn die Beförderungsteuer in bestimmten Relationen erlassen wird, fällt nur buchmäßig ins Gewicht, da sich um den gleichen Betrag das Darlehen vermindert, das der Bund der Bundesbahn gewährt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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abzusetzen wäre. Das Minderaufkommen, das sich daraus ergibt, daß auch der Bundesbahn die Beförderungsteuer in bestimmten Relationen erlassen wird, fällt nur buchmäßig ins Gewicht, da sich um den gleichen Betrag das Darlehen vermindert, das der Bund der Bundesbahn gewährt. Ich möchte also festhalten: das Aufkommen aus diesem Gesetz beträgt — bei einer vorsichtigen Schätzung — etwa 470 Millionen DM. Wenn wir jetzt diesem Antrag zustimmen würden, für eine Übergangszeit bei
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möchte niemandem in seiner Meinung zu nahe treten, (Abg. Stücklen: Vorsichtig!) aber in meinen Augen wäre es ein Schildbürgerstreich erster Ordnung, (Sehr richtig! links) wenn man in einem Gesetz, das die Ordnung und die Sicherheit im Straßenverkehr zum Ziele hat, den Anhänger in der Besteuerung günstiger stellte als den Motorwagen. (Beifall in der Mitte und links.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren,
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