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Fremdherrschaft leben, soll diese Fremdherrschaft etwa unantastbar sein? Wir sagen ganz offen, daß wir diese Fremdherrschaft nicht nur antasten wollen, sondern daß wir sie zu beseitigen und zu ersetzen wünschen durch ein geeintes Deutschland, das sich selbst regiert, das unabhängig und wirklich frei ist. In diese Fassung des Versammlungsgesetzes ist die amerikanische Konstruktion hineingearbeitet, nach der die Bundesrepublik kein Provisorium mehr sein soll, sondern der einzige existierende deutsche Staat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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so ersehen Sie aus § 3 a Ziffer 1, daß ein Verbot nicht von einem Polizisten, sondern nur von der nach Landesrecht zuständigen obersten Behörde festgestellt sein darf, so daß nicht jedermann plötzlich behaupten kann, das und das sei verboten. Diese ganzen Bestimmungen — §§ 1 und 3 a gehören engstens zusammen — besagen, daß die Polizei, wenn nicht einer der konkret genannten Fälle der Ziffern 1 bis 4 des § 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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herausschlüpfen können, so daß das, was in einem Land für wahrscheinlich gehalten wird, in einem anderen Land für ganz und gar unwahrscheinlich gehalten wird. Wir haben es hier aber mit einem Bundesgesetz zu tun, das in allen Ländern gleiches Recht schaffen will, und so können wir im politischen Raum keinen Spielraum für Vermutungen lassen. Das ist der neue Sinn, der auf Grund der von der DP gestellten Anträge in das Gesetz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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darlege. Ihre Schuld! (Sehr gut! bei der KPD. — Abg. Dr. Jaeger [Bayern]: Sie wollten also die Verfassung schützen? Sehr interessant!) — Die Verfassung? Das Grundgesetz, das Sie täglich mit Füßen treten, jawohl! (Lachen in der Mitte.) Meine Damen und Herren! Auch in dem § 4, in dem ganz allgemein Personen das Recht zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung verweigert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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nicht allgemeine Aufklärungen geben. Das widerspräche der Regelung in der Geschäftsordnung. Fisch (KPD): Meine Damen und Herren, ich möchte mich dann in diesem Falle auf ein prominentes Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion berufen, das vor kurzem mitgeteilt hat, was in dieser Phase der Entwicklung vom Bundesjustizministerium bereits als Hochverrat bzw. als Staatsgefährdung angesehen wird. Um diese Delikte handelt es sich doch wohl; sie hat man in § 12 des Versammlungsordnungsgesetzes im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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rechts hin alle faschistischen Verbände und Organisationen vollständige Freiheit genießen und selbst dann unterstützt werden, wenn sie zu Verstößen gegen die Strafgesetze auffordern, daß diese Organisationen darauf abzielen, Terror zu organisieren und offiziell zu proklamieren, das stört die Organe des Herrn Lehr nicht. Seine Organe und die Organe der Landesinnenminister schützen solche provokatorischen Aufmärsche wie den der SS in Verden — — (Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Fisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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der Beteiligung an der Aussprache zum ganzen Gesetz weg. Ich glaube nicht, daß das die Absicht des Geschäftsordnungsausschusses und die des Hauses gewesen ist. Wenn es der Fall sein sollte, dann bitte ich Sie, das durch einen entsprechenden Beschluß klären zu lassen. Ich halte mich aber von mir aus nicht für befugt, eine solche Verengung der Geschäftsordnung durchzuführen. Herr Abgeordneter Schoettle. Schoettle (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Versammlung also verboten werden. Es wird jedoch nicht gesagt, welcherlei Auflagen die Polizeibehörde dem Veranstalter machen kann. Ich möchte nur nebenbei darauf hinweisen, daß auch in dem Gesetz des sozialdemokratischen Innenministers Hoegner in Bayern, das unter dem Namen „Gesetz zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern" läuft, eine derartige Bestimmung bereits vorgesehen ist, und zwar in seinem § 7. Auch dort wird von „Auflagen" gesprochen, die die Verwaltungsbehörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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um einen geordneten Ablauf des politischen Lebens zu ermöglichen. Wir wenden uns deshalb auch dagegen, daß hier die Worte „grobe Störungen" gestrichen werden. Eine andere Frage ist. ob man das richterliche Ermessen, das an sich schon sehr groß ist, da es von einem Tag bis zu fünf Jahren Gefängnis reicht, nicht noch dadurch erweitern kann, daß man auch die Geldstrafe einbezieht. Gegen diesen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion würden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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die gemeinsame Absicht, eine Versammlung nicht steigen zu lassen und zu diesem Zweck, wie mein Vorredner, Herr Euler, mit Recht gesagt hat, durch Lärm die Reden unmöglich zu machen, wenn dieses Komplott, das bei den Gegnern eine leidenschaftliche Erbitterung hervorrufen und dann dazu führen wird — wie es tatsächlich in einer Reihe von Fällen vorgekommen ist —, daß die Versammlung vereitelt wird, also eine Parallele, ein Spezialfall des Landfriedensbruchs,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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der Handlung zu begründen. Um den Begriff der „groben Störung" dreht sich nun der Antrag der SPD. Herr Professor Bergstraeßer hat Angst vor den Gerichten. Das ist das alte SPD-Mißtrauen gegen die Gerichte, das wir Älteren ja schon aus der Zeit vor 1914 kennen und das bei den älteren Herrschaften der SPD leider unausrottbar ist. Ich glaube, bei den jüngeren Leuten wird es nicht mehr bestehen, weil den Gerichten heute im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Verwaltungshoheit auf einem lebenswichtigen Gebiete. Geschieht dies, dann geht ein wesentlicher Teil der Staatsgewalt von den Ländern auf den Bund über. (Abg. Dr. Wellhausen: Furchtbar! Entsetzlich!) Das Gefüge des Bundesstaates, das nach dem Grundgesetz in den Ländern seinen Schwerpunkt hat, wird völlig geändert. Wer — das habe ich bereits früher ausgeführt — den Ländern die Verwaltungshoheit nimmt, beschneidet damit in entscheidendem Maße ihre Staatlichkeit oder hebt sie sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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— das habe ich bereits früher ausgeführt — den Ländern die Verwaltungshoheit nimmt, beschneidet damit in entscheidendem Maße ihre Staatlichkeit oder hebt sie sogar auf. Deshalb ist das Begehren des Antrags mit dem Bau des Grundgesetzes, das auf den Gliedstaaten gegründet ist, nicht vereinbar. Meine näheren politischen Freunde werden daher den Antrag schlechthin ablehnen, da er mit den föderalistischen Grundlagen des Grundgesetzes unvereinbar ist. (Beifall bei der CSU und der BP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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braucht das Spezialistentum ja nicht zu züchten; man kann ja durch Versetzung der Beamten in andere Ressorts dafür sorgen, daß sie die gleichmäßige Ausbildung bekommen, die sie haben sollten. 8. Schließlich das durchschlagendste Argument, das wir nun seit Jahrzehnten immer von all denen hören, die sich einer Neuerung widersetzen: Der Zeitpunkt für die Umwandlung der Finanzverwaltung sei noch nicht gekommen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen sorgfältig die Argumente des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Neuerung widersetzen: Der Zeitpunkt für die Umwandlung der Finanzverwaltung sei noch nicht gekommen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen sorgfältig die Argumente des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann vorgetragen. Keines der Mitglieder des Finanzausschusses, das die Vorgänge kennt, wird bezweifeln, daß ich sowohl die Argumente, die für die einheitliche Bundesfinanzverwaltung, als auch die Argumente, die dagegen vorgebracht worden sind, richtig und objektiv dargestellt habe. Aber diese Argumente,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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so ist tatsächlich in diesem armen Nachkriegsdeutschland mit den Länderfinanzen verfahren worden. Wir sind der Meinung, daß wir uns das einfach nicht weiter leisten können. Was die Alliierten zur Schwächung der deutschen Volkskraft begonnen haben, das setzen nun völlig unbewußt und völlig gutgläubig — aber im Effekt ist es dasselbe — die Föderalisten in ihrem falsch verstandenen Föderalismus fort. In den Kreisen der Alliierten hat man längst eingesehen, daß man Fehler gemacht hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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auszusprechen, nur deswegen keine Bedenken erhoben, weil dieses Verbot rechtssystematisch nicht hierher, sondern in das Strafrechtsänderungsgesetz gehört und kein bisher bestehender Rechtszustand aufgehoben wird. Es besteht ja kein bundeseinheitliches Uniformverbot, also ein Verbot, das auf Bundesrecht gegründet wäre. Es könnte höchstens aus alliiertem Recht abgeleitet werden. Außerdem haben die Länder die Möglichkeit, bis zu einem Strafrechtsänderungsgesetz die von ihnen für notwendig gehaltenen Maßnahmen zu treffen. Nachdem so lange und intensive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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bitte ums Wort!) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst als der unmittelbar Betroffene dazu etwas sagen. Nach Art. 79 des Grundgesetzes kann das Grundgesetz durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Es bedarf also das Gesetz, d. h. nach meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Ehlers: Meine Damen und Herren! Ich habe mich vorhin vergewissert, daß das Haus mit dem Verfahren, über § 2, Einleitung und Überschrift nicht abzustimmen, einverstanden war. Es hat sich inzwischen herausgestellt, das nach Prüfung das Haus diese Auffassung nicht insgesamt vertritt. Ich muß Ihnen daher vorschlagen, zu dem Punkt 5 der Tagesordnung zurückzukehren: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Lastenausgleichsgesetz bestimmt. Trotzdem mußte versucht werden, die Vergünstigungen des Altsparergesetzes, soweit als möglich, auch den Vertriebenen zukommen zu lassen. Dazu bot sich als Anhaltspunkt das Gesetz über den Währungsausgleich für die Sparguthaben Vertriebener, das im vorigen Jahre angenommen wurde. In diesem Gesetz ist der Entschädigungssatz auf 6,5 % festgestellt worden, um die heimatvertriebenen Sparer den Einheimischen wirtschaftlich gleichzustellen. Dieser sechsprozentige Entschädigungssatz soll bei „Altsparguthaben" nunmehr auf 20 % angehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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. Ich erwähne das, damit nicht Enttäuschung im Lande entsteht, sondern damit die Menschen draußen sehen, sie sind auch mit diesem Teil nicht vergessen. Aber in der Konzeption des Lastenausgleichs hatten wir keinen Raum, das zu lösen. Ich möchte mich mit diesen ganz kurzen Erklärungen begnügen. Ich freue mich, daß es gelungen ist, dieses große, wichtige Stück des Lastenausgleichs in Einmütigkeit beraten und einstimmig verabschiedet zu haben. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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eine ganz wesentliche Hilfe. Es ist weiter darauf hinzuweisen — das ist ein schwerwiegendes Bedenken —, daß bei dieser Art der Regelung, wie sie das Altsparergesetz vorgesehen hat, ein Unrecht nur unvollkommen wiedergutgemacht wird, das den Kontensparern durch die sogenannte Kopfgeldanrechnung bei der Währungsumstellung zugefügt worden ist. Man vergißt ja sehr schnell, und man erinnert sich kaum mehr, daß einzig und allein bei den Kontensparern für die 60 DM, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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% bekommen, also 400 DM erhalten. Dieses Unrecht, das sehr stark empfunden wird, kann im Zuge der Altspareraufwertung in beschränktem Umfange ausgeglichen werden. Aber im ganzen handelt es sich doch um ein Anliegen, das uns ernstlich bedrückt. Ich darf schließlich noch darauf hinweisen, daß vom Standpunkt der Vertriebenen — es ist im Bericht schon durchgeklungen — eine besondere Unbilligkeit darin erblickt wird, daß ihre Sparanlagen zunächst einmal währungsmäßig abgewertet werden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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die Steuerbelastung einer derartigen Familie. Wenn Sie unterstellen, daß bei einem guten Durchschnittseinkommen von 6000 DM — also 500 DM im Monat — vielleicht 420 DM für den Familienverbrauch ausgegeben werden, so heißt dieselbe Rechnung, das bereits aus den Verbrauchsteuern auf einem solchen Einkommen 2016 DM im Jahr oder 33 % als Steuer lasten. Nun, meine Damen und Herren, sehen Sie einmal in der Steuertabelle nach, jeweils unter Einrechnung der Verbrauchsteuerbelastung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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um eine rückwirkende Gültigkeit des Gesetzes auszuschalten, bitte ich um Annahme folgenden Entschließungsantrags: Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung ist gehalten, bei der Übergangsregelung zu § 7 d Einkommensteuergesetz sicherzustellen, daß jedes Schiffsbauvorhaben, das unter dem alten Rechtszustand begonnen wurde, nach den Grundsätzen des alten Rechtszustandes zu Ende geführt werden kann. Dementsprechend sind die auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen und Ausführungsvorschriften zu gestalten. Ich bitte um Annahme dieser Entschließung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]