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Kriegsvorbereitungshaushaltes, Herr Kollege Bausch. (Zuruf des Abg. Bausch.) — Mit Ihrer moralischen Aufrüstung ändern sie an dem Tatbestand nichts. (Sehr gut! bei der KPD.) Nun ein einziges Beispiel, das die Zustände, in denen wir heute in der Kolonie Westdeutschland leben, charakterisiert. Vor wenigen Augenblicken ist uns ein Telegramm durchgegeben worden, der englische Betrieb Reme in Hannover soll bis zum 31. Dezember von Hannover nach Belgien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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dem Ergebnis, daß die Gemeinden und die Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre sozialen und kulturellen Aufgaben zu erfüllen. (Zurufe von der Mitte.) Das sagen Ihnen ja Ihre eigenen Oberbürgermeister, das sagt die Leitung des deutschen Städtetages. (Vizepräsident Dr. Schäfer übernimmt den Vorsitz.) Wenn Sie das nicht wissen, tut mir das leid. Es beweist, wie wenig Interesse Sie für diese Dinge haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Sie ja gelegentlich einmal vorgeben, ein Kind der Arbeiterklasse zu sein. Ich komme zum Schluß. Wir sind der Auffassung, daß gegen diese reaktionären Maßnahmen, gegen dieses Kabinett des Adenauer-Regimes, gegen dieses Kabinett, das die Herrschaft der deutschen Monopolherren, der Großjunker, der Kriegstreiber, der Militaristen und der Revanchepolitiker darstellt, nur ein Mittel gegeben ist: die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und der Zusammenschluß aller deutschen Kräfte, die den Frieden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Kollege Nöll von der Nahmer hat bereits vorhin bemerkt, daß es sich hier um getrennte Aufgabengebiete handelt, und es ist im Ausschuß mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß dieses Gebiet der Wasserversorgung ein Aufgabengebiet ist, das bisher nicht als dem Bund zugehörig zu betrachten war und ist. (Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer: Wirtschaftspolitik!) Ich darf bemerken: die 13 000 Wasserwerke — rund 13 000 sind es! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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die jetzt bestehende Gütertrennung stellt die Frau schlecht, besonders die Frau, ich will einmal sagen, des Mittelstandes, die bei der Auflösung der Ehe, z. B. im Falle der Scheidung, aus dem Vermögen, das die Ehegatten gemeinschaftlich verdient, erdient haben, nichts erhält, im Falle der Scheidung auf einen sehr fragwürdigen Unterhaltsanspruch beschränkt ist und im Falle des Todes des Mannes ein ganz bescheidenes Erbrecht hat. Ich halte es auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Beratung nicht bedarf. Wir stehen vor der Frist des 1. April 1953. Wenn wir bis dahin dieses Gesetz nicht verabschiedet und in Kraft gesetzt haben, würde ein Rechtschaos entstehen; denn dann würde alles Recht, das mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung in Widerspruch steht, außer Kraft treten, und jeder Richter müßte in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob eine Bestimmung noch in Kraft ist oder nicht. Meine Damen und Herren, stellen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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, nämlich unsere bürgerlichen Rechtsbeziehungen samt und sonders zu regeln, wenn es also wieder die Kodifikation des gesamten bürgerlichen Rechts würde. Wir müssen aber von unserer Fraktion aus starke Bedenken dagegen anmelden, daß das Kontrollrats-Ehescheidungsrecht, das ja ein nur in wenigen Punkten abgewandeltes Nazigesetz über Ehescheidung übernommen hat, nun in Bausch und Bogen per Akklamation in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wird. Ich glaube nicht, daß wir diesen Schritt mittun werden. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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. Ja, meine Damen und Herren, dann ist es aber meiner Meinung nach schließlich gleichgültig, ob nun das lediglich mit anderer Paragraphenfolge ins Bürgerliche Gesetzbuch übernommene Kontrollratsgesetz angewandt wird oder ob wir das andere Gesetz, das dann einheitlich im gesamten Gebiet der Bundesrepublik gilt, weiter anwenden. Das ist an sich keine entscheidende Frage. An und für sich begrüßen wir seitens unserer Fraktion den Fortschritt, den wir in § 1571 erblicken, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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3 Abs. 2 nicht für sich isoliert betrachtet werden könne, sondern im Zusammenhalt und im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere den Artikeln 2, 6, 7 und 20. Der Grundgedanke und das Grundrecht, das in Art. 6 Abs. 1 enthalten ist: „Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz des Staates", liegt uns gerade in der heutigen Zeit mit ihrer beklagenswerten Tendenz zur Auflösung von Ehe und Familie besonders am Herzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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ist. Sie ist überhaupt die notwendige Voraussetzung aller öffentlichen Entwicklung der Völker. Es erscheint mir selbstverständlich, daß wir die uns vorliegende gesetzgeberische Arbeit nur tun können im Blick auf das Leitbild von Ehe und Familie, das einem jeden von uns vor Augen steht. Gerade die Tatsache, daß wir uns in einer offenbaren Krisis der Familie befinden, die durch die mit der wachsenden Differenziertheit der Zivilisation in sie eindringenden Zersetzungskeime hervorgerufen wurde, stellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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eingeprägt bekommen. Nach christlicher Auffassung sind Ehe und Familie eine vorgegebene Institution, eine Gemeinschaft, in die Mann und Frau eintreten, ohne über sie zu verfügen. Sie ist das große Wagnis ihres Lebens, in das sie hineingehen mit dem ganzen Einsatz ihrer Person. Zu Ehe und Familie kann man sich nicht nach Neigung verpflichten und sich nach Belieben wieder davon abwenden, sondern hier gilt es, die große Lebensaufgabe zu lösen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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zweitens die durch das Leben bereits geschaffenen Rechte im Gesetz verankern, damit die Frau durch dieses Gesetz zu einer menschlichen Sicherheit gelangt. Noch heute gilt das vor einem halben Jahrhundert in Kraft getretene Bürgerliche 'Gesetzbuch, das die Rechte der Frau auf ihrem ältesten und unbestrittensten Aufgabengebiet am heimischen Herd auf das empfindlichste beschränkt. Die familienrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sind auf Grund einer Vorstellung von der Rolle der Frau in Gesellschaft und Familie geprägt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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unbestrittensten Aufgabengebiet am heimischen Herd auf das empfindlichste beschränkt. Die familienrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sind auf Grund einer Vorstellung von der Rolle der Frau in Gesellschaft und Familie geprägt worden, die etwa dem Bilde entspricht, das Schiller in seinem Gedicht „Die Glocke" entworfen hat. Sie sind typisch für das ausgehende 19. Jahrhundert in seiner bürgerlichen Ausgabe. Für weite Kreise war das Gesetz schon bei seiner Geburt überholt, nicht nur für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Hausgut vorgesehen. Es ist das erste Mal, daß das Hausgut im Güterrecht erscheint. Es umfaßt das Recht auf die Wohnung, den Hausrat sowie den Anspruch auf die Versicherungen. Es wird gemeinsames Eigentum, über das die Eheleute nur gemeinsam verfügen können. Damit hat die Familie zum erstenmal eine wirtschaftliche Sicherung in ihrem engeren Raum erhalten. Die Bedeutung des Hausguts liegt in dem Schutz und der Sicherung der Familie. Das zu erreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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, daß ich mich auf die Dinge beschränken möchte, die wirklich unmittelbar mit dem Gesetz etwas zu tun haben. Es ist wohl unbestritten, daß keiner von uns die Absicht hat, ein Gesetz zu schaffen, das in irgendeiner Form dem Wesen und dem Bestand der Ehe widerstrebt. (Beifall rechts.) Nur sind die Ansichten drüber ein wenig verschieden, (Abg. Dr. Gerstenmaier: Eben!) ob die Formulierungen, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Damen, hat denn das alte Eherecht wirklich immer christliche Ehen dadurch gewährleistet, daß es die patriarchalische Ordnung enthielt? (Sehr gut! links.) Ich bin der Ansicht, daß es nicht möglich ist, das so zu regeln. Im Gegenteil, wenn wir dem Mann eine Vormachtstellung und die letzte Entscheidung einräumen, wird unter Umständen der böswillige und ehefeindliche Mann, nämlich derjenige, der aus der Ehe herausstrebt, die Frau ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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schlechten Ehen, ebenso wie das Strafgesetzbuch ja letzten Endes nicht für die ist, die nicht straffällig werden. Wenn beide im Fall der Nichteinigung genötigt sein werden, zum Vormundschaftsrichter zu gehen, dann glaube ich, das sich das alle sehr überlegen werden; und der Weg zum Vormundschaftsrichter wird noch weit seltener beschritten werden, als-es bisher der Fall war. Mir scheint, wenn man nur dem einen Teil letztlich die Entscheidung aufbürdet — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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und wir armen Männer nicht für die Minderheit der Männer. (Erneute Heiterkeit.) In diesem Sinne möchte ich für meine Fraktion zunächst grundsätzlich erklären, daß es kein Wunder ist, daß das Bürgerliche Gesetzbuch, das in den Jahren zwischen 1870 und 1890 entworfen und fortgebildet, 1896 beschlossen wurde und 1900 in Kraft getreten ist, in seinem materiellen Ehebestandsrecht, nicht im Scheidungsrecht, nach zwei erschütternden europäischen totalen Kriegen mittlerweile erneuerungsbedürftig ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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das mit Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar? „Erkläret mir, Graf Oerindur . . . !" Das liegt in der Natur der Sache, und ebenda liegt denn auch vieles andere in der Ehe, über das man nicht weiter reden sollte, nämlich in der Natur der Sache. Insbesondere liegt es in der Natur der Ehe, daß keineswegs gesagt, ja, bei guten Ehen wohl gar zu verneinen ist, ob der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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zum Kind die volle Gleichberechtigung der Eltern bei der Kindererziehung anerkannt. Der Regierungsentwurf ist an diesen Beratungen vorbeigegangen. Er legt das Entscheidungsrecht allein in die Hände des Mannes, wenn er auch aus optischen Gründen versucht, das etwas zu verschleiern. Aber letzten Endes bleibt es dabei: da, wo sich beide Eltern einig sind, hat die Frau recht; da aber, wo die Eltern sich nicht einig sind, gilt die Meinung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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, wird er sich in der Ehe einzurichten versuchen. Die Gleichberechtigung — das sei zum Schluß gesagt — bringt natürlich auch gleiche Pflichten, d. h. neue Pflichten für die Frau. Wir Sozialdemokraten haben alle Veranlassung, das zu sagen. Denn schon einmal hat sich die SPD auf dem Gebiete der Politik für die Gleichberechtigung der Frau eingesetzt und ihr das Wahlrecht verschafft. Aber 'die Frau hat es der SPD nicht gedankt. Trotzdem würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Ausschuß für Heimatvertriebene nochmals mit dem gleichen Antrage beschäftigt. Er kam zu dem Beschluß, den Antrag der Bayernpartei — Drucksache Nr. 124 — im Hinblick auf das verabschiedete Heimkehrergesetz, das verabschiedete Gesetz über den Lastenausgleich, das kurz vor der Verabschiedung stehende Bundesvertriebenengesetz und das in Vorbereitung befindliche Evakuiertengesetz für erledigt zu erklären. Der Ausschuß für Sozialpolitik hat es trotzdem bei dem Beschluß des Unterausschusses vom 9. Mai 1952 belassen. Er stellt heute durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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wie die Gerichte binden, gebunden, auch auszusprechen, daß dieser Mandatsverlust mit dem Tage der Verkündung des Urteils, so wie es das Bundesverfassungsgericht verkündet hatte, eingetreten ist. Da uns die Aufgabe zugewiesen war, das in einem Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz festzustellen, mußten wir formell, obwohl das eigentlich materiell keinen rechten Sinn hat, genau nach den Vorschriften dieses Gesetzes verfahren. Wir mußten dem Abgeordneten Dr. Dorls wie in allen Fällen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte von vornherein feststellen zu dürfen, daß meine Ausführungen keine Option in diesem konkreten Fall bedeuten. Aber ich, glaube, daß hier ein Prinzip in Frage steht, das wir nicht so leichtfertig abhand'el'n dürfen. Es steht mir nicht zu, ein Urteil des Hohen Bundesverfassungsgerichts zu kritisieren. (Abg. Renner: Wieso?) Aber die Frage der Zugehörigkeit zu diesem Hause, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]
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Widerspruch zum Wesen des Mandats und zu den Verfassungsgrundsätzen mit in den Spruch gegen die Partei — als Exekutionsfolge — eingeschlossen worden ist. Meine Damen und Herren! Wir leben im Vorfeld zu dem gewaltigsten totalitären Regime, das es auf der Erde jemals gegeben hat. Wir haben allen Anlaß, die Fragen der Grundlagen der demokratischen Freiheit mit besonderer Sorgfalt im Sinne des rechtsstaatlichen Denkens zu prüfen. Ich begrüße die außerordentlich korrekte Behandlung des Falles durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1952 () [PBT/W01/00239]