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und seiner Auswirkung auf den Preis hat einmal der Volkswirtschaftler von Thünen untersucht, der in den Jahren 1783 bis 1850 lebte. Er stellte fest, daß es eine Differentialrente der Lage gibt, und ich glaube, das trifft in abgewandelter Form auch für unseren Fall zu. Bei gleichen Produktionskosten ist der Betrieb, der nicht im Verbrauchszentrum liegt, also Transportkosten zu tragen hat, gegenüber dem Betrieb, der im Bedarfsraum liegt, immer wirtschaftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1955 () [PBT/W02/00073]
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Verfahren übereilen. Zum Versuch ihrer Rechtfertigung hat allerdings die Bundesregierung soeben in ihrem Bulletin vom 26. November die Auslassung eines Rechtsanwalts veröffentlichen lassen. Zu meinem Bedauern muß ich feststellen, daß fast jedes Wort falsch ist, das sich in dieser Darstellung findet. (Hört! Hört! bei der SPD.) Sie beginnt mit der Behauptung, die Bundestagsminderheit habe eine einstweilige Anordnung beantragt, durch die dem Bundesminister des Auswärtigen die Unterzeichnung der Verträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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diese Unsicherheitsfaktoren! — Weitere Zurufe links.) Es ist absolut notwendig, daß endlich wieder einmal sichtbar wird, daß die Bundesrepublik und ihre Regierung ein stabiler europäischer Faktor sind, und wir haben die Absicht, das in der nächsten Woche zu zeigen! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Renner. (Unruhe.) Renner (KPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Mellies: Nehmen Sie nicht dem Herrn Finanzminister die Freude!) Der Nachtrag bringt — das weiß nur derjenige, der ihn durchgearbeitet hat; und ich habe leider neben den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die unangenehme Verpflichtung, das zu tun, und zwar schon von vornherein — beträchtliche neue Personalanforderungen, nämlich — nach der Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums — insgesamt annähernd 5900 neue Forderungen für Planstellen, für TOA-Stellen, für Arbeiterstellen. Die Erhöhung des Personalbestands ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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, bei dem 175 Millionen DM Nachtragsforderungen veranschlagt sind. Diese Position wird in der Erläuterung mit § 15 eines „Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung usw." — auch ein langer Titel — begründet, einem Gesetz, das noch gar nicht da ist. Die Erläuterung sagt ferner: da das Gesetz voraussichtlich erst am 1. September 1952 in Kraft trete, vermindere sich der Mehrbedarf für das Rechnungsjahr 1952 auf 175 Millionen DM statt 300 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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noch weiterhin in dunkle Kanäle leitet. (Sehr richtig! bei der SPD. — Zurufe von der SPD: Wer bekommt denn das? — Schwarze Kasse!) Ich muß mich nun einem Gebiet zuwenden, das mit dem vorliegenden Nachtragsentwurf mittelbar zusammenhängt, nämlich der sozialen Situation in der Bundesrepublik. Gerade im Hinblick auf die künftigen Belastungen des Bundeshaushalts, die uns bis jetzt nur in großen Größenordnungen bekannt sind und deren Deckung noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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im Hause davon gesprochen worden, daß man bei den Sozialleistungen das Notwendige rechtzeitig tun solle. In der Praxis handelt man allerdings meistens umgekehrt: Es wird zuwenig immer zu spät getan! Nun zu einem Kapitel, das ebenfalls nicht uninteressant ist, nämlich zur Frage der Verwendung öffentlicher Mittel für die Propaganda der Regierungsparteien. Daß die Regierung ihre Trommel schlägt, nehmen wir ihr nicht übel. (Abg. Dr. Menzel: Auf unsere Kosten!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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im Gefolge gehabt hat. Über die Einzelheiten ist hier im Hause bereits gesprochen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch gar nicht von der Verantwortung amerikanischer Besatzungsbehörden sprechen und von dem hohen Maß an negativer Weisheit, das sich bei dem, was sie da getan haben, offenbart hat, (Sehr richtig! bei der SPD) sondern ich möchte von der Haltung der deutschen Behörden einschließlich des Herrn Verfassungsministers der Bundesrepublik sprechen. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Bundersrepublik auf eine Zerreißprobe, (Sehr richtig! bei der SPD) von deren Ausgang Sie noch gar keine Ahnung haben. (Beifall bei der SPD.) Wenn man sich dazu noch das Satyrspiel ansieht, das sich um die Beteiligung Berlins an der Bundestagswahl abspielt, dann kann man nur mit beiden Augen bittere Tränen weinen. Und schließlich darf ich noch die Frage stellen: Was hat eigentlich Herr Vockel, der Beauftragte der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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politischen Entwicklung in der Bundesrepublik, der wirklich die Möglichkeit in sich birgt, nach allen Seiten hin auf Irrwege zu führen. Wir haben heute in diesem Hause die Mehrheit eine Vorentscheidung fällen sehen. Das Thema, das diese Vorentscheidung betraf, gehört nicht zu meinem Aufgabenkreis. Aber soviel muß doch gesagt werden: wenn 1945 und in den folgenden Jahren in Deutschland und vor allem in der Bundesrepublik ein gewisser Prozeß der Bewußtseinsklärung in Gang kam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Bundesrepublik ein gewisser Prozeß der Bewußtseinsklärung in Gang kam, wenn viele Leute aus dem Halbdämmer der Bombennächte und aus dem Trommelfeuer der offiziellen Propaganda langsam aufzuwachen schienen und wenn sich in ihnen ein neues Geschichtsbewußtsein bilden wollte, das ihnen und unserem Volk den echten Standort dieses Volkes in seiner eigenen Geschichte und in seinen Beziehungen zu anderen Ländern anzuweisen schien, dann, müssen wir leider sagen, ist diese Entwicklung durch die Politik der Bundesregierung und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Sie sollten nicht einerseits über parlamentarische Sicherheitspolizei, wie Sie es seinerzeit nannten, schimpfen und sich gleichzeitig um die Herbeirufung dieser parlamentarischen Sicherheitspolizei bemühen. Auf lange Sicht diente doch auch die Opposition dem gemeinsamen demokratischen Anliegen, das wir alle haben, besser — übrigens auch ihrer eigenen politischen Sache —, wenn sie sich bemühte, sich in dem sachlichen Rahmen zu bewegen und vor allem nicht in der Bevölkerung durch Agitationsanträge Hoffnungen zu erwecken, deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Renner: Sie haben mehr Angst, als gut ist!) — Herr Renner, wissen Sie eigentlich, was ein trojanisches Pferd ist? Das trojanische Pferd war ein harmloses Pony gegen das „Riesenroß", das da meint, Sie seien kein trojanisches Pferd! - (Erneute große Heiterkeit. — Abg. Renner: Wenn ich Sie ansehe, habe ich einen Riesenesel vor mir! — Große Unruhe. — Abg. Dr. Greve:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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der Gegenliste, ich habe diesbezüglich nicht die mindeste Sorge. (Zuruf von der DP: In Frankfurt haben sie diese Methode!) im übrigen ist im Lande Rheinland-Pfalz bei den Kommunalwahlen ein Flugblatt verbreitet worden, das ich nur durch Verlesung einiger weniger Zeilen niedriger hängen möchte, um auch hier die SPD einmal zu fragen, ob sie sich mit derartigen Wahlkampfmethoden wirklich einverstanden erklärt. In diesem Flugblatt heißt es: Adenauer sieht in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Ablehnung kommt, so daß wir uns über diese Dinge noch näher werden aussprechen können. Deswegen darf ich mich im Augenblick — um auch meinen Kollegen der Fraktion noch entsprechende Redezeit zu lassen — darauf beschränken, auf das einzugehen, was Sie vorhin zur Frage der Preise und zur Teuerung ausgeführt haben. Nachdem wir durch verschiedene wahrheitsgemäße Flugblätter der Bevölkerung klargelegt haben, daß der Verbrauch in den breiten Massen der Bundes, republik wesentlich gestiegen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Massen der Bundes, republik wesentlich gestiegen ist und daß die Reallöhne sich gegenüber 1948 nicht unwesentlich erhöht haben, versucht nun die SPD, durch Herausgreifen von kleinen Einzeltatbeständen, die im Gesamtbild nur kleine Mosaiksteinchen sind, das hierdurch geschaffene Bild zu verwischen. So ist man auf den herrlichen Gedanken gekommen, festzustellen, daß die Arbeitszeit des Industriearbeiters für das Pfund Brot, für das Pfund Rindfleisch, für das Pfund Schweinefleisch und für das Pfund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Im übrigen zu all diesen Dingen eines. Ich habe hier ein Zitat aus dem Sozialdemokratischen Pressedienst vom 5. September 1952, in dem das Wirken der sozialdemokratischen Regierung des Hamburger Stadtstaates lobend herausgehoben wird. Dieses Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz verlesen darf, sollte sich die Opposition auch einmal vor Augen führen, wenn es sich um die Belange und die Situation in der ganzen Bundesrepublik handelt. Da heißt es nämlich:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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, daß der seufzende Steuerzahler nur allzuleicht sturmreif gemacht werden kann. So etwas ist nicht gerade originell, verspricht aber immer wieder eine gewisse Wirkung. (Abg. Hilbert: Ausgezeichnet!) Meine Damen und Herren, das paßt ohne viel „mutatis mutandis" haargenau auf das Verhalten der Opposition gegenüber der Politik der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang noch ein anderes Zitat. Die Opposition hat immer das Gefühl, sie müsse hinsichtlich der künftigen Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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wir sollten Auge in Auge, vor der versammelten Wählerschaft, vor den Staatsbürgern des Kreises stehend, vom gleichen Podium aus, über die Probleme der Bundespolitik miteinander sprechen. Dieser Versuch war ein sehr gewagter Versuch, das darf ich wohl sagen; ich wußte nicht von vornherein, wie er ausgehen würde. Aber ich darf auch sagen, daß dieser Versuch trotz aller Verschiedenheiten der Meinungen, die dabei in Erscheinung traten, von den anwesenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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haben es ja auch getan —, und deshalb muß ich gerade zu diesem bei Ihnen so beliebten Thema sehr deutlich etwas sagen. Sie haben auch jetzt wieder von der Ausschaltung des Parlaments gesprochen, ein Argument, das Sie immer wiederholt haben, um darzulegen, daß nach Ihrer Auffassung die Bundesregierung sich bemühe, das Parlament von den Entscheidungen über den Haushalt auszuschalten, was in anderen Ländern völlig unmöglich sei. Nun, ich habe vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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aus dem Zustand der Etatprovisorien herauszukommen, zu verkennen. Weshalb sage ich das? Ich sage das deshalb, weil es meine feste Überzeugung ist, daß wir, wenn wir nicht mit diesem Mittel gearbeitet hätten, das hier als Etatprovisorium bezeichnet wird, wenn wir nicht unter dem Druck der Not ein System von Aushilfen erfunden hätten, heute wohl niemals so weit wären, nun zuverlässig damit rechnen zu könnten, daß anfangs des Kalenderjahres 1953
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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der bereit ware, im vollen Bewußtsein ihrer Tragweite eine solche Verantwortung zu übernehmen. Wir haben deshalb die Verantwortung für die Ausweitung der Dienststelle Blank mit gutem Gewissen übernommen. Wir glauben, daß das bescheidene Personal, das wir der Dienststelle Blank zugestanden haben, sehr wohl am Platze ist. Ich habe eher den Eindruck, daß die Personalausstattung des Amts Blank auch heute noch sehr, sehr sparsam, vielleicht zu sparsam ,erfolgt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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vielen Hunderten und Tausenden von Exemplaren auf Kosten des Steuersäckels nicht nur ¡drucken, sondern als Postwurfsendung an alle Staatsbürger vertreiben lassen. (Abg. Kunze: Das hätte sie nicht tun dürfen!) - Nein, das hätte sie nicht tun dürfen. (Abg. Dr. Wuermeling: Hamburg hat auch 50 000 Mark dafür ausgegeben!) Wenn Herr Schoettle die Maßstäbe, die er hier aufgestellt hat, an die Tätigkeit der Regierung angelegt hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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diesem Jahre wieder angewandt haben, beruht hat. Ich brauche nicht daran zu erinnern, daß dieses Verfahren dazu dienen sollte, die fristgemäße Vorlage des Haushaltsplans für 1953 zu ermöglichen, da das ein Ziel war, das wir uns alle gesteckt hatten und dessen Erreichung nach unserer aller Ansicht unbedingt erforderlich war. Wir stellen heute mit einer gewissen Befriedigung fest, daß nicht nur die Ressorts mit der Aufstellung ihrer Einzelpläne rechtzeitig fertig geworden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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vorgelegt hat, der Haushaltsplan 1953 verfassungsgemäß Anfang des Jahres dem Plenum vorliegen kann. Daran kann meiner Ansicht nach kein Zweifel bestehen. Die Skepsis, die von seiten der Kollegen der Opposition immer wieder laut wurde, das würde kaum möglich sein und man traute — auf deutsch gesagt — dem Frieden nicht, dürfte damit gegenstandslos geworden sein. Was die äußere Form der Vorlage angeht, so freuen wir uns diesmal über die Übersichtlichkeit, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]