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behandelt wird. und zwar und vor allem auch in allen Gesprächen und Verhandlungen, zu denen unsere Regierung die Möglichkeit hat. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort hinzufügen, und zwar ein Wort, das auch die demokratischen Kräfte in der Welt. außerhalb der Bundesrepublik, angeht: Jede Politik, die sich praktisch mit dem Scheitern der Genfer Außenministerkonferenz abfindet und bereit ist. die Frage der deutschen Wiedervereinigung zunächst einmal auf Eis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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in ihrer Außenpolitik der unverändert vordringlichen und großen Aufgabe dienstbar zu machen, die uns gestellt ist, nämlich der baldigen Wiederherstellung der Einheit des deutschen Volkes in Freiheit und der Eingliederung des geeinten Deutschlands in ein Sicherheitssystem, das unsere eigene und die Sicherheit aller anderen Völker gewährleisten kann. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler (mit lebhaftem Beifall der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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das beste Mittel, die Sowjetunion zu zwingen, der Wiedervereinigung zuzustimmen. (Zurufe von der SPD.) - Nein, meine Damen und Herren, das ist dieses große Mißverständnis von der Politik der Stärke, das mich zwingt, das Wort zu ergreifen. Meine Damen und Herren, es gibt auch eine Politik der Schwäche, (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Das ist keine Politik mehr!) und die Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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Sehr richtig! in der Mitte.) In Genf ist er nur in einigen Punkten konkreter geworden. Lassen Sie mich bitte daran erinnern. Fr forderte damals in Berlin: Vorbereitung des Entwurfs eines gesamtdeutschen Wahlgesetzes, das einen wirklich demokratischen Charakter der gesamtdeutschen Wahlen, die Teilnahme aller demokratischen Organisationen an den Wahlen und die Durchführung von Wahlen unter den Verhältnissen wirklicher Freiheit gewährleiste, die den Druck auf den Wähler von seiten der Großmonopole ausschließe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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System Gesamtdeutschlands, das kommunistisch oder stark kommunistisch beeinflußt sein müsse, er hat auch der Illusion, so glaube ich, ein Ende gemacht, daß Sowjetrußland bereit sei, ein wiedervereinigtes, bündnisloses Deutschland zu akzeptieren, das irgendwelche nennenswerten Streitkräfte hätte. Er hat in Genf gesagt: Für die europäischen Völker bildet ein solches Deutschland eine Gefahr, unabhängig davon, ob es Teilnehmer militärischer Gruppierungen der Westmächte oder selbst Organisator militärischer Gruppierungen in Europa ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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bereit ist, ein neutralisiertes Deutschland mit einer nennenswerten Streitkraft zu akzeptieren. Ich bitte um Entschuldigung. Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD): Haben Sie übersehen, daß Herr Molotow sich über ein Deutschland, das im Rahmen eines Sicherheitsvertragswerkes eine bestimmte Funktion zugeordnet bekommen könnte, nicht geäußert hat? Kiesinger (CDU/CSU): Herr Kollege Schmid, wenn Sie diesen Passus in der Molotow-Rede lesen, dann, glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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Herren, wann je haben wir Ihnen Anlaß für eine solche Behauptung gegeben? (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Niemals!) Wir haben die europäische Einigung immer als ein Werk betrachtet, das gerade auch der deutschen Wiedervereinigung besser als vieles andere dienen könnte. Daß wir das Werk der europäischen Einigung vorantreiben müssen, liegt auf der Hand. Europa zwischen den Giganten der heutigen Zeit, insbesondere unter dem Druck des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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Sozialdemokratie dargestellt haben. Sie haben auch davon gesprochen, unser Fehler liege darin, ,daß wir unsere Interessen mit denen des Westens völlig identifiziert hätten. Aber, Herr Ollenhauer, was gibt Ihnen Anlaß dazu, das zu sagen? Deswegen, weil wir in den vergangenen Jahren mit dem Westen eine gemeinsame Politik gemacht haben, weil aus ehemaligen Gegnern des Weltkrieges Verbündete geworden sind, sollten wir unsere Interessen mit denen des Westens identifiziert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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Aber auch das zweite Hauptanliegen der deutschen Politik, das gleichrangig mit den Interessen der Sicherheit zu bewerten ist — beide sind voneinander überhaupt nicht zu lösen —, das Anliegen der deutschen Wiedervereinigung, ist ein Interesse, das auch der Westen teilt. Es ist uns fa nicht nur gelungen, ein Bündnis mit den ehemaligen Kriegsgegnern herzustellen und dadurch nach menschlichem Ermessen unsere Sicherheit so gut zu schützen, als es in der gegebenen geschichtlichen Stunde möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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mag und gibt, die sich vielleicht kurzsichtig mit der Tatsache der deutschen Spaltung abfinden wollen. Wo immer wir konnten, haben wir die verantwortlichen Staatsmänner des Westens darauf aufmerksam gemacht, daß hier ein Problem liegt, das gelöst werden muß um des Heiles aller willen. Wir werden fortfahren, dies zu tun, auch wenn einmal vorübergehend gewisse westliche Politiker glauben sollten, daß das Anliegen der Wiedervereinigung vielleicht störend in gewisse westliche Konzeptionen eingriffe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Nun, ich habe meine Ausführungen über die sowjetrussische Politik, über die sowjetrussische Ideologie nicht gemacht, um Anklagen gegen Sowjetrußland zu schleudern. Ich habe Sowjetrußland als ein Phänomen genommen, das in der Welt ist und mit dem man zu rechnen hat. Aber wenn das so ist, dann kann unsere zukünftige Politik nur einen Kurs einschlagen: wir sind darauf angewiesen, das Anliegen der deutschen und westeuropäischen Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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des deutschen wie des russischen Volkes entsprochen, wenn beide Völker in friedlicher Nachbarschaft gelebt haben, und so wird es auch in Zukunft sein. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Ollenhauer meinte, das bedeute ein SichAbfinden mit der Lage. Ja, es mag leicht so aussehen, wenn man in einer Stunde wie dieser nicht in der Lage ist, ein fix-und-fertiges Rezept für die deutsche Wiedervereinigung zu geben. Herr Ollenhauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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noch eine einzige Begründung hinzufügen wollen, dann ist es die: denn es ist bald Weihnachten. Und dann zum zweiten. Das deutsche Volk wünscht nichts sehnlicher als eine lange Periode des Friedens. Das Ausland, das uns oft noch für ein militaristisches Volk hält, sollte sich darüber klarwerden, welch eine große innere Wandlung in diesem deutschen Volk vor sich gegangen ist, eine Wandlung, geboren in dumpfen Luftschutzkellern in langen Bombennächten, geboren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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daß man die Sicherheit Europas in Verbindung bringen könne mit einem noch gar nicht existierenden deutschen Staat. Also Negativa über Negativa! Vielleicht gestattet mir der Herr Präsident, einige Sätze aus einem zusammenfassenden Urteil zu verlesen, das der englische Außenminister an einem der letzten Sitzungstage abgegeben hat. Diese zusammenfassende Darstellung gibt wohl den Eindruck der drei westlichen Außenminister über die grundsätzliche Haltung der Sowjetunion wieder. Es heißt dort: Was hat die Sowjetregierung denn tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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Bundesrepublik oder gar Gesamtdeutschlands zusammenfällt. (Abg. Dr. Keller: Sehr wahr!) Das ist eine Einschränkung, die an dieser Stelle doch wohl nötig ist. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute ein Wort gesprochen, das ich nicht ganz unwidersprochen hinnehmen möchte oder das ich wenigstens für aufklärungsbedürftig halte. Sie meinten, daß wir hinsichtlich der öffentlichen Behandlung der Deutschlandfrage zwischen Szylla und Charybdis hindurchzusteuern versuchen müßten. Wir müßten einmal dafür sorgen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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Argument, mit dem sie sich nunmehr in innerpolitische deutsche Verhältnisse einmischt. Niemand wird verkennen, was diese neue These für die Lösung der Deutschlandfrage bedeutet. Sie verschiebt die ganze bisherige politische Betrachtung in einem Maße, das wir im Augenblick vielleicht noch gar nicht zu erkennen vermögen; es sind nämlich immer noch Überlegungen darüber im Gange, wie ernst sie nun eigentlich gemeint sei. Ich möchte meinen, wir handeln klug, wenn wir diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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Frage das Wort nimmt. (Lebhafter Beifall beim GB/BHE.) Ich habe meinen Blick immer nach vorne gerichtet, so daß ich diese Behandlung bisher nicht bemerkt habe. Aber, meine lieben Freunde, das scheint ein Test dafür zu sein, was der Herr Bundeskanzler und seine Regierung davon halten, wenn ein Heimatvertriebener aus seinem Herzen heraus zu diesen Dingen in dieser Stunde das Wort nimmt. Wir werden uns das merken müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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zu beginnen, und zweitens, nicht nur mit den Verhandlungen über den Friedensvertrag zu beginnen, sondern auch hinsichtlich des Friedensvertrages zu einem Abschluß zu kommen. Dann sagt Herr Friedlaender: Das ist ein echtes Zwischenstadium, das für die Sowetunion noch keine Gefahr zu bedeuten braucht; denn zum Friedensvertrag müßtet ihr — die Sowjetunion — ja sagen; sagt ihr nicht ja, dann ist damit dieser Versuch der Wiedervereinigung gescheitert, alles geht nach Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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Volk tritt, die man nicht schwer und ernst genug nehmen kann. Niemand und kein Konferenzbeschluß wird uns davor bewahren, niemand wird uns die Aufgabe abnehmen, in hartem politischem Ringen auch das letzte Gift auszuscheiden, das durch zehn Jahre kommunistischer Beeinflussung in unseren Volkskörper eingedrungen ist. Ich wundere mich, daß sich diese Einsicht offenbar noch nicht überall durchgesetzt hat. Erst vor wenigen Tagen äußerte ein Politiker — es war sogar ein Bundesminister —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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. Aber wenn man bei einem solchen Entschließungsantrag, wo der eine Teil alles zu Ende gedacht hat, von einem Dritten verlangt, daß er zustimmt, ist dieser etwas überfordert. Man sollte ihm Gelegenheit geben, das auch einmal zu Ende zu denken; und um diese Gelegenheit habe ich bereits gebeten. Ein kurzes Wort zur Kriegsgefangenenfrage, und zwar nur deshalb — vielleicht darf ich Sie daraufhin ansprechen, Herr Bundesaußenminister —, weil heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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werde. (Bravo-Rufe.) Die Sowjetunion hat auf der vor kurzem beendeten Genfer Konferenz alle Hoffnungen zerstört, die man auf den Genfer Geist ursprünglich gesetzt hatte. Es hat sich gezeigt, daß das Lächeln, das bei verschiedenen Gelegenheiten von ihren führenden Männern gezeigt worden ist, wirklich ein gefährliches Lächeln gewesen ist. Denn es erweckte bei vielen Hoffnungen auf eine grundlegende Änderung der sowjetischen Haltung und eine Abkehr vom Geiste, man muß wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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, müssen die Dinge sehen, wie sie tatsächlich sind. Sie erfordern den festen Willen, die bisherige konsequente Politik fortzusetzen und in keinem Punkte schwankend zu werden. Meine Fraktion weiß, daß ich das Wort, das ich jetzt zitieren will, gerne zitiere, und ich habe es auch schon mehrfach in der Fraktion zitiert. Goethe war bekanntlich nicht nur ein Dichter, sondern auch ein Staatsmann. Er hat im Jahre 1797 aus politischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1955 () [PBT/W02/00115]
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die natürlichen Grenzen, die durch das Meer gesetzt sind, die Grenzen zu unseren Nachbarländern im Norden, Westen und Süden, die zur Welt der freien Völker gehören, die Grenze zu unserem Nachbarland im Osten, das zum sowjetischen Machtbereich gehört, und die Trennungslinien, die quer durch Deutschland gezogen wurden und deutsche Gebiete voneinander scheiden, wie die Grenze gegenüber dem Saargebiet und der Eiserne Vorhang. Daher haben wir natürliche Grenzgebiete, die immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1954 () [PBT/W02/00038]
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von der Erweiterung der Nahzone nicht betroffen wird. Damit werden die Grundlagen angegriffen, auf denen seit 20 Jahren die Ordnung im Straßengüterverkehr aufgebaut wird, da die Erweiterung der Nahzone stets auf Kosten des Nachbargebiets, in das hinein die Nahzone erweitert wird, erfolgt. Es liegen deshalb aus diesen Nachbargebieten bereits Proteste vor, die um so berechtigter sind, wenn diese Gebiete selbst mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wie z. B. in Schleswig-Holstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1954 () [PBT/W02/00038]
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eine Verminderung der Steuer für die Personenkraftwagen vorgesehen ist. Dieses Mehraufkommen von 60 Millionen DM fließt den Ländern für ihren Straßenbau zu. Aus der Erhöhung der Mineralölsteuer wird ein Mehraufkommen von etwa 160 Millionen DM erwartet, das dem Bund zur Verfügung steht. Ich bemerke, daß die Mineralöizölle nicht als Sondersteuer für den Kraftverkehr gelten können und daß bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer auch Verbraucher zur vermehrten Steuerleistung mit herangezogen werden, die nicht zum Kraftverkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1954 () [PBT/W02/00038]