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, daß Europa im Weltgeschehen nur dann das ihm zukommende Gewicht erhalten wird, wenn in das Einigungswerk, das mit der Schaffung der Europäischen Gemeinschaften begonnen wurde, die Bereiche der Außenpolitik, der Verteidigung und der kulturellen Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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und Amerika im Rahmen des atlantischen Bündnisses. Das ist zugleich die Grundlage dafür, daß dieses Europa, das der Welt in der Vergangenheit so viel gegeben hat, auch in Zukunft an der Formung der Menschheitsgeschicke aktiv teilhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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wirtschaftlichen und sozialen System haben müßten". Die deutsche Regierung erkennt mit großer Genugtuung das Verständnis an, das die ungebundenen Länder mit dieser Entschließung idem deutschen Volke und seinem Selbstbestimmungsrecht entgegenbringen. Die Spannungen zwischen der Sowjetunion und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Abg. Blachstein: Noch eine CDU-Rede!) Angesichts dieses Haushalts gebührt das erste Wort dem deutschen Volk, das durch Fleiß und Tüchtigkeit das geschaffen hat, was diesem Haushalt hier zugrunde liegt. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Schwirkmann durch voll ausreichende Erklärungen abzubauen. Ebenso nehme ich an, daß Moskau ein Interesse haben wird, das dpa-Büro in Moskau wieder zu eröffnen. — Meine Damen und meine Herren, der Status quo steht gegen Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Mitte.) Meine Damen! Meine Herren! Bei dieser Lage, wo wir die Chance haben, das Humanum auch dort zu stärken, wo Kommunisten regieren, sollte der Westen mehr noch als bisher gemeinsam handeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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aufkommen kann, möchte ich noch folgendes erklären, und ich tue dies auch auf Grund eines Gerüchts, das aus Berlin in diesem Zusammenhang gegen mich verbreitet worden ist: Die rechtlichen, die moralischen und die historischen Argumente
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in den sozialdemokratisch regierten Ländern betätigen und sich vielleicht auch bei dem Mitglied der Kommission der vier Weisen, das Ihnen nahesteht, ein bißchen mehr erkundigen. Wir freuen uns auch zu hören, daß die Vorarbeiten für eine
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des Honnefer Modells und bis hin zu dem heute noch in den Ausschüssen des Bundestages liegenden Ausbildungsförderungsgesetz, an das Sie doch nicht herangegangen sind. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vieles von dem, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der dauerhaften physischen Verklammerung eines wesentlichen amerikanischen Potentials mit der europäischen Sicherheit; dann ist sie ein Gemeinschaftsunternehmen, das der Allianz neuen Schwung einhauchen kann und bietet viele Möglichkeiten, auf die Gesamtplanung besser einzuwirken. Dann ist sie
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— Weitere Pfui-Rufe von der Mitte.) Distanzieren Sie sich bei Gelegenheit bitte einmal von diesem Organ, das sich darum bemüht, in unserem Volke zu spalten, statt die demokratischen Elemente zusammenzuführen. (Beifall bei der
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Werk der europäischen Einigung sind die Erfahrungen der vorhandenen Gemeinschaften von größtem Wert. Unentbehrlich ist ein Organ, das vom Gemeinschaftsinteresse her die politischen und Verteidigungsprobleme erörtert und Vorschläge macht und frei ist von Weisungsgebundenheit durch die nationalen Regierungen
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Problem. Dringend notwendig ist daher zu seiner Lösung, daß wir unsere Regierung mit einem Instrument ausstatten, das alle Einzelheiten dieses Problems so im Griff hat, daß auch deutsche Anregungen schnell erarbeitet werden können. Deshalb haben
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steht hier — ich verweise auf die jüngste Diskussion — das Erziehungswesen. Wir müssen uns endlich angewöhnen, das nicht pauschal zu beurteilen. Es gibt ein gewaltiges Gefälle zwischen den Bundesländern. Wir müssen endlich an die Sachfragen
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Saale-Brücke, geschehen ist, soll sich nicht wiederholen. Die Entlassungsaktion für politische Häftlinge ist ein Ereignis, das jeden von uns zutiefst menschlich anrührt. Die Weiterführung dieser Aktion, die Zusammenführung von Kindern mit ihren Eltern,
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Bundesregierung oder der Koalition. Ich halte es aber für keinen allzu guten Stil, daß dieses Gutachten, das zwar keine materiellen Staatsgeheimnisse enthält, aber gerade wegen seines Charakters als vertraulich bezeichnet worden ist, in dieser Weisse
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die Regierungserklärung hier eine Rede gehalten. Darum wäre es gar nicht so abwegig — und ich glaube, das hätte sich mit Berlin arrangieren lassen —, wenn er bei der letzten großen Debatte anläßlich der Behandlung des letzten
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Form der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bessergestellt ist als in der nordischen Demokratie. Es ist unser gutes Recht, das festzustellen, aber ohne daß damit irgendein polemischer Begleitton oder Unterton verbunden sein soll. Im übrigen glaube ich nicht
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—, das ist, durch eine Art von Qualifizierungen die Bundesrepublik in das Licht zu rücken, in das sie nicht gerückt werden darf; denn die Bundesrepublik ist ein wirtschaftlich blühender, sozial stabilisierter und auch heute noch
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auch heute noch in starker Aufwärtsentwicklung befindlicher Rechtsstaat, der sich sehr wohl mit jedem Land vergleichen kann, das im Kriege gewesen ist — vielleicht mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika —, aber auch mit vielen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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der Furie des Krieges heimgesucht worden sind. Was der Krieg an menschlicher und materieller Zerstörung bedeutet hat, das braucht in diesem Hause nicht mehr im einzelnen gesagt zu werden. Weil Sie noch ein paar innenpolitische Themen angeschnitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Ihren SPD-Pressedienst an! Ich darf Ihnen sagen — und da benutze ich ein Wort des Kollegen Wehner, das er einmal gegen Beamte des Bundespresse- und Informationsamts gebraucht hat —: hier sind ja Fälscher am Werke! Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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Anteil der öffentlichen Investitionen trotz allem noch erhöht werden. Ich weiß, daß das ein Wort ist, das nicht allseits Beifall finden kann. Aber uns sind auch Grenzen gezogen, Grenzen, die nur durch Umgestaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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, wenn ich hier ein militärisches Bild gebrauche — von links starkes Flankenfeuer von gewissen Heckenschützen bekommen, durch das wir abgehalten werden sollen, uns zu dieser Sache zu äußern. Gleichzeitig erleben wir aber, daß auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]
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wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen Europas in verschiedenen Formen, das andere ist das Bündnis zwischen Amerika und Europa, das nicht nur jede weitere Ausdehnung des Kommunismus, sei es auf gewaltsamem, sei es sozusagen auf friedlichem Wege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1964 () [PBT/W04/00137]