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in den Vordergrund rückte, so daß in angemessener Zeit dieses Programm erstellt werden mußte. Wie gesagt, das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung diesen Programmentwurf in seinen Grundzügen gebilligt. — Soweit die Geschichte dieses Programms.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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verfehlte Informationspolitik im großen ganzen und im einzelnen gewesen sind. Jedenfalls, wenn hier versucht werden sollte, das Kabinett oder die Fraktionen des Bundestages oder die Verbände unter Druck zu setzen, so muß ich das für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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, das Kabinett oder die Fraktionen des Bundestages oder die Verbände unter Druck zu setzen, so muß ich das für mich und meine Parteifreunde mit aller Schärfe ablehnen. Doch nun zur sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Agrarprogrammentwurf! Ich
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an, wir treffen auch unser erstes Agrarstrukturgesetz in dem Rahmen des Kapitels Strukturpolitik wieder an. Nun, das eine Gesetz, das Marktstrukturgesetz, ist — das hat der Kollege Bauknecht soeben ausgeführt — nach einer langen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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auch unser erstes Agrarstrukturgesetz in dem Rahmen des Kapitels Strukturpolitik wieder an. Nun, das eine Gesetz, das Marktstrukturgesetz, ist — das hat der Kollege Bauknecht soeben ausgeführt — nach einer langen, langen Wartezeit und nach
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wir aber noch die anderen Vorlagen beraten müssen und, meine Koalitionspartner und meine Herren von der FDP, das in Eile. Eile ist in der Tat geboten. Dann werden wir uns auch mit dem Vorschlag im Höcherl-Entwurf
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des Deutschen Bauernverbandes am 17. Juni dieses Jahres, abgedruckt in der „Deutschen Bauernkorrespondenz", über ,das Gespräch des Deutschen Bauernverbandes mit der Fraktion der SPD. Sehen Sie, hier werden eben die gravierenden Unterschiede zwischen
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dort ungefähr Mehrausgaben von über 4 Milliarden DM in den nächsten vier Jahren vorgesehen. Das Kabinett hat ,das Gott sei Dank gestern schon auf das richtige Maß zurückgeführt, und auch der Bundesernährungsminister — das muß ich ausdrücklich
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überhaupt nur im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung behandelt werden kann. Ich brauche daher nicht den Bundesfinanzminister aufzufordern, das hier und heute noch einmal zu erklären; das hat sein Kollege bereits getan. Aber, meine Damen und
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zu erklären; das hat sein Kollege bereits getan. Aber, meine Damen und Herren, um Ihnen das ganz deutlich zu sagen: wir wissen auch, daß die Mittel sehr, sehr begrenzt sind, ,d.
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ganz, ganz große Differenzen in der Koalition. Der Kollege Bauknecht hat nun noch den Versuch gemacht, das als alte Agrarpolitik zu erklären, allerdings mit einem zusätzlichen Punkt, nämlich plus Preispolitik. Dieser Punkt ist allerdings
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CDU/CSU: Nicht so nervös!) — Ich bin gar nicht nervös. Ich wollte Ihnen das nur einmal ins Stammbuch schreiben, meine sehr verehrten Herren, weil das auch ein Stückchen parlamentarischer Verhaltensweise darstellt.
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etwas dran. Aber wie ist es in der Gesamtkonzeption? Schauen Sie sich doch, Kollege Siemer, das Statistische Jahrbuch einmal an! Wir haben einen Außenhandel seit dem Jahre 1966 in der EWG von 328 oder 350
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: Aber wer will denn das?) — Das ist die zwangsläufige Folge Ihrer Politik. Haben Sie das noch nicht einmal kapiert? Dann muß ich Ihnen einmal die ganzen Folgen auseinandersetzen. Wenn Sie sich selber noch
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. Die Präferenzen, die außenhandelspolitischen Verpflichtungen zu Drittländern und zum Ostblock sind doch das Problem. Wenn Sie das allein über die Preise machen, geht das zu Lasten der deutschen Landwirtschaft — — (Beifall bei der FDP
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ich doch erst zu Ende erklären; es tut mir furchtbar leid. Vizepräsident Dr. Mommer: Bitte, das steht in Ihrem Belieben. Ertl (FDP) : Auf Grund dieser Situation ist die Revisionsklausel — nicht zuletzt
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von der Betriebsorganisation her? Oder sehen Sie sie von der Fähigkeit der Betriebsleiter her? Ich meine, das Ganze bildet eine Einheit. Es gibt hier keine optimale Betriebsform, beispielsweise nach der Größe; die gibt es
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nun auch die Immobilienberatung aufgenommen. Hier darf ich als früherer Berater Ihnen einen Rat geben: lassen Sie das die Berater lieber auf privatwirtschaftlicher Ebene machen, dann verdienen sie wenigstens mehr. Bei 7 % Provision in der
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Zusammenhang damit auch mit der Frage ihrer Finanzierung befaßt, ist ein Ergebnis der Termingestaltung dieses Hohen Hauses, das seine eigenen Gesetze hat. Andererseits muß ich um Verständnis dafür bitten, daß die minutiöse und quantifizierte Ausarbeitung eines
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diesem oder jenem Modell in unterschiedlicher Höhe, notwendig sind. Ich darf hier nur ein Stichwort erwähnen, das zur Zeit auch durch die Fraktionen ,dieses Hohen Hauses geht, eine Aufgabenstellung, der wir uns in den
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Grundsatzprogramms Detailkosten und ihre Verteilung auf den Bund und die elf Länder gleichzeitig vorgelegt werden, heißt doch, das Oppositionskontingent im Sinne eines Übersolls ein bißchen zu sehr strapazieren, Herr Kollege Ertl, — (Heiterkeit) sosehr
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die größte Effizienz erreicht werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In dem neuen Haushaltsrecht, das am Freitag in diesem Hause einzuführen meine ehrenvolle Aufgabe sein wird, wird ausdrücklich vorgesehen, daß für alle größeren
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cost-benifit-Analyse, aufgestellt werden muß und in Verbindung damit eine Programmkostenrechnung. Das ist ein sehr umfangreiches Unternehmen, das auch eine gewisse Umstellung der juristischen Denkmentalitäten gewisser Apparaturen erfordert, ist aber eine Notwendigkeit, um die wir nicht
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Frage zu prüfen. Dr. h. C. Strauß, Bundesminister der Finanzen: Ich empfehle Ihnen ein Verfahren, das bisher noch kein Mitglied dieses Hohen Hauses erfolglos angewandt hat, nämlich mir einen präzisen Brief zu schreiben. Ich
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setzen. Ich halte gar nichts von der Entscheidungsfreudigkeit einer Regierung oder von der politischen Courage eines Parlaments, das deshalb, weil es nicht wagt, z. B. der Landwirtschaft die angemessene Position zu geben, weil es nicht
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