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in § 18 des Bundesvertriebenengesetzes ausdrücklich vorgesehen. Entsprechend gilt für das I Lastenausgleichsgesetz und das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes. Aber auch für diese Entscheidung ist nicht die Bundesregierung zuständig, sondern entweder das Flüchtlingsamt, das den Ausweis erteilt hat, oder das Ausgleichsamt bzw. die Dienstbehörde, die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder nach dem Gesetz zu Art. 131 gewährt haben. Ohne dem Ergebnis einer Überprüfung vorzugreifen, kann bereits jetzt festgestellt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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Innern: Die Antwort lautet wie folgt: Nach Art. 75 Ziffer 3 des Grundgesetzes hat der Bund nur das Recht, Rahmenvorschriften über den Naturschutz und die Landschaftspflege zu erlassen. Das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935, das noch rechtswirksam ist, gibt im § 19 die Ermächtigung, verunstaltende, die Natur schädigende oder den Naturgenuß beeinträchtigenden Änderungen der Landschaft durch Anordnungen der Naturschutzbehörden von ihr fernzuhalten. Für diese Anordnungen und ihre Durchführung sind ausschließlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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Durchführung sind ausschließlich die Landesbehörden zuständig. Die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern haben keine unmittelbare rechtliche Möglichkeit, unter den Gesichtspunkten von Naturschutz- und Landschaftspflege im Einzelfall einzugreifen und den Bau von Einrichtungen zu verhindern, die das Landschaftsbild beeinträchtigen oder stören. Aus dieser Rechtslage ergibt sich folgendes: Auf die Gestaltung der technischen Einrichtungen der Rundfunkanstalten, die im Eigentum der Rundfunkanstalten stehen, unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes, können nur die Landesregierungen auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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: Der Tatzelwurm! — Heiterkeit.) Präsident D. Dr. Ehlers: Zur Frage 20 Herr Abgeordneter Dr. Menzel. Dr. Menzel (SPD): Billigt der Herr Bundesminister für Arbeit die Ansichten des Versorgungsamtes Düsseldorf, das in einem Bescheid vom 12. April 1954 (Az. RA. 13 - A 287) einen Versorgungsantrag u. a. mit der Begründung ablehnte, der Antragsteller hätte seine Inhaftierung in der russisch besetzten Zone selbst verschuldet, da er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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, es sei unvermeidlich, daß bei einem solchen Schlag mehr Leute verhaftet würden, als eigentlich schuldig seien. (Lebhafte Hört! Hört!- und Pfui-Rufe von der SPD.) Meine Damen und Herren, das in der rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland! Die Dinge nehmen ihren Lauf. Es zeigte sich, daß die Angelegenheit von den zuständigen Bundesdienststellen völlig mangelhaft vorbereitet war und daß mit einer Leichtfertigkeit sondergleichen vorgegangen worden ist. (Sehr wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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aus den Blättern, die uns nicht gerade nahestehen, wertvolles Material zu sammeln. Herr Tüngel fragt: Welche Konsequenzen will man in Bonn aus dieser Situation ziehen? Urheber der Affäre ist das Bundesverfassungsschutzamt in Köln, das sein ungeprüftes Agentenmaterial als Tatsachenmaterial ausgegeben hat. Und eine unseren Kreisen wirklich nicht nahestehende Zeitung wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" führt aus, daß es sich bei den Verhafteten zu einem großen Teil um wirklich unschuldige Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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an der Vernehmung des Krauss und der Durchsicht des Materials beteiligt war, entsprach diesem Antrag. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß unter den gegebenen Umständen weder gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das das aus der Sowjetzone gebrachte Material sofort für die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellte, noch gegen den Oberbundesanwalt und den Ermittlungsrichter, die nach pflichtgemäßer Prüfung die Folgerungen aus dem Beweisstoff zogen, ein begründeter Vorwurf erhoben werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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Strafverfahren ungewöhnlich ist. Sie sind mir auch die Antwort darauf schuldig geblieben, warum das nicht der zuständige Bundesminister der Justiz, damals Dr. Dehler, getan hat, sondern warum das unter der Mitverantwortung Ihres Ministeriums, das damals von Herrn Dr. Robert Lehr geleitet wurde, geschehen ist. Sie haben auf eine Reihe von Fällen hingewiesen, mit denen ich mich selbst auch beschäftigen will. Sie haben mir auch die Stichworte gegeben, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik errichtet worden war. (Zurufe von der SPD.) Diese Dienststelle für Koordinierung leitete Herr Krauss, dem der Boden unter den Füßen zu heiß wurde. Er sammelte schnell Material, das ihm ja aus seinem ostzonalen Ministerium zugeflossen war, packte dieses Material in einen Koffer, begab sich dann in den Schutz des Bundesamts für Verfassungsschutz und wurde von diesem unterstützt. Unter diesem Material, das Herr Krauss mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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meine Damen und Herren —, die der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers am 10. April 1953 der Öffentlichkeit als im Zuge' dieser Spionageaktion „Vulkan" verhaftet bekanntgegeben hat. Der Herr Krauss hat also Material mitgebracht, das zum Teil eben Hinweise auf den Herrn Weis gab, der inzwischen zu vier Jahren Zuchthaus wegen versuchter Ausspähung von Staatsgeheimnissen verurteilt ist. Das ist alles richtig, was Herr Bundesminister Schröder insoweit gesagt hat. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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einem andern aufgenommen und unterhalten zu haben, die die Mitteilung von Staatsgeheimnissen zum Gegenstand haben. Das ist der Wortlaut des Strafgesetzbuches, und nun erwartet man, daß konkret gesagt wird, was er getan hat, das unter dem entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches, der hier erwähnt ist, subsumiert werden kann. Und dann heißt es: Indem er als Agent eines Nachrichtendienstes sich fortgesetzt Unterlagen über Besatzungs- und Wirtschaftsangelegenheiten verschafft hat, um sie an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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" gesetzt. Das reichte aber nicht aus, und man kam im Bundesverfassungsschutzamt auf den Gedanken, etwas mehr zu tun. Auch mit den Bedarfszuweisungsformularen klappte es nicht. Dann soll da ein tatsächlich geheimes Dokument, das sich mit Lufthoheitsdingen beschäftigt, irgendwie eine Rolle gespielt haben. Das sind alles Angelegenheiten, die man in der Zeitung lesen konnte. Mit diesem Protokoll ist es tatsächlich gelungen, obwohl Weis es zwar zurückgewiesen und gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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von den Dingen jedenfalls nichts zu verstehen scheinen. Der sogenannte Gotthold Krauss, der aus der Ostzone kam und zusammen mit dem Herrn Ruschmeyer die Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz fand, spielte nun in dem Verfahren, das gegen Weis durchgeführt worden ist, eine Rolle. Herr Bundesminister des Innern, ich darf in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie richten. Ist es richtig, daß in dem Verfahren gegen Weis Quittungen über Gelder eine Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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so wenig gut beleumundete Agenten, wie es Krauss und Ruschmeyer sind, hierbei eine Rolle gespielt haben. Der Bundesgerichtshof hat am 4. März 1954 gegen Weis wegen versuchter Ausspähung von Staatsgeheimnissen und anderem ein Urteil gefällt, das ihm vier Jahre Gefängnis zuerkennt. Dieses Urteil ist vom Zweiten Strafsenat des Bundesgerichtshofes in öffentlicher Sitzung erlassen und von den Richtern unterschrieben worden. Auf der ersten Seite dieses Urteils soll sich ein Vermerk ohne Datum und ohne Kennzeichnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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ganz anderen Fällen bemüht wird, die Möglichkeit genommen wird, in rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren selbst zu ureilen, ob hier die rechtsprechende Gewalt richtig gehandelt hat oder ob ein Urteil — auch vom Bundesgerichtshof — ergangen ist, das mit diesem Spruch und in dieser Weise nicht ergehen durfte. Eine Justiz, die sich scheut, ihre Urteile der Öffentlichkeit zur Kritik zu stellen, rüttelt selbst mit dieser Art und Weise ihrer Rechtsprechung bedenklich an den Grundfesten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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sollen, scheint mir nicht richtig zu sein. (Sehr richtig! rechts.) Die vorgetragenen Punkte können hier natürlich nicht in allen Einzelheiten verfolgt werden. Wir können ja nicht etwa ein Verfahren wegen Landesverrats, das unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden hat und von dem Sie sagen, daß es zu Recht — auch nach Ihrer Überzeugung — zu einer Verurteilung des Betreffenden zu mehreren Jahren geführt hat, vor dem Bundestag noch einmal aufrollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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daß er bereit ist, sowohl nach der moralischen wie nach der materiellen Seite hin die notwendigen Korrekturen eintreten zu lassen, sobald das Verfahren abgeschlossen ist. Wir alle haben ein Interesse daran, daß das Anliegen, das die sozialdemokratische Fraktion hierbei vertritt, nämlich der Schutz der persönlichen Freiheit, gewahrt wird. Herr Kollege Greve, Sie haben verschiedentlich den Journalisten Herrn Tüngel zitiert. Gestatten Sie, daß ich aus seinem Artikel ein weiteres Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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hierbei vertritt, nämlich der Schutz der persönlichen Freiheit, gewahrt wird. Herr Kollege Greve, Sie haben verschiedentlich den Journalisten Herrn Tüngel zitiert. Gestatten Sie, daß ich aus seinem Artikel ein weiteres Zitat bringe, das Sie vielleicht doch zum Nachdenken veranlassen kann. (Abg. Dr. Greve: Das hat aber keine Beziehung zum Fall „Vulkan"! Ich habe nur zitiert, was zum Fall „Vulkan" Beziehung hat! Jetzt werden
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nicht für stark genug gehalten hat und nicht genügend selbstbewußt gewesen ist, einzugreifen. Es ist vielleicht kein Zufall, daß die in erster Linie zuständige Staatsbehörde unter der Leitung eines der Opfer der damaligen Zeit steht, das ganz genau weiß, was in solchen Fällen die Folge ist, wenn die Behörden nicht auf dem Posten sind und nicht ihre Pflicht tun. Und ein Letztes, meine Damen und Herren! Ich kann es nicht unterlassen
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Fragen gestellt worden, und die Antwort des Herrn Bundesministers des Innern auf diese Fragen befriedigt uns nach wie vor nicht. Das eine ist die Frage, ob die Bundesregierung das Verhalten des Herrn Bundesministers Blücher billigt, das andere die Frage, welche Vorsorge die Bundesregierung treffen will, um künftig zu vermeiden, daß eine für die Strafverfolgung nicht zuständige Behörde, insbesondere ein Mitglied der Bundesregierung, in ein schwebendes Verfahren durch öffentliche Äußerungen eingreift,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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auch nur im entferntesten gedacht sein konnte, die sich gegen den Abgeordneten richten würden, der hier in diesem Hause Ausführungen gemacht hat. Ich darf erwarten, daß Sie noch in dieser Debatte Gelegenheit nehmen werden, das mit aller Klarheit dem Hause zu sagen. Denn Maßnahmen gegen einen Abgeordneten gibt es nicht, (lebhafter Beifall bei der SPD) am allerwenigsten von der Regierung aus. Im übrigen muß ich noch darauf hinweisen, was
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handeln — unbedingt nahelegt, eine umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit vorzunehmen. Daß das mit aller menschenmöglichen Vorsicht und Zurückhaltung geschehen soll, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Das ist ein Prinzip, das wir nicht weiter zu diskutieren brauchen. (Abg. Dr. Arndt: Es ist nur leider nicht so geschehen!) — Ich sage, ich bin der Meinung, Herr Kollege Arndt — das ergibt sich aus meiner Antwort
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haben Sie, Herr Dr. Arndt, nach meiner Meinung wenigstens, nicht richtig aufgefaßt. Ich will mich bemühen, klarzumachen, was ich in dieser Sache meine. Zunächst will ich einmal für das Hohe Haus, das diesen Fall nicht so genau kennt, klarstellen, daß die Sache Weis — das ist der Fall mit Haftbefehl usw., über den Herr Greve gesprochen hat — völlig getrennt von dieser Geschichte „Vulkan" ist. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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mehreren Richtern, der Angeklagte — den ich nicht weiter zu erwähnen brauche — und sein Verteidiger oder seine Verteidiger. Das ist der Kreis von Menschen, auf den sich ein solches Verfahren beschränkt, ein Verfahren, das unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet. (Abg. Dr. Greve: Nein, das hat nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden!) — Nun gut, Herr Greve, wenn da noch ein Punkt sein sollte, so können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1954 () [PBT/W02/00035]
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also ohne Zweifel in ein Stück der Beweisaufnahme des Verfahrens hineingegangen. Daß das etwas ist, was der Bundesregierung im einzelnen Anlaß zu einer sehr sorgfältigen Prüfung geben wird, wird niemand bestreiten. Denn ein Verfahren, das an sich als ein unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindendes rechtsstaatlich geordnetes Verfahren in dieser Weise bekannt wird, gibt einem Anlaß, zu prüfen, ob alle Geheimhaltungsvorschriften und dergleichen richtig gewahrt sind. (Abg. Dr. Greve: Sehen
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