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hierzu gehören auch die Anschaffung und der Unterhalt von Fahrrädern und HilfsmotorFahrrädern, die nicht der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen. Zu meinem Bedauern ist dieser Antrag auch von der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt worden. Es war mir ein Bedürfnis, das hier nur einmal herauszustellen. (Abg. Schoettle: Sie haben öfters solche Bedürfnisse, Herr Renner!) — Es ist nur traurig, daß Sie Veranlassung geben, solche Tatsachen hier herauszustellen. Das ist das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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Gesetzentwurf sei aus dem Ausschuß besser herausgekommen, als er in den Ausschuß gegangen sei. Das ist meines Erachtens richtig. Der Ausschuß hat sich in der Tat sehr große Mühe gegeben. Ich habe mir erlaubt, das gestern — allerdings etwas abgestellt auf die Mehrheit des Ausschusses — als Berichterstatter hier darzulegen. Ich stehe auch unter dem Eindruck, daß bei dem einzelnen Volksgenossen (Zuruf von der KPD: Heil Hitler!) die Freude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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. Sie sagen im Bulletin: Am Anfang waren es fast ausschließlich Kontra-Stimmen — weil sich ja bei einem Gesetzentwurf im allgemeinen derjenige rührt, der einen Nachteil befürchtet, während der andere, der einen Vorteil erhält, das als eine Selbstverständlichkeit hinnimmt —, und zum Schluß haben sich dann überwiegend die Pro-Stimmen gemeldet. Ich muß Ihnen entgegenhalten, Herr Minister: unter all den vielen Zuschriften, die mir zugegangen sind, sind nur zwei Stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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nach dem Prinzip der Gerechtigkeit. Für den Steuerpflichtigen ist es auf jeden Fall günstiger, eine Begünstigung, die einer Gruppe gewährt wird, auch den anderen Gruppen zu gewähren, also das Prinzip der getrennten Veranlagung, das sich hier für einen Teil der Steuerpflichtigen durchgesetzt hat, früher oder später auf alle Steuerpflichtigen auszudehnen. Die Meinung der FDP geht dahin, daß man allgemein zur getrennten Veranlagung nach Art des amerikanischen Splitting-Systems kommen sollte. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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die Notstände, die im Zonengrenzgebiet entstanden sind, unterhalten müssen. (Zuruf von der Mitte: Alleinschuldig!) Seine Freunde in der Sowjetzone und auch die Kommunisten in der Bundesrepublik sind mitverantwortlich für das Elend, das durch den Terror, die Drangsalierung und die Knechtung der sowjetzonalen Bevölkerung entstanden ist; sie sind mitverantwortlich für die wirtschaftlichen Notstände im Zonengrenzgebiet. Ich glaube, der nächste Deutsche Bundestag sollte sich überlegen, ob er sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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, dann müssen wir wissen, daß die kritischen Gebiete am Eisernen Vorhang für unser Sein oder Nichtsein von entscheidender Bedeutung sind. Dann müßten wir wissen, daß es an der Zonengrenze ein Politikum ersten Ranges gibt, das nicht nur von haushaltsmäßigen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Ich darf als Sprecher aus dem Lande, das die längste Grenze am Eisernen Vorhang hat — Sie wissen, daß er bis Passau hinuntergeht —, meiner Verwunderung darüber Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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von entscheidender Bedeutung sind. Dann müßten wir wissen, daß es an der Zonengrenze ein Politikum ersten Ranges gibt, das nicht nur von haushaltsmäßigen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Ich darf als Sprecher aus dem Lande, das die längste Grenze am Eisernen Vorhang hat — Sie wissen, daß er bis Passau hinuntergeht —, meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß eine Bundesregierung, .in der sechs Bayern sitzen, noch nicht begriffen hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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nach „Einheit". Heute morgen hat erst wieder der Herr Minister Kaiser gesagt, man müsse zur Milderung dieser Notstände den Interzonenhandel ankurbeln. Dieses Lied ist heute morgen gesungen worden, bei dem ersten Thema, das wir behandelt haben. Und die Praxis? Ich frage Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, was von der so pompös angekündigten Aktion „Vulkan" übriggeblieben ist? Wissen Sie, daß von den 39 erlassenen Haftbefehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1953 () [PBT/W01/00264]
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wir zu Beginn dieser Sitzung ehrerbietig grüßen. (Beifall.) Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre und die Freude, eine Delegation aus d e m Parlament in unserer Mitte begrüßen zu dürfen, das als die Mutter der Parlamente gepriesen wird und auch bei uns in großem Ansehen steht. Ich begrüße die Kollegen aus dem englischen Unterhaus, die uns die Ehre gegeben und die Freude gemacht haben, heute unter uns zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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, ob die auf diesem Gebiet bisher getroffenen Maßnahmen ausreichen und wie sie sich für die von dem Herrn Vorredner genannten Gruppen auswirken. Ich kann es mir versagen, auf die Lage dieses Personenkreises, das Schicksal, das die Betreffenden hinter sich haben, die Drangsalierungen und Leiden, die sie durchgemacht haben, noch einmal näher einzugehen. Ich brauche auch nichts über die menschliche und politische Verantwortung zu sagen, die wir alle dafür haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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erwähnt. Und, meine Damen und Herren, wer meine Ausführungen aufmerksam mitangehört hat, der hätte wissen müssen, wie sich aus ihnen immer wieder ergab, daß Hilfe gegeben werden soll und daß dieses Gesetz, das wir vorgelegt haben, den Zweck hat, Lücken auszufüllen und Härten zu beseitigen, die nach den 'bisherigen Gesetzen da sind. Ich habe z. B. gesagt: Spätaussiedler, die in den Vertreibungsgebieten gesundheitliche Schäden davongetragen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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in diesen Beirat entsendet. Wir erwarten, daß sich der 2. Bundestag in dieser Sitzung zu dem Willen des 1. Bundestages bekennt und daß die Bundesregierung dieses Ersuchen respektiert. Ich komme damit zu einem zweiten Problem, das in der Ziffer 2 unseres Antrags enthalten ist. Es geht dabei um den Sitz des deutschen Langwellensenders. Lassen Sie mich, wohlgemut der Argumente harrend, die die zum Widerspruch verpflichtete Bundesregierung gewiß hier gleich vortragen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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Stellungnahme ankommen wird. Nun, die Mehrkosten für den Sitz der Chefredaktion in Berlin würden im Gegensatz zu denen bei einem Sitz in Hamburg lediglich in etwas höheren Telefonrechnungen in Erscheinung treten. Dies ist kein Argument, das die Schlagkraft des Arguments von der politischen Notwendigkeit, einen solchen Sender in Berlin zu errichten, außer Gefecht setzen könnte. Soll das etwa heißen — wenn ich die Stimmung des Herrn Bundesinnenministers und des Herrn Bundeskanzlers hier analysiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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der Nachrichtengestaltung und Nachrichtenübermittlung gesichert werden müsse. Der Herr Senator Dr. Tiburtius von Berlin hat vor dem Gesamtdeutschen Ausschuß des Bundestages in dessen Berliner Sitzung einmal angekündigt, daß Berlin bereit ist, ein Gutachten zu präsentieren, das zwei Faktoren eindeutig zugunsten Berlins kläre, einmal die Notwendigkeit, hier einen Strahler zu errichten, weil er von hier aus die Gebiete, die rundfunkpolitisch von diesem Sender am meisten versorgt werden müssen, auch am besten versorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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: Radio Saarbrücken; Sie wissen, daß der Sender Freies Berlin einen finanziellen Bedarf hat, den die übrigen Anstalten in der Bundesrepublik nach Möglichkeit sichern sollen. Und es kommt in einigen Jahren das Farbfernsehen hinzu, das etwa fünfmal so teuer ist wie das bisherige. Unter all diesen Umständen werden Sie nicht erwarten können, daß die Rundfunkanstalten die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das mindeste also wäre, daß der Bund die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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werden. Bei dieser komplizierten Art der Gestaltung habe ich leider keineswegs die Sorge, daß das ein Regierungssender werden könnte. (Heiterkeit in der Mitte.) Jeder, der etwas von der Art des Arrangements, das hier getroffen worden ist, versteht, wird wissen, daß der Einfluß der Regierung doch nur für das Allernotdürftigste ausreicht. In der Ziffer 4 der Vereinbarung, die der Herr Kollege Kühn zitiert hat, wird ausdrücklich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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von uns hat Vorliebe für englische Verhältnisse. In England ist es z. B. so, daß der Premierminister den Intendanten von BBC ernennt. Gleichgültig, wie der Pemierminister heißt, ist man mit einem solchen System, das nach der Ernennung die ganze Verantwortung bei der Leitung des Rundfunks läßt, einverstanden. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich gar keine Sorge hätte, ein solches System für Deutschland zu übernehmen; es würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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, um das Rundfunkhaus an der Masurenallee sobald wie möglich wieder instand zu setzen. (Beifall bei der FDP und SPD.) Ich möchte zusammenfassen. Wir sind besorgt, daß jetzt ein Provisorium geschaffen wird, das die Erreichung des Endziels wieder hinausschiebt. Es muß eine Lösung gefunden werden, die es ermöglicht, die Stimme Deutschlands bald über die Grenzen hinausdringen zu lassen. Im Hinblick auf den Verlauf dieser Debatte aber möchte ich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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Sache — statt daß man sie in dem damals angedeuteten Sinne rasch löst — jetzt zur Prüfung der Erfahrungen und der technischen Voraussetzungen im Jahre 1958 hinausgeschoben werden soll. Die Berliner erinnern sich des sehr klaren Wortes, das der Herr Bundeskanzler uns und den Berlinern im April 1955 in dieser Stadt gegeben hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Daran ist nichts zu deuteln; denn das Wort hieß: Der Langwellensender kommt nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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; sonst würden Sie feststellen, daß das, was ich hier ausgeführt habe, völlig mit dem übereinstimmt, was die Bundesregierung bisher in dieser Frage an Verlautbarungen herausgegeben hat. Ich darf aus einem Schreiben zitieren, das in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers Herr Blücher an den Bürgermeister Amrehn gerichtet hat. In diesem Schreiben vom 14. August heißt es: Bei früheren Verhandlungen hat der Herr Staatssekretär Bleek als Verhandlungsführer des Bundes erklärt, daß er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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von uns eine gemeinsame Politik verlangen — mit Ihnen gemeinsam gelöst werden soll. Uns an dieser Stelle vorzuwerfen, daß wir dieser gesamtdeutschen Aufgabe einen parteipolitischen Akzent geben, — ich bin fest überzeugt, Herr Brandt, das tut unserer gemeinsamen Sache ernstlich Abbruch. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es wird auf diese Weise nach außen hin der Eindruck erweckt, als ob bei dem, was wir — das war meine Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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. Ich muß das auch tun nach der Bemerkung des Herrn Bundesinnenministers: wenn er sich im deutschen Bund umschaue, bemerke er nichts von dem von mir beanstandeten Sachverhalt. Er hat geglaubt, es sei richtig, das zu sagen. Lassen Sie mich dazu ein paar Sätze sagen. Der Herr Bundesinnenminister hat von zwei großen deutschen Ländern gesprochen, die unter sozialdemokratischer Führung stehen; er hat dann auch das Land Berlin erwähnt. Jeder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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aus einer Zeit, in der Dinge unterstellt wurden, wie wir sie im letzten Bundestagswahlkampf erlebt haben. (Abg. Pelster: Sind wir denn schon wieder im Wahlkampf? — Abg. Hilbert: Ist es richtig, das in Berlin zu sagen? — Weiterer Zuruf: Agitator! — Abg. Sabel: Das sind Brandreden, die Sie da halten!) — Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege: das pflegt sonst der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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— Weiterer Zuruf: Agitator! — Abg. Sabel: Das sind Brandreden, die Sie da halten!) — Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege: das pflegt sonst der Osten zu sagen, das pflegt sonst in der Ostpresse zu stehen. Sie wissen genauso gut wie ich, daß das so nicht weitergeht. Der Anspruch, den ich angemeldet habe — und Sie wissen ganz genau, daß er nicht aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]
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(Zurufe von der SPD.) Zweitens, Herr Kollege Brandt: Jedesmal, wenn uns — der CDU — Vorwürfe gemacht werden, wir stempelten die Sozialdemokraten als Halbkommunisten, wird auf ein besonderes Beispiel verwiesen, das in der Tat Anlaß geben könnte, diesen Vorwurf für berechtigt zu halten. Herr Kollege Brandt, ich möchte vorweg gerade in dieser Stadt sagen: Nichts ist nach meiner Überzeugung verantwortungsloser, als diese große Partei, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1956 () [PBT/W02/00163]